mini|Baschar al-Assad (2024) rahmenlos|class=notpageimage skin-invert-image|hochkant|zentriert|Unterschrift von Baschar al-AssadUnterschrift al-Assads Baschar Hafiz al-Assad (; * 11. September 1965 in Damaskus) ist ein wegen Kriegsverbrechen gesuchter ehemaliger Politiker, der von 2000 bis 2024 Staatspräsident Syriens war und das Land diktatorisch regierte. Er trat als Nachfolger seines Vaters Hafiz al-Assad die Ämter des Generalsekretärs der Baath-Partei und des Staatspräsidenten Syriens an, verdankte seine politische Legitimität also hauptsächlich ihm.Christoph Leonhardt: Religion und Gewalt in Syrien. Legitimierung und Mobilisierung unter der Assad-Dynastie (1970–2020), in: Konfrontation und Kooperation im Vorderen Orient 19, Münster 2024, S. 58, ISBN 978-3-643-25119-0
Nachdem er bei seiner Machtübernahme von vielen Staaten zunächst als potenzieller Reformer angesehen worden war, forderten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Jahr 2011 seinen Rücktritt, weil er militärisch gegen Demonstranten des Arabischen Frühlings in Syrien vorgegangen war. Mit der Unterdrückung der zunächst friedlichen Proteste lieferte er den Auslöser für den Bürgerkrieg in Syrien. Während dieses Konflikts autorisierte Baschar al-Assad nach Ansicht von Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Kriegsverbrechen. Er setzte die Streitkräfte Syriens ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Inland ein. Unter der Herrschaft Hafiz al-Assads und seiner Familie sind systematische Entführungen, Morde und Folter durch die Streitkräfte, den syrischen Nachrichtendienst und den militärischen Geheimdienst belegt.
Sein Regime zerfiel Anfang Dezember 2024. Er floh daraufhin nach Russland und ließ dort seinen Rücktritt bekanntgeben. Im August 2026 wurde er in Syrien in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Leben Kindheit mini|Baschar al-Assad (vorne links) mit seinen Eltern Hafiz al-Assad und Anisa Machluf, daneben seine Geschwister Mahir, Majed, Buschra und Basil (in den frühen 1970ern) Baschar al-Assad wurde 1965 als Sohn des Offiziers Hafiz al-Assad (1930–2000) und dessen Ehefrau Anisa Machluf (1930–2016) geboren. Seine Familie gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an. Im Jahr 1963 beteiligte sich sein Vater an einem Staatsstreich, stieg zum Luftwaffenchef und 1966 zum Verteidigungsminister auf. Im November 1970 wurde er dann Premierminister und im April 1971 Staatspräsident Syriens. Er regierte das Land diktatorisch bis zu seinem Tod im Jahr 2000, regelte aber noch zuvor seine Nachfolge in Person von Baschar al-Assad.
Über Baschar al-Assads Kindheit und Jugend ist wenig bekannt. Anders als sein älterer Bruder Basil al-Assad wurde Baschar vor Basils Tod im Jahr 1994 nicht öffentlich im Rahmen des Personenkults um seinen Vater als dessen Nachfolger präsentiert.Shmuel Bar: Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: Comparative Strategy. Bd. 25, 2006, S. 353–445, doi:10.1080/01495930601105412 (PDF (archiviert)).
Die Beziehung zwischen Baschar und seinem Vater wird als „distanziert“ beschrieben. In öffentlichen und privaten Äußerungen bezeichnete Baschar ihn selten als seinen Vater, sondern sprach meist vom „Präsidenten Hafiz al-Assad“.
Jugend, Ausbildung und Beruf Assad besuchte die Schule in den ersten Jahren des Regimes der Baath-Partei. Die Schulbücher dieser Ära zeichneten ein eher einseitiges Geschichtsbild aus guten und edlen Arabern auf der einen Seite und bösen und verschwörerischen Kolonialmächten und Juden auf der anderen. Assad erhielt keine militärische Ausbildung, bevor er in den 1980er Jahren in Damaskus ein Studium der Medizin aufnahm. Er führte sein Studium nach einiger Zeit in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt. In dieser Zeit lernte er seine spätere Ehefrau, die Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras, kennen, eine in Großbritannien geborene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten.
Neben seinem medizinischen Interesse gilt Assad auch als technisch begabt und entwickelte eine besondere Vorliebe für Computer. Mit Unterstützung seines Bruders Basil gründete er 1989 die Syrian Computer Society (SCS) und wurde deren Präsident. Die SCS machte sich die Verbreitung von Informationstechnik in Syrien zur Aufgabe und diente nach Assads Machtübernahme als wichtige Kaderschmiede. Die gesamte Art und Weise seiner Ausbildung deutet darauf hin, dass Assad von seinem Vater ursprünglich nicht für ein Regierungsamt vorgesehen war.
Aufbau zum Nachfolger seines Vaters (1994 bis 2000) Am 21. Januar 1994 starb sein Bruder Basil bei einem Autounfall in Damaskus. Ursprünglich war Basil als ältester Sohn von Hafiz al-Assad als sein Nachfolger vorgesehen worden. Baschar al-Assad, der bis dahin der syrischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war, kehrte dann eher unfreiwillig aus London, wo er als Augenarzt praktizieren wollte, nach Syrien zurück und wurde in den folgenden Jahren zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut. 1994 absolvierte er einen Schnellkurs zum Panzerkommandanten. Seine militärische Ausbildung war vor allem symbolischer Natur, und Assad war in militärischen Fragen in größerem Maß auf seine Berater angewiesen als sein Vater, der selbst Offizier gewesen war. Dennoch stieg Assad im Laufe weniger Jahre in der militärischen Hierarchie seines Landes auf. Er wurde Kommandant der Präsidentengarde und war diplomatisch tätig. Gleichzeitig galt er als gebildeter und sanfter „Reformer“, unter anderem, weil er eine Antikorruptionskampagne einleitete und vorsichtige Schritte unternahm, die konstruktive Kritik innerhalb des Verwaltungsapparates ermöglichen sollten. 1999 beteiligte sich Assad daran, Anhänger seines Onkels Rifa'at al-Assad ins Gefängnis zu bringen.
Staatspräsident Kurz nach dem Tod seines Vaters am 10. Juni 2000 wurde die Verfassung der Republik Syrien geändert und das Mindestalter für den Zugang zum Präsidentenamt von 40 auf 34 Jahre gesenkt, damit Baschar al-Assad die Nachfolge seines Vaters antreten konnte. Am 18. Juni wurde er von der Baath-Partei einstimmig zum Generalsekretär und Präsidentschaftskandidaten gewählt. Zugleich wurde er zum General befördert und zum Oberkommandierenden der syrischen Streitkräfte ernannt. Am 10. Juli 2000 wurde er in einem Volksreferendum mit 97,3 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt und am 17. Juli in diesem Amt vereidigt.
Erste Amtszeit und zweite Amtszeit bis zum Bürgerkrieg (2000–2011) mini|Fischverkaufsstand mit einem Foto von Hafiz al-Assad in der Mitte und drei von Baschar al-Assad seitlich. Tartus, 2001 mini|Assad empfängt den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Damaskus, Dezember 2003
Nach 29 Jahren Herrschaft seines Vaters bestand in Syrien die Hoffnung auf Reformen. Assad versuchte, insbesondere die Wirtschaft des Landes zu liberalisieren und für ausländische Investitionen zu öffnen, während die politische Macht eng kontrolliert blieb. Im Ausland, besonders im Westen, wurde diese Öffnung wohlwollend aufgenommen. Für die syrischen Intellektuellen begann Anfang 2001 eine Zeit ungekannter Redefreiheit, die als Damaszener Frühling bekannt wurde. Die Forderung nach demokratischen Reformen breitete sich unerwartet schnell aus, und dem Damaszener Frühling folgte bald ein „Damaszener Winter“, während dessen die neu gewonnenen Freiheiten eingeschränkt wurden.
Eine größere Zahl Intellektueller und parlamentarischer Hinterbänkler kam nach Schauprozessen in Haft, was in Syrien eine relative Mäßigung darstellte, da Kritiker zu Zeiten Hafiz al-Assads meist spurlos verschwanden. Sowohl bei Syrern als auch bei westlichen Beobachtern herrschte anfangs die Deutung vor, dass Assad grundsätzlich reformwillig sei, aber von einer „alten Garde“ aus ehemaligen Kampfgefährten seines Vaters im Militär an einschneidenden Liberalisierungen gehindert worden sei. Mittlerweile sind sich Forscher und syrische Oppositionelle jedoch einig, dass die Entscheidung zur Rücknahme des Reformprozesses im Kern auf Assad selbst zurückging, aus Sorge um die Stabilität des Regimes. Deutlich werde dies auch dadurch, dass Assad die Mitglieder der „alten Garde“ in den ersten fünf Jahren seiner Herrschaft aus ihren Positionen entfernt habe.
Fast gleichzeitig mit der Rücknahme bürgerlicher Freiheiten begann Assad, die Baath-Partei zu verjüngen und mit neuer Bedeutung zu versehen. Statt eine echte zivilgesellschaftliche Debatte zuzulassen, sollten Anregungen und Kritik nun innerhalb der Partei erarbeitet und formuliert werden. Ein wichtiges Reservoir für junge Parteikader stellte dabei die Syrian Computer Society dar.
Im Juli 2001 besuchte Assad als erstes syrisches Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland und traf sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Beziehungen Syriens zu den USA verschlechterten sich aufgrund der eingeschränkten Kooperation Assads nach den Terroranschlägen am 11. September 2001, des Widerstands gegen den Irakkrieg und der Besorgnis über die Einmischung Syriens in libanesische Angelegenheiten, der Unterbringung palästinensischer Ablehnungsgruppen, Menschenrechtsfragen und des angeblichen Strebens nach Massenvernichtungswaffen. Nach der Invasion und Besetzung des Iraks durch die USA im Jahr 2003 verschlechterten sich die Beziehungen massiv. 2003 und 2004 verhängte US-Präsident George W. Bush Sanktionen gegen Syrien.
Im Januar 2005 besuchte Assad erstmals Russland und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern zu betonen. Es wurden sechs Abkommen unterzeichnet, die verschiedene Bereiche wie Öl, Transport und Wirtschaft betrafen. Die Gespräche endeten mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Nach der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri im Februar 2005, für die u. a. das Assad-Regime mitverantwortlich gemacht wurde, und friedlichen Protesten im Libanon nahm der internationale Druck auf Assad zu, der sich schließlich gezwungen sah, alle syrischen Soldaten aus dem Libanon abzuziehen. Damit endete die syrische Besetzung des Libanon.Syrien schließt Truppenabzug ab. Der Spiegel: 24. Mai 2005, abgerufen am 13. April 2024 Nach Ende des Libanonkriegs 2006 sprach Assad in einer Rede am 15. August 2006 von einem „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und bezeichnete Israel als einen „Feind“, mit dem es keinen Frieden gebe. Der damalige deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, der im Nahost-Konflikt vermitteln wollte, sagte daraufhin kurzfristig einen Besuch in Syrien ab. Am 27. Mai 2007 wurde Assad in einem Referendum ohne Gegenkandidaten (Präsidentschaftswahl in Syrien 2007) nach offiziellen Angaben mit mehr als 97 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt.
Bürgerkrieg in Syrien, seit 2011
Während der zweiten Amtszeit, 2011–2014 Am 31. Januar 2011 äußerte sich Assad im Rahmen eines seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien im Wall Street Journal zu den Protesten in Ägypten und forderte ein Umdenken unter den arabischen Machthabern hin zu mehr Liberalität. Er bekräftigte dabei schon früher vorgetragene Thesen von der Rückständigkeit Syriens bezüglich des zivilgesellschaftlichen Diskurses und verteidigte die Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber vollen demokratischen Rechten für sein Volk. Gleichzeitig konstatierte er, dass ein Übergreifen des Arabischen Frühlings auf Syrien aufgrund der dort anderen Verhältnisse unwahrscheinlich sei.