Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt 2026 waren mit 31.000 Demonstranten und mehreren Tausend Polizisten im Einsatz die bisher größten direkten Proteste gegen einen AfD-Bundesparteitag. Bisherige AfD-Parteitage der letzten Jahre und die Neugründung der AfD Parteijugend waren ebenfalls von starken Protesten und Blockadeaktionen begleitet.

Neben den durch die Organisation widersetzen angekündigten Straßenblockaden wurden über 30 Versammlungen durch das Bündnis „Zusammenstehen“ geplant, sowie Konzerte von unter anderem Clueso und Bosse auf dem Domplatz in Erfurt. Zu den Protesten riefen unter anderem Omas gegen Rechts, Attac, der BUND, Fridays for Future und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf.

Im Vorfeld des Parteitages wurden bis zu 50.000 Demonstranten erwartet. Tatsächlich vor Ort waren laut Angaben der Polizei 31.000 Demonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartete zudem bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. Laut Sicherheitskräften war von dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte von Thüringen seit der Wiedervereinigung die Rede.

Aktionen Die versuchte Blockade durch das Bündnis widersetzen konnte den Start des Parteitages nicht verzögern, so dass dieser pünktlich und beschlussfähig starten konnte. Dennoch wurden Straßen blockiert. Ca. 1.000 Aktivisten blockierten die gesperrte A71 und andere seilten sich von Brücken auf die Autobahn ab. Auch die Bundesstraßen 4 und 7 wurden blockiert. Die Hauptzufahrtstraße zum Messegelände blieb jedoch frei. Es gab zudem größere Sitzblockaden in der Innenstadt von Erfurt, z. B. auf dem Gothaer Platz. Auch Politiker wie der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (die Linke) haben an den Protesten teilgenommen. Insgesamt haben laut Polizeiangaben ca. 12.000 Menschen an Blockadeaktionen teilgenommen.

Die Demonstrationen vor der Messe wurden laut Polizei von 15.000 Personen besucht. Insgesamt spricht die Polizei von 31.000 Menschen, die sich an Demonstrationen und Blockaden beteiligt haben. Die Bündnisse widersetzen und Zusammenstehen sprechen selbst von insgesamt 50.000 Demonstranten.

Neben zahlreichen friedlichen Demonstrationen im Stadtgebiet gab es auch einzelne Vorfälle, es wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst.Protest gegen die AfD "überwiegend friedlich", tagesschau.de, 5. Juli 2026 Polizeiangaben zufolge wurde das Bürgerbüro der AfD in Erfurt mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen, wobei auch Polizisten getroffen wurden. Drei Journalisten des Portals Apollo News wurden von Demonstrierenden tätlich angegriffen, einem Vertreter der Wochenzeitung Junge Freiheit wurde das Handy geraubt. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.Angriffe auf Journalisten beim AfD-Parteitag, nzz.ch, 4. Juli 2026

Reaktionen und Kritik

Reaktionen der Politik Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek unterstützt die Bestrebungen von widersetzen und warb aktiv zusammen mit dem Bündnis für die Blockadeaktionen. Auch andere Politiker der Linkspartei, wie z. B. Bodo Ramelow signalisierten Zustimmung zu den Protesten, jedoch nicht für gewaltsames Handeln. Der Thüringer Landesverband der Linken äußerte sich in einem auf der Website veröffentlichten Statement zu den geplanten Protesten und sicherte die Unterstützung der Linken sowohl für widersetzen als auch für das Bündis Zusammenstehen zu.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnete die Proteste hingegen als unglaubwürdig, sofern versucht werde, gegen Verfassungsfeinde mit verfassungsfeindlichen Mitteln vorzugehen. Der Minister erklärte zudem, man habe sich „generalstabsmäßig“ auf die Proteste vorbereitet. In einem Interview nach den Protesten verurteilte er die Angriffe auf Journalisten: „Gewalt darf niemals das Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ich verurteile die Attacken auf die Medienvertreter. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und arbeitet mit Hochdruck daran, die Täter zu ermitteln.“Ermittlungen nach AfD-Parteitag, bild.de, 6. Juli 2026

Einige Mitglieder der AfD erstatteten im Vorfeld Strafanzeigen gegen das Bündnis widersetzen. Der AfD-Bundesvorstand bezeichnete die geplanten Blockaden als gesetzeswidrig und verwies darauf, dass die AfD dazu verpflichtet sei, einen Parteitag abzuhalten.

Gerichtsbeschlüsse zu Versammlungsverboten Das Bündnis widersetzen äußerte sich zu den fehlgeschlagenen Blockadeversuchen durch ihren Sprecher Suraj Mailitafi und warf den Behörden vor, den Parteitag nur mit rechtswidrigen Versammlungsverboten und starker Polizeipräsenz möglich gemacht zu haben. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die vom Thüringer Landesverwaltungsamt per Allgemeinverfügung erlassenen Versammlungsverbote auf den Zufahrtstraßen der Messehalle zuvor für rechtswidrig erklärt. Der Freistaat Thüringen legte umgehend Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss ein. Aus Medienberichten ging auch hervor, dass die Stadt Erfurt Beschwerde gegen den Beschluss einlegte. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Mittag des 4. Juli 2026 auf.Beschluss 3 EO 283/26 des OVG Weimar, 4. Juli 2026 Bis zu diesem Zeitpunkt und auch danach setzte die Polizei die Allgemeinverfügung weiter um.

Sonstiges Parallel zu den Veranstaltungen und Demonstrationen fanden am selben Wochenende auf dem Domplatz Konzerte von Roland Kaiser und Clueso statt. Der Sänger Clueso hatte im Vorfeld angekündigt, sein Konzert explizit zu nutzen, um Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen und die Demonstrationen zu unterstützen.

Einzelnachweise

Kategorie:Demonstration Kategorie:Bundesparteitag der AfD Kategorie:Politische Veranstaltung 2026