mini|Ole von Beust (2009) rahmenlos|klasse=skin-invert-image Ole Freiherr von Beust, geboren als Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust (* 13. April 1955 in Hamburg) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Vom 31. Oktober 2001 bis zum 25. August 2010 war er Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Familie, Ausbildung und Beruf Ole von Beust ist der jüngste von drei Söhnen von Achim-Helge Freiherr von Beust und seiner Frau Hanna geb. Wolff. Beust war der Name eines alten altmärkischen Adelsgeschlechts mit Stammhaus in Büste bei Stendal. Sein Name bis zur Volljährigkeit war Carl-Friedrich Arp Freiherr von Beust. Als Kind wurde er von seiner Großmutter auf Plattdeutsch „Ole Popp“ (alte Puppe) gerufen. Den neuen Namen Ole von Beust ließ er mit Erreichen der Volljährigkeit standesamtlich eintragen.Ole von Beust: Was macht der Ex-Bürgermeister von Hamburg heute?, Spiegel vom 23. Juli 2017.
Von Beust absolvierte sein Abitur 1973 am Hamburger Walddörfer-Gymnasium im Stadtteil Volksdorf. 1975 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg, das er 1980 mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Das sich hieran anschließende Referendariat schloss er 1983 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab.
Seit dem Examen ist er als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen. Außerdem ist von Beust seit dem 1. Oktober 2010 Senior Advisor der Unternehmensberatung Roland BergerOle von Beust und das Hamburger Roland Berger-Netzwerk, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 9. Oktober 2010 und geschäftsführender Mitgesellschafter der von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft, die Strategie- und Kommunikationsberatung für Unternehmen und Verbände anbietet.von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft, Website, abgerufen am 15. Mai 2020.Das zweite Leben: Was wurde aus Ole von Beust?, spiegel.de, 27. Juli 2017 Seit März 2012 ist er Senior Advisor der Investment Support and Promotion Agency of Turkey (ISPAT). wirtschaft-regional.de, 13. März 2012Erdogans ganz besondere Freunde aus Deutschland. In: Die Welt, 7. April 2014. Ein für Ende 2016 von ihm angekündigtes Ende seiner Tätigkeit für die Behörde wurde im Mai 2017 von der ISPAT dementiert.Ole von Beust wirbt weiter für Erdoğan In: Wiwo.de, 4. Mai 2017.
Seit Mai 2013 lebt von Beust in einer eingetragenen LebenspartnerschaftOle von Beust heiratet 22-jährigen Ex-Praktikanten. In: Die Welt, 25. Juni 2013. mit dem 36 Jahre jüngeren Lukas Förster.
Politik mini|Ole von Beust auf dem CDU-Bundesparteitag 1981 in Hamburg Mit 16 Jahren trat Ole von Beust 1971 in die CDU ein und wurde 1973 Assistent der Bürgerschaftsfraktion der CDU, 1976 Landesvorsitzender der Schüler Union Hamburg. Von 1977 bis 1983 war er Landesvorsitzender der Jungen Union. Von 1992 bis 2010 war er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, ab 1998 bis 2010 war er außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.
Von 1978 bis 2004 war von Beust Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, wobei sein Mandat seit seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister am 31. Oktober 2001 aufgrund von Artikel 39 der Hamburger Verfassung ruhte. Von 1993 bis 2001 war er Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1991 erreichte die CDU 35,1 % der Stimmen. Die Wahl wurde wegen undemokratischer Kandidatennominierung innerhalb der CDU von mehreren CDU-Mitgliedern, unter anderem Markus Wegner, angefochten. Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht, das 1993 die Wahlen für ungültig erklärte, trat Beust als Justitiar der Hamburger CDU auf. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993 erreichte die CDU lediglich 25,1 %, während Markus Wegner mit der Wählervereinigung Statt Partei mit 5,6 % überraschend ins Hamburger Rathaus einziehen konnte. Als Verlierer der Wahl galt Jürgen Echternach, der langjährige Landesvorsitzende der CDU, der allerdings bereits im Jahr vor der Wahl den Landesvorsitz abgegeben hatte.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 war Beust Spitzenkandidat der CDU. Da seine Homosexualität bereits ein offenes Geheimnis innerhalb der Partei war, glaubt Beust heute, er sei nur aufgestellt worden, weil niemand ahnte, dass er gewinnen könne.Matthias Krupa, Tanja Stelzer: »Ich gehöre niemandem!« Interview mit Ole von Beust. In: ZEITmagazin 23 (2011), S. 26. Die Wahl führte trotz einigen Zugewinns (CDU 30,7 %) nicht zum Regierungswechsel. Aber auch die Regierungskoalition unter Bürgermeister Henning Voscherau aus SPD (36,2 %) und STATT Partei (3,5 %) konnte nicht weiterregieren, da letztere an der 5-%-Hürde scheiterte. Am 21. April 2001 wurde er erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001 erreichte die CDU unter Beusts Führung nur noch 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % stärkste Fraktion blieb. Mit der überraschend starken Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) (Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) konnte von Beust trotzdem eine Regierung bilden.
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Erste Amtszeit als Bürgermeister (2001–2004) mini|Ole von Beust 2006 als Ehrengast bei der Steubenparade in New York Am 31. Oktober 2001 wurde er zum Ersten Bürgermeister gewählt. Beust war damit nach Kurt Sieveking der zweite Erste Bürgermeister Hamburgs, der von der CDU gestellt wurde. Zu seinem Stellvertreter bestimmte er den in der Öffentlichkeit umstrittenen Ronald Schill (PRO).Die Welt vom 3. September 2001: Schill für Kastration nicht therapierbarer Sexualtäter. Möllemann: Er redet zum Teil wirklich Schrott Wie von Beust später erklärte, war er sich durchaus bewusst, dass dieser charakterlich „schwierig“ sei:
Am 29. August 2002 hielt Schill als Hamburger Senator im Bundestag eine Rede in einer Debatte zur Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland. Darin kritisierte er die Ausländerpolitik der rot-grünen Bundesregierung und warf ihr vor, statt Reserven für Katastrophen zu schaffen, zu viel für Zuwanderer gezahlt zu haben.Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages. 14. Wahlperiode, 251. Sitzung, 29. August 2002, , S. 25443–25446 (PDF; 396 kB). Das sorgte tagelang für Aufsehen. Beust äußerte sich kritisch: „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender“. Schill habe nicht im Auftrag des Hamburger Senats gesprochen.
Affäre Schill Im August 2003 entließ Ole von Beust neben dem durch anhaltende Vorwürfe (Dienstvergehen) angeschlagenen Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen auch den Innensenator und Zweiten Bürgermeister Ronald Schill. Laut von Beust wollte Schillsiehe z. B. Süddeutsche Zeitung vom 19. August 2003: Als eine Freundschaft in Sekunden zerbrach die Entlassung Wellinghausens mit der Drohung verhindern, andernfalls bekannt zu machen, dass Beust ein Verhältnis mit Justizsenator Roger Kusch habe und damit nicht anders als Wellinghausen Politik und Privatleben vermischt habe. Beust und Kusch wiesen das entschieden zurück: Sie seien nur Studienfreunde und Beust der Vermieter Kuschs. Schill bekräftigte seine Anschuldigungen und erzählte von angeblich „eindeutigen Geräuschen in der Wohnung“ während eines Besuchs Beusts bei Kusch. Er habe Beust nicht erpresst, sondern ihn lediglich aufgefordert, nicht zweierlei Maß bei Wellinghausen und sich selbst anzuwenden.
Wenig später outete sich Roger Kusch öffentlich als homosexuell.Das rosa Rathaus Der Spiegel vom 25. August 2003. Ole von Beust wurde kurz darauf durch ein unabgesprochenes Interview seines Vaters als homosexuell geoutet.„Der Ole, der hat sich befreit“ Interview mit Achim-Helge Freiherr von Beust, in der Welt am Sonntag, 31. August 2003 Er erklärte sich später froh darüber und sehe es positiv, dass alles Diesbezügliche schon von seinem Vater gesagt worden sei.Ole von Beust privat in Bunte, Eurogay.net, 13. Februar 2004 Nach der Entlassung Schills stieg die Popularität Beusts stark an, Schill dagegen büßte Sympathien ein.
Am 9. Dezember 2003 löste von Beust die Regierungskoalition auf und kündigte eine vorgezogene Neuwahl für 2004 an. Darauf traten am 18. Dezember 2003 Schill und fünf weitere Abgeordnete aus der Partei Rechtsstaatlicher Offensive aus und gründeten die Ronald-Schill-Fraktion.
Bürgerschaftswahlen 2004 Die Bürgerschaftswahl am 29. Februar 2004, vor der die CDU mit dem Dreiklang-Slogan „Michel – Alster – Ole“ und „Ole wählen. Konsequent. Fair. Engagiert.“ einen reinen Personenwahlkampf mit von Beust bestritten hatte, endete mit einem Wahlsieg der CDU (47,2 %).CDU stellt neues Von-Beust-Plakat vor. In: Hamburger Abendblatt, 29. Januar 2004. Die CDU erreichte damit erstmals eine absolute Mehrheit in Hamburg; FDP und PRO kamen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und schieden aus der Hamburgischen Bürgerschaft aus. Schill zog nach der Wahlniederlage nach Brasilien.
Gegenüber Beusts Wahlkampf kam aus den Reihen der Bürger, der rot-grünen Opposition und aus den Medien einige Kritik auf. So sendete kurz vor der Wahl die ARD in ihrer Sendung Panorama einen kritischen Beitrag zu den Medien des Springer-Verlags, die seinerzeit rund 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarkts beherrschen und denen Kampagnenmache zugunsten Beusts vorgeworfen wurde.Hamburgs heimliche Wahlhelfer - Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs, Panorama in der ARD, 26. Februar 2004 (Beitrag als Video)
Zweite Amtszeit als Bürgermeister (2004–2008) mini|Ole von Beust beim Fest anlässlich des Tags der Deutschen Einheit (2008) Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkleinerte von Beust den Senat von zehn auf neun Senatoren (Senat von Beust II). Aufgrund der absoluten Mehrheit bestand das Kabinett nun nur noch aus Senatoren der CDU sowie vier parteilosen Senatsmitgliedern. Nach zwei Jahren entließ Beust seinen Justizsenator Roger Kusch. Er begründete dies damit, dass dessen Behörde ohne Erlaubnis in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelangt sei und diese weitergegeben habe. Kusch erklärte später, der rechtswidrige Erhalt dieser Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.
Während seiner zweiten Amtszeit war von Beust turnusgemäß ab 1. November 2007 für ein Jahr Präsident des deutschen Bundesrates. Im Jahr darauf war Beust Erster Vizepräsident des Bundesrates.
Auf einer Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, den Wahlkampf 2008 wie bereits 2004 auf den Bürgermeister zuzuschneiden (Motto: „Allianz für Ole“). Am 1. April 2007 gab von Beust bekannt, sich im Falle einer Niederlage gegen den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 aus der Politik zurückzuziehen.Von Beust kündigt Rückzug an. In: Die Welt, 2. April 2007. Bei der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU am 2. Juni 2007 wurde Beust mit einem Ergebnis von 98 % (193 von 197 Stimmen) auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Laut einer Studie der Universität Hamburg wurde von Beust im Wahlkampf durch die Hamburger Bild-Zeitung messbar unterstützt.Ole ist der Liebling der „Bild“-Zeitung. In: taz.de, 15. Februar 2008. Bei der Bürgerschaftswahl erhielt die CDU 42,6 % der Wählerstimmen und damit 4,6 % weniger als 2004.
Dritte Amtszeit als Bürgermeister (2008–2010) Da die CDU damit ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verloren hatte, bildete Ole von Beust eine Koalitionsregierung mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene (Senat von Beust III). Er erklärte, er sehe auch auf Bundesebene einige Gemeinsamkeiten. Allerdings strebe die CDU wieder ein Bündnis mit der FDP an.Wir in der CDU waren Wachstumsfetischisten