Die Volksbefragung zum Europäischen Saarstatut fand am 23. Oktober 1955 im Saarland statt. Ausgelöst wurde die unverbindliche Volksbefragung durch ein zwischen Frankreich und Deutschland exakt ein Jahr zuvor geschlossenes Abkommen, das sogenannte Europäische Saarstatut. Dieses sah vor, dass das Saarland von einem unter französischer Kontrolle stehendem Protektorat zu einer „Europaregion“ umgewandelt werden sollte. Das Saarland hätte dadurch volle innenpolitische Souveränität erlangt, wäre jedoch nach Außen von einem durch den Europarat ernannten Kommissar oder einer Kommissarin regiert worden. Im Gegenzug hätten sich viele der seinerzeit geplanten Institutionen eines geeinten Europas im Saarland angesiedelt.
Das Abkommen sah für sein Inkrafttreten allerdings die Annahme durch eine (im französischen Text: ) vor. Da sich beim Plebiszit am 23. Oktober 1955 jedoch gut zwei Drittel der Abstimmenden (67,7 %) gegen das Abkommen aussprachen, trat dieses nicht in Kraft und die Pläne wurden fallengelassen.
In der Folge erklärte sich Frankreich mit einer Rückangliederung des Saarlandes an Deutschland einverstanden. Diese sogenannten „kleine Wiedervereinigung“ wurde mit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1957 vollzogen.
Hintergrund Das Saarland zwischen Deutschland und Frankreich Seit dem 17. Jahrhundert hatten verschiedene Regierungen Frankreichs versucht, das Gebiet des heutigen Saarlandes dem französischen Herrschaftsgebiet zuzuschlagen, jedoch stets ohne längerfristigen Erfolg. Als Folge des Ersten Weltkriegs setzte Frankreich bei den Pariser Friedensverhandlungen durch, dass mit Inkrafttreten des Versailler Vertrags am 10. Januar 1920 das Saargebiet (oder auch: Saarbecken-Gebiet) geschaffen wurde. Dieses Gebiet, das zuvor großteils zu Preußen (Rheinprovinz) beziehungsweise der Südosten zu Bayern (Pfalz) gehört hatte, war nun der deutschen Hoheit entzogen und unter Mandat des Völkerbundes gestellt. Frankreich wurde für diese Zeit das Recht zur Ausbeutung der saarländischen Minen zugestanden, als Reparation für die erlittenen Kriegsschäden. Der Versailler Vertrag sah vor, dass nach spätestens 15 Jahren die stimmberechtigte Bevölkerung in einem Plebiszit über den weiteren Status des Saargebiets entscheiden sollte (sogenanntes Erstes Saarstatut). Unter dem Eindruck der 1933 erfolgten Machtübernahme durch die Nationalsozialisten in Deutschland erfolgte die Volksabstimmung im weiterhin demokratischen Saargebiet („Saarabstimmung“) im Jahr 1935. Ungeachtet der politischen Konsequenzen sprachen sich über 90 % der Abstimmenden für die Rückordnung in das Deutsche Reich aus. Zum 1. März 1935 gelangte das Saargebiet wieder unter deutsche Kontrolle, mehrere tausend Personen waren in den Wochen zuvor aufgrund der zu erwartenden politischen Verfolgung ins Exil gegangen.
Nach der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg geriet das Saarland letztlich in die französische Besatzungszone. Da die ursprünglichen Annexionspläne der Berliner Erklärung der Siegermächte zuwidergelaufen wären, verzichtete Frankreich darauf. Im Jahr 1947 trennte es stattdessen das Saarland von Deutschland ab und gründete dort einen eigenständigen Staat, der jedoch wirtschaftlich eng an Frankreich angebunden war und auch außenpolitisch von der Pariser Regierung vertreten wurde. Während die Zollunion mit Frankreich, der ausschließliche Export der saarländischen Kohle an Frankreich sowie die Schaffung einer an den französischen Franc gebundenen eigenen Währung (der Saar-Franken), von den USA und dem Vereinigten Königreich toleriert wurden, lehnten sie – wie auch die Sowjetunion – eine völkerrechtliche Anerkennung des Saarlandes jedoch ab.
Mit der zunehmenden Zuspitzung des Kalten Kriegs, wurde auf der Londoner Sechsmächtekonferenz im Jahr 1948 die Gründung eines westdeutschen Staats beschlossen. Weiterhin sollten Schritte für eine stärkerer politische Zusammenarbeit, mit einer europäischen Vereinigung als Fernziel, unternommen werden. So wurde 1949, wenige Wochen vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Europarat als ständiges Austauschforum seiner Mitgliedsstaaten gegründet.
Am 9. Mai 1950 veröffentlichte die französische Regierung den sogenannten Schuman-Plan, benannt nach Außenminister Robert Schuman. Dieser letztlich angenommene Plan sah die Schaffung einer Hohen Behörde für eine Montanunion vor, die sowohl die deutsche als auch französische Kohle- und Stahlproduktion beaufsichtigen und koordinieren sollte. Ein weiteres Thema war die Stärkung der westeuropäischen Verteidigungsfähigkeit. Hierfür war West-Deutschland, sowohl aufgrund seiner industriellen Kapazitäten, als auch seiner Lage als Frontstaat im Kalten Krieg, von zentraler Bedeutung.
Angesichts all dieser Herausforderungen, stellte sich der Sonderstatus des Saarlandes zunehmend als Belastung für die französische Außenpolitik heraus, von dem es sich befreien wollte.
Die inneren Entwicklungen im Saarland Bis zur Schaffung des Saargebiets im Jahr 1920 hatte es keine Vorstellung von einem Saarland als politisch-kulturell geschlossenes Gebiet gegeben. Erst durch die politische Abtrennung und das gemeinsame Schicksal der Bewohnerinnen und Bewohner entstand so etwas wie eine saarländische Identität. Die Mandatszeit war zunächst von einem starken Zusammenrücken der Gesellschaft gegen das vielfach als Fremdherrschaft empfundene Völkerbundregime geprägt. Erst mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten änderte sich diese Dynamik. Durch eine Rückangliederung an Deutschland drohte nun tausenden Menschen im Saargebiet politische Verfolgung. Während die maßgeblich von den Nationalsozialisten aufgebaute und gesteuerte Deutsche Front weiterhin die nationale Wiedervereinigung beschwor, setzten sich nun verschiedene politische Gruppen (Sozialdemokratie, Teile des politischen Katholizismus, zuletzt auch die Kommunisten) erstmals, jedoch weitgehend getrennt voneinander, für den Verbleib im demokratischen Völkerbundmandat ein. Gleichwohl sprachen sich über 90 % der Abstimmenden am 13. Januar 1935 für die Rückgliederung an Deutschland aus. Zwischen vier und achttausend Saarländerinnen und Saarländer gingen in den folgenden Wochen und Monaten ins Exil, viele nach Frankreich oder Südamerika. Ein nicht unerheblicher Teil derjenigen, die bis zum Ausbruch des Krieges in Frankreich blieben, schlossen sich nach 1940 dem französischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung an.
Nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg, der erneuten französischen Besatzung des Saarlandes ab Juli 1945 und der Begründung eines eigenständigen, wenngleich als Protektorat unter französischer Aufsicht stehenden, saarländischen Staates, änderte sich die Dynamik in der saarländischen Gesellschaft erneut. Die maßgeblichen politischen Positionen wurden im Saarland von Personen übernommen, die entweder aus dem Exil zurückkamen oder weitgehend unbelastet von einer Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten waren. So setzte sich beispielsweise die 30-köpfige verfassungsgebende Versammlung des Saarlandes mehrheitlich aus Exilanten zusammen.Jürgen Hannig: Separatisten – Nationalisten, S. 495.
Die in der Verfassung festgeschriebene Bindung an Frankreich ging mit einer Einschränkung der Grundrechte einher, da jede politische Aktivität, die diese Ausrichtung in Frage stellte, unter Strafe gestellt war.Eine Sonderrolle nahm die Kommunistische Partei Saar (KPS) ein, die als einzige die Autonomie von Beginn an ablehnte, jedoch durch die in Frankreich zu dieser Zeit starke Kommunistische Partei vor Repressionen geschützt wurde. Die anderen drei zugelassenen Parteien, die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die Sozialdemokratische Partei des Saarlandes (SPS) sowie die Demokratische Partei der Saar (DPS), bekannten sich hingegen vorbehaltlos zur Autonomie und der Bindung an Frankreich, was durchaus auch den Überzeugungen der jeweiligen Parteileitungen entsprach. Gleiches galt für die geschaffene „Einheitsgewerkschaft der Saar“. Ob diese Haltung auch in der Bevölkerung des Saarlandes weit verbreitet war, ist allerdings fraglich. Zur allgemeinen Akzeptanz trug immerhin bei, dass das Saarland durch seine wirtschaftlichen Anbindung an Frankreich ein „kleines Wirtschaftswunder“ erlebte, wodurch es von vielen der wirtschaftlichen Entbehrungen der Nachkriegszeit verschont blieb, in dem vergleichsweise gute Löhne gezahlt wurden und das ab 1950 Vollbeschäftigung und eine verlässliche soziale Absicherung erlebte.Jürgen Hannig: Separatisten – Nationalisten, S. 495–497.
Die Situation änderte sich mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Da nun wieder ein deutscher Staat bestand, mehrten sich die Stimmen, die einen Beitritt auch des Saarlandes zu Deutschland forderten. Da solche Forderungen jedoch verboten waren, führte dies ab 1950 zu einer sich stetig ausweitenden politischen Verfolgung. So änderte die zugelassene DPS Anfang 1950 ihre Haltung zur Autonomiefrage und wurde entsprechend am 21. Mai 1950 verboten. Ebenfalls nicht zugelassen wurden die beide 1952 gegründeten Parteien Christlich Demokratische Union Saar und Deutsche Sozialdemokratische Partei (DSP), jeweils anti-autonomistische Abspaltungen der CVP beziehungsweise der SPS.
Das harte Vorgehen Frankreichs und der saarländischen Behörden rief auch in der Bundesrepublik Deutschland Proteste hervor. Unter dem Eindruck des Verbots ihrer Schwesterpartei DPS, drohte die deutsche FDP mit dem Rückzug aus der Regierungskoalition. Bundestagsabgeordnete sowohl der CDU, der SPD als auch der FDP überreichten der Bundesregierung und der französische Regierung am 29. Mai 1951 die sogenannten „Saarnote“, in der sie sich gegen die undemokratischen Verhältnisse im Saarland wandten. Kurz darauf beraumte der Bundestag eine „Saardebatte“ an, in der parteiübergreifend der bestehende Autonomiestatus kritisiert und ein Ende der Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Saarland gefordert wurde.Saar-Nostalgie: 1) Das Europäische Saarstatut, Abschnitt „Wie war das Europäische Saarstatut von 1954 zustande gekommen?“.
Der Weg zur Volksbefragung Das Europäische Saarstatut
mini|Konrad Adenauer und Pierre Mendès France in Baden-Baden (Januar 1955) Um die unter dem Streit um das Saarland leidende deutsch-französische Verständigung nicht zu gefährden, brachte Frankreichs Außenminister Robert Schuman im Jahr 1952 die Idee eine Europäisierung der Saar ins Gespräch. Das Saarland sollte zu einem außerstaatlichen Territorium und Standort verschiedener europäischer Institutionen werden. Die Regierung Adenauer signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorschlag, jedoch konnte zunächst – nicht zuletzt aufgrund von Vorbehalten im französischen Parlament – kein konkreter Vorschlag ausgearbeitet werden.
Das Scheitern der EPG und dann der EVG führte zu den Verhandlungen über die Pariser Verträge, mit denen eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland und ein Ende der Besatzung erreicht werden sollte. Jedoch machte Frankreich seine Zustimmung von einer Lösung der Saarfrage im Sinne der vorgeschlagenen Europäisierung abhängig.