Koreanische Solidarität der Zivilbeschäftigten der Streitkräfte

Koreanischer Name Hangeul 전국군무원연대 Hanja 全國軍務員連帶 RR Jeonguk gunmuwon yeondae MR Chŏn'guk kunmuwŏn yŏndae Kurzname Hangeul 전군연 Hanja 全軍連 RR Jeongunyeon MR Chŏn'gunyŏn

Die Koreanische Solidarität der Zivilbeschäftigten der Streitkräfte (koreanisch: 전국군무원연대; englisch: Korean Solidarity of Civilian Military Employees, kurz KSCME) ist eine südkoreanische Interessenorganisation, die sich für die Rechte der zivilen Beschäftigten der südkoreanischen Streitkräfte einsetzt. Sie fordert bessere Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte, tritt für den Schutz ihres zivilen Status ein und lehnt es ab, ihnen Kampfaufgaben zu übertragen.

Die Organisation wurde am 10. Februar 2025 von aktiven und ehemaligen Zivilbeschäftigten gemeinsam mit dem Center for Military Human Rights Korea, der Korean Government Employees’ Union und der State Public Officials’ Labor Union gegründet. Im August 2026 reichte sie zusammen mit den beiden Gewerkschaften eine Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein. Die Beschwerdeführer warfen der südkoreanischen Regierung vor, die Koalitionsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen der zivilen Beschäftigten zu verletzen.

Hintergrund und Gründung

Die als Gunmuwon (군무원) bezeichneten Beschäftigten sind zivile Staatsbedienstete, keine Soldaten. Sie arbeiten unter anderem in der Verwaltung, Technik, Forschung und Logistik militärischer Einheiten und Einrichtungen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums sind für sie keine Kampfaufgaben vorgesehen; diese übernehmen aktive Soldaten. Die KSCME wendet sich gegen Beschränkungen, die den Beschäftigten die Gründung von Personalvertretungen und Gewerkschaften verwehren. Sie kritisiert auch, dass für sie militärische Dienstvorschriften und das Militärstrafrecht gelten.

Die Organisation ging aus einer Petitionskampagne hervor, die Son Dong-hwa 2023 anführte. Die an die Nationalversammlung gerichtete Petition verlangte Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen der Zivilbeschäftigten. Sie erhielt mindestens 50.000 Unterschriften und wurde an den Verteidigungsausschuss weitergeleitet.

Nach den Gründungsunterlagen der KSCME kamen ihre Gründungsmitglieder am 22. Januar 2025 zusammen. Am 3. Februar meldeten sie die Organisation an; am 10. Februar stellten sie diese auf einer Pressekonferenz öffentlich vor. Dort kündigte die KSCME an, die Anliegen der Beschäftigten zu sammeln und gegen Arbeitsanweisungen vorzugehen, die sie für ungerechtfertigt halte. Langfristig strebe sie gesetzliche Änderungen an, die ihr eine Tätigkeit als Personalvertretung oder Gewerkschaft ermöglichen würden.

Ziele

Die KSCME fordert den Schutz des zivilen Status der Beschäftigten und eine klare Abgrenzung ihrer Aufgaben von denen der Soldaten. Sie lehnt eine Entwicklung ab, die sie als „Militarisierung“ des Zivilpersonals bezeichnet. Dazu zählt sie insbesondere die Übertragung von Kampfaufgaben auf zivile Beschäftigte.

Die Organisation verlangt das Recht, sich in Personalvertretungen und Gewerkschaften zu organisieren. Außerdem sollen die Zivilbeschäftigten vom Anwendungsbereich des Rahmengesetzes über die Rechtsstellung und den Dienst von Militärangehörigen sowie in Friedenszeiten vom Militärstrafrecht ausgenommen werden.

Weitere Forderungen betreffen bessere Arbeitsbedingungen und einen stärkeren Einsatz der Beschäftigten entsprechend ihren Fachkenntnissen. Nach den Vorstellungen der KSCME sollen sie auch an der Entwicklung verteidigungspolitischer Konzepte mitwirken können, etwa auf entsprechenden Stellen im Verteidigungsministerium.

Aktivitäten

Gewerkschaftsrechte

Am 12. Mai 2026 begann die KSCME eine Unterschriftensammlung für die Rechte der zivilen Beschäftigten. Die Kampagne verlangte insbesondere die Anerkennung ihrer gewerkschaftlichen Rechte und die Aufhebung der Bestimmungen, durch die militärische Dienstgesetze auf sie angewandt werden.

Am 15. Mai kündigte die Organisation eine Beschwerde gegen die südkoreanische Regierung beim Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO an. Sie argumentierte, die Beschäftigten seien Zivilpersonen, würden aber vom Gesetz über Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ausgeschlossen und zugleich militärischen Anforderungen wie Fitnesstests unterworfen. Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Streitkräften unterlägen sie den gesetzlichen Beschränkungen für Arbeitnehmerorganisationen und gewerkschaftliche Betätigung. Es beabsichtige jedoch nicht, ihnen Kampfaufgaben zu übertragen.

Am 14. August 2026 reichten die KSCME, die Korean Government Employees’ Union und die State Public Officials’ Labor Union die Beschwerde ein. Die Organisationen machten geltend, dass die Verweigerung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen gegen die IAO-Übereinkommen Nr. 87 und 98 verstoße. Sie verlangten Gesetzesänderungen und eine Überprüfung des Militärgerichtsverfahrens gegen Son Dong-hwa.

In der Beschwerde führten sie unter anderem an, zivile Beschäftigte müssten an Schießübungen, Übungen bei kalter Witterung und militärischen Appellen teilnehmen. Bei einer gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Militärübung im März 2026 seien Beschäftigte einer Einheit des Ersten Logistikunterstützungskommandos des Heeres zum Tragen von Helmen und vollständiger Gefechtsausrüstung verpflichtet worden. Zudem sei ihnen innerhalb der Übung die Aufgabe zugewiesen worden, Deckungsfeuer zu geben.

Politische Zusammenarbeit

Am 27. Mai 2025 schloss die KSCME im Vorfeld der Präsidentschaftswahl eine Vereinbarung mit der für politische Konzepte zuständigen Abteilung des zentralen Wahlkampfausschusses der Deobureo-minju-Partei. Nach Angaben des Center for Military Human Rights Korea umfasste sie den Schutz des Status der Zivilbeschäftigten, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse in der Verteidigungsverwaltung.

Arbeitsbedingungen und Dienstvorschriften

Die KSCME und das Center for Military Human Rights Korea wenden sich dagegen, militärische Vorgaben zur Haarlänge auf zivile Beschäftigte anzuwenden. Im Oktober 2025 berichtete das Menschenrechtszentrum, einem Beschäftigten des Hauptstadtkorps des Heeres seien wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften die Bezüge für zwei Monate gekürzt worden. Im April 2026 berichtete MBC, bei einem Beschäftigten sei die Dauer einer solchen Kürzung nach einer Überprüfung von zwei Monaten auf einen Monat herabgesetzt worden. Die KSCME bezweifelte die Rechtsgrundlage der Vorschriften und kündigte an, verwaltungsgerichtliche und verfassungsrechtliche Schritte zu prüfen. Im Mai meldete MBC, die Sanktion gegen einen anderen Beschäftigten sei in einen Verweis umgewandelt worden.

Am 26. August 2026 gab das Verteidigungsministerium eine Anweisung heraus, mit der es die Beschränkungen der Haarlänge für Zivilbeschäftigte aufhob. Die Vorgabe einer gepflegten Frisur blieb bestehen. Die KSCME begrüßte die Änderung und forderte darüber hinaus die Überprüfung weiterer Praktiken, durch die zivile Beschäftigte ihrer Ansicht nach wie Soldaten mit Kampfaufgaben behandelt würden. Einer der betroffenen Beschäftigten führte im September 2026 seine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die bereits gemilderte Sanktion weiter.

Am 10. September 2026 berichtete MBC, das Heer habe ein fünftägiges Fitnesstraining auf Zivilbeschäftigte ausgeweitet. Die KSCME kritisierte, dass Beschäftigte ohne Kampfaufgaben zur Teilnahme an einem auf die Kampffähigkeit ausgerichteten Training verpflichtet würden. Sie verlangte ihre Befreiung von dem Programm sowie eine Überprüfung der Grundlage für die Teilnahmepflicht. Das Heer erklärte, das Programm solle die körperliche Fitness und den Zusammenhalt der Einheiten stärken. Es wies die Darstellung als besonders intensives Zwangstraining zurück, räumte jedoch Mängel bei der Kommunikation über die Teilnahme des Zivilpersonals in einzelnen Einheiten ein und kündigte Änderungen an der Durchführung an.

Ermittlungen und Anklage gegen Son Dong-hwa

Gegen Son Dong-hwa, den Initiator der Petitionskampagne von 2023 und späteren Vertreter der KSCME, ermittelte die militärische Spionageabwehr wegen des Verdachts, interne Unterlagen über Einschränkungen der iPhone-Nutzung in militärischen Sicherheitsbereichen weitergegeben zu haben. Nach einer Mitteilung des Center for Military Human Rights Korea wurde sein Mobiltelefon am 13. Juni 2024 beschlagnahmt. Das Zentrum erklärte, die Ermittler hätten auch andere Beschäftigte zu ihren Kontakten mit Son befragt. Es wertete dies als Versuch, die Beschäftigten von ihrem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen abzuhalten.

In einer Mitteilung vom 20. März 2025 kritisierte das Zentrum die Umstände einer erneuten Vorladung. Die Ermittler hätten eine Kopie der Telefondaten aus einem Zeitraum vor der mutmaßlichen Weitergabe der Unterlagen auswerten wollen. Sons Anwältin habe dem widersprochen und einen Zusammenhang zwischen dem Zeitraum der gespeicherten Daten und dem untersuchten Vorgang bestritten.

Im April 2026 erhob die Militärstaatsanwaltschaft Anklage gegen Son wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Unterlagen und verbotener politischer Betätigung. Das Center for Military Human Rights Korea, die KSCME und die sie unterstützenden Gewerkschaften bezeichneten die Strafverfolgung als Vergeltung für seinen Einsatz zugunsten der Zivilbeschäftigten. Auf einer Pressekonferenz am 20. April forderten sie die Einstellung des Verfahrens und die Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte dieser Beschäftigten.

Am 6. Mai 2026 lehnte der Personalausschuss für Zivilbeschäftigte beim 5. Lufttransportgeschwader der südkoreanischen Luftwaffe den Antrag ab, Son von seinem zivilen Dienstposten zu suspendieren. Nach Angaben von MBC sah der Ausschuss nur einen geringen Zusammenhang zwischen den Anklagevorwürfen und Sons dienstlichen Aufgaben und stellte keine Mängel bei seiner Arbeit fest. Die Luftwaffe erklärte, sie habe diesen Zusammenhang, die Auswirkungen auf seine Dienstausübung und seine Verteidigungsrechte berücksichtigt.

Weblinks

Offizielle Website (koreanisch)

Einzelnachweise

Kategorie:Organisation (Südkorea) Kategorie:Interessenverband Kategorie:Gegründet 2025