Das Bundesministerium der Finanzen (Abkürzung BMF) ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Dem Ministerium steht der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), vor. Das BMF wird von einem wissenschaftlichen Beirat, einem FinTechRat und einem Beirat für nachhaltige Finanzierung unterstützt.

Geschichte Der Finanzminister ist neben dem Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsminister eines derjenigen Regierungsmitglieder, die einem der sogenannten klassischen Ressorts vorstehen. Um dies hervorzuheben, wird im Namen der bestimmte Artikel verwendet. Neben dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium gehört das Finanzministerium zudem zu den drei Bundesministerien, die im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt werden ( und ) und deren Status als solche nicht angetastet werden darf (ansonsten steht es dem Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, Ministerien einzurichten oder aufzulösen).Dorothee Weckerling-Wilhelm in: Dieter C. Umbach, Thomas Clemens (Hrsg.): Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch. Band II, C.F. Müller, Heidelberg 2002, Art. 62, Rn 23 (S. 417)

Nach Auflösung des kaiserlichen Reichsschatzamtes wurde in der Weimarer Republik das Reichsfinanzministerium gegründet. Dieses war Vorläufer des heutigen Ministeriums. Der Gründung des Ministeriums 1949 unmittelbar voraus ging der 1947 geschaffene Gemeinsame Finanzrat.

Nach der Auflösung des Bundesschatzministeriums 1969 wurden dessen Aufgaben zum Teil auf das Finanzministerium übertragen.

Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war das Finanzministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen verschmolzen.

Aufgrund des Hauptstadtbeschlusses (Berlin/Bonn-Gesetz) des Deutschen Bundestags wurde der Hauptsitz des Ministeriums Mitte der 1990er Jahre schrittweise von Bonn nach Berlin verlegt. Ein Dienstsitz blieb in Bonn.

Seit 1998 ist das Bundesfinanzministerium auch für die Ausgabe der Postwertzeichen mit der Bezeichnung Deutschland zuständig.

Zuständigkeit auf Bundesebene Die wesentlichen Zuständigkeiten des BMF liegen in der Steuer-, Haushaltspolitik (Staatsfinanzen) sowie in der Europäischen Finanzpolitik. Auch gehören die regelmäßige Erstellung und Veröffentlichung des Tragfähigkeitsberichts zu seinen Aufgaben.

Darüber hinaus hat das Ministerium unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über folgende Bundesoberbehörden:

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben das Bundeszentralamt für Steuern das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) die Generalzolldirektion

Nach § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung besitzt der Bundesminister der Finanzen innerhalb der Bundesregierung ein Vetorecht in Fragen von finanzieller Bedeutung.

Dienstsitz mini|Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin (2019) mini|Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn (2008) Erster Dienstsitz des Bundesfinanzministerium ist das Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße in Berlin.

Das Gebäude wurde in der Zeit des Nationalsozialismus 1935/1936 nach Plänen des Architekten Ernst Sagebiel errichtet und war nach seiner Fertigstellung bis Kriegsende 1945 der Sitz des Reichsluftfahrtministeriums (RLM).

Im Jahr 1949 war das Gebäude der Tagungsort des Deutschen Volksrats, der am 7. Oktober 1949 durch Inkraftsetzung der Verfassung im großen Festsaal die DDR gründete und sich dort als provisorische Volkskammer konstituierte. Im Anschluss wurden in dem Komplex mehrere Fachministerien untergebracht, woraufhin der Bau nun offiziell als Haus der Ministerien der DDR bezeichnet wurde.

Nach der Wende in der DDR war das Haus von 1991 bis 1994 Hauptsitz der Treuhandanstalt. 1992 wurde das Gebäude nach dem im Vorjahr ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder benannt.

Nachdem es zwischen 1994 und 1998 saniert und umgebaut wurde, dient es seit 1999 dem Bundesfinanzministerium als Hauptsitz.

Rolle in der Europapolitik Europapolitische Zuständigkeit Auf EU-Ebene liegt die Hauptzuständigkeit des Finanzministeriums in der Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik im Auftrag der Bundesregierung. Daneben wirkt das Ministerium bei der Aufstellung und Kontrolle des EU-Haushalts mit und ist für die EU-Regelungsbereiche Zoll, Steuern und Finanzdienstleistungen zuständig.

Das Hauptorgan, in dem das Bundesfinanzministerium auf EU-Ebene tätig wird, ist der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Der Bundesminister der Finanzen vertritt Deutschland im ECOFIN. Der ECOFIN tagt monatlich.

Innerhalb des Ministeriums fällt die Gestaltung seiner europapolitischen Aufgabenbereiche in die Hauptzuständigkeit der Abteilung E unter der Leitung von MDin Hermes.

Im Bundesfinanzministerium ist außerdem die EU-Informationsstelle angesiedelt, die Ansprechpartner für Bürgerfragen zur europäischen Gesetzgebung, zu EU-Förderprogrammen und Politikbereichen der EU sowie Vermittlungsstelle für vielfältige Informationsquellen ist.

Europapolitische Ziele Ein selbstbetiteltes „wesentliches Ziel“ des BMF in der Europapolitik ist die Stabilisierung des Euro und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Erreichung dieses Ziels setzt sich das BMF für eine reformierte Finanzmarktaufsicht in Europa, eine engere Koordinierung und Überwachung (Europäisches Semester, Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Euro-Plus-Pakt etc.) sowie Rettungsmaßnahmen (ESM, EFSF etc.) ein.

Daneben setzt sich das BMF in federführender Position innerhalb der Bundesregierung und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung von gezahlten europäischen Subventionen ein.

Leitungspositionen

Bundesminister seit 1949

Nachdem Alex Möller aus Protest gegen die Schuldenpolitik der anderen Ministerien zurückgetreten war, wurde in der Folgezeit das Finanzressort vom jeweiligen Wirtschaftsminister, zunächst von Karl Schiller, später von Helmut Schmidt, mitverwaltet, ehe die ursprüngliche Teilung wiederhergestellt wurde. Kurzzeitig gab es diese Zusammenlegung zuvor schon einmal, als im zweiten Kabinett unter Ludwig Erhard die FDP-Minister zurückgetreten waren, stand Kurt Schmücker an der Spitze beider Ministerien. Diese Personalunion endete mit der Bildung einer Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger knapp einen Monat später.

Nr. Name Bild Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Dauer der Amtszeit Kabinett(e) Bundesminister der Finanzen 1 Fritz Schäffer100px1888–1967CSU20. September 194929. Oktober 19572.961 TageAdenauer IAdenauer II 2Franz Etzel100px1902–1970CDU29. Oktober 195714. November 19611.477 TageAdenauer III 3Heinz Starke100px1911–2001FDP14. November 196119. November 1962370 TageAdenauer IV 4Rolf Dahlgrün100px1908–1969FDP14. Dezember 196228. Oktober 19661414 TageAdenauer VErhard IErhard II 5Kurt Schmücker100px1919–1996CDU 8. November 196630. November 196622 TageErhard II 6Franz Josef Strauß100px1915–1988CSU1. Dezember 196621. Oktober 19691.055 TageKiesinger 7Alex Möller100px1903–1985SPD22. Oktober 196913. Mai 1971568 TageBrandt I 8 Karl Schiller100px1911–1994SPD13. Mai 19717. Juli 1972421 Tage 9Helmut Schmidt100px1918–2015SPD7. Juli 197215. Mai 1974677 TageBrandt IBrandt II 10Hans Apel100px1932–2011SPD16. Mai 197415. Februar 19781.371 TageSchmidt ISchmidt II 11Hans Matthöfer100px1925–2009SPD16. Februar 197828. April 19821.532 TageSchmidt IISchmidt III 12Manfred Lahnstein100px* 1937SPD28. April 19821. Oktober 1982156 TageSchmidt III 13Gerhard Stoltenberg100px1928–2001CDU4. Oktober 198221. April 19892.391 TageKohl IKohl IIKohl III 14Theo Waigel100px* 1939CSU21. April 198927. Oktober 19983.476 TageKohl IIIKohl IVKohl V 15Oskar Lafontaine100px* 1943SPD27. Oktober 199818. März 1999142 TageSchröder I –Werner Müller (kommissarisch)100px1946–2019parteilos18. März 199912. April 199925 Tage 16Hans Eichel100px* 1941SPD12. April 199922. November 20052.416 TageSchröder ISchröder II 17Peer Steinbrück100px* 1947SPD22. November 200528. Oktober 20091.436 TageMerkel I 18Wolfgang Schäuble100px1942–2023CDU28. Oktober 200924. Oktober 20172.918 TageMerkel IIMerkel III –Peter Altmaier (kommissarisch)100px* 1958CDU24. Oktober 201714. März 2018 141 TageMerkel III 19Olaf Scholzrahmenlos|zentriert|100px* 1958SPD14. März 20188. Dezember 2021 1.365 TageMerkel IV20Christian Lindnerrahmenlos|100px* 1979FDP8. Dezember 20217. November 2024 1.065 TageScholz21Jörg Kukiesrahmenlos|100px* 1968SPD7. November 20246. Mai 2025180 Tage22Lars Klingbeilrahmenlos|100px* 1978SPD6. Mai 2025im Amtseit TagenMerz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Sachverständigenkommissionen Kommission zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze, Vorsitz: Reinhard Goerdeler (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 46, Bonn 1991) Einkommensteuer-Kommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums ab 1996 und zur Reform der Einkommensteuer, Vorsitz: Peter Bareis (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 55, Bonn 1995) Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Vorsitz: Alfons Kühn (Gutachten, BMF Schriftenreihe, Heft 66, Bonn 1999) Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus, seit 2010, Vorsitz: Hans-Peter Ullmann

Kritik Für das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) erhielt das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Christian Lindner, 2023 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung.

Siehe auch Liste privatrechtlicher Unternehmen mit Bundesbeteiligung in Deutschland

Literatur

Claudia Steur: Das heutige Bundesministerium der Finanzen. Ein „steinernes Geschichtsbuch“. In: Claudia Steur: Die Wilhelmstraße – Regierungsviertel im Wandel / The Government Quarter through the centuries. Stiftung Topographie des Terrors, Berlin 2007, S. 197–204, ISBN 978-3-9811677-0-2

Weblinks

Offizielle Website des Bundesministeriums der Finanzen Organigramm (PDF; 349 kB) Bundeshaushalt Info: Eine interaktive Anwendung des Bundesministeriums der Finanzen zur Visualisierung des Bundeshaushaltes

Einzelnachweise

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