mini|hochkant=1.8|Gruppenporträt des Europäischen Rates anlässlich des Gipfels in Lissabon (Dezember 2007)
Der Europäische Rat (ER, informell auch EUCO, vom englischen European Council) ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU). Mindestens zweimal pro Halbjahr findet sich der Rat zu einem Treffen ein, das auch als EU-Gipfel bezeichnet wird. Im politischen System der EU nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein: Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution insbesondere dazu, bei wichtigen innenpolitischen Themen Kompromisse zwischen Mitgliedstaaten zu finden und grundsätzliche Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in EU-Vertrag und f. AEU-Vertrag geregelt.
Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), der als Staatenkammer verstanden werden kann, die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalen Organen wie dem Europäischen Parlament (Bürgerkammer), der Europäischen Kommission (Exekutive) und dem Europäischen Gerichtshof ab.
Als Vorsitzender der Gipfeltreffen wird auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident des Europäischen Rates gewählt, der ansonsten kein nationales politisches Amt innehaben darf. Er soll die Kontinuität in der Arbeit des Europäischen Rates gewährleisten, bei Konflikten vermitteln und Kompromissvorschläge ausarbeiten, hat jedoch kein eigenes Stimmrecht. Zudem vertritt er die Union gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten nach außen. Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2024 António Costa.
Aufgaben mini|Altes Logo des Europäischen Rates bis 30. Juni 2014
Nach EU-Vertrag gibt der Europäische Rat der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest“. Daneben behandelt der Europäische Rat auch wichtige Fragen, für die auf Ministerebene (also im Rat der Europäischen Union) kein Konsens gefunden werden konnte. Auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wird häufig thematisiert. Die Ergebnisse der Ratstagungen werden in den „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ festgehalten.Die Schlussfolgerungen der letzten Gipfel finden sich auf der Homepage des Europäischen Rates. Diese sind innerhalb des politischen Systems der EU zunächst nicht rechtsverbindlich. Da jedoch die Staats- und Regierungschefs meist innerhalb der Regierung ihres eigenen Staates eine Richtlinienkompetenz besitzen, dienen die Verhandlungsergebnisse des Europäischen Rates auch als Richtlinie für die Treffen des Ministerrats. Auch die Europäische Kommission handelt meist im Sinne der auf den Gipfeltreffen gefundenen Kompromisse.
Auch einige institutionelle Entscheidungen in der EU-Politik werden vom Europäischen Rat getroffen. Hierzu gehören etwa die Nominierung des Kommissionspräsidenten und auch des Hohen Vertreters der EU, durch die der Europäische Rat Einfluss auf die EU-Exekutive hat. Zudem wählt er die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank nach nicht bindenden Abstimmungen im Wirtschaftsausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments auf Empfehlung des Rates der EU ( Abs. 2 Unterabs. 2 AEU-Vertrag). Die Wahl erfolgt dabei jeweils mit qualifizierter Mehrheit. Eine weitere Funktion hat der Europäische Rat im Zusammenhang mit der Passerelle-Regelung in EU-Vertrag: Durch diese kann er für bestimmte Politikbereiche, die dem EU-Vertrag zufolge eigentlich Einstimmigkeit im Rat der EU erfordern, die qualifizierte Mehrheit bzw. das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einführen. Allerdings haben die nationalen Parlamente für solche Passerelle-Entscheidungen jeweils ein Vetorecht.
Eine besondere Rolle nimmt der Europäische Rat bei Reformen des EU-Vertrages (wie dem Vertrag von Nizza oder dem Vertrag von Lissabon) ein. Diese sind völkerrechtlich internationale Verträge zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und müssen somit von deren Regierungen ausgehandelt und unterzeichnet werden. Auch hier werden die Leitentscheidungen meist auf Gipfeltreffen des Europäischen Rats getroffen, der dann eine Regierungskonferenz einberuft, auf der Beamte der Mitgliedstaaten die genauen Formulierungen aushandeln. Die Unterzeichnung der Verträge erfolgt wiederum auf Treffen des Europäischen Rats.
Zusammensetzung mini|hochkant=2|Foto der Mitglieder des Europäischen Rates anlässlich des Gipfeltreffens in Brüssel 1987
Der Europäische Rat setzt sich offiziell aus den Staats- und Regierungschefs der Union, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen, wobei Letztere kein Stimmrecht besitzen. Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten beratend teil ( Abs. 2 EU-Vertrag). Daneben sind auf den Gipfeltreffen im Regelfall noch ein weiteres Kommissionsmitglied sowie der Generalsekretär des Rates anwesend, der den Ratspräsidenten bei der Arbeit unterstützt. Zu Beginn der Gipfel legt außerdem der Präsident des Europäischen Parlaments die Position des Parlaments zu den anstehenden Fragen dar. Diese Teilnehmer sind auch auf den sogenannten „Familienfotos“ zu sehen, die bei jedem Gipfeltreffen aufgenommen werden.Peter van Grinsven: Discussion Papers in Diplomacy, September 2003. In Einzelfällen lädt der Europäische Rat noch weitere Teilnehmer, etwa hohe Beamte, in beratender Funktion zu seinen Tagungen ein.
Da der Begriff der „Staats- und Regierungschefs“ nicht eindeutig definiert ist, ist die Entscheidung, wer genau einen Mitgliedstaat im Europäischen Rat vertritt, den jeweiligen nationalen Regelungen überlassen. Sinn der Formulierung ist, dass jeweils der Regierungsvertreter mit den weitestreichenden Entscheidungsbefugnissen anwesend ist. In den meisten Ländern ist dies der Regierungschef; nur für Litauen, Rumänien und für Frankreich, wo die verfassungsmäßige Kompetenz für die Außenpolitik beim Staatspräsidenten und nicht beim Premierminister liegt, nimmt der jeweilige Staatschef an den Gipfeltreffen teil. Von Bedeutung ist die nationale Regelung insbesondere in den Staaten mit einem semipräsidentiellen Regierungssystem, wo sowohl Staats- als auch Regierungschef politischen Einfluss haben, aber unterschiedlichen Parteien angehören können. So kam es in der Vergangenheit etwa in Finnland und in Polen zu Auseinandersetzungen darüber, ob der jeweilige Staatspräsident neben oder statt des Regierungschefs an den Sitzungen teilnehmen solle.EUobserver, 29. August 2008: Spats over who gets to go to EU summit break out in Poland, Finland (englisch).
Wenn ein Staats- oder Regierungschef nicht zu einer Sitzung erscheinen kann, kann er sein Stimmrecht auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Dabei kann allerdings jeder Staat höchstens einen anderen Staat vertreten ( AEU-Vertrag).
Politische Bündnisse
Obwohl das Verhandlungs- und Abstimmungsverhalten der Staats- und Regierungschefs vor allem von nationalen Interessen bestimmt wird, bieten ihre Parteizugehörigkeiten auch einen Erklärungsansatz für die Politik des Europäischen Rates insgesamt. So sprechen sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteien bzw. Fraktionen – Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (SPE) und Liberale (ALDE beziehungsweise Renew Europe) – regelmäßig auf separaten Treffen vor dem Gipfel ab. Daran nehmen in der Regel auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Parlament, teilweise die Kommissionsmitglieder und weitere Gäste teil. So wurde zum Beispiel der damalige griechische Premier Alexis Tsipras (Europäische Linke) regelmäßig zu den Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs eingeladen.https://www.euractiv.com/section/eu-elections-2019/news/right-ideas-matter-not-parties-sd-chief-tells-greek-socialists-angry-at-tsipras-flirt
Aktuelle Zusammensetzung Die nachfolgende Tabelle der aktuellen Mitglieder des Europäischen Rates nennt jeweils auch die nationale politische Partei sowie die europäische politische Partei, der die einzelnen Politiker angehören (Stand: 28. Mai 2026):
Mitgliedstaat Amt StellungAmtsinhaber/in nationale Partei europäische Partei Amtsantritt Premierminister Regierungschef100px Bart De Wever N-VA EFA3. Februar 2025 Ministerpräsident Regierungschef100px Rumen Radew PB parteilos8. Mai 2026 Ministerpräsidentin Regierungschefin100px Mette Frederiksen A SPE27. Juni 2019 Bundeskanzler Regierungschef100px Friedrich Merz CDU EVP6. Mai 2025 Premierminister Regierungschef100px Kristen Michal RE ALDE23. Juli 2024 Premierminister Regierungschef100pxPetteri Orpo KOK EVP20. Juni 2023 Präsident der Republik Staatschef100px Emmanuel Macron REM parteilos (ALDE-nah)14. Mai 2017 Premierminister Regierungschef 100px Kyriakos Mitsotakis ND EVP26. Juni 2023 Taoiseach Regierungschef100px Micheál Martin FF ALDE23. Januar 2025 Ministerratspräsidentin Regierungschefin100px Giorgia Meloni FdI EKR22. Oktober 2022 Premierminister Regierungschef100px Andrej Plenković HDZ EVP19. Oktober 2016 Ministerpräsident Regierungschef100px Andris Kulbergs AS parteilos28. Mai 2026 Präsident Staatschef100pxGitanas Nausėda parteilos parteilos12. Juli 2019 Premierminister Regierungschef100px Luc Frieden CSV EVP17. November 2023 Premierminister Regierungschef100px Robert Abela PL SPE13. Januar 2020 Ministerpräsident Regierungschef100px|alternativtext= Rob Jetten D66 ALDE23. Februar 2026 Bundeskanzler Regierungschef 100px|alt= Christian Stocker ÖVP EVP3. März 2025 Ministerratspräsident Regierungschef100px Donald Tusk POEVP13. Dezember 2023 Premierminister Regierungschef100px Luís Montenegro PSD EVP2. April 2024 Präsident Staatschef100px Nicușor Dan parteilos parteilos26. Mai 2025 Staatsminister Regierungschef100px Ulf Kristersson M EVP17. Oktober 2022 Ministerpräsident Regierungschef100pxRobert Fico Smer parteilos25. Oktober 2023 Ministerpräsident Regierungschef100pxJanez JanšaSDS EVP22. Mai 2026 Ministerpräsident Regierungschef100px Pedro Sánchez PSOE SPE1. Juni 2018 Ministerpräsident Regierungschef100px Andrej Babiš ANO 2011 PEU9. Dezember 2025 Ministerpräsident Regierungschef 100px Péter Magyar Tisza parteilos9. Mai 2026 Präsident Staats- und Regierungschef100px Nikos Christodoulidis parteilos parteilos28. Februar 2023 Präsidentin der Europäischen Kommission (ohne Stimmrecht)100px CDU EVP1. Dezember 2019 Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ohne Stimmrecht)100px RE ALDE1. Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates (ohne Stimmrecht)100px PS SPE1. Dezember 2024
Arbeitsweise mini|Der alte Block A des Résidence Palace wurde für den Europäischen Rat neu errichtet zum Europa-Gebäude. mini|Der Block B des Résidence Palace in Brüssel befindet sich im Herzen des „Europäischen Viertels“ an der Rue de la Loi / Wetstraat
Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal pro Halbjahr zusammen ( Abs. 3 EU-Vertrag). Diese Gipfeltreffen finden zumeist in der Mitte und am Ende jedes Halbjahres, also im März, Juni, September und Dezember, statt. Außerdem kann es Sondergipfel geben, auf denen über aktuelle wichtige Themen beraten wird. Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurde im Jahr 2000 vereinbart, die Märzgipfel künftig der Erörterung wirtschafts-, gesellschafts- und umweltpolitischer Themen vorzubehalten.Vergleiche die Homepage des Europäischen Rates. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, allerdings informiert der Ratspräsident das Europäische Parlament über die Ergebnisse und legt diesem einen schriftlichen Bericht vor. Außerdem werden am Ende des Gipfels die „Schlussfolgerungen des Vorsitzes“ veröffentlicht.