Der Interministerieller Ausschuss zur Prävention von Jugendkriminalität und Radikalisierung, Comité interministériel de prévention de la délinquance et de la radicalisation (CIPDR) ist ein französisches interministerielles Gremium. Es koordiniert ressortübergreifende Maßnahmen in den Bereichen der Kriminalprävention sowie der Prävention von Radikalisierung.Thomas Rabino, Une dissolution qui ne dit pas son nom ? Après l’affaire du fonds Marianne, le CIPDR devient… la DIPDR !, marianne.net, 28 mai 2024
Aufgaben und Zuständigkeiten Die Arbeit des CIPDR umfasst primär folgende Schwerpunkte:
Kriminalprävention: Strategien zur Senkung der Straffälligkeit auf nationaler Ebene. Radikalisierungsprävention: Maßnahmen gegen extremistische Tendenzen. Bekämpfung von „Separatismus“: Vorgehen gegen Bestrebungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die staatliche Ordnung infrage stellen. Sektenwesen: Sowohl präventive Aufklärung als auch repressive Maßnahmen gegenüber sektiererischen Abweichungen (dérives sectaires).
Geplante Umstrukturierung Nach Regierungsplänen soll das CIPDR durch eine neu zu schaffende Délégation interministérielle de prévention de la délinquance et de la radicalisation ersetzt werden. Diese Umstrukturierung zielt auf eine organisatorische Neuausrichtung der interministeriellen Zusammenarbeit ab.
Geschichte und Aufgaben
Gründung und Erweiterung Das Comité interministériel de prévention de la délinquance (CIPD) wurde 2006 per Dekret des Premierministers ins Leben gerufen. Im Jahr 2015 startete die Regierung unter der Leitung des CIPD-Generalsekretariats die Website „Stop Djihadisme“, um Radikalisierung entgegenzuwirken. Dabei wurde in Schulungsmaterialien für Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter zwischen religiösem Rigorismus und gewaltbereiter Radikalisierung unterschieden.Julien Fragnon, La radicalisation sous emprise ? Le processus de radicalisation au prisme de Stop Djihadisme, Quaderni, 95, hiver 2017-2018, Logiques numériques des radicalisationsp. 13-38, doi.org/10.4000/quaderni.1135.
Im Jahr 2016 wurde die Bekämpfung der Radikalisierung offiziell in den Aufgabenbereich des Gremiums aufgenommen, das fortan als Comité interministériel de prévention de la délinquance et de la radicalisation (CIPDR) firmierte.
Integration der Miviludes und Kampf gegen „Separatismus“ Infolge eines Beschlusses aus dem Jahr 2018 wurde die Beobachtungsstelle für Sektenwesen (Miviludes) 2020 dem Innenministerium unterstellt und dem Generalsekretariat des CIPDR angegliedert. Seit 2020 koordiniert das CIPDR zudem die staatlichen Maßnahmen gegen den sogenannten „Separatismus“.Amandine Hirou, Ecole : une note confidentielle révèle une offensive islamiste qui "rappelle" l'affaire Paty, lexpress.fr, 22 septembre 2022. In diesem Zusammenhang wurde die Einheit für republikanische Gegendiskurse (UCDR) geschaffen, deren Methodik und Wirksamkeit in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert werden.
Kontroversen und Kritik
Der „Fonds Marianne“ Im Jahr 2023 rückte die Verwaltung des sogenannten Fonds Marianne in den Fokus medialer Untersuchungen. Berichte des Magazins Marianne und von France 2 thematisierten die Verwendung von Fördergeldern durch den Verein Verband der Sport- und Militärausbildungsvereine (Reconstruire le commun und die Union des sociétés d’éducation physique et de préparation au service militaire, USEPPM), eine Vereinigung, die von dem algerisch-französischen Journalisten Mohamed Sifaoui mitgeleitet wird. Dabei wurde kritisiert, dass ein erheblicher Teil der Mittel für Gehälter der Vereinsführung aufgewendet wurde, was laut Medienberichten im Widerspruch zu den Vereinsstatuten stand.
Infolge dieser Vorwürfe ergaben sich folgende Konsequenzen:
Justiz: Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder, Untreue und Interessenkonflikte. Parlament: Der Senat setzte einen Untersuchungsausschuss zur Mittelverwendung des Fonds ein. Verwaltung: Ein Bericht der Generalinspektion der Verwaltung (IGA) stellte Versäumnisse und eine Bevorzugung des Vereins USEPPM durch das CIPDR-Sekretariat fest. Dies führte zum Rücktritt des Leiters des CIPDR, Präfekt Christian Gravel.
Der Abschlussbericht des Senats betonte die Verantwortung des CIPDR und empfahl Maßnahmen, um eine politische Einflussnahme durch die Ministerkabinette auf die Vergabe von Fördermitteln künftig zu verhindern.
Bericht des Rechnungshofes Im Jahr 2024 veröffentlichte der französische Rechnungshof (Cour des comptes) einen Bericht, in dem erhebliche Mängel bei der Verwaltung der dem CIPDR anvertrauten Mittel feststellte. Zudem kritisierte der Hof eine unzureichende Aktivität des Komitees in bestimmten Kernbereichen.
Composition
Minister Gemäß dem Dekretvom 6. Mai 2016 setzt sich der interministerielle Ausschuss aus folgenden Ministern zusammen: Innenminister, Justizminister, Außenminister, Minister für Nationale Bildung, Minister, zuständig für Hochschulbildung, Minister für Forschung, Verteidigungsminister, Gesundheitsminister, Minister für Familie, Ministerin für Frauenrechte, Minister für sozialen Zusammenhalt, Arbeitsminister, Minister für Wohnungsbau, Verkehrsminister, Minister für Stadtentwicklung, Jugendminister, Minister für Sport, Minister für Überseegebiete.
Generalsekretäre +FunktionsperiodeNamevonbisBernard Hagelsteen10. Februar 200621. Juni 2007Hervé Masurel2. August 200730. Oktober 2008Didier Chabrol 11. Dezember 200812. Jänner 2011Raphaël Le Méhauté 1. August 201212. August 2013Pierre N'Gahane23. Dezember 201322. August 2016Muriel Domenach22. August 201619. Juni 2019Frédéric Rose21. Oktober 20193. August 2020Christian Gravel8. Oktober 20206. Juni 2023Christophe Pizzi29. Juni 202325. August 2023Étienne Apaire25. August 20235. Jänner 2026Patricia Mirallès5. Jänner 2026
Web Links Interministerieller Ausschuss zur Prävention von Jugendkriminalität und Radikalisierung – Generalsekretariat (CIPDR) Broschüre französisch CIPDR Broschüre englisch CIPDR
Einzelnachweise
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