Das Klimawandelgesetz (Climate Change Act of Nigeria) ist ein Gesetz Nigerias. Es regelt Maßnahmen, die zur Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels eingesetzt werden sollen. Es trat im November 2021 in Kraft.
Gesetzgebungsgeschichte Das Klimawandelgesetz wurde zunächst während der 6. und 7. Legislaturperiode der Nationalversammlung im Jahr 2007 eingebracht. Das Gesetz erfuhr aber mehrere Jahre lang eine Blockade, sodass es erst drei Jahre später dem Präsidenten vorgelegt worden ist. Dieser verweigerte aber die Unterzeichnung.Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Hier: S. 122.
Sieben Jahre später, im Jahr 2017, wurde das Gesetz wieder in die 8. Legislaturperiode der Nationalversammlung eingebracht. Das Gesetz wurde von den Parlamentariern modifiziert und von beiden Kammern angenommen. Präsident Buhari gab seine Zustimmung aber erst im November 2021. Erst in diesem Moment wurde das Gesetz damit zu einer Rechtsquelle Nigerias. Das Ziel des Gesetzes ist es Netto Null Emissionen zwischen 2050 und 2070 zu erreichen. Es ist das erste Klimawandelgesetz in Westafrika.
Bestimmungen Abschnitte Der erste Abschnitt des Gesetzes beschäftigt sich mit den Zielen des Gesetzes.Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Hier: S. 123.
Der zweite Abschnitt des Gesetzes beschäftigt sich mit der Struktur, der Rolle und dem rechtlichen Status des Nationalen Klimawandelrat. Dieser Rat soll dabei die vom Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgesehene nationale Institution Nigerias darstellen. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit der Formation des Sekretariats des Rates und dessen Funktionen. Zu diesen Funktionen zählt unter anderem die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft.
Der vierte Abschnitt des Klimawandelgesetzes beschäftigt sich mit der Finanzierung des Rates im Verhältnis zu den Zielen des Gesetzes.
Der letzte Abschnitt des Gesetzes beschäftigt sich mit dem CO2-Haushalt und dem nationalen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels. Ein solcher Plan soll alle fünf Jahre vorgelegt werden.
Spezifische Bestimmungen Sektion 26 des Gesetzes beschreibt die Zusammenarbeit des eingesetzten Klimawandelrates mit verschiedenen Regierungsinstitutionen und ordnet an, dass in allen Bildungsplänen der Klimawandel inkorporiert werden solle. Mit dieser Sektion soll Art. 12 des Pariser Übereinkommen umgesetzt werden und folgt Beispielen Italiens oder New Jerseys, die ähnliche Regelungen normiert haben.Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Hier: S. 123–124.
Jedes private Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern ist verpflichtet Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen zu treffen. Sofern die vorgeschriebenen Einsparungsziele nicht eingehalten werden, erlaubt das Gesetz die Verhängung von Bußgeldern durch den Nationalen Klimawandelrat.Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Hier: S. 124. Aber auch Regierungsinstitutionen sind zur Verringerung von Emissionen verpflichtet.
Das Gesetz normiert aber nicht die an anderer Stelle festgesetzten Nationally Determined Contributions Nigerias.Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Hier: S. 134. Aber weiterhin führt das Gesetz eine CO2-Steuer und einen Emissionshandel ein.
Durch das Gesetz werden aber auch die Gerichte Nigerias berechtigt, Anordnungen zu treffen, um klimaschädliche Maßnahmen zu verhindern oder zu beenden, sowie Opfer von solchen Maßnahmen zu kompensieren. Die IUCN sieht daher in dem Gesetz die Möglichkeit für die Zunahme von Klimaschutzklagen in Nigeria.
Literatur Izoukumor Afedolor Noah: Nigeria’s Climate Change Act, conditional and unconditional nationally determined contributions, and the principle of common but differentiated responsibilities. In: Environmental Law Review. Vol. 27 (2). S. 116–134. Olusola Joshua Olujobi und Ikiyouleimo Success Odogbo: Strategic evaluation of the 2021 Nigeria Climate Change Act: Surmounting challenges, paving the way for success, and envisioning future trajectories. In: Social Sciences & Humanities Open. Volume 10, 2024, .
Weblinks Nigerias Klimawandelgesetz bei climate-laws.org englischsprachiger Text (PDF) des Gesetzes auf der Seite der FAO
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