Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist eine 1968 in der Bundesrepublik Deutschland gegründete kommunistische Kleinpartei. Aufgrund personeller Kontinuitäten und inhaltlicher Gemeinsamkeiten mit der 1956 verbotenen KPD gilt sie als deren maßgebliche Nachfolgeorganisation.Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung. S. 68.Olav Teichert: Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. Untersuchung der Steuerung der SEW durch die SED. kassel university press, 2011, ISBN 978-3-89958-995-5, S. 93. ()Eckhard Jesse: Deutsche Geschichte. Compact Verlag, 2008, ISBN 978-3-8174-6606-1, S. 264. ()Bernhard Diestelkamp: Zwischen Kontinuität und Fremdbestimmung. Mohr Siebeck, 1996, ISBN 3-16-146603-9, S. 308. ()Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Band V. Beck, München 2000, ISBN 3-406-07021-3, S. 1465. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem wie auch von Politikwissenschaftlern als linksextremistisch eingestuft.Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Linksextremismus. Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale. Köln 2016, S. 14 f. (PDF)Eckhard Jesse: Extremismus. In: Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 1995, S. 163.Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. Springer, Wiesbaden 2014, S. 7.
Die DKP sieht sich selbst als revolutionäre Partei, die „von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten“ geleitet wird, und bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin., S. 173. Dabei beruft sie sich auch auf bisherige realsozialistische Staaten wie Kuba, die DDR oder die Sowjetunion.
Bis 1990 war sie – finanziell unterstützt von der DDR mit etwa 70 Mio. DM jährlich – in der Bundesrepublik Deutschland die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Bei politischen Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt sie maximal 3,1 % bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 1971. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Partei politisch bedeutungslos.
Geschichte Vorgeschichte Im August 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten, obwohl noch im März 1956 ihr Parteivorstand in Folge des XX. Parteitags der KPdSU erörtert hatte, dass in Anlehnung an Chruschtschows Konzept vom „friedlichen Wettstreit der Systeme“ (nach dem die kommunistischen Parteien in Westeuropa auch auf parlamentarischen und nicht allein revolutionärem Weg die politische Macht erreichen könnten) aus dem Parteiprogramm von 1952 Zielsetzungen wie „revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes“ zu widerrufen wären und als strategisch falsche Ausrichtung einzuschätzen wären. Die KPD bekannte sich damit zu den „verfassungsmäßigen Grundrechten und Freiheiten“, die sie als den „Boden“ ihres „Kampfes“ bezeichnete und „entschlossen gegen Verfassungsbruch und autoritäre Willkür“ zu verteidigen behauptete.G. Judick, J. Schleifstein, K. Steinhaus (Hrsg.): KPD 1945-1968. Dokumente. Band 2. Neuss 1989, S. 97 ff.
Mit Hilfe der SED und der DDR-Regierung waren zwischen 1948 und 1952 jene Parteimitglieder aus Führungspositionen der KPD entfernt oder ausgeschlossen worden, die sich für eben jene Tolerierung der politischen Strukturen der Bundesrepublik und für eine politische Arbeit in deren Rahmen aussprachen. Der stellvertretende Vorsitzende der KPD Kurt Müller wurde 1950 vom späteren Ehrenvorsitzenden der DKP Max Reimann nach Ost-Berlin gelockt, dort verhaftet und von einem sowjetischen Gericht als angeblicher Agent zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt.Lutz Niethammer (Hrsg.): Der „gesäuberte“ Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos von Buchenwald. Dokumente. Akademie Verlag, Berlin 1994, ISBN 978-3-05-007049-0, S. 259, Anm. 12 (abgerufen über De Gruyter Online).
Aufgrund des KPD-Verbots bestand daher für deren Anhänger Bedarf für eine Nachfolgepartei. Im Verbotsurteil blieb die Neuorientierung vom März 1956 unberücksichtigt. Sie blieb aber maßgeblich für die KPD und die Bemühungen zunächst um eine Wiederzulassung, dann Neukonstituierung in der Gestalt der DKP in den 1960er Jahren.
Neukonstituierung In einem Projekt namens „Sozialistisches Zentrum“ fanden im Jahre 1967 und 1968 Teile des SDS, der DFU, der linkssozialistischen Gruppen ASO, ADS und der „Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD“ zusammen. Der Versuch, in Verbindung mit der 68er-Bewegung eine gemeinsame Organisation zu bilden und die Kommunisten der KPD mit einzubeziehen, scheiterte schließlich daran, dass diese eine eigene Partei mit stärkerem linken Profil bevorzugten.Arno Klöne: Linkssozialisten in Westdeutschland. In: Christoph Jünke (Hrsg.), Linkssozialismus in Deutschland. Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? VSA-Verlag, Hamburg 2010, ISBN 978-3-89965-413-4, S. 90–105, hier S. 97 f.
Im Juni 1968 unternahm das „Arbeitsbüro“, die Führungseinrichtung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Ostteil Berlins für die nach dem gerichtlichen Verbot illegale KPD, einen Vorstoß in Sachen „weitere Entwicklung der Kommunistischen Partei in Westdeutschland“. Es erstellte einen Fahrplan für die Errichtung einer kommunistischen Partei, nach dem später tatsächlich vorgegangen wurde. Zunächst musste allerdings das SED-Politbüro zustimmen.
mini|hochkant|Max Reimann (1950), Ehrenvorsitzender der DKP
Die Phasen nach der Gründung wurden formuliert, das Konzept einer Parteizeitung als „kollektiver Organisator der Partei“ entworfen und Organisationsvorstellungen skizziert. Hinsichtlich des Verhältnisses zur SED hieß es: „Unter den veränderten Bedingungen ist die Sicherung einer richtigen politischen Linie von entscheidender Bedeutung.“ Die lange zögernde KPD-Führung gab dem Drängen der SED nach und folgte ihm mit einem Beschluss ihres Politbüros. Nachdem die DKP am 25. September 1968 vom „Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei“ in Frankfurt am Main gegründet worden war Bereits zuvor erschienen in Die Erklärung ist auf den 22. (!) September 1968 datiert. Der erste Satz nach der Überschrift lautet: „Die Unterzeichner dieser Erklärung haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Kommunistische Partei neukonstituiert.“ Der drittletzte Absatz vor der Datumszeile beginnt mit dem Satz: „Der Bundesausschuß [zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei] schlägt allen, die sich der neukonstituierten Kommunistischen Partei anschließen wollen vor, diese Partei gemäß den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens ‚Deutsche Kommunistische Partei‘ zu nennen.“ – man sprach von einer Neukonstituierung, weil die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) nie aufgehört habe zu bestehen – wurde im Arbeitsbüro ein erster Entwurf des Parteistatuts gesichtet. Hinzu kamen ein Katalog von Anforderungen für die Zeit bis zum 1. Parteitag und die Skizze eines Bündniskonzepts. Im Rahmen der „praktisch-politischen Aufgaben unserer Abteilung in Vorbereitung des Parteitages der Freunde“ machte man sich Gedanken, „wie und in welcher Form unsere Abteilung die konkrete Zusammenarbeit mit der Bruderpartei realisiert, wie die bei uns ausgearbeiteten Vorstellungen und Ideen Eingang in die Politik der Bruderpartei finden“.SAPMO Bundesarchiv DY 30/IV 2/10.03-14 und weitere Nachweisungen bei Hans-Peter Müller: Gründung und Frühgeschichte der DKP im Licht der SED-Akten. In: Klaus Schroeder (Hrsg.): Geschichte und Transformation des SED-Staates. Berlin 1994, S. 251–285. Aus früherer Perspektive, noch ohne Kenntnis der SED-Akten: Siegfried Heimann: Die Deutsche Kommunistische Partei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980 (= Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, Band 38). Wiesbaden 1983, S. 901–981. Der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, trat im September 1971 der DKP bei und bekundete symbolisch-politisch den Bezug der DKP auf die KPD. Reimann war bis zu seinem Tod 1977 Ehrenvorsitzender der DKP. Die Gründungsmitglieder der DKP bestanden folglich vor allem aus Mitgliedern der KPD sowie aus marxistisch orientierten Angehörigen des sozialistischen Flügels der zeitgenössischen sozialen und politischen Bewegungen (Außerparlamentarische Opposition (APO), 68er-Bewegung). Der Mitgliederbestand lag im Jahr der Gründung bei 9000, 1978 nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers bei 42.000 und nach parteieigenen Angaben 1981 bei 49.000.Ute Schmidt, Richard Stöss: Kleinere Parteien in Nordrhein-Westfalen. In: Ulrich von Alemann (Hrsg.): Parteien und Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Köln/Stuttgart/Mainz/Berlin 1985, S. 170–174, hier: S. 174.
Der Gründung der DKP ging im Juli 1968 ein Gespräch von zwei Funktionären der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die Gründung einer neuen Partei als den Weg für eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl.Helmut Bilstein u. a.: Organisierter Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1977, S. 16.
Die DKP beteiligte sich zusammen mit dem Bund der Deutschen (BdD), der Deutschen Friedens-Union (DFU), der SDAJ, dem Fränkischen Kreis, der VVN, der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung (WFFB) und der Vereinigung unabhängiger Sozialisten (VUS) am Wahlbündnis Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF), die als Partei zur Bundestagswahl 1969 antrat, aber mit 0,6 % bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine Doppelmitgliedschaft in der DKP und der ADF war zulässig.Bundestagsdrucksache 6/362 (Doppelmitgliedschaft mit DKP). (PDF; 218 kB) .bundestag.de; abgerufen am 5. September 2019.
Stärker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das Verhältnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern („Neue Ostpolitik“, „Wandel durch Annäherung“), wozu die Tolerierung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte.
Die sozialdemokratisch geführte Regierung Brandt war zugleich bestrebt, Rückwirkungen der Außen- auf die Innenpolitik zu verhindern und eine öffentliche Wirksamkeit kommunistischer und linkssozialistischer Politik so weit wie möglich einzuschränken. Bis dahin hatten repressive Maßnahmen in weitgehenden Formen wie Festnahmen, Prozessen und langjährigen Inhaftierungen stattgefunden. Selbst wenn es aus Beweisnot nicht zu einer Verurteilung gekommen war, folgte auf die Entlassung doch meist eine längere Arbeitslosigkeit.Alexander von Brünneck: Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1968. Frankfurt am Main 1978, S. 141–213. An die letzte Variante knüpften 1972 die Regierung Brandt und die Innenminister der Bundesländer mit dem Radikalenerlass an, nachdem die bisherigen Formen der Repression nicht weiter praktikabel erschienen und ein erneutes Verbotsverfahren wegen Verfassungswidrigkeit gegen die Neugründung außerhalb der Diskussion stand. Im Ergebnis führte der Erlass dazu, sogenannte Berufsverbote gegen, wie es hieß, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst auszusprechen. Damit war der rechtlich relevante Terminus der Verfassungswidrigkeit, wie er dem KPD-Verbot zugrunde gelegen hatte, vermieden und die Abwehr der Unerwünschten zu einem Gegenstand der politischen und geheimdienstlichen Aktivität gemacht worden.Horst Bethge u. a. (Hrsg.): Die Zerstörung der Demokratie durch Berufsverbote. Köln 1976. Da mit Ausnahme der diktatorischen Regime in Spanien und Portugal überall in West- und Mitteleuropa kommunistische Parteien ein Element der nationalen Politik waren, stieß der Radikalenerlass im Ausland teilweise auf Unverständnis.
West-Berlin