Die Alternative Mitte Deutschland (AM) war eine Vereinigung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich ab Mitte 2017 formierte und sich selbst als „freiheitlich-patriotisch“ und „bürgerlich-konservativ“ beschrieb. Ihre öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten kamen Ende 2019 zum Erliegen.
Gründung Landesgruppen in Bayern, NRW und anderen Bundesländern Die Alternative Mitte wurde im Juli 2017 zunächst als „Interessengemeinschaft“ im AfD-Landesverband Bayern gegründet, wie die Welt am 10. Juli berichtete. Die Initiatoren und Sprecher waren Dirk Driesang, damals Mitglied im AfD-Bundesvorstand, und vier weitere bayerische AfD-Politiker. Die Interessengemeinschaft sollte auch über Bayern hinaus als Anlaufstelle und Sprachrohr für alle AfD-Mitglieder dienen, die sich einen moderateren und pragmatischeren Kurs der Partei wünschten, mit klarer Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Driesang erklärte: „Wir wollen ein Gegengewicht setzen zum rechtskonservativen Lager in der Partei“, insbesondere zum sogenannten Flügel und seinen Anführern Björn Höcke und André Poggenburg sowie zur Patriotischen Plattform. Höcke hatte im Januar 2017 nachhaltige Empörung ausgelöst, als er in einer Rede das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Poggenburg hatte in Chats die völkische Parole „Deutschland den Deutschen“ verwendet. Driesang sagte, dies erzeuge Schlagzeilen, die verfälschten, worum es der Partei gehe. In Wirklichkeit sei die AfD „freiheitlich, konservativ, patriotisch und bürgerlich“. Es sei „eine Katastrophe“, dass laut Umfragen große Teile der Gesellschaft die AfD für rechtsextrem hielten.Bernhard Hiergeist: Neue Interessengemeinschaft: „Dass die AfD für rechtsextrem gehalten wird, ist eine Katastrophe“ welt.de, 10. Juli 2017.
Innerhalb von zwei Monaten entstanden auch in fünf weiteren Bundesländern Landesgruppen der Alternativen Mitte, so bereits im Juli 2017 die Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen. Berengar Elsner von Gronow, Vorsitzender des AfD-Bundeskonvents, gründete mit Gleichgesinnten die NRW-Landesgruppe, um endlich auch „den Gemäßigten, den Bürgerlichen eine wahrnehmbare und konzertierte Stimme zu geben“.Tilman Steffen: AfD: Die letzte Barriere, Zeit online, 19. Juli 2017. Er habe genug von den Versuchen einer Minderheit, die Deutungshoheit über die Partei zu gewinnen, und davon, dass „Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei zu vermitteln“.Matthias Kamann: In der AfD wächst ein zartes Pflänzchen der Mäßigung, WeltN24, 23. Juli 2017.
Die damalige Bundesvorsitzende Frauke Petry begrüßte die neue Gruppierung. Es organisierten sich nun „genau die Mitglieder, für die ich in Köln den Zukunftsantrag gestellt habe“. Bedenken gemäßigter Konservativer, dass kurz vor der anstehenden Bundestagswahl eine weitere parteiinterne Front eröffnet werde, hielt Driesang entgegen, die AfD würde so lange keinen Frieden finden, wie es kein Gegengewicht zum Flügel gebe. Man wolle keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern die Vernetzung bürgerlich-konservativer Kräfte in der Partei intensivieren. Ferner wolle man Intellektuelle zurückgewinnen, das Land und seine Verfassungsordnung stärken und sich gegen alles wenden, was diese gefährde.
Nach der Gründung der Landesgruppen in Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen gründete sich im September 2017 auf der Wartburg in Eisenach die Alternative Mitte in Thüringen. Helmut Witter, Mitinitiator und Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südthüringen, erklärte, Meinungsfreiheit sei oberstes Ziel bei der AfD-Gründung gewesen, also müsse man diese auch innerparteilich akzeptieren. Man strebe wie die Alternative Mitte in Bayern eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus an.Die AfD zeigt sich von zwei Seiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. September 2017.Maria Fiedler: In der AfD formiert sich Widerstand gegen Höckes „Flügel“, Tagesspiegel, 9. September 2017.
Elsner von Gronow äußerte, eine lautstarke Minderheit dürfe nicht die Außenwahrnehmung der Partei dominieren. Die Zahl innerparteilicher Unterstützer schätzte er im September 2017 auf etwa 1000 bundesweit. Vor der Bundestagswahl wolle man keinen öffentlichen Streit mit dem Flügel führen. Bei einem Treffen Elsner von Gronows mit Alexander Gauland sei eine Vereinbarung über Zurückhaltung in Äußerungen gleichwohl nicht zustande gekommen. Auch der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sah die neue Gruppierung kritisch. Die Sichtweise ihrer Mitglieder auf die Partei sei falsch, die unterstellte „Rechtsdrift“ der Partei nicht gegeben und die Gruppierung daher entbehrlich.Stefan Maas, Henry Bernhard: Ungewisser Kurs der AfD, Deutschlandfunk, 12. September 2017. Als Petry und einige weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete nach der Bundestagswahl 2017 die AfD verließen, versuchte die Partei, den gemäßigten Kräften entgegenzukommen und sie einzubinden. Driesang erklärte, in der Partei bleiben zu wollen, kritisierte Petry und bezeichnete eine von ihr betriebene Abspaltung als „Totgeburt“.Severin Weiland: AfD bangt um ihre Mitte, Spiegel online, 29. September 2017.
Reaktionen in den AfD-Landesverbänden Bei der Gründung der Alternativen Mitte in Bayern stimmten sich die Initiatoren nicht mit dem bayerischen AfD-Landesvorstand ab. Sie kündigten die Gründung einfach über einen Presseverteiler an und lösten damit Ärger im Landesvorstand aus. Martin Hebner und Thomas Thiel kritisierten außerdem, durch die Gründung werde der Eindruck einer Spaltung der Partei vermittelt. Auch Vorstandsmitglieder, die mit dem Anliegen der Alternativen Mitte sympathisierten, fanden das forsche Vorgehen der Gründer problematisch. Die Gründung wurde auch als Affront gegen den Landesvorsitzenden Petr Bystron wahrgenommen.AfD Bayern: Realpolitischer Flügel gründet „Alternative Mitte“ merkur.de, 13. Juli 2017.
Die Gründung der hessischen Gruppierung traf auf Widerstand des Landesvorstands. Peter Münch, einer von drei Landessprechern, kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Gründung sei nicht satzungsgemäß, zudem sei inakzeptabel, dass sie, indem sie sich gegen Rassismus und Nationalismus wende, suggeriere, dies gelte nicht für alle AfD-Mitglieder. Die Kernthemen der AfD seien mühevoll in der Programmdiskussion und auf Parteitagen formuliert worden, dort hätten sich die hessische Alternative Mitte einbringen sollen, statt nun eigene Formulierungen vorzulegen. Walter Wissenbach, Sprecher der Alternativen Mitte in Hessen, widersprach: Man sei eine Strömung innerhalb der Partei, wie es auch andere gebe, und beabsichtige keine Spaltung, die allermeisten in der Partei dächten wie sie.Pitt von Bebenburg: Hessen-AfD droht der „Alternativen Mitte“, Frankfurter Rundschau, 23. Oktober 2017.
In Thüringen kam es zu einem Konflikt zwischen dem Landesvorstand und Helmut Witter, dem Sprecher der Alternativen Mitte in Thüringen. Gegen Witter wurde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, da er fälschlich behauptet habe, Gründungsmitglied der AfD zu sein und aus einer WhatsApp-Gruppe der Partei geworfen worden zu sein. Witter nannte die Vorwürfe „an den Haaren herbeigezogen“, es gehe dem Landesvorstand um Björn Höcke darum, die Alternative Mitte zu bekämpfen. Ein Mitglied des Landesvorstands widersprach: Der Landesvorstand habe nichts gegen eine Alternative Mitte in Thüringen, es gehe nur darum, dass Witter unwahre Aussagen verbreite.Konrad Litschko: Richtungskampf in der AfD: Angriff auf die „Mitte“, taz, 26. Oktober 2017.
Bundesweite Interessengemeinschaft Im Oktober 2017 gründeten etwa 200 Parteimitglieder in Anwesenheit der AfD-Mitgründer Konrad Adam und Beatrix von Storch in Tettau die Alternative Mitte (AM) als bundesweite parteiinterne Interessengemeinschaft. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sagte ihre Teilnahme krankheitsbedingt ab, nannte die AM jedoch in einem Grußwort einen „Pol der Vernunft in der Partei“. Von Storch warb in einer Rede für ein Gleichgewicht zwischen dem nationalkonservativen und dem liberal-konservativen Teil der Partei, für Gespräche zwischen den Lagern, die „historische Verantwortung aus der NS-Zeit“, das Bekenntnis zu Israel und das Beachten roter Linien. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform, schrieb auf Twitter, die Interessengemeinschaft wandle sich „von einem Petry-Unterstützerverein“ zu einer Bewegung gegen die Plattform und den nationalkonservativen Flügel um Höcke. Dennoch sei man bereit, die Alternative Mitte als „Repräsentantin des liberalen Flügels anzuerkennen“, aber nur, wenn deren führende Vertreter sich dafür aussprächen, ein gegen Höcke laufendes Parteiausschlussverfahren einzustellen und einen Abgrenzungsbeschluss zur Identitären Bewegung aufzuheben.Tilman Steffen: Alternative, aber anders, Zeit, 4. Oktober 2017.Alan Posener: Diese Geste finden „gemäßigte“ AfDler verfassungsfeindlich, WeltN24, 3. Oktober 2017.Sabine Am Orde: „Alternative Mitte“ gegen „Flügel“, taz, 6. Oktober 2017.
Zeitnah veröffentlichte die AM einen offenen Brief an Mitglieder und Bundesdelegierte der AfD, in dem sie davor warnte, Personen in den Bundesvorstand zu wählen, die „geeignet sind, um die AfD an den Rand der Verfassungstreue zu bringen“. Man wolle sich mit den wichtigen Zukunftsfragen des Landes befassen, Geschichtsaufarbeitung gehöre nicht dazu: „Wir wollen nicht reden von der Kriegsschuldfrage, von der Wehrmacht oder vom Schuldkult.“ Man stehe zum Asylrecht, sehe es jedoch als „Schutz auf Zeit“. Ferner bekenne man sich zum Grundgesetz und der dort verankerten Religionsfreiheit und lehne „einen radikalen, politischen Islam“ ab, nicht jedoch die Muslime, „die sich in großer Zahl als Bürger unseres Landes integriert haben und ihren Glauben auf eine moderne, angepasste Weise praktizieren“.Pitt von Bebenburg: AfD soll nicht über Wehrmacht reden, Frankfurter Rundschau, 25. Oktober 2017.Offener Brief an die Mitglieder und Bundesdelegierten der AfD Alternative Mitte, 22. Oktober 2017 (archivierte Webseite, lange Ladezeit).
Weitere Landesgruppen Kurz nach der Gründung der AM auf Bundesebene gründete sich im Oktober 2017 die Landesgruppe in Baden-Württemberg. Der Baden-Württemberger AfD-Landessprecher Ralf Özkara erklärte, die AM als eine der Strömungen der Partei gewähren lassen zu wollen: „Eine Parteiströmung kann man nicht verbieten, die ist einfach da.“ Die AM sei wichtig und analog zum nationalkonservativen Flügel der AfD zu sehen. Allerdings wolle man keine „Partei in der Partei“ mit verbandsähnlichen Strukturen.AfD sieht Alternative Mitte als zulässige Strömung, WeltN24, 28. Oktober 2017.
Ebenfalls noch im Oktober 2017 wurde die Landesgruppe in Brandenburg gegründet. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Steffen Königer erklärte, 15 Parteimitglieder aus acht Kreisverbänden hätten an der Gründung teilgenommen, darunter drei Kreisvorsitzende. Man wolle als liberal-bürgerliche Plattform die Leitlinien des Parteiprogramms gegen „laute Äußerungen vom rechten Narrensaum“ verteidigen, damit niemand mehr der ehemaligen Partei-Chefin Petry auf ihrem „Irrweg“ folge.Brandenburger AfD-Mitglieder gründen „Alternative Mitte“, Focus, 22. Oktober 2017.
Im November 2017 formierte sich um den ehemaligen Vize-Landesvorstand Thomas Hartung die Alternative Mitte Sachsen.AfD-Mitglieder gründen „Alternative Mitte Sachsen“ sueddeutsche.de, 26. November 2017.
Im Februar 2018 gründeten etwa 20 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern die Alternative Mitte MV, darunter die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing und der Landtagsabgeordnete Christoph Grimm.Bürgerliche AfD-Kräfte gründen „Alternative Mitte MV“, Ostsee-Zeitung, 5. Februar 2018.
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