Bayernpartei

Die Bayernpartei e. V. (Kurzbezeichnung: BP) ist eine Landespartei in Bayern und strebt die Wiedererlangung der Unabhängigkeit des Freistaates an.

Die BP beteiligt sich regelmäßig an Wahlen in Bayern sowie an Bundestags- und Europawahlen. Sie ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Politikwissenschaft wird die Bayernpartei als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 166, „extrem-föderalistisch“Hubensteiner: Bayerische Geschichte, Rosenheimer Verlagshaus, 17. Auflage 2009, S. 488–489. und als „liberale Partei mit konservativen Einschlägen“Kreikenbom/Neu, Kleine Parteien im Aufwind: Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, 2013. beschrieben. Eines ihrer politischen Ziele – neben der Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes – ist die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Bundesstaat.

Im 1. Deutschen Bundestag war die Bayernpartei mit 17 Abgeordneten vertreten. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der ViererkoalitionBernhard Taubenberger: Kabinett Hoegner II, 1954–1957. In: Historisches Lexikon Bayerns. Abgerufen am 1. Dezember 2016. und von 1962 bis 1966 durch eine Koalition mit der CSU an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Mit ihrem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 1966 verlor sie an Einfluss und ist heute nur noch auf kommunaler Ebene und im Bezirkstag von Oberbayern vertreten.

Geschichte Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet. Als ihre Vorläufer können die Bayerische Volkspartei von 1918 und damit letztendlich auch die Bayerische Patriotenpartei von 1868 sowie der Bayerische Bauernbund von 1893 gelten. Die BP wurde erst nach der CSU gegründet, weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr die Lizenz später erteilte. Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29. März 1948.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 397, S. 399.

In der Folge sammelten sich in der BP bayerische Konservative, Monarchisten und Separatisten, darunter der Gründer des Harnier-Kreises, der ehemalige Widerstandskämpfer Heinrich Weiß. Hinzu kamen enttäuschte CSU-Mitglieder, darunter am prominentesten Joseph Baumgartner, der im Januar 1948 die eigentliche Führungsfigur wurde. Zwischen 1948 und 1950 konnte die Partei von einer inneren Krise der CSU profitieren.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 398/399.

In den Wahlkämpfen arbeitete die Bayernpartei mit kurzen, scharfen Slogans. Die mittelständische, bäuerliche und liberale Partei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenständigkeit des bayerischen Freistaates. Zunächst propagierte die BP die Idee eines völkerrechtlich unabhängigen Staates.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 416/417. Nachdem Bayern 1949 Mitglied der Bundesrepublik geworden war, setzte sie auf einen starken Föderalismus im Bund.

Die ersten Wahlen, an denen die Bayernpartei teilnahm, waren die Kommunalwahlen vom 30. Mai 1948. Sie stellte 153 Stadträte in kreisfreien Städten (CSU: 307) und 309 Kreisräte in Landkreisen (CSU: 2642). Bei den folgenden Kommunalwahlen, am 30. März 1952, konnte sie das Kräfteverhältnis zur CSU teilweise sogar verbessern, blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zurück.

Nach 1948 folgte die Bundestagswahl von 1949, bei der die BP bundesweit auf 4,2 % kam. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt, ihr Stimmenanteil in Bayern 20,9 % ausmachte und sie außerdem mehrere Direktmandate gewann, zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein. Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen, um Fraktionsstatus zu erlangen (Föderalistische Union, 1951–1953). Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag: 1953 hatte sie zwar 9,2 Prozent in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde galt aber bundesweit, 1957 waren es noch 3,2 % für die Föderalistische Union.

In der Landtagswahl 1950 erhielt die Bayernpartei knapp 18 Prozent der Stimmen.

Wahlverluste ab 1950 mini|Denkmal für Joseph Baumgartner in seiner Heimatgemeinde Sulzemoos

Die Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern: in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Trotz ihres Slogans „Bayern den Bayern“ fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei. In katholischen Kreisen wandte man sich gegen eine Aufsplitterung katholischer Stimmen auf CSU und BP. Der Klerus bevorzugte die CSU. Der Niedergang der BP begann bereits mit der Festigung der Bundesrepublik, welche den staats- und völkerrechtlichen Status Bayerns entschied. Die Bundes- und Landtagswahlen der 1950er Jahre waren von stetigen Stimmenrückgängen gekennzeichnet.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 405/407. Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sogenannte Spielbankenaffäre. Die Spielbankenaffäre wurde vor allem von der CSU vorangetrieben. Diese Affäre nutzte am Ende hauptsächlich der CSU und war ein Grund dafür, dass die CSU zur dominierenden politischen Kraft aufsteigen konnte.

Schon die 17,9 Prozent bei der Landtagswahl 1950 bedeuteten einen Verlust gegenüber der Bundestagswahl im vorangegangenen Jahr. Es folgten bei der Wahl 1954 13,4 und 1958 8,1 Prozent. Die Wahl 1962 war die letzte, bei der sie – mit 4,8 Prozent – noch Mandate erhielt.Wahlergebnisse nach Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 451. In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstärkste Kraft.

Die CSU entschied sich 1950 für eine Koalition mit der SPD, was die BP verbitterte. Als 1953 die CSU bei der Bundestagswahl starke Gewinne erzielte, die BP dagegen sämtliche Direktmandate verloren hatte und nicht mehr in den Bundestag gewählt worden war, traten viele konservative BP-Mitglieder zur CSU über. Die Folge war eine Stärkung der eher liberalen und zwar katholischen, aber antiklerikalen Kräfte in der BP, was die Partei wiederum für die SPD interessanter machte.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 407. Tatsächlich bildete sie mit der SPD, der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1957 die Landesregierung. Baumgartner wurde stellvertretender Ministerpräsident. Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bündnis war nur möglich, weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahestehenden katholischen Kirche gegenüberstanden. Hinzu kam, dass die BP-Politiker in die Regierung strebten und sich damit für die Abweisung durch die CSU 1950 revanchieren wollten.Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 409. Das Bündnis zerbrach 1957, und die BP geriet ins Visier der Ermittlungen über die sogenannte Spielbankenaffäre.

Spielbankenaffäre Nach 1958 teilte die strategische Haltung zur CSU die Anhängerschaft. Sollte sich die BP weiterhin von der CSU abgrenzen oder ihr ein Koalitionsangebot machen, eventuell sogar zur Wahl der CSU auf Bundesebene aufrufen?Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 411.

1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Ein Teil der Parteispitze der BP wurde am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu erheblichen Zuchthausstrafen verurteilt, was die CSU medienwirksam für sich zu nutzen wusste. Aber selbst der ehemalige CSU-Ministerpräsident und Justizminister Hans Ehard nannte diesen Richterspruch später „ein barbarisches Urteil“: „Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuss in Nebensächlichkeiten drauflosschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz wurscht, ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.“ Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige Aufdeckung des Falls verwickelt.

Ein Zeuge berichtete unter Eid über ein Gespräch zwischen dem Spielbanken-Anwärter Karl Freisehner und dem damaligen CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann, das er 1958 in einem Salzburger Hotel belauscht hatte: Zimmermann habe Freisehner damals Roulette-Konzessionen zugesagt, wenn dieser mit einer Selbstanzeige die Bayernpartei-Führer belaste. Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz zu einer (vergleichsweise geringen) Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei laut einem nachträglich beigebrachten Gutachter wegen Unterzuckerung einen Blackout gehabt hatte. In seiner Gesamtwürdigung der Verhandlung hielt das Gericht allerdings fest: „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre…“. Zum Gutachter bemerkte Zimmermann laut dem Spiegel selbst: „Der ist von meiner Verteidigung benannt worden, den hab’ ich zum ersten mal im Gerichtssaal gesehen.“

Die Aufklärung der Affäre im Laufe der Jahre (insbesondere durch den Spiegel) kam zu spät, um den Niedergang der Partei in den folgenden Jahren aufzuhalten. Nachdem die BP bei der Landtagswahl 1962 nur noch in Niederbayern knapp die damals gültige Hürde von 10 Prozent in einem Regierungsbezirk genommen hatte und mit acht Abgeordneten in den Landtag eingezogen war,Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern schloss sie ein Regierungsbündnis mit der im Landtag mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit ausgestatteten CSU. In der Regierung war sie lediglich mit dem Staatssekretär im Innenministerium Robert Wehgartner vertreten. Wehgartner trat im Jahre 1966 zur CSU über. Auch durch andere Übertritte von Landtagsabgeordneten wurde die BP marginalisiert und zog 1966 nicht mehr in den Landtag ein (7,3 % in Niederbayern, 3,4 % im Land).

Der Weg zur Kleinpartei (1966–1978) Mit dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag folgte der Verlust überregionaler politischer Bedeutung, wozu auch Abspaltungen von der BP beitrugen. 1967 verließ der Parteivorsitzende Kalkbrenner mit seinen Anhängern die Bayernpartei, nachdem er vergeblich versucht hatte, in der Partei einen Reformprozess einzuleiten. Er gründete die Bayerische Staatspartei (BSP).