Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein vom Kabinett Merz Anfang Juli vorgestelltes Reformpaket. Es umfasst 34 Punkte und enthält unter anderem eine Steuerreform und neue arbeitsmarktrechtliche Regelungen.
Vorgeschichte und Zielstellung Für das Jahr 2025 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen „Herbst der Reformen“ an, während Finanzminister Lars Klingbeil für die angekündigten Reformen Bezug nahm zur Agenda 2010. Laut Klingbeil müsse es dabei gerecht zugehen und „alle“ ihren Teil zum Reformpaket beitragen. Für Unternehmen hatte das Finanzministerium in der Legislatur bereits die Körperschaftssteuern gesenkt.
Laut Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz ist von dem Paket „wirklich einen großen Sprung nach vorn [...] in der Modernisierung unseres Landes“ zu erwarten. Die Reformen sollen Sicherheit schaffen und ferner den Bestand des Sozialstaates garantieren.
Inhalt Das Reformpaket umfasst eine Reform der Einkommensteuer und Änderungen im Arbeitsrecht. So soll eine Krankschreibung ab dem 1. Arbeitstag zum Regelfall werden, außerdem werden Möglichkeiten zur Befristung ausgeweitet. Weitere Punkte umfassen die Bereiche Wohnen, Bürokratie und Rente.
Rezeption Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher sieht in dem Paket ein „Bild einer Gesellschaft, bei dem sich die Beschäftigten mal endlich mehr anstrengen müssen“. Beschäftigte sollten „flexibler werden, die müssen nicht krankfeiern, Lifestyle-Freizeit ist schlecht, die müssen härter ran“. Die „viel beschworenen starken Schultern, die großen Vermögen,“ kämen indes „ungeschoren davon“. Die Balance stimme nicht.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Achim Truger nannte das Porgamm ein „neoliberales Deregulierungsprogramm mit Entlastungen für Unternehmen und Zumutungen für viele Beschäftigte“. Dafür stehe auch die „massiv verschärfte Möglichkeit von Krankschreibungen“ und die Ausweitung „befristeter Beschäftigung“. Die Erhöhung der Reichensteuer sei „kosmetisch“ und fungiere letztlich als Feigenblatt. Gemäß Truger verbergen sich hinter dem Wort Strukturreform „schlicht harte Sozialkürzungen“. Die gekürzten Einkommen oder gestrichene öffentliche Leistungen hätten einen „gesamtwirtschaftlich negative Nachfrageeffekt“ und würden potenziell die Konjunkur bremsen.
Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, bezeichnete das Paket als „wichtige[n] Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland“, es müssten aber noch weitere Schritte folgen. Positive Wachstumswirkung würden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.
Weblinks Das steht im Reformpaket der Koalition Überblick und Dokument im Original auf tagesschau.de
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