mini|Otto Schily (2015)rahmenlos|klasse=skin-invert-image notpageimage
Otto Georg Schily (* 20. Juli 1932 in Bochum) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte.
Als Rechtsanwalt vertrat Schily teils prominente Mandanten, etwa Mitglieder der linksradikalen RAF – als umso bemerkenswerter wird sein späterer Wandel beschrieben, da er als Innenminister eine vergleichsweise harte Sicherheits- und Überwachungspolitik vertrat.
Leben Familiäres, Kindheit und Jugend mini|hochkant|Otto Schily (1983) Schily stammt aus einer vermögenden großbürgerlichen Familie und erhielt eine anthroposophische Erziehung.Martin Block; Birgit Schulz: Die Anwälte – Ströbele, Mahler, Schily. Eine deutsche Geschichte. Fackelträger, Köln 2010, S. 17 ff. Sein Urgroßonkel war der an der Revolution 1848 beteiligte Anwalt Victor Schily. Sein Vater Franz Schily (1892–1955) war als promovierter Rechtshistoriker Direktor des Hüttenwerks Bochumer Verein, die Mutter, Elisabeth Schily, geb. Schmuz-Baudiß (1895–1955), Violinistin und Pianistin. Seine Großmutter väterlicherseits war die Malerin Julia Schily-Koppers (1855–1944), sein Großvater mütterlicherseits der Leiter der Königlich Preußischen Porzellanmanufaktur in Berlin, Theodor Schmuz-Baudiß (1859–1942).
Schily wuchs in Bochum auf. Während des Zweiten Weltkrieges flüchtete er aufgrund der alliierten Bombardierungen im Jahr 1942 mit seiner Mutter und drei weiteren Geschwistern nach Garmisch-Partenkirchen.Stefan Reinecke: Otto Schily. Vom RAF-Anwalt zum Innenminister. Hoffmann und Campe, Hamburg 2003, ISBN 3-455-09415-5. Er kam im Haus seiner Großeltern unter und lebte, nachdem das Gebäude bei Kriegsende durch die US-Armee requiriert wurde, zeitweilig im Franziskanerkloster St. Anton im Ortsteil Partenkirchen. 1946 kehrte er mit seiner Familie nach Bochum zurück.
Ausbildung und Anwaltstätigkeit Nach dem Abitur an der Graf-Engelbert-Schule in Bochum studierte Schily Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin bis zum zweiten juristischen Staatsexamen 1962. Das erste Staatsexamen hatte er erst im zweiten Anlauf bestanden. Seit 1963 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Grundwehrdienst musste er als Angehöriger eines Weißen Jahrgangs nicht leisten.
Bis 1968 vertrat Schily für die Berliner Anwaltskanzlei Neufeldt Mandanten in Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten. Ab 1968 vertrat er erstmals Gudrun Ensslin wegen der Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. Dies führte auf Bitten des Kanzleiseniors zur Beendigung der Mitarbeit in der Rechtsanwaltsgemeinschaft und Schily eröffnete in der Charlottenburger Kantstraße eine eigene Kanzlei.
mini|Tonband des SWR, u. a. mit einer Pressekonferenz Schilys zum Tod Baaders, Ensslins und Raspes
Bereits während seines Studiums hatte er sich politisch engagiert und stand mehreren Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) persönlich nahe, wobei er sich selbst allerdings vornehmlich als Bürgerrechtler in liberaler Tradition verstand und an die Reformierbarkeit des bundesdeutschen Systems glaubte. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen, teils anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.
Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 (ein Gründonnerstag) kam es zu Demonstrationen in West-Berlin (auch „Osterunruhen“ genannt). Über 2000 Menschen zogen von der Technischen Universität nach Kreuzberg vor das Springer-Hochhaus, Sitz des Axel-Springer-Verlages. Der Rechtsanwalt Horst Mahler und Bernd Rabehl vom SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) marschierten an der Spitze der Demonstration. Mahler wurde später 1968 als Rädelsführer angeklagt; Schily und Kurt Groenewold übernahmen 1969/70 seine Verteidigung vor Gericht. Schily verteidigte Mahler 1971 erneut, nun in einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation RAF. Von 1975 bis 1977 war er Wahlverteidiger der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.Vgl. zur Rolle Schilys im Stammheim-Prozess: Christopher Tenfelde: Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher, Osnabrück 2009, ISBN 978-3-9811399-3-8, S. 147, 171 ff., 195; 200; 235 f. Siehe auch Schily brachte Mahler während dessen Haftzeit auf dessen Wunsch die 20-bändige Gesamtausgabe von Georg Wilhelm Friedrich Hegel ins Gefängnis, auf deren Lektüre Mahler in seiner späteren neofaschistischen Entwicklung immer wieder Bezug nahm.
Während der Stammheimer Prozesse beantragte Schily am 4. Mai 1976 die Vernehmung des für den Kriegseinsatz in Vietnam und Kambodscha verantwortlichen US-Präsidenten Richard Nixon und des US-Verteidigungsministers Melvin Laird als Zeugen. Durch die Zeugenvernehmung sollte nachgewiesen werden, dass die USA durch ihren Kriegseinsatz in Südostasien Völkerrechtsverbrechen begangen hatten und diese auch vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus koordiniert hatten, entscheidungserheblich für die Frage der Gewaltanwendung gegen die Ausübung von völkerrechtswidriger Gewalt. Es sollte geklärt werden, ob „Gewaltanwendung gegen bestimmte militärische Einrichtungen der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik, so Bombenangriffe auf US-Stützpunkte in Frankfurt und Heidelberg, gerechtfertigt waren“.Stefan Aust: Der Baader-Meinhof-Komplex. Hoffmann und Campe, 1986, S. 374 Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Schily bezweifelte nach dem Tod der Angeklagten die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Er war am 19. Oktober 1977 bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend. Die Tonbandmitschnitte der Gerichtsverhandlungen, in denen sich Schily teils unkontrolliert benahm und sich heftige Wortgefechte mit dem Vorsitzenden lieferte, galten 30 Jahre lang als verschollen; sie wurden nach ihrer Wiederauffindung teilweise vom WDR publiziert (siehe unten: Literatur).
Im Jahre 1992 vertrat Schily den ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, der sich wegen Wahlfälschung verantworten musste.
Schily betrieb bis 2005 zusammen mit Nicolas Becker und Reiner Geulen eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte, ab 2006 eine Vermögensverwaltungsgesellschaft und ab 2007 eine Unternehmensberatung.
Parteilaufbahn Die Grünen mini|Otto Schily und Petra Kelly auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl 1983 Schily war im Januar 1980 einer der Gründer der Bundespartei Die Grünen. Er galt dabei als Gegenspieler zum rechtskonservativen Flügel um Herbert Gruhl (dieser trat im Januar 1981 aus).Schily kandidierte bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Mai 1981 für den West-Berliner Landesverband (Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz). Schily zog nach der Bundestagswahl 1983 (Grüne: 5,6 %) auf einem Listenplatz in den Deutschen Bundestag ein und war Mitglied der ersten Grünen-Bundestagsfraktion. Sein Stil polarisierte. CDU-Politiker Dietmar Kansy nannte Schily am 22. November 1983 „Mini-Goebbels“.
Gemeinsam mit Marieluise Beck-Oberdorf und Petra Kelly übte er bis 1984 im Sprecherrat die Funktion des Fraktionsvorsitzenden aus. Schily galt innerhalb der Grünen damals als Realo. Er plädierte für eine mögliche Koalition mit der SPD.
Wegen des damals bei den Grünen noch herrschenden Rotationsprinzips schied er im März 1986 aus dem Bundestag aus. Er zog nach der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erneut über die Landesliste in den Bundestag ein. Nachdem er 1989 mit seiner Kandidatur für den Fraktionsvorstand der Grünen gescheitert war, trat er am 2. November 1989 bei den Grünen aus, legte sein Bundestagsmandat nieder und wurde Mitglied der SPD.
SPD mini|Wahlkampfveranstaltung in München 2005
Am 2. Dezember 1990, zwei Monate nach der Wiedervereinigung, fand die Bundestagswahl 1990 statt. Schily erhielt im Bundestagswahlkreis München-Land 32,1 % der Stimmen und zog über die SPD-Liste in den Bundestag ein. Von 1993 bis 1994 war er Vorsitzender des Treuhand-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Von 1994 bis zum Eintritt in die Bundesregierung (Innenminister im Kabinett Schröder I) nach der Bundestagswahl 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Regierung Schröder I war er Mitglied des Richterwahlausschusses, des Vermittlungsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Innen- und des Rechtsausschusses sowie des gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53a des Grundgesetzes. In der Legislaturperiode 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I, große Koalition) war Schily ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Mit Verweis auf den Mandantenschutz weigerte sich Schily, die Einkünfte zu spezifizieren, die er neben seinem Bundestagsmandat aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt erzielte. auf bundestag.de Das Bundestagspräsidium sah darin eine Pflichtverletzung und verhängte deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro. Mit Urteil vom 30. September 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht zwar, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bis ins kleinste Detail offenlegen müssen. Es hob die Ordnungsgelder gegen Schily aber auf, weil die Richter einen Verstoß der Bundestagsverwaltung gegen die Gleichbehandlung aller Abgeordneten sahen. Während Einzelanwälte ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen mussten, galt dies für Anwälte in Anwaltssozietäten damals nicht. Dies sei eine „gleichheitswidrige Verwaltungspraxis“. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Bundestag auf, diese Ungleichheit zu beheben.
Schily leitete als Alterspräsident die konstituierenden Sitzungen des 15. Bundestages (2002) und des 16. Bundestages (2005). Sein Wahlkreis war München-Land.
Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Schily nicht mehr.
Im August 2010 war Schily einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Initiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.
Bundesinnenminister mini|Otto Schily (oben links) beim Treffen der G8-Minister für Inneres und Justiz (2004)
Nach dem Sieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde Schily am 27. Oktober 1998 zum Bundesminister des Innern ernannt.
Es werden Vorwürfe von Politikern aller Parteien, auch seiner eigenen, gegen Schily erhoben, weil er als Bundesinnenminister am 31. Mai 2004 durch den US-amerikanischen Botschafter Dan Coats über den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri informiert wurde und anschließend bis Herbst 2005 der Bitte des Botschafters nachkam, diesbezüglich Stillschweigen zu bewahren. Khaled el-Masri war nach derzeitigem Sachstand im Jahre 2003 durch die CIA nach Afghanistan entführt, gefoltert und schließlich im Mai 2004 heimlich zurückgeflogen und in einem Wald in Albanien ohne Erklärungen ausgesetzt worden. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde über die Vorgänge. Schily äußerte, er habe zu einem Zeitpunkt, wo er hätte eingreifen können, keine Informationen bekommen, die ihn in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschehe.