Das Kabinett Brandt I war die 8. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Wahl zum 6. Deutschen Bundestag fand am 28. September 1969 statt. Ihr folgte ein tiefer Einschnitt: Erstmals in der 20-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stellten die Unionsparteien nicht mehr den Bundeskanzler (obwohl sie erneut die größte Bundestagsfraktion stellten, wie bereits seit der ersten Bundestagswahl 1949). Stattdessen kam es zur Bildung einer sozialliberalen Koalition mit Willy Brandt (SPD) als Bundeskanzler.

Abstimmung im Bundestag + Bonn, 21. Oktober 1969 – Gesamtstimmenzahl 496 – absolute Mehrheit 249 WahlgangKandidat Stimmen Stimmenzahl AnteilKoalitionspartei(en) 1. WahlgangWilly Brandt (SPD) Ja-Stimmen 251 50,6 % SPD, FDP Nein-Stimmen 235 47,4 % Enthaltungen 5 1,0 % Ungültig 4 0,8 % nicht abgegeben 1 0,2 % Damit wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt.

+ Konstruktives Misstrauensvotum – Bonn, 27. April 1972 – Gesamtstimmenzahl 496 – absolute Mehrheit 249 WahlgangKandidat Stimmen Stimmenzahl AnteilKoalitionspartei(en) Konstruktives MisstrauensvotumRainer Barzel (CDU) Ja-Stimmen 247 49,8 %CDU/CSU Nein-Stimmen 10 2,0 % Enthaltungen 3 0,6 % Ungültig 0 0,0 % nicht abgegeben 236 47,6 % Barzel nicht gewählt, Willy Brandt bleibt Bundeskanzler

+ Vertrauensfrage-Bonn, 22. September 1972 – Gesamtstimmenzahl 496 – absolute Mehrheit 249 Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en) VertrauensfrageWilly Brandt (SPD) Ja-Stimmen 233 47,0 % SPD, FDP Nein-Stimmen 248 50,0 % Enthaltungen 1 0,2 % Ungültig 0 0,0 % nicht abgegeben 14 2,8 % Willy Brandt wurde nicht das Vertrauen ausgesprochen.

Kabinett + Kabinett Brandt I – 22. Oktober 1969 bis 13. Dezember 1972 (Bis zum 15. Dezember 1972 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. StaatsministerWeder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach GG Teil der Bundesregierung. Partei Bundeskanzler rahmenlos|zentriert|100px Willy Brandt (1913–1992) SPD Katharina Focke (1922–2016) SPD Stellvertreter des BundeskanzlersAuswärtiges rahmenlos|zentriert|100px Walter Scheel(1919–2016) FDP Ralf Dahrendorf (1929–2009) bis 2. Juli 1970 Karl Moersch (1926–2017) ab 2. Juli 1970 FDP Inneres rahmenlos|zentriert|100px Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) FDP Wolfram Dorn (1924–2014) bis 31. August 1972 FDP Justiz rahmenlos|zentriert|100px Gerhard Jahn (1927–1998) SPD Alfons Bayerl (1923–2009) SPD Finanzen rahmenlos|zentriert|100px Alex Möller (1903–1985)(bis 13. Mai 1971) SPD Gerhard Reischl (1918–1998) bis 13. Mai 1971 Hans Hermsdorf (1914–2001) ab 13. Mai 1971 SPD rahmenlos|zentriert|100px Karl Schiller (1911–1994)(bis 7. Juli 1972) rahmenlos|zentriert|100px Helmut Schmidt (1918–2015)(ab 7. Juli 1972) Wirtschaft rahmenlos|zentriert|100px Karl Schiller(bis 7. Juli 1972) SPD Klaus Dieter Arndt (1927–1974) bis 14. September 1970 Philip Rosenthal (1916–2001) 14. September 1970 bis 17. November 1971 Rainer Offergeld (* 1937) ab 15. März 1972 SPD rahmenlos|zentriert|100px Helmut Schmidt(ab 7. Juli 1972) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten rahmenlos|zentriert|100px Josef Ertl (1925–2000) FDP Fritz Logemann (1907–1993) FDP Arbeit und Sozialordnung rahmenlos|zentriert|100px Walter Arendt (1925–2005) SPD Helmut Rohde (1925–2016) SPD Verteidigung rahmenlos|zentriert|100px Helmut Schmidt(bis 7. Juli 1972) SPD Karl-Wilhelm Berkhan (1915–1994) SPD rahmenlos|zentriert|100px Georg Leber (1920–2012)(ab 7. Juli 1972) Jugend, Familie und Gesundheit rahmenlos|zentriert|100px Käte Strobel (1907–1996) SPD Heinz Westphal (1924–1998) SPD Verkehr und Post- und Fernmeldewesen rahmenlos|zentriert|100px Georg Leber(bis 7. Juli 1972) SPD Holger Börner (1931–2006) bis 4. Februar 1972 Ernst Haar (1925–2004) ab 7. Februar 1972 SPD rahmenlos|zentriert|100px Lauritz Lauritzen (1910–1980)(ab 7. Juli 1972) Städtebau und Wohnungswesen Lauritz Lauritzen Karl Ravens (1927–2017) SPD Innerdeutsche Beziehungen rahmenlos|zentriert|100px Egon Franke(1913–1995) SPD Karl Herold (1921–1977) SPD Bildung und Wissenschaft rahmenlos|zentriert|100px Hans Leussink (1912–2008)(bis 15. März 1972) parteilos(SPD-Vorschlag) Klaus von Dohnanyi (* 1928) bis 15. März 1972 Joachim Raffert (1925–2005) 15. März 1972 bis 31. August 1972 SPD rahmenlos|zentriert|100px Klaus von Dohnanyi (* 1928)(ab 15. März 1972) SPD Wirtschaftliche Zusammenarbeit rahmenlos|zentriert|100px Erhard Eppler (1926–2019) SPD Brigitte Freyh (1924–2009) SPD Besondere AufgabenChef des Bundeskanzleramtes rahmenlos|zentriert|100px Horst Ehmke (1927–2017) SPD SPD

Vorgeschichte Am 30. November 1966 gab es einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode: Bundeskanzler Ludwig Erhard trat zurück, nachdem die Koalition aus CDU/CSU und FDP an Fragen der Haushalts- und Steuerpolitik zerbrochen war.

Zu seinem Nachfolger wurde Kurt Georg Kiesinger gewählt (bis dahin Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg); er bildete eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD (Kabinett Kiesinger). Bundesaußenminister und Vizekanzler wurde der bisherige Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt. Die Berufung in die Bundesregierung war ausschlaggebend für Willy Brandt, entgegen einem nach der Bundestagswahl 1965 erklärten Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur doch wieder anzutreten.

Brandt trat damit zum dritten Mal als Kanzlerkandidat der SPD an, Kiesinger für die CDU/CSU das erste Mal.

Die Wahl 1969 ging knapp aus. Noch in der Nacht vereinbarten Brandt und FDP-Chef Walter Scheel die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Veränderungen Das sozial-liberale Kabinett strukturierte zahlreiche Ministerien um. Ganz aufgelöst wurden das Bundesschatzministerium, das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrates sowie das für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Das seit 1961 eigenständige Gesundheitsministerium wurde aufgelöst und Teil des Ministeriums für Familie, Jugend und Gesundheit.

Das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen erhielt im Zuge der Ostpolitik die bis zur Wiedervereinigung gültige Bezeichnung Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Umbenannt wurde auch das Ministerium für wissenschaftliche Forschung (neu: Bildung und Wissenschaft).

Nach knapp neun Monaten im Amt wechselte der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen, Ralf Dahrendorf, auf eigenen Wunsch mit Wirkung zum 1. Juli 1970 als Kommissar für Handel in die Europäische Kommission. Sein Nachfolger wurde (nachdem Hans Apel, Hans-Jürgen Junghans (damals Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion) und andere abgelehnt hattenSpiegel 29/1970 vom 13. Juli 1970: Hält niemand aus) Karl Moersch.

Nachdem schon länger wegen möglicher Differenzen mit Bundeswirtschaftsminister Schiller über den Rücktritt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft, Klaus Dieter Arndt, spekuliert worden war, trat er schließlich am 14. September 1970 zurück und widmete sich wieder ganz seinem Amt als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Schon seit August 1970 stand fest, dass Philip Rosenthal sein Nachfolger werden sollte.

Da er die wachsenden Ausgabenwünsche der anderen Ressorts nicht mehr mittragen konnte, reichte Bundesfinanzminister Alex Möller am 13. Mai 1971 seinen Rücktritt ein. Daraufhin übernahm Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller als sogenannter „Superminister“ zusätzlich die Leitung des Bundesfinanzministeriums. Ebenfalls am 13. Mai 1971 schied der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Gerhard Reischl, aus dem Amt. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Hans Hermsdorf, ernannt.

Nachdem das Verhältnis zwischen dem Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Philip Rosenthal, schon länger als zerrüttet galt, trat Rosenthal aus Anlass einer erneuten Verzögerung bei der Aufstellung eines Plans zur Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital am 17. November 1971 zurück.

Am 24. Januar 1972 wurde Holger Börner zum Bundesgeschäftsführer der SPD gewählt. Sein Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr und Post- und Fernmeldewesen wurde am 7. Februar 1972 Ernst Haar.

Nachdem der parteilose Bundesbildungsminister Hans Leussink bereits im Januar 1972 seinen Rücktritt erklärt hatte, wurde am 15. März 1972 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Klaus von Dohnanyi zum neuen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ernannt. Dohnanyis Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde Joachim Raffert.

Nach dem Rücktritt des beamteten Staatssekretärs Heinz Haller wurde am 15. März 1972 Rainer Offergeld zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen – vor allem mit der Verantwortung für das ins Stocken geratene Projekt einer Steuerreform – ernannt.

Am 7. Juli 1972 trat der Bundesminister für Wirtschaft- und Finanzen, Karl Schiller zurück, nachdem er aus seiner Sicht die Unterstützung von Bundeskanzler Brandt verloren hatte und in der Woche zuvor in einer währungspolitischen Frage im Bundeskabinett eine Abstimmungsniederlage hatte hinnehmen müssen. Sein Nachfolger wurde der bisherige Verteidigungsminister Helmut Schmidt. Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, Georg Leber, ernannt. Die Ressorts für Verkehr und Post wurden zusätzlich von Bundesbauminister Lauritz Lauritzen übernommen.

Im August 1972 gerieten die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Wolfram Dorn (Inneres) und Joachim Raffert (Bildung und Wissenschaft) wegen Beraterverträgen mit dem Heinrich Bauer Verlag in die Kritik; beide traten daraufhin am 31. August 1972 zurück. Angesichts der schon für den 19. November 1972 terminierten Bundestagswahl wurde jeweils kein Nachfolger ernannt.

Siehe auch Liste der deutschen Bundesregierungen Liste der deutschen Regierungsmitglieder seit 1949

Weblinks Friedrich-Ebert-Stiftung: Koalitionsvereinbarungen der SPD auf Bundesebene (auf 6. Wahlperiode klicken)

Einzelnachweise

Fußnote

Brandt1 Kategorie:Politik 1969 Kategorie:Willy Brandt Kategorie:Kabinett mit SPD-Beteiligung Kategorie:Kabinett mit FDP-Beteiligung