Politische Parteien in Deutschland

Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). des deutschen Grundgesetzes bestimmt: . Gründung und Aufbau politischer Parteien regelt das Parteiengesetz.

Rechtliche Grundlagen Grundgesetz Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:

Die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten werden damit zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt. Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz wird als Lehre aus der Weimarer Republik gesehen; tatsächlich aber gab es nach 1945 auch in anderen Ländern den Trend, die Parteien in der Verfassung zu erwähnen. Grund dafür ist die große Bedeutung von Parteien im modernen Staat.

Eine Partei muss sich an Regeln halten, dafür kann sie gefördert und nur unter erschwerten Regeln verboten werden. Nur Parteien dürfen an Bundestags- und Landtagswahlen teilnehmen. Daher spricht man von einem Parteienprivileg.

Definition im Parteiengesetz Nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) sind Parteien folgendermaßen definiert:

Auf die Parteien finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Anwendung, soweit nicht Spezialgesetze abweichende Regelungen treffen. Dementsprechend sind sie zivilrechtliche rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine mit besonderen Rechten und Pflichten.

Parteien müssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren und dort Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder hinterlegen. Diese Daten kann dort jedermann kostenlos auf dem Postwege oder per Internet abrufen. Das aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als PDF-Datei online abrufbar.Anschriftenverzeichnis der Parteien und politischen Vereinigungen, die gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz beim Bundeswahlleiter Parteiunterlagen hinterlegt haben (PDF; 200 kB). Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.

Programme Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre oder Jahrzehnte Gültigkeit hat. In den Grundsatzprogrammen werden vor allem die Werte und Ideologien festgelegt.

Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen.

Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es zu aktuellen Anlässen auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.

Aufgaben der Parteien Das Parteiengesetz benennt in als allgemeine Arbeitsaufgabe von Parteien das Mitwirken an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und anschließend acht Punkte, wie diese Aufgabe insbesondere umzusetzen ist:

Parteienfinanzierung

In Deutschland erhalten die Parteien neben Spenden, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Einnahmen auch staatliche Zuwendungen.

Entwicklung der Parteien in Deutschland

Nachdem bei der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewählt wurden, wurden teilweise wieder „Weimarer Verhältnisse“ befürchtet (Parteienzersplitterung). Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionen ab. Bei den folgenden Wahlen konzentrierten sich die Stimmen fast vollständig auf die vier Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP), die drei Fraktionen bildeten. Erst 1983 schaffte mit den Grünen wieder eine weitere Partei den Einzug in den Bundestag. Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS beziehungsweise deren Nachfolgerin Die Linke eine weitere Partei im Bundestag vertreten. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl 2013 erstmals an der 5-Prozent-Sperrklausel, kehrte aber von 2017 bis 2025 in den Bundestag zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte die in Teilen rechtsextreme AfD den Sprung in den Bundestag, dem sie seither ununterbrochen angehört.

Parteienkritik In Deutschland wird oft Kritik an der Macht und Arbeit der Parteien geäußert. Diese Kritik wird vielfach mit dem politischen Schlagwort der Parteienverdrossenheit beschrieben (siehe auch Politikverdrossenheit). Als Kritikpunkte werden u. a. genannt: der Fraktionszwang die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allgemeine Korruption Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen Vetternwirtschaft Entstehen einer Oligarchie mangelnde innerparteiliche Demokratie zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz Bereitschaft, ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)

Das Marktforschungsinstituts Forsa ermittelte zum Jahreswechsel 2022/2023, dass nur noch 17 % der Deutschen den deutschen politischen Parteien vertrauen. Zuvor waren es noch 24 % gewesen.

Parteien im 21. Deutschen Bundestag

Im Deutschen Bundestag sind seit der Bundestagswahl 2025 fünf Fraktionen und sieben Parteien vertreten: Union (CDU und CSU), AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Vertreter des SSW ist fraktionslos.

Nahezu allen einflussreichen Parteien stehen mehr oder weniger selbständige Jugendorganisationen zur Seite: die Junge Union (CDU/CSU), die Generation Deutschland (AfD), die Jusos (SPD), die Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), die Linksjugend solid (Die Linke) und der SSW Ungdom (SSW).

CDU/CSU Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) wurde 1945 als überkonfessionelle Nachfolgepartei bürgerlicher, christlich geprägter und nationalliberaler Parteien (Zentrumspartei, DDP, DVP u. a.) gegründet. Sie ist inhaltlich sowohl der christlichen Soziallehre als auch dem Konservatismus sowie dem Liberalismus zugeneigt und deckt damit ein christlich-soziales und insbesondere auch ein liberal-konservatives Spektrum ab. Im Zuge der Wiedervereinigung ging die CDU (Ost) am 1. Oktober 1990 in die CDU auf. Die CDU (Ost) war noch bis 1989 zwangsweise eine DDR-Blockpartei und verstand sich als eine „Partei des Sozialismus“. Auch die DDR-Blockpartei DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) vertrat bis 1989 in wesentlichen Punkten die SED-Linie und schloss sich nach der Wiedervereinigung der CDU an. Mit der Ausnahme Bayerns ist die CDU im gesamten Bundesgebiet vertreten. Die CDU stellte in ihrer Geschichte sechs der bisher zehn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) hat eine konservativere Ausrichtung als die CDU, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt sie hingegen als sozialstaatlicher ausgerichtet. Die Partei tritt nur in Bayern zur Wahl an. Dafür verzichtet die CDU dort auf einen eigenen Landesverband. Sie bildet mit der CDU im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, zusammen werden sie „die Union“ oder auch „Unionsparteien“ genannt. Derzeit ist die Unionsfraktion die größte Fraktion im Bundestag.

AfD Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet, ihre erste öffentliche Versammlung führte sie am 11. März 2013 in Oberursel durch. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die Partei zunächst nur ein Zweitstimmenergebnis von 4,7 % und scheiterte damit an der 5-Prozent-Hürde. Sie stand anfangs vor allem dem Euro kritisch gegenüber und wurde deshalb in den Medien oft als „Anti-Euro-Partei“ beschrieben. Des Weiteren trat sie für die Rückführung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten, mehr direkte Demokratie sowie eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs ein. Eingeordnet wurde sie in ihrer Anfangszeit zumeist als konservativ und wirtschaftsliberal. Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder wurden und werden von Beobachtern und Medien jedoch zunehmend als rechtspopulistisch kategorisiert. Einige Politikwissenschaftler erkennen bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD darüber hinausgehend rechtsextreme Tendenzen. Insbesondere dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Galionsfigur des rechtsextremen Flügels werden rassistische und völkisch-nationalistische Ansichten vorgeworfen. Die Abwahl des bisherigen Parteivorsitzenden Bernd Lucke im Juli 2015 wurde als weiterer Rechtsruck bewertet. Verschiedene Experten sehen seitdem bei Teilen der Partei auch völkisch-nationalistische und antisemitische Tendenzen. Im Mai 2014 gelang es der Partei, in das Europäische Parlament einzuziehen. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie bei den folgenden Landtagswahlen Mandate erringen und war zwischenzeitlich in allen Landesparlamenten vertreten. Bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD mit 12,6 % als drittstärkste Kraft erstmals in das Bundesparlament ein. Als Hauptgrund für ihren Erfolg gilt die sogenannte Flüchtlingskrise. Seit 2025 wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingeordnet.

SPD Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) existiert einschließlich ihrer Vorläuferorganisationen seit 1863 und ist damit die älteste bestehende politische Partei Deutschlands. Sie hat die Tradition der Sozialdemokratie begründet. Nach Verbot in der Zeit des Nationalsozialismus wurde sie 1945 wiedergegründet. Sie versteht sich seit ihrem Godesberger Programm von 1959 auch offiziell nicht mehr nur als Arbeiterpartei, sondern als eine Volkspartei, die für breite Schichten wählbar sein will. Ihr Wahlspruch lautet „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Mit Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Olaf Scholz stellte die SPD bisher vier Bundeskanzler.

Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen entstanden als bundesweite Partei 1980 aus Teilen der Neuen Sozialen Bewegungen, beispielsweise der damaligen Frauenbewegung, der Friedens- und der Ökologiebewegung der 1970er Jahre. 1983 zogen sie erstmals in den Bundestag ein. 1990 schlossen sie sich mit den ostdeutschen Grünen und 1993 mit Bündnis 90 zu Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt der Partei ist der Umweltschutz. Die Partei gilt zudem als linksliberal und ist dem Multikulturalismus zugeneigt. Sie ist stärker in den westlichen Bundesländern vertreten. 1985 war sie (in Hessen) erstmals in einer Koalition mit der SPD an einer Landesregierung beteiligt, danach noch in vielen weiteren Ländern und schließlich, 1998 bis 2005, an der Bundesregierung. In den letzten Jahren kam es auf Landesebene auch mehrfach zu Koalitionen mit der CDU. Von 2021 bis 2025 waren die Grünen mit der FDP in einer SPD-geführten Koalition erneut an der Bundesregierung beteiligt.

Die Linke Die Linke entstand am 16. Juni 2007 aus der Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten PDS (früher: SED) und der westdeutsch geprägten WASG. Die Partei zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus ab. Einige Politikwissenschaftler sowie Vertreter anderer Parteien stufen die Partei auch als populistisch ein.