Das Liberale Forum (LIF) war eine liberale Partei in Österreich. Die Parteigründung wurde am 4. Februar 1993 anlässlich der Fraktionsbildung von fünf aus dem FPÖ-Klub ausscheidenden Parlamentariern öffentlich angekündigt. Bis zum 3. Oktober 1999 war das Liberale Forum im österreichischen Nationalrat vertreten. Im Januar 2014 fusionierte das Liberale Forum mit der 2012 gegründeten liberalen Partei NEOS zu NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum.

Geschichte (1993–1999) Vorgeschichte Die Gründung des Liberalen Forums war ursprünglich das Resultat einer Eskalation innerparteilicher Konflikte innerhalb der FPÖ. Letztere war – ebenso wie ihre Vorläuferorganisation VdU – traditionell von einerseits (deutsch-)nationalen und andererseits liberalen ideologischen Tendenzen geprägt. Während diese innerparteilichen Strömungen in der deutschsprachigen Literatur sowie in der medialen Berichterstattung oft als nationaler und liberaler Flügel bezeichnet werden, muss festgehalten werden, dass die Grenze zwischen den beiden Tendenzen über lange Zeit durchaus fließend verlief. Eine eindeutige bzw. ausschließliche Zuordnung einzelner Personen innerhalb der Partei zu einem dieser „Flügel“ ist dementsprechend häufig schwierig, ebenso wie eine historische Analyse der relativen Stärke der beiden innerparteilichen Tendenzen in unterschiedlichen Perioden (insbesondere vor 1980). Grundsätzlich wird aber in verschiedenen Publikationen die historische Dominanz des nationalen Elements gegenüber dem liberalen betont.

Wenngleich die Parteigeschichte der FPÖ seit ihrer Gründung immer wieder von scharfen Konflikten innerhalb der Parteielite geprägt war, so begannen sich diese ab Ende der 1970er Jahre entlang ideologischer Konfliktlinien zu verfestigen. Nachdem im Jahr 1980 der deklariert liberale Norbert Steger in einer kompetitiven Wahl zum Parteiobmann gewählt wurde und dieser die FPÖ 1983 zum ersten Mal in die Regierung geführt hatte, folgte mit dem Innsbrucker Parteitag 1986 das Ende der Hochphase liberaler Kräfte in der FPÖ. Gestützt von national orientierten innerparteilichen Gruppierungen setzte sich Jörg Haider bei der Wahl zum Parteiobmann mit 57,7 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Steger durch und veränderte in weiterer Folge das ideologische und organisatorische Profil der FPÖ nachhaltig. Haider selbst hatte zwar vor allem zu Beginn seiner politischen Karriere ein vergleichsweise liberales Profil und irritierte auch während seiner Obmannschaft immer wieder nationale Unterstützer durch seine ideologischen Flexibilität, dennoch kann die spätere Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ auf programmatische und personelle Weichenstellungen unter seiner Führung zurückgeführt werden.

Auf programmatischer Ebene waren vor allem zwei Neuerungen unter Haider für Liberale innerhalb der FPÖ schwer zu verkraften. Einerseits schwenkte die Partei spätestens Anfang der 1990er auf jenen rechtspopulistischen immigrationsfeindlichen Kurs ein, der sich mittlerweile zum Kern der Programmatik der Partei entwickelt hat. Insbesondere das von der FPÖ lancierte, sogenannte Ausländervolksbegehren wird teilweise als unmittelbarer Auslöser der Parteispaltung angeführt. Andererseits wandelte sich die FPÖ unter Haider aber auch graduell von der ehemals stärksten Befürworterin der Europäischen Integration (inklusive einer Beteiligung Österreichs an derselben) hin zu ihrer stärksten Kritikerin innerhalb des österreichischen Parteiensystems. Abgesehen von diesen konkreten Positionsveränderungen wurden von den späteren Protagonisten des Liberalen Forums nicht zuletzt die Wende hin zu (rechts-)populistischen Kommunikationsstrategien und das Erstarken rechtsextremer Tendenzen (bzw. einschlägige öffentliche Äußerungen Haiders und anderer FPÖ-Politiker) als Gründe für ihren Bruch mit der FPÖ ins Treffen geführt.

Dieser programmatische Wandel stand auch mit organisatorischen und personellen Veränderungen innerhalb der Parteiorganisation in Zusammenhang. Zusätzlich zu einer allgemeineren Zentralisierung der innerparteilichen Entscheidungsfindungspraxis, wurden liberal-orientierte Mitglieder der Parteielite zunehmend aus Entscheidungsgremien verdrängt und nationale (bspw. Andreas Mölzer) und/oder „Haider-treue“ Funktionäre protegiert. Mit Ausnahme von Heide Schmidt (FPÖ-Generalsekretärin bis 1990, FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin 1992, sowie bis zu ihrem Parteiaustritt Bundesparteiobmann-Stellvertreterin) verloren deklarierte Liberale innerhalb der FPÖ somit größtenteils ihren Handlungsspielraum und Karriereperspektiven.

Gründung Infolge dieser Entwicklungen wurden um die Jahreswende 1992/1993 auf Initiative Heide Schmidts erste Vorbereitungen zur Gründung einer neuen liberalen Partei bzw. eines entsprechenden Parlamentsklubs begonnen.

Die Planung und Koordinierung der Parteigründung erfolgten in vertraulichen Gesprächen der späteren Proponenten des Liberalen Forums im Jänner 1993. Am 4. Februar 1993 gaben die Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Thomas Barmüller und Hans Helmut Moser schließlich bei einer eigens anberaumten Pressekonferenz ihren Austritt aus der FPÖ und die Gründung einer Parlamentsfraktion unter dem Namen Liberales Forum bekannt. Die formelle Parteigründung erfolgte einige Tage später. Neben den fünf genannten Nationalratsabgeordneten waren ursprünglich Georg Lakner (Bundesrat), Gerhard Kratky, Karl Sevelda, Rainer Schütz und Georg Mautner-Markhof (etwas später Gerold Dautzenberg, Martina Gredler, Manfred Peter) im Bundesproponentenkomitee vertreten. Dieses konzipierte in weiter Folge die Grundzüge des Programms und des organisatorischen Aufbaus der neuen Partei.

In die organisatorische Aufbauphase fielen die Rekrutierung von Aktivisten (zu diesem Zweck auch Kontakte mit diversen bereits existierenden liberalen Gruppierungen und Klubs), die Gründung von Landesorganisationen und – gleich zu Beginn – die Bildung einer Parlamentsfraktion. Letzteres gestaltete sich aufgrund rechtlicher Einwände, vor allem der FPÖ, zunächst als schwierig. Konkret wurde die Frage aufgeworfen ob gemäß §7 GOG die Fraktionsbildung während einer Legislaturperiode überhaupt zulässig sei. Nach Einholung mehrerer Rechtsgutachten entschied Nationalratspräsident Fischer schließlich, dass dem Liberalen Forum die Gründung eines Parlamentsklubs zustehe. Diese Entscheidung wurde in weiterer Folge (nach Beschwerde der FPÖ) auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.

Im November 1993 wurde im Rahmen des ersten liberalen Bundesforums (Gründungsparteitag) Heide Schmidt mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen zur Bundessprecherin gewählt. Außerdem löste das ebenfalls bei diesem ersten Bundesforum gewählte Bundespräsidium das Bundesproponentenkommitee als Exekutivgremium der Partei ab.

Trotz der politischen Wurzeln der LIF-Gründer in der FPÖ entwickelte die neue politische Gruppierung schnell eine eigenständige „liberale“ Identität und eine Programmatik, die sich klar von den zeitgenössischen freiheitlichen Positionen abgrenzte. Parteimitglieder wurden dementsprechend größtenteils nicht aus den Reihen der FPÖ rekrutiert und die Zusammensetzung der Wählerschaft des Liberalen Forums unterschied sich von Anfang an stark von jener der FPÖ.

Entwicklung 1993–1999

Bereits im Mai 1993 trat das Liberale Forum, trotz anfänglicher Bedenken einiger Proponenten, bei der Niederösterreichischen Landtagswahl an und stellte sich damit einer ersten elektoralen Bewährungsprobe. Mit 5,12 Prozent der Stimmen und drei Mandaten im Niederösterreichischen Landtag gelang dem LIF bei dieser Wahl ein beachtlicher Erfolg. Bei Landtagswahlen in Tirol, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg im Jahr 1994 blieb das Liberale Forum allerdings hinter den eigenen Erwartungen zurück (siehe Abschnitt 'Wahlen und Vertretungen in Parlamenten') was innerhalb und außerhalb der Partei Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Partei schürte.

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 konnte das Liberale Forum schließlich dennoch reüssieren. Die Anzahl seiner Mandate erhöhte sich von 5 auf 11 (6 % der Stimmen) – ein Erfolg der unter anderem von dem bereits bei der Gründung erlangten Klubstatus im Parlament, insbesondere aber von der Popularität der Spitzenkandidatin Heide Schmidt begünstigt wurde. Als sich das Liberale Forum bereits im darauffolgenden Jahr, nunmehr mit neuem Bundesgeschäftsführer (Gerhard Kratky) und leicht verändertem Bundespräsidium, in einer weiteren Nationalratswahl beweisen musste, verlor es wiederum ein Mandat. Bei der gleichzeitig mit der Nationalratswahl abgehaltenen steirischen Landtagswahl gelang der Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten. Abgesehen davon verdeutlichte sich aber auch nach 1995, dass das Liberale Forum große Schwierigkeiten hatte, sich in den Bundesländern zu etablieren. Der eigentlich erfolgreiche Wiener Landtagswahlkampf (8 Prozent der Stimmen) wurde von Rassismusvorwürfen gegen den Spitzenkandidaten Wolfgang Bachmayer (zwei Wochen vor der Wahl übernahm die Listenzweite Gabriele Hecht die Spitzenkandidatur) überschattet. In Oberösterreich misslang 1997 der Einzug in den Landtag und in Niederösterreich scheiterte das LIF 1998 am Wiedereinzug. Als Gründe für die im Vergleich zur Bundesebene schlechte Performanz auf regionaler und kommunaler Ebene können unter anderem die urbane Orientierung des Programms und handfeste Probleme beim Aufbau subnationaler Organisationsstrukturen angeführt werden.

Auch innerparteiliche Konflikte wurden zunehmend zum Problem. In Niederösterreich hatte sich die Landtagsfraktion aufgrund des Ausschlusses des Mödlinger Bürgermeisters Pepi Wagner und des Wechsels von Desireé Dorfmeister-Stix zur ÖVP-Fraktion bereits vor der Landtagswahl de facto aufgelöst. Darüber hinaus entwickelte sich in der Wiener Landesorganisation eine wachsende innerparteiliche Opposition zur Bundesführung, die im Wesentlichen mit wahlstrategischen Fehlentscheidungen letzterer begründet wurde.

Unter diesen Vorzeichen wurde das Wahljahr 1999 mit Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol, sowie EU-Wahl und Nationalratswahl – trotz respektablem Ergebnis für Heide Schmidt bei der Bundespräsidentschaftswahl 1998 – zur „Existenzfrage“ für das Liberale Forum. Das Wahlkampfkonzept für das „Megawahljahr“, das auf eine stärkere strategische und inhaltliche Koordinierung zwischen Bundespartei und Landesparteien setzte, rief allerdings wiederum heftige Kritik aus den Wiener und Salzburger Landesorganisationen hervor, womit das LIF mit dem Stigma parteiinterner Streitereien in die Wahlauseinandersetzungen startete. Der Einzug in den Landtag glückte schließlich in keinem der drei Bundesländer (Gerhard Kratky trat in Folge als Bundesgeschäftsführer zurück) und bei der Europawahl ging das (seit 1996 durch Friedhelm Frischenschlager gehaltene) Mandat im Europäischen Parlament verloren.

Bundessprecherin Heide Schmidt hatte trotz dieser Entwicklungen und anhaltenden Spannungen mit der Wiener Landesorganisation weiterhin relativ großen Rückhalt innerhalb der Partei. Sie wurde am 16. Bundesforum mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt (Christian Köck und Brigitte Bitschnau-Canal wurden ihr als neue Stellvertreter zur Seite gestellt).

Mit der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 endete schließlich die über sechs Jahre laufende parlamentarische Arbeit der LIF-Fraktion im Nationalrat. Der Wiedereinzug wurde mit 3,65 Prozent der Wählerstimmen verpasst. Heide Schmidt gab daraufhin ihren Rückzug von der Parteispitze bekannt.

Weitere Entwicklung (ab 2000)

2006 bis 2009