Die Ökologisch-Demokratische Partei (Kurzbezeichnung ÖDP, Eigenschreibweise ödp) ist eine politische Partei in Deutschland. Inhaltliche Schwerpunkte der Kleinpartei sind auf ökologisch-werteorientierter Grundlage Demokratie, Umweltpolitik, Wachstumskritik und Familienpolitik.
Die ÖDP wurde 1982 als Bundespartei gegründet und ist Rechtsnachfolgerin der Grünen Aktion Zukunft (GAZ), der Grünen Liste Umweltschutz Hamburg (GLU) sowie der Arbeitsgemeinschaft Ökologische Politik.ÖDP Satzung (PDF; 133 kB) Den stärksten Wählerzuspruch erfährt die Partei in Bayern, wo sie bei Landtagswahlen seit 1990 jeweils etwa 1 bis 2 % Wählerstimmen erhielt und die Anzahl ihrer Mandate auf kommunaler Ebene auf 486 ausbauen konnte (+ 48 auf anderen Listen, Stand September 2021).
Seit der Europawahl 2014 ist die ÖDP mit einem Sitz im Europäischen Parlament vertreten: Der ehemalige Bundesparteivorsitzende Klaus Buchner errang erstmals das Mandat, bei der Europawahl 2019 wurde er wiedergewählt. Nach dessen vorzeitiger Mandatsniederlegung rückte am 16. Juli 2020 Manuela Ripa auf den ÖDP-Sitz im Europäischen Parlament nach, bei der Europawahl 2024 wurde sie wiedergewählt. Buchner und bis 2024 auch Ripa gehörten in Straßburg der Grünen-EFA-Fraktion, ab 2024 ist Ripa individuelles Mitglied der Fraktion der EVP.
Inhaltliches Profil Die aktuelle Fassung des Grundsatzprogramms wurde auf dem Bundesparteitag am 4./5. Mai 2013 in Coburg beschlossen.Siehe , abgerufen am 23. November 2015. (PDF; 4,3 MB) Die Vorgänger waren das aus dem Gründungsjahr 1982 stammende sowie die im Oktober 1993,Grundsatzprogramm der ÖDP von 1993 oedp.de (PDF; 669 kB). 1997Grundsatzprogramm der ÖDP (pdf) oedp.de (PDF; 152 kB). und 2008 verabschiedeten Grundsatzprogramme. Das Bundespolitische Programm, das im Gegensatz zum Grundsatzprogramm konkrete Forderungen enthält, wurde 2002 beschlossen und in den folgenden Jahren fortgeschrieben.
Das aktuelle Europapolitische Programm der ÖDPEuropapolitisches Programm der ÖDP oedp.de (PDF; 411 kB). wurde im Jahr 2014 beschlossen. Die ÖDP ist nach eigenem Bekunden postmateriell ausgerichtet und von christlich-humanistischen Werten geprägt. Die Partei beschreibt sich als offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Zudem legt sie ihren Ansprüchen zufolge Wert auf die Prinzipien der Nachhaltigkeit und Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. Angestrebt wird von Seiten der Partei eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil: Die „Überfluss- und Verschwendungswirtschaft“ soll zugunsten von nachhaltigem Umgang mit den Ressourcen und „echter Lebensqualität“ aufgegeben werden. Diese Botschaft wurde von der ÖDP in den 1980er Jahren und dann wieder zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Weniger ist mehr“ in Wahlspots und anderen Werbematerialien als ihre Kernaussage verbreitet.
Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz Zentrales Motiv der Programmatik ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Partei plädiert dafür, auf „wirtschaftliche Aktivität zu verzichten, wenn übergeordnete Ziele des Arten- und Lebensgrundlagenschutzes dies erfordern“.3. Themen und Lösungen – Artenvielfalt und Naturräume erhalten oedp.de (PDF; 669 kB).
Die ÖDP lehnt die Nutzung der Kernenergie ab, da sie ein „Risiko für Mensch und Natur“ darstelle. Der derzeitige Atomausstieg ist ihr nicht konsequent genug. Erneuerbare Energien sollen dagegen verstärkt gefördert und billiger werden.Bundespolitisches Programm – I 1 Energiepolitik und I 2 Atompolitik oedp.de (PDF; 5,4 MB). Finanziert werden sollen diese, indem auf den Ausbau von Flughäfen sowie des Straßennetzes verzichtet wird. Darüber hinaus setzt sich die Partei für eine stärkere Besteuerung von Kerosin und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.
Ferner plädiert die Partei für „eine naturverträgliche Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung“ und für eine „naturnahe Forstwirtschaft“. Der „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ und der Tierschutz sollen als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden.Grundsatzprogramm, 3. Themen und Lösungen – Tiere schützen oedp.de (PDF; 669 kB).Bundespolitisches Programm – I 8 Tierschutz oedp.de (PDF; 5,4 MB).
Die Grenzwerte für Mobilfunk müssen nach Auffassung der ÖDP gesenkt werden, da eine „Vielzahl von wissenschaftlichen Studien aus aller Welt“ bewiesen hätten, dass die dabei entstehenden Strahlen gesundheitsschädlich seien.Bundespolitisches Programm – I 3 Mobilfunk oedp.de (PDF; 5,4 MB).
Sozial- und Familienpolitik Laut Grundsatzprogramm dürfe am „Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz […] nicht gerüttelt werden“.3. Themen und Lösungen – Das Prinzip Sozialstaat bleibt gültig oedp.de (PDF; 669 kB). Die Sozialsysteme sollen auch über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge finanziert werden.
mini|hochkant|Plakat der ÖDP zur Einführung eines Erziehungsgehaltes Die Familie gilt der ÖDP als „bewährteste Lebensform“ und „Fundament unserer Gesellschaft“.
Die ÖDP bezieht den „Grundsatz der Nachhaltigkeit“ auch auf das Sozialsystem.Bundespolitisches Programm – II Leistungsgerechtes und nachhaltiges Sozialsystem oedp.de (PDF; 5,4 MB). Nachhaltigkeit soll besonders bei der Jugend- und Alterssicherung dadurch erreicht werden, dass jedem Anspruch eine Gegenleistung gegenübersteht („Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit“), so dass sich das System dauerhaft selbst trägt.Bundespolitisches Programm – II 1 Familien- und Rentenpolitik oedp.de (PDF; 5,4 MB).
Die ÖDP kritisiert, dass der Generationenvertrag nur einseitig zugunsten der Rentner ausgestaltet worden sei, während die Kosten der Kindererziehung überwiegend bei den Eltern verblieben seien.3. Themen und Lösungen – Gerechtigkeit für alle, die Kinder erziehen und Menschen pflegen – Schutz der Ungeborenen oedp.de (PDF; 669 kB). Diese „Vergesellschaftung“ des Kindernutzens habe eine wirtschaftliche und ideelle Abwertung von Kindererziehung und Familie zur Folge gehabt. Da bei diesem System die nachfolgende Generation neben den eigenen Eltern auch die wachsende Zahl von Rentnern ohne Kinder zu versorgen habe, werde die junge Generation überfordert. So bestehe eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Folge seien überhöhte Lohnnebenkosten und Steuern und damit eine Förderung von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung. Da ein solches System auf Dauer nicht funktionsfähig sei, werde zudem der Grundsatz der Nachhaltigkeit verletzt.
Die ÖDP strebt eine ausgewogene Lastenverteilung sowohl zwischen Eltern und Kinderlosen als auch zwischen heutigen und künftigen Generationen an. Hierzu wird einerseits ein hälftiger Ausgleich der Erziehungskosten durch höheres Kindergeld und ein Erziehungsgehalt vorgeschlagen. Im Gegenzug solle die nächste Generation die Renten für alle zur Hälfte finanzieren. Eltern stehe entsprechend ihrem höheren Beitrag bei den Kinderkosten zusätzlich eine Elternrente zu. Kinderlose sollten die zweite Rentenhälfte selbst mit Hilfe der ersparten Kinderkosten über eine Pflicht-Kapitalversicherung finanzieren und damit die kleinere nachfolgende Generation entlasten. Da das Umlageverfahren auf der Kindererziehung beruhe und diese unabhängig vom Arbeitsverhältnis sei, müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Bürger ausgedehnt werden. Freiwillige Zusatzversicherungen sollten weiter möglich bleiben.
Die ÖDP kritisiert das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz, weil die Höhe des Elterngeldes vom vorangegangenen Einkommen abhängig ist. Eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die tendenziell Wohlhabendere begünstige, widerspreche dem Sozialstaatsgebot. Dadurch würden geringverdienende Eltern, noch in Ausbildung befindliche junge Eltern sowie Eltern mit mehreren Kindern benachteiligt. Das widerspreche dem Gleichheitsgebot nach Abs. 1 GG. Die Benachteiligung von Mehr-Kinder-Familien widerspreche darüber hinaus auch dem Schutzgebot der Familie nach Abs. 1 GG. Daher unterstützte die Partei mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen die Einkommensabhängigkeit des Elterngeldes und hat auch ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldgesetzes erstellen lassen, das die Auffassung der ÖDP weitgehend bestätigt hat.oedp.de (PDF; 391 kB). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde Ende 2011 nicht zur Entscheidung an; die Ausgestaltung des Elterngeldes sei verfassungsgemäß.
Schwangerschaftsabbrüchen steht die ÖDP größtenteils skeptisch gegenüber. Sie befürwortet und unterstützt jedoch den gefundenen und geltenden Rechtskompromiss. Die ÖDP verspricht sich von ihrem Sozialprogramm eine deutliche Verminderung der Abtreibungsquote, da mit dessen Umsetzung die sozialen Motivationen dazu weitgehend beseitigt würden.
Gesundheitspolitik Die ÖDP lehnt die Privatisierung von Kliniken ab und sieht den Staat verantwortlich für ein flächendeckendes Gesundheitssystem. Dazu soll dieses am Gemeinwohl orientiert sein und nicht an betriebswirtschaftlicher Logik und Gewinnorientierung. Die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkriminalität soll auf Handelsstrukturen und Dealernetzwerke konzentriert werden statt Konsumenten zu kriminalisieren. Marihuana soll durch Freigabe des Erwerbs und Konsums in zugelassenen Verkaufsstellen ab 18 Jahren entkriminalisiert werden. Die Aufklärung über Gefahren und Risiken von legalen und illegalen Drogen soll verstärkt werden.
In Bayern startete die ÖDP 2003 ein Volksgesetzbegehren gegen das Klonen von Menschen, das aber nicht genügend Unterschriften erreichte.
In der COVID-19-Pandemie setzte die ÖDP auf Vorsorge und Freiwilligkeit. In ihren „Statements zu Corona“ steht (Zitat): „Das Welt- und Menschenbild der ÖDP ist geprägt von der Achtung vor der Schöpfung und ihren wunderbaren Mechanismen, die das Leben auf diesem Planeten zusammenhalten.“ Es werden Zweifel an der Qualität der Zulassungsverfahren der Impfstoffe und Bedenken vor eventuellen Langzeitschäden durch die Impfungen geäußert. Beim Thema Impfen hätte die ÖDP lieber Ergebnisse von Langzeitstudien abgewartet. Eine Impfpflicht lehnte die ÖDP ab, ebenso eine Auskunftspflicht über den Impfstatus. Die ÖDP sprach sich gegen Regulierungsmaßnahmen wie 3G oder 2G aus. Neben pharmazeutisch hergestellten Arzneimitteln sollten auch Naturheilmittel zum Einsatz kommen. Die ÖDP forderte, dass über den Long-Covid-Komplex endlich verlässliche Daten erhoben und Behandlungsrichtlinien entwickelt werden. Davon seien Patienten mit den unterschiedlichsten Symptomatiken betroffen. Die ÖPD distanzierte sich von allen radikalen Gruppierungen wie Querdenkern oder Corona-Rebellen und forderte ihre Mitglieder auf, sich nicht an Demonstrationen dieser Gruppen zu beteiligen.
Die Haltung zu einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wird innerhalb der Partei kontrovers diskutiert. Es kam zu Rücktritten und offener Sympathiebekundung wegen inhaltlicher Nähe zu Gegnern von Corona-Maßnahmen auf der unteren Führungsebene.
Bildungspolitik