mini|Mahmud Abbas (2026) Mahmud Abbas (; int. auch Mahmoud Abbas; * 15. November 1935https://president.ps/eng/officialresume.aspx in Safed, Völkerbundsmandat für Palästina), genannt Abu Mazen (), ist ein führender Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung.
Seit November 2004 ist er Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), seit dem 15. Januar 2005 Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und seit dem 23. November 2008 Präsident des von einigen westlichen Staaten nicht anerkannten Staates Palästina.The Associated Press: PLO unanimously elects Abbas president of future Palestinian state. In: Haaretz, 23. November 2008. Seit dem 10. Januar 2009 führt Abbas die Amtsgeschäfte ohne demokratische Legitimierung. Er war von März bis September 2003 Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Aufgrund seiner Publikationen, seiner Dissertation mit Bezugnahme auf Holocaustleugner, seiner Buchveröffentlichung und seiner wiederholten Äußerungen gilt er sowohl als Holocaust-Relativierer wie auch als Holocaustleugner.
Jugend und Studium Während des Palästinakriegs 1948 floh Mahmud Abbas mit seinen Eltern nach Damaskus. Er studierte Englische und Arabische Literatur sowie Rechtswissenschaften an der dortigen Universität.
Zudem studierte er an der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau Geschichte. 1982 wurde er im Fachbereich Israelische Politik mit einer Arbeit über Die Verbindungen zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945 (Связи между сионизмом и нацизмом (1933–1945 гг.)) promoviert. Nach einem Bericht des Middle East Media Research Institute bezweifelt Abbas im Vorwort seines 1984 auf Arabisch erschienenen Buches, das auf dieser Dissertation beruht, jeweils mit Verweis auf bekannte Holocaustleugner, dass zur Vernichtung der Juden Gaskammern verwendet wurden, und stellt in Abrede, dass im Holocaust sechs Millionen Juden ermordet wurden. Stattdessen spricht er von „möglicherweise weniger als einer Million“, wobei der Mord schon eines einzelnen Menschen gleichwohl ein inakzeptables Verbrechen sei. Zudem behauptet er, dass die gesamte zionistische Bewegung sich gegen das jüdische Volk verschworen und mit den Nazis kollaboriert habe, um „die Massenvernichtung auszuweiten“.
Politische Karriere Abbas war zu Beginn der 1960er-Jahre einer der Gründer der PLO und der Fatah-Bewegung. 1968 wurde Abbas Generalsekretär des Exekutiv-Komitees der PLO und Mitglied im Palästinensischen Nationalrat (PNC).
Abu Daud, der Hauptverantwortliche für den Anschlag auf das israelische Olympiateam 1972 in München, behauptete, Abbas habe als Finanzchef der PLO von dem Attentat gewusst und es finanziell unterstützt. Dieser Aussage widersprach er jedoch in einem Interview.Fatima Shihabi: „Natürlich erzeugt Gewalt Gegengewalt“. In: Die Tageszeitung, 3. Februar 2006.
1980 wurde Abbas an die Spitze des PLO-Vorstandes gewählt und galt bis zum Tode Jassir Arafats als dessen inoffizieller Stellvertreter. Mahmud Abbas war bei den Verhandlungen der Verträge von Oslo beteiligt und unterzeichnete diese am 13. September 1993 zusammen mit Arafat und Jitzchak Rabin. Innerhalb der PLO genießt Abbas hohes Ansehen. Außerhalb der PLO galt er hingegen „in den Augen der palästinensischen Bevölkerung geradezu als Personifikation von Vetternwirtschaft und Selbstbereicherung.“Muriel Asseburg: Auf dem Weg zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat?, in: Dietmar Herz, Christian Jetzlsperger, Kai Ahlborn (Hrsg.): Der israelisch-palästinensische Konflikt: Hintergründe, Dimensionen und Perspektiven. Band 48 von Historische Mitteilungen – Beihefte Series. Franz Steiner Verlag 2003, S. 135.
Ernennung zum Ministerpräsidenten 2003 mini|Mahmud Abbas, George W. Bush und Ariel Scharon auf dem Gipfel von Akaba Anfang Juni 2003 Am 19. März 2003 wurde Abbas von Jassir Arafat offiziell aufgefordert, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten hatten Arafat zuvor massiv unter Druck gesetzt, weil sie ihn als Gesprächspartner für Friedensverhandlungen ausschalten und stattdessen mit dem als Gemäßigter geltenden Abbas verhandeln wollten. Condoleezza Rice, die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, berichtete in ihren Memoiren, wie eine Handvoll Leute im Jahr 2003, darunter sie selbst, Bush, CIA-Direktor George Tenet und Ariel Sharon, der damalige israelische Premierminister, Abbas persönlich zum Anführer des palästinensischen Volkes auswählten.Sami Al-Arian: Mahmoud Abbas is in his final act as betrayer of the Palestinian cause, Middle East Eye, 17 Dezember 2024 Abbas erhielt alle Vollmachten zur Umstrukturierung der Verwaltung, Finanzen und Sicherheit.
Die Ernennung Abbas’ zum Ministerpräsidenten brachte nicht die erhoffte Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten. Öffentlich ging er in Opposition zu Arafat, indem er demokratische Reformen und eine Stärkung des Parlaments forderte sowie das Ende der Zweiten Intifada als „Fehler“ bezeichnete, wodurch Arafat Abbas’ Arbeit sabotierte. Dies und die fehlende Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, welche in ihm eine „Marionette Israels“ sah und Abbas’ Familie mit Korruption in Zusammenhang brachte, erschwerten seine Arbeit. Vor allem die Bekämpfung des Terrors, welche Israel und sein Regierungschef Ariel Scharon als Vorbedingung für israelische Konzessionen forderten, konnte unter Abbas nicht wirkungsvoll vorangebracht werden.
Abbas scheiterte schließlich als Ministerpräsident, nachdem der sogenannte „Fahrplan“ (Roadmap), der Friedensplan für die Palästinensischen Autonomiegebiete, durch mehrere palästinensische Selbstmordattentate und durch die gezielte Tötung des Hamas-Gründer Ahmad Yasin in Gaza im August 2003 durch einen israelischen Raketenangriff, gescheitert war. Daraufhin reichte Abbas am 6. September nach nur 100 Tagen bei Arafat seinen Rücktritt ein, der das Rücktrittsgesuch annahm und ihn bat, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zunächst weiter zu amtieren. Einen Tag später erklärte Abbas offiziell seinen Rücktritt als palästinensischer Ministerpräsident und begründete seine Entscheidung neben der Enttäuschung über mangelnden Rückhalt im palästinensischen Parlament auch mit der Weigerung Israels, sich konstruktiv am Friedensplan zu beteiligen. Weiter äußerte er seinen Unmut darüber, dass Israel durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, zu wenig unter Druck gesetzt werde. Palestinian prime minister Abbas resigns, CNN, 6. September 2003.
Als Nachfolger von Abbas setzte Arafat Ahmad Qurai ein, den bisherigen Präsidenten des Parlaments. Am 10. September erklärte dieser sich dazu bereit, das Amt zu übernehmen.
Präsidentschaftswahlen 2005 Nach dem Tod von Jassir Arafat übernahm Mahmud Abbas von diesem das Amt des PLO-Vorsitzenden und wurde von der Fatah als Kandidat für die palästinensischen Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Am 9. Januar 2005 wurde er von den Palästinensern mit 62,3 Prozent der Wählerstimmen zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. In der westlichen Welt wurde das Ergebnis positiv aufgenommen. In seiner Antrittsrede sagte er: „Ich schenke diesen Sieg der Seele von Jassir Arafat und ich schenke ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 Gefangenen in Israel.“ Außerdem forderte er die Palästinenser auf, den bewaffneten Widerstand gegen Israel zu beenden.BBC: Abbas achieves landslide poll win, 26. Januar 2006. Javier Solana bezeichnete die Wahl als historische Chance für eine Friedenslösung, US-Präsident Bush lud Abbas zu Gesprächen nach Washington ein und Schimon Peres würdigte den Sieg als „Beginn eines neuen Prozesses“.
Die Hamas hatte zunächst zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen, akzeptierte diese Wahl aber in der Folge angesichts des hohen Wahlsiegs. Hassan Yousef, der Chef der Hamas im Westjordanland, schloss eine Anerkennung Israels grundsätzlich nicht mehr aus. Mahmud az-Zahar, Hamas-Chef des Gazastreifens, erklärte dagegen in einem Interview, die Hamas werde „den Widerstand nicht aufgeben“, und schloss eine Anerkennung Israels aus. Trotz seiner Bemühungen für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes wurde der bewaffnete Widerstand auch während der Amtszeit Mahmud Abbas’ fortgeführt. Ein am 23. Januar ausgehandelter Waffenstillstand von Hamas und Islamischem Dschihad wurde bereits am 12. Februar durch einen Angriff auf israelische Siedlungen gebrochen. Auch Israel führte militärische Operationen in palästinensischen Gebieten durch, so wurden am 9. April drei Palästinenser im Gaza-Streifen durch israelische Soldaten getötet.
Im Mai reiste Abbas nach Nordamerika und sprach dort mit US-Präsident George W. Bush und Kanadas Premierminister Paul Martin. Als Ergebnis dieser Gespräche sagte Präsident Bush ihm eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar für den Wohnungsbau im Gaza-Streifen zu. Kanada sagte 9,5 Millionen US-Dollar Unterstützung für juristische Reformen, Wohnungsbau, Wahlbeobachter, Grenzverwaltung und Stipendien für palästinensische Flüchtlings-Frauen im Libanon zu.
Auch im weiteren Verlauf des Jahres flaute der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel nicht ab. Abbas verkündete daher am 9. August 2005, dass die Parlamentswahlen, welche ursprünglich für den 17. Juli vorgesehen waren, in den Januar 2006 verlegt werden würden.
Parlamentswahlen 2006 Bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 musste die Fatah eine herbe Niederlage einstecken und verlor die Mehrheit im palästinensischen Parlament; die Hamas erreichte die absolute Mehrheit, womit der Präsident verpflichtet war, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Verantwortung für diese Niederlage wurde vielfach Mahmud Abbas zugeschrieben, da dieser während seiner Amtszeit die Bedenken des palästinensischen Volkes bezüglich Korruption innerhalb der Autonomiebehörde nicht mildern konnte. Auch die Bereitschaft Abbas’, sich mit Israel und den USA an einen Tisch zu setzen, wird von vielen Palästinensern kritisch betrachtet.WSWS.org: Palästinensische Wahlen zeigen verbreitete Feindschaft gegen Abbas, 26. Januar 2006. Einen Tag nach den Wahlen erklärte Mahmud Abbas unter dem Eindruck der Niederlage seiner Partei, dass er nach Ablauf seiner aktuellen Amtszeit (bis 2009) nicht für eine weitere Amtsperiode als Präsident der Autonomiebehörde zur Verfügung stehen werde.BBC: Abbas ‚will not be leader again‘, 26. Januar 2006. Nachdem am 28. März 2006 das neue Kabinett als Alleinregierung der Hamas unter der Führung von Ismail Haniyya vom palästinensischen Parlament bestätigt worden war, verschlechterten sich aufgrund der weiterhin aggressiven Haltung der Hamas gegenüber Israel die diplomatischen Beziehungen zur westlichen Welt, insbesondere den USA, was Abbas’ Position weiter schwächte. Am 15. Mai 2006 traf Abbas zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi zusammen.
Im Laufe des Jahres 2006 kam es trotz der am 16. August erzielten Einigung von Abbas und Haniyyas, eine neue sogenannte „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, immer wieder zu gewalttätigen Machtkämpfen. Am 8. Februar 2007 legten Fatah und Hamas auf der Friedenskonferenz von Mekka ihren Konflikt zunächst bei und Mahmud Abbas beauftragte Ismail Haniyya am 15. Februar mit der Bildung einer Einheitsregierung aus Hamas und Fatah.Tagesschau: Fatah und Hamas einig über Machtverteilung (tagesschau.de-Archiv), 8. Februar 2007. Am 17. März wurde das neue Kabinett von Mahmud Abbas vereidigt, und die Lage schien sich allmählich zu beruhigen. Obwohl Israel die neue Regierung boykottierte, traf sich Abbas im April 2007 in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, um mit ihm über die Rahmenbedingungen für einen zukünftigen palästinensischen Staat zu sprechen.Tagesschau: Chronik: Vom Machtkampf zum Bürgerkrieg (tagesschau.de-Archiv), 14. Juni 2007. mini|Abbas mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und der US-Außenministerin Condoleezza Rice, 2007