Eine Ombudsperson (auch Ombudsmann bzw. Ombudsfrau) ist eine (Vertrauens-)Person oder Behörde, die in der Regel von einem Parlament dazu berufen oder eingesetzt wurde, die Rechte und den Rechtsschutz anderer zu überwachen sowie staatliche Verwaltungs- oder Dienststellen zu kontrollieren. Ombudspersonen verfügen meist nicht über eigene Eingriffsrechte, können aber vermittelnd tätig werden und gesetzlich verpflichtet sein, über ihre Tätigkeit öffentlich Bericht zu erstatten.
Ein Ombudsrat oder Ombudsgremium ist ein mit mehreren Personen besetztes Gremium, das entsprechende Aufgaben wahrnimmt. In den 1970er-Jahren verbreitete sich die Institution weltweit. Der namensgebende Begriff Ombud ist abgeleitet von altnordisch .
Aufgabenfeld Bei der Institution der Ombudsperson handelt es sich um eine aus Skandinavien stammende Form der Konfliktlösung (Konfliktbewältigung). Dabei geht es um die Vermittlung bzw. die Geltendmachung von Ansprüchen oder Rechten durch einen Ombudsman (eingedeutscht Ombudsmann). In Dänemark begegnet der Ombudsmann auch als Bezeichnung für einen Amtmann (Hardesvogt, Vogt, Vogtei).Heiner Lück: Ombudsmann. Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, abgerufen am 25. Dezember 2023.
Ein Ombud ist eine häufig ehrenamtliche Aufgabe einer Person, in einer Organisation oder in der Öffentlichkeit bei bestimmten Themen eine ungerechte Behandlung von Personengruppen zu verhindern. So bedeutet ein solches Amt eine unparteiische Vorgehensweise bei Streitfragen – unter Berücksichtigung der Interessen von Personen, deren Belange als Gruppe infolge eines fehlenden Sprachrohrs ansonsten wenig beachtet würden (zum Beispiel von Kindern, Krankenhauspatienten, Gewaltopfern).
In ihrer Funktion ermöglichen Ombudsleute die Schlichtung von Streitfällen in verschiedensten Bereichen und ohne großen bürokratischen Aufwand.
Dies geschieht durch: eine unabhängige Betrachtung des Streitfalles, Abwägung der von beiden Seiten vorgebrachten Argumente, Vergleich von Schaden, Aufwand und Kostenfaktoren, Erreichen einer zufriedenstellenden Lösung, oder Aussprechen einer empfohlenen Lösung für den entsprechenden Fall.
Immer mehr Organisationen und Institutionen (bis hin zur UN) richten eine Stelle für einen Ombudsmann ein oder beschäftigen ganze Stäbe von Ombudsleuten. Zunehmend fallen auch sog. Compliance Officers unter den Begriff, die mehr als etwa interne Revision jene Compliance durchsetzen, die etwa (vorbeugend) Korruptionen verhindern soll.
Vor allem wo ein großes Publikum angesprochen wird, also auch viel Konfliktstoff gegeben ist, werden solche Beschwerdestellen institutionalisiert. Auch Medien wie Zeitungsverlage beschäftigen zunehmend Ombudsleute. Sie sollen zwischen Lesern und Anzeigenkunden auf der einen Seite und Redaktionen und Verlag auf der anderen Seite vermitteln. Viele Medien-Ombudsleute in Deutschland sind seit 2018 in der gemeinnützigen Vereinigung der Medien-Ombudsleute zusammengeschlossen.Vereinigung der Medien-ombudsleute.
Institution in Schweden Vor allem in skandinavischen Ländern wie Schweden ist der Ombudsmann eine vom Parlament beauftragte Person (Treuhänder), die als Verfassungsorgan den Einzelnen gegen staatlich-behördliche Rechtsverletzungen schützen soll.Ombudsmann/Ombudsfrau. Klaus Schubert, Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
König Karl XII. von Schweden floh nach der Niederlage gegen Russland 1709 ins Osmanische Reich, wo er das System des Muhtasib kennenlernte. Nach seiner Rückkehr führte er 1718 das vergleichbare System des sogenannten Justizkanzlers ein. 1809 wurde diesem der Ombudsman zur Seite gestellt.
Die Dienste eines Ombudsmanns sind kostenfrei. Sie können von jedermann in Anspruch genommen werden. In der Regel nimmt er Beschwerden im persönlichen Gespräch auf und prüft, ob die Verwaltung rechtlich einwandfrei und fair gehandelt hat. Er sucht dann nach einer gerechten und von allen Seiten akzeptierten Lösung, die er in der Form von Empfehlungen ausspricht.
Der Ombudsmann ist lediglich gegenüber dem Parlament verantwortlich, dem er in regelmäßigen Abständen Rechenschaft schuldet. Im Rahmen seiner Zuständigkeit darf er bei allen Ämtern schriftliche oder mündliche Auskünfte abfragen, Besichtigungen durchführen und die Herausgabe aller notwendigen Akten fordern. Er darf auch auf eigene Initiative hin Untersuchungen durchführen.
Der Ombudsmann eignet sich für den politischen Systemvergleich zwischen Skandinavien und – zum Beispiel – Deutschland: Während er in der Bundesrepublik als Klage- und Beschwerdeinstanz in wenigen Einzelfällen gedacht ist, kann er in den politischen Systemen Skandinaviens sogar Verfassungsrang haben. Die Ombudsleute verfügen dort zum Teil über einen ganzen Stab von Mitarbeitern. In Finnland ist die Aufgabe der „Vermittler“ sogar gesetzlich geregelt. Es geht insofern um eine Fortschreibung des Konkordanz-Modells, in dem auch im Verwaltungsablauf Anregungen aus der Praxis ins System des Konsenses miteinfließen sollen. Der Ombudsmann hat in Skandinavien somit nicht – wie z. B. in Deutschland – nur eine Mittlerposition, sondern viel weitreichendere Kompetenzen und genießt mehr Aufmerksamkeit. Er darf umfangreiche Untersuchungen führen, parlamentarische Untersuchungen einleiten, hat im Parlament Fragerecht und kann in einigen Ländern Skandinaviens sogar Gesetzesinitiativen einbringen. Dies ist vor dem Hintergrund des Konkordanz-Modells zu sehen, dem Wunsch, bei allen Entscheidungen einen möglichst breiten Konsens der Parteien, Verbände, Interessenvertretungen und damit der Bürger zu erzielen. Ein nicht zu unterschätzender Sachverhalt ist dabei die Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung.
Ombudsleute in Deutschland Das Modell des Ombudsmanns wurde in Deutschland namentlich durch die Einführung des Wehrbeauftragten des Bundestages ( GG) mit Gesetz vom 19. März 1956 bekannt.BGBl. .
Ombudsleute gewannen auch für den zivilen Bereich schnell an Attraktivität. Dort gibt es mittlerweile in verschiedenen Branchen Ombudsleute. Sie einzuschalten ist grundsätzlich kostenlos, ihre Kompetenzen sind branchenabhängig. Meist ist der Spruch für das Unternehmen bindend (wenn eine bestimmte Betragsgrenze nicht überschritten wird), für den Kunden besteht (bei Ablehnung durch den Ombudsmann) die Möglichkeit der Klage. Die 2012 geänderte Zivilprozessordnung erlaubt es Gerichten, den Streitparteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorzuschlagen ( ZPO).<Änderung § 278a ZPO vom 26. Juli 2012, buzer.de. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war.
Bürgerbeauftragte In Deutschland gibt es Bürgerbeauftragte, die neben den Petitionsausschüssen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung unterstützen, in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (Christian Frenzel)https://www.landtag-mv.de/landtag/landtagsverwaltung/buergerbeauftragter., Rheinland-Pfalz (Barbara Schleicher-Rothmund), Schleswig-Holstein, Thüringen (Kurt Herzberg), seit 2016 in Baden-WürttembergGrün-Rot kreiert den Bürgerbeauftragten – Vermittler zwischen Bürger und Behörde, Stuttgarter Zeitung, 2. Dezember 2015. und seit dem 21. März 2018 auch in Bayern als einziger Bürgerbeauftragte, welcher nicht parlamentarisch gewählt wird. In Berlin gibt es seit 2022 einen Bürger- und Polizeibeauftragten (Alexander Oerke).
Für Mecklenburg-Vorpommern ist z. B. Folgendes geregelt:
Hilfsorgane des Deutschen Bundestages Wehrbeauftragter 1956 wurde nach dem Vorbild des schwedischen Militie-Ombudsman in der Bundesrepublik Deutschland der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eingeführt.Wehrbeauftragter des Bundestages. bundestag.de, abgerufen am 2. Januar 2024.
Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, „als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie deren bis einschließlich im zweiten Grad verwandten Angehörigen in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen“ ( Abs. 2 Nr. 1 OpfBG).
Polizeibeauftragter
Gefängnis-Ombudsleute Während in manchen Staaten die Gefängnisse mit zum Aufgabenbereich allgemeiner Ombudsleute, Volksanwälte oder Bürgerbeauftragte gehören (z. B. Dänemark, Österreich, Polen, Spanien), gibt es anderswo spezielle Beschwerde- und Überwachungsorganisationen für Gefängnisse (z. B. Großbritannien).
In Deutschland wird seit langem, insbesondere von Birgitta Wolf die Einrichtung einer Gefängnis-Ombudsinstitution gefordert. Ein Durchbruch in diese Richtung konnte jedoch erst 2007 erzielt werden, als die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am 17. April 2007 den Ombudsmann für den Strafvollzug vorstellte. Er soll wie der Wehrbeauftragte sowohl Klagen von Gefangenen wie Beschäftigten im Strafvollzug nachgehen. Eine umfassendere Regelung ist im Rahmen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen (OPCAT) zu erwarten.
Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe
Ombudsleute im öffentlichen Dienst Als Ombudsleute gegen Korruption können im kommunalen Bereich freiberufliche Rechtsanwälte oder Richter a. D. zur Verstärkung der Antikorruptionsstelle im Revisionsamt der Stadtverwaltung eingesetzt werden.Iserlohner Kreisanzeiger und Westfälische Rundschau vom 7. März 2009. Ebenso wie die Stadt Hemer. Nachtrag vom 18. September 2010. hat auch die Nachbarstadt Iserlohn Anfang September 2010 eine Ombudsstelle zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet und als Ombudsmann einen Richter a. D. bestellt.Lokalnachrichten des Iserlohner Kreisanzeigers vom 4. September 2010.. DerWesten.de, 30. August 2010.
In eine Doppelfunktion begeben sich Ombudsleute der strafrechtsbezogenen Korruptionsbekämpfung, die simultan für Bestandsaufnahmen zur Aufklärung zivilrechtlicher Haftungsfälle von der auftraggebenden Behörde eingesetzt werden.
In den öffentlich-rechtlichen deutschen Forschungseinrichtungen gibt es seit 1999 Ombudsleute. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft richtete im gleichen Jahr unter dem Namen „Ombudsman der Deutschen Forschungsgemeinschaft“ einen dreiköpfigen Ombudsrat ein.Frank Grotelüschen: Geschärftes Bewusstsein gewünscht. Deutschlandfunk, 16. Oktober 2009. Heute ist es das Ombudsgremium für die wissenschaftliche Integrität in Deutschland.
Banken Private Banken: Bundesverband deutscher Banken e. V.Ombudsmannverfahren der privaten Banken. Website Bundesverband deutscher Banken, abgerufen am 20. Februar 2014. Volks- und Raiffeisenbanken: Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Sparkassen: Deutscher Sparkassen- und Giroverband Öffentliche Banken: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank
Bausparkassen Ombudsfrau der Privaten Bausparkassen, Bundesverband der Privaten Bausparkassen Schlichtungsstelle der Landesbausparkassen
Investmentfonds Ombudsstelle für Investmentfonds des BVI Bundesverbands Investment und Asset Management e. V.Website Ombudsstelle für Investmentfonds Ombudsstelle Geschlossene Fonds des Vereins Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.
Energieversorgungsunternehmen Schlichtungsstelle Energie
Versicherungen Versicherungsverträge mit Verbrauchern ( VVG, BGB): privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen, beispielsweise Versicherungsombudsmann e. V.Ombudsmann für Versicherungen Website abgerufen am 11. Juni 2020.