Hufeisenplan, Operationsplan Hufeisen (im angeblichen Original: Potkova-Plan) war die Bezeichnung eines angeblichen militärstrategischen Plans zur systematischen Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo, der der jugoslawischen Regierung zugeschrieben wurde. Er diente als zusätzliche nachträgliche Begründung der NATO-Militärintervention im Kosovo-Konflikt. Seine tatsächliche Existenz konnte bislang nicht bewiesen werden.
Überblick
Zugängliche Information zum Inhalt des angeblichen Plans Der genaue Inhalt des Plans, dessen Zusammenfassung im Besitz deutscher und anderer Militär- und Sicherheitsbehörden gewesen sein soll, kam nie an die Öffentlichkeit. Die einzige öffentlich zugängliche Information lautete in etwa, dass die jugoslawische Armee ihre Hauptstellungen in Form eines Hufeisens formiert habe, dessen offenes Ende ungefähr an der Grenze zwischen Kosovo und dem angrenzenden Albanien läge. Daraus wurde – unter anderem vom deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping – die Folgerung gezogen, dass die Serben die albanische Bevölkerung durch „Zusammenziehen“ des Hufeisens Richtung Albanien vertreiben wollten, was durch Geheimdienstinformationen belegt sei. Entsprechende Beweise für diese Absicht wurden nie präsentiert.
Nachträgliche zusätzliche Legitimation der Angriffe Der Plan wurde nach Beginn der NATO-Angriffe auf Jugoslawien im Frühjahr 1999, unter anderem von den damaligen deutschen Ministern Joschka Fischer und Rudolf Scharping, zur Begründung der NATO-Militärintervention im Kosovokrieg gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien angeführt. Die Militärintervention war ursprünglich mit der Ablehnung des Vertrags von Rambouillet begründet worden. Da der Krieg ohne UN-Mandat geführt wurde, sahen viele Befürworter der ihrer Auffassung nach humanitären Intervention den Hufeisenplan als Beleg für bereits vor dem NATO-Angriff bestehende Pläne der jugoslawischen Führung zur Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo. Der Plan diente so nachträglich einer zusätzlichen Legitimation des Angriffs auf Jugoslawien.
Kontroverse um den bulgarischen Ursprung des Plans Am 10. Januar 2000 berichtete Der Spiegel, der Hufeisenplan sei dem Bundesverteidigungsministerium vom bulgarischen Außenministerium zugespielt worden und stamme vom bulgarischen Geheimdienst. Die damalige Außenministerin Bulgariens Nadeschda Michajlowa stritt dies im selben Jahr ab, bestätigte es dann aber im Jahr 2012, inzwischen als Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit Verweis auf die TV-Dokumentation The Secret History of the Horseshoe Plan (bulgarisch: Тайната история на плана „Подкова“) von BTV., Tanjug, 10. Januar 2012, archiviert am 1. März 2013.Тайната история на плана „Подкова“ (Tajnata istorija na plana „Podkova“; dt. etwa: Die geheime Geschichte des Plans „Hufeisen“) (bulgarisch, etwa 46 Minuten). TV-Dokumentation, БТВ (BTV), Produktion: Радостина Констатинова (Radostina Konstatinova), Autor: Тодор Пройчев (Todor Projčev), Regie: Огнян Ангелов (Ognjan Angelov). Film online abrufbar auf der , 7. Januar 2012 |wayback=20130614080912; oder auf der (bulgarisch, Film-Stream), 9. Januar 2012. Der Film ist auch auf Online-Video-Portalen wie YouTube verfügbar.
Ablehnung des Dokuments in Den Haag Das Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) wertete die von Scharping der Chefanklägerin Louise Arbour überreichten Unterlagen als von geringer Aussage- und Beweiskraft, und die Anklagebehörde übernahm den angeblichen Hufeisenplan nicht in ihre Anklageschriften im Milošević-Prozess. (englisch). Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milošević, Milan Milutinović, Nikola Šainović, Dragoljub Ojdanić und Vlajko Stojiljković, Aktenzeichen IT-99-37, unterzeichnet von Louise Arbour, 22. Mai 1999, archiviert vom Original am 9. Januar 2013. (englisch). ICTY, 29. Juni 2001, archiviert vom Original am 7. Januar 2013.Second Amended Indictment of the prosecutor of the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, IT-99-37-PT, Zweite bearbeitete Anklageschrift des ICTY gegen Slobodan Milošević, Milan Milutinović, Nikola Šainović, Dragoljub Ojdanić und Vlajko Stojiljković, Aktenzeichen IT-99-37-PT, unterzeichnet von Carla del Ponte, 16. Oktober 2001.
Inhalt und öffentliche Präsentation des Plans
Meldung über lang geplante ethnische Säuberungen (Bill Clinton und NATO) am 29. März 1999 Am 29. März 1999, also fünf Tage nach Beginn der NATO-Luftangriffe, ließ der damalige US-amerikanische Präsident Bill Clinton verkünden, dass Slobodan Milošević „ethnische Säuberungen“ seit langem geplant habe und diesen Plan auch ohne Eingreifen der NATO ausgeführt hätte. Von diesem Tag an wurde diese Ansicht auch von der NATO gegenüber der Presse vertreten, ohne jedoch näher erläutert zu werden.
Scharping zum Operationsplan der Vertreibung am 8. April 1999 Nach Ansicht von Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wurde diese Anschuldigung gegen die BRJ dann aber erst durch den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping über das Niveau gehoben, das noch als „allgemeine Behauptungen“ der „üblichen Kriegspropaganda“ eingestuft hätte werden können. Denn Scharping versicherte der Presse am 8. April 1999, er verfüge über einen Operationsplan der serbisch-jugoslawischen Führung zur Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo.
Nach Scharpings „Tagebuch“Rudolf Scharping, Wir dürfen nicht wegsehen, Berlin 1999, S. 92 ff., zitiert nach Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg – Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 138. lagen am 31. März 1999 Hinweise für Beweise für einen „seit langem feststehenden Operationsplan“ für das „jugoslawische Vorgehen im Kosovo“ vor, die sich am 2. April „verdichtet“ hatten, bis der Außenminister Joschka Fischer am 5. April dem Verteidigungsminister ein „Papier, das die Vorbereitungen und die Durchführung der 'Operation Hufeisen' der jugoslawischen Armee belegt“, überreicht hat, dessen Auswertung Scharping am 7. April als „Beweis“ dafür vorlag, „daß schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden war, mit allen Einzelheiten und unter Nennung aller dafür einzusetzenden jugoslawischen Einheiten […]“.Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg – Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 138.
Spezifizierung durch Scharping und Äußerungen Wesley Clarks (BBC-Sendung) am 19. April 1999 Am 19. April 1999 spezifizierte Rudolf Scharping in einer Sondersendung der BBC seine Angaben zum „Hufeisenplan“: Der Operationsplan habe das klare Ziel, den gesamten Kosovo ethnisch zu „säubern“ und die gesamte Zivilbevölkerung zu deportieren. Er sei in Belgrad von dem Militärstab, von Milošević und seinem Regime geplant worden. Ende November und Anfang Dezember 1998 sei der Plan organisiert und seit Januar 1999 implementiert worden. Die „Operation Hufeisen“ habe während der Verhandlungen in Frankreich begonnen und sei nach den Verhandlungen und nach dem Abzug der OSZE aus dem Kosovo intensiviert worden, so Scharping.Rudolf Scharping, In: Sendung der BBC-1, Panorama – War Room, am 19. April 1999, BBC-Transcript (kein Originalscript, Transkriptionsfehler möglich!)Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg – Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 140 f.
In derselben Sendung erklärte der NATO-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, unter anderem, er habe niemals irgendwelche Einzelheiten des Plans zu Gesicht bekommen, man habe diese Informationen nicht mit ihm geteilt. Im nichtautorisierten BBC-Transkriptnews.bbc.co.uk „We were operating, however, under the instructions from the political leadership. It was not designed as a means of blocking Serb ethnic cleansing. It was not designed as a way of waging war against the Serb and mob forces in Kosovo in any way. There was never any intent to do that. That was not the idea.“ führt Clark weiter aus, man habe die Anweisungen der politischen Führung befolgt. Das militärische Eingreifen sei zunächst nicht dazu bestimmt gewesen, als Mittel zur Blockade der ethnischen Säuberung der Serben zu dienen. Offizielles Ziel der NATO-Operation Allied Force vom 12. April 1999 sei vielmehr gewesen, die jugoslawische Regierung zu zwingen, die Regelungen des Vertrags von Rambouillet zu akzeptieren sowie Gewalt und Unterdrückung sofort zu beenden und ihre Streitkräfte aus dem Kosovo zurückzuziehen.http://www.nato.int/kosovo/history.htm
"NATO's objectives
NATO's objectives in relation to the conflict in Kosovo were set out in the Statement issued at the Extraordinary Meeting of the North Atlantic Council held at NATO on 12 April 1999 and were reaffirmed by Heads of State and Government in Washington on 23 April 1999:
a verifiable stop to all military action and the immediate ending of violence and repression;
the withdrawal from Kosovo of the military, police and paramilitary forces;
the stationing in Kosovo of an international military presence;
the unconditional and safe return of all refugees and displaced persons and unhindered access to them by humanitarian aid organisations;
the establishment of a political framework agreement for Kosovo on the basis of the Rambouillet Accords, in conformity with international law and the Charter of the United Nations.
Throughout the conflict, the achievement of these objectives, accompanied by measures to ensure their full implementation, has been regarded by the Alliance as the prerequisite for bringing to an end the violence and human suffering in Kosovo."
Widersprüche zwischen „Übersicht zum Hufeisenplan“ und Scharpings „Operationsplan“ Eine von den Nachrichtenexperten des Verteidigungsministeriums aus dem April 1999 existierende „Übersicht“ des „Hufeisenplans“ weist eine Reihe tiefgreifender Widersprüche zu dem von Scharping erläuterten „Operationsplan“ auf, zum Beispiel: Während Scharping in seinem „Tagebuch“ der geltenden militärischen Terminologie nach von einer Kenntnis aller jugoslawischen Einheiten bis auf die Ebene der Kompanien berichtet, heißt es zu der „Übersicht“-Version der Nachrichtenexperten, der Plan sei „in seinen Details nicht bekannt“. Entgegen der von Scharping erklärten Zielsetzung der ethnischen „Säuberung“ wird zu der „Übersicht“ als Hauptziel die „Zerschlagung bzw. Neutralisierung der UÇK im Kosovo“ erachtet. Während Scharping schon für Februar 1999 von erheblichen jugoslawischen Verstärkungen im Kosovo sprach, werden in der „Übersicht“ erst für März 1999 „einige Verstärkungen der Landstreitkräfte“ im Kosovo erwähnt.Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg – Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6681-8, S. 141.
Schriftliche Erklärung des Verteidigungsministeriums mit Bilddokumenten vom 11. Mai 1999