Die politischen Parteien in Polen bestimmen nach dem Modell der Parteiendemokratie maßgeblich die polnische Politik. Das gegenwärtige und seit 1989 bestehende Parteiensystem befindet sich in stetigem Wandel. Neben etablierten und seit Jahrzehnten bestehenden Parteien sind auch häufige Parteineugründungen und Wechsel der Abgeordneten zwischen den Parteien zu beobachten.

Geschichte Die ersten Parteien entstanden in Polen bereits 1573 und bestimmten maßgeblich die Politik im damals noch aristokratisch geprägten Sejm. Nach der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit kam es 1918 zur raschen Konsolidierung eines modernen jedoch sehr konfrontativen Parteiensystems, das zunächst vor allem vom Mitte-Rechts-Lager dominiert wurde, ab 1926 allerdings unter dem Einfluss der Sanacja stand, eines militärdiktatorischen Regimes unter der Führung Józef Piłsudskis und seiner Obristengefolgschaft.

mini|150px|Logo der PZPR In den Jahren zwischen 1944 und 1948 – nach der Befreiung aus der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg – kämpften die polnischen Kommunisten der Polnischen Arbeiterpartei (Polska Partia Robotnicza, PPR), welche durch die Sowjetunion massiv unterstützt wurden, um die Vorherrschaft im Polen der Nachkriegszeit. Sie konkurrierten mit den Sozialisten der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia Socjalistyczna, PPS), welche von den Staatssicherheitsorganen der polnischen Kommunisten und der Sowjetunion unterwandert wurde, um eine kommunistische Machtübernahme zu ermöglichen. Neben diesen Parteien gab es zudem die im Volk populäre und zentristisch orientierte Polnischen Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL). Daneben existierten noch die beiden ebenfalls links des Spektrums anzutreffenden Splitterparteien Arbeitspartei (Stronnictwo Pracy, SP) und Volkspartei (Stronnictwo Ludowe, SL). Lediglich das kleine liberal-demokratische und bis heute existierende Demokratische Bündnis (Stronnictwo Demokratyczne, SD) konnte sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren.

Die PPR versuchte 1947 über das System eines Wahlblocks eine einheitliche Wahlliste mit gemeinsamen Kandidaten zu etablieren. Zur Teilnahme waren alle Parteien eingeladen. Im Laufe der Jahre wurde Josef Stalin einer der entscheidenden Schiedsrichter und mischte sich erheblich in die polnische Innenpolitik ein. Der Kommunismus beziehungsweise Stalinismus wurde aufgrund von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen den politischen Lagern allerdings erst nach 1948 eingeführt. Im selben Jahr waren die PPR und die PPS einer Zwangsvereinigung unterzogen worden (ähnlich der zwischen SPD und KPD zur SED). Die PPS erfuhr massive politische Säuberungen und Gegner des neuen Regimes wurden aus Partei- sowie Regierungsämtern gedrängt. Die neue Partei hieß nun Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR). Ihre Führungspersönlichkeiten waren Bolesław Bierut und Władysław Gomułka.

Nach 1948 wurde die PZPR zur führenden und die Regierung allein bestimmenden Partei. Allerdings gab es, wie in der DDR, auch Blockparteien, die im weiterhin betriebenen Sejm auftraten: Die Vereinigte Bauernpartei (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe, ZSL), die zuvor genannte SD und kleinere katholische Gruppierungen.

Seit dem Ende des kommunistischen Regimes Durch die Absetzung des kommunistischen Regimes entwickelte sich in Polen ein sehr vielfältiges Parteienwesen, das anfangs auf Grund der noch frischen Strukturen und mangelnder institutioneller Traditionen häufigen Veränderungen unterworfen blieb. In dieser Situation versuchten immer wieder ehrgeizige Einzelpersonen mit eigenen Parteien größere Wählergruppen hinter sich zu bringen. Die Einführung einer Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien sowie 8 Prozent für Wahlbündnisse 1993 hat dafür gesorgt, dass diese Projekte kurzlebig blieben und dass ein größerer Konzentrationsprozess innerhalb des Parteiensystems eingesetzt hat.

Folgende lagerbezogene Regierungsphasen lassen sich des Weiteren seit 1989 feststellen:

1989–1993 Die turbulente Phase der „Solidaritätsregierungen“, bestehend aus wechselnden Koalitionen unterschiedlicher Nachfolgeparteien der demokratischen Oppositionsbewegung und geprägt von einer starken Parteienfragmentierung, häufigen Kabinettsumbildungen sowie einschneidenden Reformen unter dem damaligen Wirtschaftsminister Leszek Balcerowicz. 1993–1997 Die lange und erste Phase der postkommunistischen Regierungen beziehungsweise die Rückkehr ehemaliger sozialistischer Parteikader wie Józef Oleksy und Włodzimierz Cimoszewicz, sowie der Aufstieg ihrer Nachfolgepartei SLD, gleichbedeutend mit dem Wunsch der Wählerschaft nach mehr staatlichem Protektionismus. 1997–2001 Die zweite jedoch kurze „Postsolidaritätsregierung“ unter dem späteren Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek sowie der konservativen AWS und somit die vorerst letzte Phase eines geeinten Mitte-Rechts-Lagers, geprägt von erneuten einschneidenden Reformen auf allen Ebenen. 2001–2005 Die zweite und als Hochphase anzusehende Regierungszeit der nunmehr zu Sozialdemokraten transformierten postkommunistischen SLD, geprägt vom Beitritt Polens zur Europäischen Union unter dem Ministerpräsidenten Leszek Miller. 2005–2007 Die sowohl vom Auseinanderbrechen des Mitte-Rechts-Lagers als auch einer Zersplitterung des linken Spektrums herbeigeführte und erste kurze Phase der „Populistenregierung“, bestehend aus national-konservativer PiS um Jarosław Kaczyński, nationalistischer LPR und agrarisch-linkspopulistischer Samoobrona. 2007–2015 Die lange und stabile Phase der liberal-konservativen Koalition aus wirtschaftsliberaler PO und agrarisch-konservativer PSL unter dem Ministerpräsidenten Donald Tusk, auf den 2014 nach dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates Ewa Kopacz folgte. seit 2015 Die zweite und lange Phase der „Populistenregierung“, bestehend aus der vorwiegend allein regierenden national-konservativen PiS, bis 2017 unter Ministerpräsidentin Beata Szydło, gegenwärtig unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie geprägt von weitreichenden Reformen im Staatswesen.

Rechtliche Rahmenbedingungen Die polnische Verfassung von 1997 legt die Ziele und die Grundsätze fest, nach denen die Parteien funktionieren und organisiert sind. Hervorzuheben ist dabei der Artikel 13, der das Verbot von Parteien bestimmt:

„Verboten ist das Bestehen politischer Parteien und anderer Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, Faschismus und Kommunismus berufen. Verboten ist auch das Bestehen solcher Parteien, deren Programm oder Tätigkeit Rassen- und Nationalitätenhass, Gewalt zum Zweck der Machtübernahme oder Einflussausübung auf die Staatspolitik voraussetzt oder zulässt sowie das Verheimlichen von Strukturen oder Mitgliedschaft vorsieht.“

Um eine Partei zu gründen, sind mindestens 1000 wahlberechtigte Bürger notwendig. Einzelne Personengruppen wie Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten oder Staatsbeamte dürfen nicht Mitglied einer Partei sein. Darüber hinaus regelt die Verfassung auch die Parteienfinanzierung. Staatliche Zuschüsse erhalten demnach nur diejenigen Parteien, die mindestens 3 Prozent der Stimmen bei einer Wahl erzielen. Eine Wirtschaftstätigkeit der Parteien ist nicht erlaubt.

Parlamentswahlen 2015 mini|Sitzverteilung im Sejm 2015–2019 Am 25. Oktober 2015 fanden die Parlamentswahlen zur achten Legislaturperiode statt, woraus fünf Parteien den Einzug in den Sejm, das polnische Unterhaus, schafften. Der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) gelang es unter Ministerpräsidentin Beata Szydło die absolute Mehrheit im Sejm und Senat zu erreichen, was ein Novum in der Dritten Polnischen Republik darstellt. Die vorher regierende Koalition aus wirtschaftsliberaler Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) und agrarisch-konservativer Polnischer Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und stellt zusammen nur noch 154 Sitze. Das Mitte-Links-Bündnis Vereinigte Linke (Zjednoczona Lewica, ZL) verfehlte die für Mehr-Parteien-Wahlbündnisse geltende Sperrklausel von 8 Prozent.

Somit ist erstmals seit 1989 keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz ’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wird als Rechtsruck bezeichnet.

Politisches Spektrum

Das für westeuropäische Parteiensysteme verwendete Rechts-Links-Schema ist auf die polnische Parteienlandschaft nur bedingt anwendbar. Die Einteilung in „Linke“, „Mitte“ und „Rechte“ kann nur als grobe Richtungsanzeige für das politische Spektrum in Polen dienen, das sich vornehmlich an kulturell-ideologisch-normativen Kriterien orientiert und aus Sicht der sozioökonomischen Programmatik der Parteien ein anderes Bild ergeben würde. Eine Verortung nach sozioökonomischen Positionen der Parteien zwischen Staatsinterventionismus und freier Marktwirtschaft sowie kulturell-ideologisch-normativen Haltungen der Parteien zwischen Nationalismus und Kosmopolitismus erscheint plausibler.

Die Konfliktlinien, an denen sich das polnische Parteiensystem seit Gründung der sogenannten Dritten Polnischen Republik orientiert, bewegen sich hauptsächlich auf der kulturell-ideologisch-normativen Achse. Erst seit den Parlamentswahlen 2001 spielen sozioökonomische Fragen eine größere Rolle. In den 1990er-Jahren wurden diese von anderen Themen überlagert, wenngleich sie dennoch eine strukturierende Wirkung entfalteten. Zudem rückten sie während der Wahljahre 2014 (Selbstverwaltungswahlen) und 2015 (Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen) verstärkt wieder in den Vordergrund.

Für die Eigenbezeichnung oder -verortung der polnischen Parteien sind folgende Konfliktlinien prägend: Kommunismus vs. Antikommunismus (Vergangenheitsbewältigung, Lustration, Entkommunisierung etc.) Laizismus und Säkularismus vs. Klerikalismus und Politischer Katholizismus (Abtreibung, Religionsunterricht in der Schule, Konkordat, Rolle der Kirche im öffentlichen Leben und der Politik etc.) Weltoffenheit und Kosmopolitismus vs. Patriotismus und Nationalismus (Umgang mit der Geschichte und polnischer Nationalkultur, außenpolitisches Auftreten, Beziehungen zu Deutschland, den USA und Russland etc.) Europäische Integration vs. Skepsis gegenüber der Europäischen Union (Auftreten innerhalb der Europäischen Union, Positionierung in Folge der Flüchtlingskrise etc.) Staatsinterventionismus vs. Freie Marktwirtschaft (Wohlfahrtsstaatliche Strukturen, Arbeitsrechte, Steuerlasten etc.)

Politische Linke Gegenwärtig sind die zwei mit Abstand stärksten Gruppierungen der politischen Linken Polens der Bund der Demokratischen Linken (Sojusz Lewicy Demokratycznej, SLD), welcher sich mittlerweile aus seiner postkommunistischen Vergangenheit gelöst hat, sowie die 2015 gegründete Partei Gemeinsam (Razem).

Als politisch erfolgreichste Phase der politischen Linken in Polen gilt der Zeitraum zwischen 1993 und 2005, als linke Parteien zwei Parlamentswahlen gewannen und in Koalitionen mit der PSL (siehe Abschnitt: Die Mitte), jeweils von 1993 bis 1997 (SLD-PSL) und 2001–2004 (SLD-UP-PSL) die Regierung, sowie mit Aleksander Kwaśniewski von 1995 bis 2005 den Präsidenten stellten. In diesen Zeitraum fallen auch bedeutsame Ereignisse wie das Verabschieden der Verfassung von 1997 und der Beitritt Polens zur EU.

Innenpolitisch vertritt der SLD sozialdemokratische Ziele, außenpolitisch ist er an einer engen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der NATO interessiert. Er fordert eine sozialverträgliche Durchführung der Transformationsprozesse. Im Verhältnis zur Kirche zeigt sich die Partei strikt laizistisch, mit bisweilen antiklerikalen Untertönen, wenngleich auch der Bund derjenige war, welcher den Religionsunterricht in der Schule einführte.