mini|Aljaksandr Lukaschenka (2023) class=notpageimage|rahmenlos|hochkant|zentriert|Unterschrift von Aljaksandr Lukaschenka
Aljaksandr Ryhorawitsch Lukaschenka (, ;Betonung Alexánder Grigórjewitsch Lukaschénko. * 30. August 1954 in Kopys, Belarussische SSR, Sowjetunion) ist ein belarussischer Politiker und seit dem 20. Juli 1994 Präsident von Belarus. Von der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und einer Reihe weiterer Staaten wird er seit der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten im Land, die er niederschlagen ließ, nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt. Wegen seines autoritären Regierungsstils bezeichneten ihn Politikwissenschaftler und Beobachter als „letzten Diktator Europas“.
Lukaschenka entmachtete mit mehreren im Allgemeinen als undemokratischWarum die Opposition von Wahlfälschung spricht, deutschlandfunk.de, 10. August 2020, abgerufen am 7. April 2021. eingeschätzten Volksabstimmungen das aus Rat der Republik und Repräsentantenhaus bestehende Parlament. Er regiert das Land seitdem als faktischer Alleinherrscher. Auf die Massenproteste gegen die Herrschaft Lukaschenkas 2020 reagierten die Behörden mit Gewalt. Am 1. September 2020 meldete das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, seit dem Tag der Präsidentschaftswahl Berichte zu über 450 dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlungen erhalten zu haben, darunter auch über Anwendung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung und Verschwindenlassen von Regierungsgegnern.
Karriere Lukaschenka studierte Agrarwissenschaft an der Landwirtschaftsakademie in Horki sowie Geschichte an der Pädagogischen Hochschule in Mahiljou. Von 1975 bis 1977 wurde er als Assistent eines Politruks des KGB bei den Grenztruppen der UdSSR in Brest eingesetzt. Von 1980 bis 1982 war Lukaschenka Politoffizier bei einer Panzerkompanie der Sowjetarmee. Danach wurde er Sekretär der KPdSU und Direktor einer Sowchose. Er unterstützte 1991 den Putschversuch gegen Michail Gorbatschow. Als sich vier Tage danach während des fortschreitenden Zerfalls der Sowjetunion die Weißrussische Sowjetrepublik (BSSR) für unabhängig erklärte, soll Lukaschenka nach eigenen Angaben als einziger Abgeordneter des weißrussischen Obersten Sowjets (Parlament) gegen die Loslösung der BSSR von der Sowjetunion gestimmt haben.Dirk Holtbrügge: Weißrußland. 2. Aufl., München, Beck, 2002. S. 55
1993 wurde er zum Vorsitzenden des parlamentarischen Anti-Korruptionsausschusses gewählt und beschuldigte führende Regierungsmitglieder der Korruption, einschließlich des Parlamentspräsidenten und Staatsoberhaupts Stanislau Schuschkewitsch, der daraufhin eine Vertrauensabstimmung im Parlament und somit sein Amt verlor. Nach einem von Korruptionsvorwürfen gegen seine Mitbewerber geprägten Wahlkampf wurde er am 10. Juli 1994 zum ersten Präsidenten des Landes gewählt. Die OSZE und die USA stuften den Urnengang allerdings als fragwürdig ein. Lukaschenka ging sofort gegen die sich politisch und ökonomisch nach Westen orientierende Presse vor und prangerte wiederholt die Finanztransfers politischer Organisationen – unter anderem der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung – an befreundete Organisationen und Medien in Belarus an.
Politik als Machthaber von Belarus mini|Lukaschenka und Jelzin bei der Unterzeichnung des russisch-belarussischen Unionsvertrags (1997)|links
Erste Amtszeit (1994–2001) Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wahl wurden Staatssymbole eingeführt, die deutlich an die Sowjetzeit erinnern. Lukaschenka wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und erstrebte eine Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Belarus. Dazu unterzeichnete er mit Boris Jelzin in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verschiedene, meist folgenlos gebliebene Unionsverträge wie jenen für die Russisch-Belarussische Union. Lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion wurden umgesetzt.
In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden vier zu Lukaschenka oppositionell eingestellte Politiker und Pressevertreter (siehe Abschnitt Verschwindenlassen von Oppositionellen).
Zweite Amtszeit (2001–2006) Mit Amtsantritt Wladimir Putins kühlte sich zunächst das Klima gegenüber Russland ab, so dass Lukaschenka sein Land zunehmend auch in Richtung Osten isolierte. 2001 ließ er sich als Präsident bestätigen, obgleich seine erste Amtszeit abgelaufen war. Neben dem außenpolitischen Kontakt zu Russland gab Lukaschenka den Beziehungen zu Nordkorea, Turkmenistan, Katar, Iran, Kuba, der Volksrepublik China, Sudan und VenezuelaBelarus und Venezuela stärken ihre Energiebeziehungen (bis zur Festnahme Saddam Husseins 2003 auch zum Irak und bis zur Absetzung Muammar al-Gaddafis 2011 zu Libyen) Priorität. mini|Aljaksandr Lukaschenka mit Staatspräsident Wladimir Putin (2002) Im Jahr 2002 wurde die Jugendorganisation Belarussische Republikanische Junge Union gegründet, die treu zu Lukaschenka steht und Nachfolger des Komsomol ist.
In der Wirtschaft verfolgt Lukaschenka einen Kurs ohne die in anderen osteuropäischen Ländern durchgeführten Reformen (u. a. führte er einen gesetzlichen Mindestlohn ein). Nach den 1990er Jahren begann ein Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Etwa achtzig Prozent des Bruttosozialproduktes wurden im Jahre 2005 von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet.
Im Oktober 2004 wurde in einer von westlichen Beobachtern als „undemokratisch“ bezeichneten Volksabstimmung einer Verfassungsänderung zugestimmt, die Lukaschenka ab 2006 eine dritte Amtszeit ermöglichte. Politische Gegner wurden wegen Verunglimpfung des Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Finanzielle und politische Unterstützung erhält die Opposition hauptsächlich von Deutschland, Polen, der EU (die EU und ihre Mitgliedsstaaten vertreten jeweils eigenständige Positionen) und den USA.
Im Herbst 2005 unternahmen Russland und Belarus nochmals Anstrengungen zur Integration einiger ex-sowjetischer Teilrepubliken und zu gemeinsamen Verfassungsakten. Neben der bereits existierenden interparlamentarischen Versammlung und einem Gremium von Regierungsvertretern wurde ein geringes länderübergreifendes Budget vereinbart. Ein Zollabkommen, wonach russische Beamte an der Grenze zwischen Belarus und Polen kontrollieren dürfen, ist in Kraft.
Ein Referendum über gemeinsame Verfassungsakte wurde vom russischen Staatssekretär Pawel Borodin für 2006 in Aussicht gestellt. Auch Präsident Lukaschenka gab sich zuversichtlich, obwohl Grundsätzliches noch offen sei (Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates, Ausmaß der „Gleichberechtigung“ so unterschiedlich großer Staaten usw.). Den Plan Wladimir Putins, Belarus als Provinz in Russland aufzunehmen, hatte Lukaschenka 2002 abgelehnt. Dies hatte zu heftigen Dissonanzen geführt, die angeblich nun beigelegt sind. Doch bestehen weiterhin Friktionen, wie Planungen einer gemeinsamen Währung zeigen. Sie sollte am 1. Januar 2006 in Kraft treten, doch konnte man sich nicht darauf einigen, in welchem Land der Rubel gedruckt wird.
Dritte Amtszeit (2006–2010) mini|Lukaschenka bei einem Treffen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft 2006 in Sankt Petersburg mit Kurmanbek Bakijew, Nursultan Nasarbajew, Wladimir Putin, Emomalij Rahmonow und Islom Karimov links|mini|Lukaschenka im Dezember 2008 bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 verschärfte Lukaschenka sein Vorgehen gegen Kritiker. Belarussische und russische Politiker sowie Intellektuelle haben wiederholt die finanziellen Unterstützungen marktwirtschaftsorientierter Politiker seitens europäischer Organisationen kritisiert. Lukaschenka gewann die Wahl, die von Vorwürfen von Manipulationen zu seinen Gunsten begleitet war, mit 83,0 Prozent der Stimmen und trat seine dritte Amtszeit an. Angeblich hatte sein Ergebnis noch weit höher gelegen, er ließ es aber nach eigener Aussage nach unten schönen, weil ein Ergebnis über 90 Prozent „nicht geglaubt“ würde.Lukaschenko ließ märchenhaftes Wahlergebnis vertuschen. auf: spiegel online 27. August 2009
Infolge von Menschenrechtsverstößen und Dissonanzen hinsichtlich einer marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes verhängte die EU für die belarussische Regierung 1997 ein Einreiseverbot. Am 10. April 2006 wurde das Verbot auf insgesamt 31 Personen der belarussischen Führung ausgeweitet. Weitere Maßnahmen gegen Führungspersonen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Auslandsvermögen, behielt sich die EU ausdrücklich vor. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass solche Maßnahmen unwirksam und rein symbolischer Natur sind.
Am 18. Mai 2006 beschloss die Europäische Union, die Konten Präsident Lukaschenkas und 35 weiterer Regierungsbeamter einzufrieren. Am 19. Juni 2006 verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung und ließen angeblich auf amerikanischen Banken im In- und Ausland gelagertes Vermögen des Präsidenten sowie neun weiterer Personen seiner Regierung einfrieren. Lukaschenka selbst gab in einem Interview mit der Berliner Morgenpost an, „nichts gestohlen [und] keine Konten bei ausländischen Banken“ zu haben.In Russland spielt sich eine Komödie ab. In: Berliner Morgenpost. 25. Januar 2007. (kostenpflichtiger Artikel)
Im November 2007 wurde in Belarus die Partei Weiße Rus gegründet. Sie soll nach Vorbild der russischen Präsidentenpartei Geeintes Russland als Massenpartei die Politik Lukaschenkas unterstützen und ihm bei Bedarf die Möglichkeit bieten, Massenkundgebungen zu seiner Unterstützung zu mobilisieren. auf: NZZ Online. 19. November 2007.
Vierte Amtszeit (2010–2015) Am 19. Dezember 2010 fanden erneut Präsidentschaftswahlen statt. Dabei kam es zu Großdemonstrationen gegen die Regierung, die brutal niedergeschlagen wurden.
2012 kühlten die Beziehungen zur EU deutlich ab. Die Europäische Union zog alle ihre Botschafter aus Belarus ab und verschärfte die Sanktionen. Nr. 215 Daraufhin zogen die belarussischen Botschafter aus Belgien und Polen ab. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte öffentlich, Lukaschenka sei der „letzte Diktator Europas“. Darauf antwortete Lukaschenka mit einem persönlichen Angriff auf Westerwelle: „Besser Diktator als schwul“.
Weil viele Belarussen wegen niedriger Löhne in Russland arbeiten, beschloss Lukaschenka im Jahr 2012 ein Gesetz, welches den 13.000 Angestellten in der staatlich kontrollierten holzverarbeitenden Industrie verbietet, ihren Beruf aufzugeben und ins Ausland zu gehen.Die Welt: Lukaschenko zwingt Weißrussen zur Arbeit auf: welt online.
Im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine wendete sich Lukaschenka zum Teil von seiner prorussischen Politik ab. So bezeichnete sich Lukaschenka ironisch im April 2015 nicht als einzigen Diktator Europas, sondern sagte scherzhaft, mit Blick auf Putin, es gebe einen schlimmeren Diktator als ihn. Ebenso erklärte er auf einer Pressekonferenz, er „werde niemals gegen den Westen kämpfen, um Russland zu gefallen“, und pflegte gute Beziehungen zum damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Zu Russlands Begründung der Annexion der Krim, diese sei „urrussisches Territorium“, sagte er: „Dann können wir auch in die Zeit Batu Khans zurückgehen, in die Zeit des mongolisch-tatarischen Jochs. Und dann wird man Kasachstan, der Mongolei und anderen praktisch das gesamte Territorium Russlands und Osteuropas geben müssen.“, Eurasiablog, 13. Oktober 2014 Gemäß der NZZ verurteilte er „das territoriale Ausgreifen“ des Kremls.Weissrusslands Diktator mimt Offenheit, NZZ, 25. August 2015Die Welt: Kämpfen, auch wenn der Gegner Putin heißt auf: welt online. Im September 2014 und im Februar 2015 wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in der belarussischen Hauptstadt Minsk abgehalten.
Fünfte Amtszeit (2015–2020)