Berlin-Blockade

mini|Besatzungszonen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mini|Die vier Sektoren Berlins

Als Berlin-Blockade (auch: Erste Berlin-Krise) wird die Blockade der drei Westsektoren Berlins durch die Sowjetunion vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 bezeichnet. Als Folge dieser Blockade konnten die Westalliierten den Westteil Berlins, der teils von der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), teils vom Sowjetischen Sektor Berlins umgeben war, nicht mehr über die Land- und Wasserverbindungen versorgen. Die Blockade war ein Mittel im Kalten Krieg, mit dem die Sowjetunion versuchte, West-Berlin und in der Folge ganz Deutschland in ihren Machtbereich einordnen zu können. Begründet wurde sie zunächst mit der Tage zuvor von den Westalliierten in der Trizone eingeleiteten Währungsreform. Die Westalliierten begegneten der Blockade mit der Berliner Luftbrücke und mit einer Gegenblockade. Die Sowjetunion hob die Berlin-Blockade auf, ohne ihre Ziele erreicht zu haben.

Vorgeschichte mini|Ostdeutsches „Neugeld“ ab 23. Juni 1948 durch Markieren alter Reichsmarknoten

Londoner Protokoll zum besonderen Status Berlins Im Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-BerlinProtokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin, London, 12. September 1944 in der deutschen Übersetzung der Fassung bei Inkrafttreten am 7./8. Mai 1945. hatten die Vier Mächte in Punkt 1 festgelegt:

Dieses „besondere Berliner Gebiet“ sollte gemäß Punkt 2 des Protokolls „gemeinsam von den […] Streitkräften der USA, des UK, der UdSSR und der Französischen Republik besetzt [werden]. Zu diesem Zweck wird das Gebiet von Groß-Berlin in vier Teile eingeteilt.“ Diese Teile nannte man später Sektoren. Die Stadt lag also nach der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs als Viersektorenstadt zwar geografisch mitten in der SBZ, sollte aber aufgrund des Vier-Mächte-Status politisch durch die Alliierte Kommandantur verwaltet werden. Die vier Besatzungszonen wurden durch den Alliierten Kontrollrat regiert, der darüber hinaus im gegenseitigen Einvernehmen Entscheidungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden wesentlichen Fragen traf. Denn völkerrechtlich übte der Kontrollrat die auswärtige Gewalt für „Deutschland innerhalb der Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden“ aus.Michael Schweitzer: Staatsrecht III. Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht. 10. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2010, Rn. 615. Daniel-Erasmus Khan: Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen. Mohr Siebeck, Tübingen 2004, S. 89 Fn. 174.

Zugesicherte Versorgungswege, ausgeschlossene Versorgung Bei der Festlegung der Sektoren in der Konferenz von Jalta waren keine Regelungen über die Verkehrswege zwischen den Berliner West-Sektoren und den West-Zonen getroffen worden. Am 29. Juni 1945, einige Tage vor dem Einzug ihrer Truppen in die West-Sektoren, forderten daher General Lucius D. Clay und General Ronald Weeks von ihrem Kollegen Marschall Georgi Schukow vier Zuglinien, zwei Straßen und zwei Luftkorridore, um darüber ihre Soldaten und deren Angehörige versorgen zu können. Schukow gestand zunächst nur eine Zuglinie, eine Straße (über Helmstedt-Marienborn) und einen Luftkorridor zu. Im zwischenzeitlich eingerichteten Kontrollrat sicherten die Sowjets am 10. September 1945 den nunmehr drei westlichen Stadtkommandanten mündlich zu, dass täglich bis zu zehn Züge durch die SBZ nach West-Berlin fahren dürfen. Diese Zahl wurde am 3. Oktober 1947 auf 16 Züge pro Tag erhöht – allerdings erneut nicht durch schriftlichen Vertrag. Am 30. November 1945 wurden den westlichen Stadtkommandanten drei Luftkorridore von Hamburg, Hannover und Frankfurt am Main nach Berlin schriftlich zugesagt. Am 26. Juni 1946 sagte die sowjetische Seite schriftlich zu, dass unter bestimmten Einschränkungen auch die Wasserwege durch die SBZ von und nach West-Berlin genutzt werden dürfen, worüber bisher die ganz überwiegende Menge der Steinkohle aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gekommen war.Ann Tusa, John Tusa: The Berlin Blockade. Coronet Books, London 1989, ISBN 0-340-50068-9.

In einer informellen Besprechung am 7. Juli 1945, also noch vor Einrichtung der Berliner Kommandantur und des Alliierten Kontrollrats für gesamtdeutsche Fragen, erklärte Marschall Schukow, dass die westlichen Sektoren Berlins weder mit Lebensmitteln noch mit Steinkohle aus der SBZ versorgt würden, weil die SBZ derzeit in großem Umfang durch Lebensmittel aus der Sowjetunion versorgt werden müsse und das Kohlerevier in Schlesien inzwischen unter polnischer Verwaltung stehe. Clay und Weeks akzeptierten dies. Zwar wurde die Vorgabe Schukows anfangs noch unter Mitwirkung oder doch Billigung der sowjetischen Seite in eigenem Interesse umgangen, im Verlauf der Blockade aber zunehmend konsequent umgesetzt.Die andere Seite der Blockade. In: Der Tagesspiegel vom 22. Juni 2008.

Zunahme der Spannungen und Behinderungen Bereits im April 1945, noch vor der Kapitulation und vollständigen Besetzung Deutschlands, hatte Josef Stalin gegenüber Milovan Djilas dargelegt, was er als Folge militärischer Besetzungen ansah: „Wer ein Gebiet besetzt, wird auch sein Gesellschaftssystem bestimmen. Jeder wird sein System so weit einführen, wie seine Armee vorrücken kann.“Geoffrey Roberts: Stalin’s Wars: From World War to Cold War, 1939–1953. Yale University Press, 2006, ISBN 0-300-11204-1, S. 405.John Lamberton Harper: American Visions of Europe: Franklin D. Roosevelt, George F. Kennan und Dean G. Acheson. Cambridge University Press, 1996, ISBN 0-521-56628-2, S. 122. Entsprechend kam es seit 1944 zur Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer Regimes in den osteuropäischen Staaten Polen (1944), Albanien (1944), Bulgarien (1944), Ungarn (1945), Tschechoslowakei (1948) und Rumänien (1948). Auf diese Expansion antworteten die Westmächte ab 1947 mit ihrer Containment-Politik, der Ost-West-Konflikt vertiefte sich. Im durch die vier Mächte besetzten Deutschland wurde er besonders deutlich. Abweichend vom Beschluss im Zonenprotokoll vertrat die Sowjetunion immer häufiger die Auffassung, die ehemalige Reichshauptstadt Berlin sei als Ganzes Bestandteil ihrer Besatzungszone. Sie schränkte die Zufahrtswege von den Westzonen in die Westsektoren Berlins immer wieder ein, meist unter der Angabe technischer Schwierigkeiten oder formaler Erfordernisse – es entwickelte sich nach den Worten des französischen Präsidenten ein „Krieg der Nadelstiche“ (‚une petite guerre à coups d’épingles‘): So erklärte die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) Mitte Januar 1948 die Durchfahrgenehmigungen für Transporte auf der Autobahn zwischen Helmstedt und Berlin für ungültig. Zehn Tage später wurde der Nachtzug von Berlin nach Bielefeld in der SBZ aufgehalten. 120 deutsche Passagiere wurden nach Berlin zurückgeschickt, die übrigen, Angehörige der britischen Besatzungsmacht, durften erst nach elf Stunden Wartezeit weiterfahren. Im Februar wurde ein unter amerikanischer Regie fahrender Eisenbahnzug behindert, weitere Schikanen der sowjetischen Besatzungsbehörden trafen auch die Binnenschifffahrt.Wolfgang Benz: Berlin – auf dem Weg zur geteilten Stadt. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung. Heft 259, 2005.

Am 12. März 1948 hatte der sowjetische Außenminister Molotow nach einer Besprechung Stalins mit militärischen Beratern ein Memorandum erhalten, wie die westlichen Alliierten durch ein „Regulieren“ des Zugangs zu Berlin unter Druck gesetzt werden könnten. Am 26. März 1948 suchten die Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, Stalin auf. Pieck berichtete, im Oktober sei die nächste Wahl in Berlin, er glaube nicht, die SED werde dabei besser abschneiden als 1946, und wünsche, man wäre die Alliierten los. Stalin entgegnete, vielleicht könnten die Alliierten aus Berlin „herausgeworfen“ werden.Laufer, Kynin (Hrsg.): Die UdSSR und die deutsche Frage, 1941–1948. Band 3, S. 589, zit. n. Manfred Wilke: The Path to the Berlin Wall: Critical Stages in the History of Divided Germany. Berghahn Books, 2014, ISBN 978-1-78238-289-8.Roger Gene Miller: To Save a City: The Berlin Airlift 1948–1949. Air Force History and Museum Program, United States Government Printing Office, 1998, 1998-433-155/92107; (PDF; 9,8 MB) S. 11.

Seit 23. Februar 1948 fand unter Ausschluss der Sowjetunion die Londoner Sechsmächtekonferenz statt. Bereits ein Zwischen-Kommuniqué vom 6. März 1948 ließ eine enge wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der drei Westzonen unter Nutzung des Marshallplans (Europäischen Wiederaufbauprogramms) erwarten:Das Kommuniqué der Londoner Besprechungen über Deutschland vom 6. März 1948. „Da es sich als unmöglich erwiesen hat, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands zustande zu bringen, und die Ostzone gehindert worden ist, ihre Rolle im europäischen Wiederaufbauprogramm zu spielen, sind die drei Westmächte übereingekommen, zwischen ihnen und den Besatzungsbehörden in Westdeutschland eine enge Zusammenarbeit in allen Angelegenheiten herbeizuführen, die sich aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm in Bezug auf Westdeutschland ergeben.“ Dies widersprach dem Ziel der Sowjetunion nach einer Sicherung der osteuropäischen Satellitenstaaten durch ein sowjetisch dominiertes Gesamtdeutschland. Als dem Obersten Chef der SMAD, Marschall Sokolowski, in der Kontrollratssitzung am 20. März 1948 Auskunft über bisherige Konferenzergebnisse verweigert wurde, verlas er einen vorbereiteten Text, demzufolge die sowjetische Seite ihre Mitarbeit im Alliierten Kontrollrat einstelle. Ab nun kam es vermehrt zu Behinderungen. Besonders folgenreich waren die Einschränkungen westalliierter Truppentransporte auf den Zufahrtswegen nach Berlin ab dem 1. April 1948. Die Briten und US-Amerikaner reagierten darauf ab dem 3. April mit der „Kleinen Luftbrücke“, die drei Tage lang ihre Garnisonen in Berlin versorgen musste.

Im Februar 1948 hatten die USA und Großbritannien der sowjetischen Seite im Kontrollrat eine Währungsreform in Deutschland vorgeschlagen. Zwar ergab sich der wirtschaftliche Vorteil für beide Seiten aus der zunehmenden Entwertung der Reichsmark. In dem eingesetzten Ausschuss des Kontrollrats blieb aber in den kommenden Wochen umstritten, auf welche Weise und durch wen die neue Währung kontrolliert werden sollte.

Am 16. Juni 1948 verließ die Sowjetunion nach dem Alliierten Kontrollrat auch die Berliner Alliierte Kommandantur.

Am Freitag, dem 18. Juni 1948, gaben die Westalliierten bekannt, dass am 20. Juni 1948 in ihren Besatzungszonen, mit Ausnahme der jeweiligen Sektoren in Berlin, eine Währungsreform erfolgen werde, als Zahlungsmittel werde die Deutsche Mark (DM, auch „D-Mark“) die Reichsmark (RM) ablösen.

Die weitgehende Entwertung der Reichsmark in den Westzonen ließ einen massiven Abfluss von RM von dort in die SBZ erwarten. Daher ließ die SMAD zunächst den gesamten Fußgänger-, Personenzug- und Pkw-Verkehr zwischen den Westzonen und Berlin unterbinden und den Güterverkehr auch auf den Wasserwegen streng kontrollieren. In den ersten fünf Tagen sollen dennoch etwa 90 Millionen Reichsmark in die SBZ gesickert sein.Wolfgang Malanowski: In: Der Spiegel special, Heft 4/1995, S. 132–138. Außerdem arbeitete die Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ unter dem Datum vom 21. Juni 1948 eine Liste weiterer Schutzmaßnahmen aus, darunter eine Währungsreform auch in der SBZ.