Das Kabinett Kohl V wurde von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 gebildet. Es blieb die volle Legislaturperiode von vier Jahren im Amt.
Abstimmung im Bundestag + Bonn, 15. November 1994 – Gesamtstimmenzahl 672 – absolute Mehrheit 337 WahlgangKandidat Stimmen Stimmenzahl AnteilKoalitionspartei(en) 1. WahlgangHelmut Kohl(CDU) Ja-Stimmen 338 50,3 %CDU/CSU, FDP Nein-Stimmen 333 49,6 % Enthaltungen 0 0,0 % Ungültig 0 0,0 % nicht abgegeben 1 0,1 % Damit wurde wieder Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt.
Kabinett + Kabinett Kohl V – 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998 (Bis zum 27. Oktober 1998 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. StaatsministerWeder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach GG Teil der Bundesregierung. Partei Bundeskanzler rahmenlos|zentriert|100px Helmut Kohl(1930–2017) CDU Anton PfeiferStaatsminister beim Bundeskanzler CDU Bernd SchmidbauerStaatsminister und Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes Otto HauserParlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler(26. Mai bis 27. Oktober 1998) Stellvertreter des BundeskanzlersAuswärtiges rahmenlos|zentriert|100px Klaus Kinkel(1936–2019) FDP Helmut Schäfer FDPWerner Hoyer Inneres rahmenlos|zentriert|100px Manfred Kanther(* 1939) CDUHorst Waffenschmidt bis 15. Mai 1997 CDUManfred CarstensEduard LintnerCSU Justiz rahmenlos|zentriert|100px Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(* 1951)(bis 17. Januar 1996) FDP Rainer Funke FDP rahmenlos|zentriert|100px Edzard Schmidt-Jortzig(* 1941)(ab 17. Januar 1996) Finanzen rahmenlos|zentriert|100px Theodor Waigel(* 1939) CSUIrmgard Karwatzki CDUKurt Faltlhauser bis 15. November 1995CSUHansgeorg Hauser Wirtschaft rahmenlos|zentriert|100px Günter Rexrodt(1941–2004) FDP Norbert Lammert bis 15. Mai 1997 CDUHeinrich Leonhard KolbFDP Ernährung, Landwirtschaft und Forsten rahmenlos|zentriert|100px Jochen Borchert(* 1940) CDU Wolfgang Gröbl bis 15. Januar 1998 CSUErnst Hinsken Arbeit und Sozialordnung rahmenlos|zentriert|100px Norbert Blüm(1935–2020) CDU Horst Günther CDURudolf KrausCSU Verteidigung rahmenlos|zentriert|100px Volker Rühe(* 1942) CDU Michaela Geiger bis 15. Januar 1997 CSUKlaus Rose ab 23. Januar 1997Bernd WilzCDU Familie, Senioren, Frauen und Jugend rahmenlos|zentriert|100px Claudia Nolte(* 1966) CDU Gertrud Dempwolf CDU Gesundheit rahmenlos|zentriert|100px Horst Seehofer(* 1949) CSU Sabine Bergmann-Pohl CDU Verkehr rahmenlos|zentriert|100px Matthias Wissmann(* 1949) CDUManfred Carstens bis 15. Mai 1997 CDUNorbert LammertJohannes NitschUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitzentriert|rahmenlos|147x147pxAngela Merkel(* 1954)CDUUlrich KlinkertCDU Walter Hirche FDP Post und Telekommunikation(aufgelöst am 31. Dezember 1997) rahmenlos|zentriert|100px Wolfgang Bötsch(1938–2017) CSU Paul Laufs CDU Raumordnung, Bauwesen und Städtebau rahmenlos|zentriert|100px Klaus Töpfer(1938–2024)(bis 14. Januar 1998) CDU Joachim Günther FDP rahmenlos|zentriert|100px Eduard Oswald(* 1947)(ab 14. Januar 1998) CSU Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie(„Zukunftsministerium“) rahmenlos|zentriert|100px Jürgen Rüttgers(* 1951) CDU Bernd Neumann CDUCornelia Yzerbis 22. Januar 1997Elke Wülfingab 23. Januar 1997 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rahmenlos|zentriert|100px Carl-Dieter Spranger(* 1939) CSU Klaus-Jürgen Hedrich CDU Besondere AufgabenChef des Bundeskanzleramtes rahmenlos|zentriert|100px Friedrich Bohl(* 1945) CDU
Politische Maßnahmen Kohl berief 1995 den Sachverständigenrat ‚Schlanker Staat’ ein, der den Abbau von staatlichen Leistungen fachlich und politisch begleitete und 1997 seinen Abschlussbericht vorlegte. In der Mitte der 1990er Jahre wurden die Auswirkungen der mit der Regierung Kohls begonnenen Angebotspolitik sichtbar, nämlich ein Bedürfnis der Bürger nach sozialer Sicherheit. In der Folge wurde die Angebotspolitik nicht in Frage gestellt, sondern sie vielmehr fortgesetzt durch Deregulierung und weitere Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Das Leitbild für den Umbau des Wohlfahrtsstaates zum „Wettbewerbsstaat“ wurde über die Wirtschaft hinaus auch auf andere gesellschaftliche Bereiche ausgedehnt (z. B. die Öffentliche Verwaltung, das Bildungssystem wie den Gesundheits- und Sozialsektor). Das Ziel war deren Effizienz zu steigern und in nichtökonomischen Bereichen ein ökonomisches Denken einzuführen.
Eine Stärkung des privaten Sektors und mehr Wettbewerb hatte beispielsweise im Gesundheitssektor 1995 die Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung zur Folge. Anbietervielfalt sollte erreicht werden, indem das betreffende Gesetz nicht nur den gemeinnützigen Diensten einen Vorrang vor den öffentlichen Trägern einräumte, sondern auch den privatwirtschaftlichen Anbietern. Darauf stieg auf dem Pflegemarkt in den 90er die Zahl der Großunternehmen, einige davon als Aktiengesellschaften.
Siehe auch Liste der deutschen Bundesminister Liste der deutschen Bundesregierungen Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (13. Wahlperiode) Liste der Bundestagswahlkreise 1994
Fußnote
Einzelnachweise
Kohl5 Kategorie:Politik 1994 Kategorie:Helmut Kohl Kategorie:Kabinett mit CDU/CSU-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit FDP-Beteiligung