mini|Staaten mit Botschaften aus Israel mini|Staaten, die Botschaften in Israel haben Die Außenpolitik Israels umfasst die Außenbeziehungen des Staates Israel.
Grundlagen Grundsätzliches Ziel der israelischen Außenpolitik ist die Sicherung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sowie die Sicherheit seiner Bürger.Auswärtiges Amt Schritte dazu sind die Lösung des Nahostkonflikts und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu einer Reihe von muslimischen Ländern, die das Land aufgrund des Konflikts nicht anerkennen. Nach anfänglicher diplomatischer Isolation erfuhr Israel nach seinem militärischen Erfolg im Sechstagekrieg 1967 einen sprunghaften Anstieg seiner internationalen Anerkennung in der westlichen Welt. Dagegen brachen die meisten Staaten des Ostblocks die diplomatischen Beziehungen zu Israel ab, was bis zur Wende 1989 anhielt.
Status der Außenbeziehungen
mini|350px|Weltkarte der bilateralen Beziehungen Israels, Stand Juli 2011 Derzeit unterhält Israel diplomatische Beziehungen zu der 192 übrigen Mitgliedsländer der Vereinten Nationen.o. V.: Israel's Diplomatic Missions Abroad: Status of relations, Zugriff am 18. Mai 2015. Davon erneuerte oder nahm es 32 nach der Konferenz von Madrid (1991) und 32 nach Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens (1994) auf. Zu 28 Staaten hat Israel keine diplomatischen Beziehungen. In der westlichen Hemisphäre pflegen nur Kuba, Venezuela und Bolivien keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, da die Regierungen dieser Staaten mit den Palästinensern sympathisieren. In Ostasien verweigert Nordkorea dem Land die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, während die gegenseitige Nichtanerkennung Taiwans auf der Ein-China-Politik der Volksrepublik beruht. Bhutan pflegt traditionell restriktive Außenbeziehungen, hat Israel im Dezember 2020 diplomatisch anerkannt. Ghana unterhält gute Beziehungen zu Israel.
Mitgliedschaft in überstaatlichen Organisationen
Israel ist Mitglied unter anderem in folgenden internationalen Institutionen:
UNO und seine Sonderorganisationen OECD Euro-mediterrane Partnerschaft
Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind in regionale Gruppen aufgeteilt, um bei der Vergabe von Sitzen in Gremien eine ausgewogene geographische Verteilung zu erreichen. Im Mai 2000 wurde Israel aus politischen Gründen ein WEOG-Vollmitglied. Diese Mitgliedschaft war befristet, jedoch mit einer Option zur Verlängerung versehen. Seit 2004 wird diese Mitgliedschaft ständig erneuert.Auflistung der Regionalgruppen der UN auf der Homepage der UN (engl.)
2016 übernahm Israels erstmals in seiner 67 Jahre währenden Mitgliedschaft den Vorsitz in einem der sechs ständigen Ausschüsse der UN. Sein Botschafter Danny Danon wurde am 13. Juni 2016 zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.
Wegen systematischen Angriffen und Versuchen, die jüdische Geschichte vom Land Israel zu trennen hat Israel seinen UNESCO-Austritt zum Ende 2018 verkündet.Israel verkündet Unesco-Austritt bis Ende 2018, auf zeit.de
Europa
Albanien:
Aserbaidschan
Deutschland:
Griechenland und Zypern Am 28. Januar 2016 vereinbarten Griechenland, Zypern und Israel eine stärkere Zusammenarbeit vor allem in den Bereich Erdgas und einer Verbindung der Elektrizitätsnetze. Auch eine verstärkte militärische Zusammenarbeit, auch zum Schutz der Gasfelder von Israel und Zypern wurde vereinbart.
Italien:
Kosovo: Israel und Kosovo vereinbarten am 1. Februar 2021 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Mit der Übereinkunft erkennt ein weiteres Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Israel an. Der Kosovo eröffnete am 14. März 2021 seine Botschaft in Jerusalem. Es ist damit das erste europäische Land, das seine Botschaft in Israels Hauptstadt Jerusalem eröffnet hat. Bisher haben nur die USA und Guatemala ihre diplomatischen Vertretungen von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Union, Peter Stano, drohte jedoch, der Kosovo würde durch die Botschaftsentscheidung seine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft verspielen, was jedoch den Kosovo nicht davon abhält.Aufbruch auf dem Balkan, Jüdische Allgemeine, 18. Februar 2021. Abgerufen am 23. Februar 2021.
Österreich
Das österreich-israelische Verhältnis wurde insbesondere durch die Affäre Waldheim belastet. Erst das vom damaligen österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky 1993 gemachte Schuldeingeständnis an der Schoa hat die Beziehungen deutlich verbessert.
Portugal:
Russland:
Der Vorgängerstaat Russlands, die Sowjetunion, unterstützte 1947 die Gründung eines jüdischen Staates. Später unterstützten die Sowjets allerdings die arabischen Staaten im Nahostkonflikt, nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Erst in den 1980er Jahren, unter den Reformen von Michail Gorbatschow, verbesserten sich die Kontakte. Das Ende der Sowjetunion löste eine massive Einwanderungswelle von Juden aus den ehemaligen Sowjetstaaten aus. Bis zu 1,5 Millionen Israelis sind deshalb russischsprachig, welche eine eigenständige russisch-israelische Kultur besitzen.
Nach dem Kalten Krieg haben Russland und Israel kooperative Beziehungen etabliert. Beide Länder haben eng bei der regionalen Sicherheitspolitik kooperiert, besonders während der Amtszeiten von Benjamin Netanjahu. Russland hat unter Wladimir Putin versucht als Vermittler im Nahen Osten zu agieren. Israel störte sich in der Vergangenheit allerdings an den Kontakten Russlands zum Iran, der Hisbollah im Libanon und der Hamas. Russland hat sich im Nahostkonflikt wiederholt für die Zweistaatenlösung und den Staat Palästina ausgesprochen, den Russland diplomatisch anerkennt. Russland misstraut auch den engen Beziehungen Israels zu den USA.
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten
Aufgrund einer Kongruenz der Interessen unterstützten die Vereinigten Staaten zunächst zögerlich, danach immer nachhaltiger den neu gegründeten jüdischen Staat Israel. mini|Israelische Botschaft in Washington, D.C.
Während des Suez-Krieges 1956 zeigten sich die USA unter Eisenhower noch äußerst kritisch gegenüber Israel, das in den 1950er und 1960er Jahren am stärksten Unterstützung von Frankreich erhielt. Ab 1962 vertieften sich die US-amerikanisch-israelischen Beziehungen unter der Regierung John F. Kennedys. Diese erkannte unter anderem das Potential Israels als militärisches Gegengewicht zu den Aktivitäten der Sowjetunion im Mittleren Osten. Dem Verkauf von Flugabwehrraketen an Israel folgte die Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson stellte sich anschließend politisch deutlich hinter Israel, welches im Sechstagekrieg einen Sieg über die von der UdSSR unterstützten Länder Ägypten, Irak, Jordanien und Syrien erlangte. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel verfestigte sich im Laufe der 1970er Jahre vor allem unter den Regierungen Nixon und Reagan in Form von Verträgen und Übereinkünften bezüglich finanzieller Unterstützungen und dem Austausch von Militärtechnologie. Nach der Wiederbewaffnung Syriens durch die Sowjetunion intensivierte sich diese Beziehung erneut. 1989 verlieh Regierung Reagan Israel den Status eines wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten. Die meiste Kritik seit Eisenhower erhielt Israel seitens der USA unter George Bush sen., der z. B. Ost-Jerusalem zum besetzen Gebiet erklärte. Unter Bill Clinton wurden vor dem Hintergrund des Osloer Friedensprozesses wieder Zugeständnisse an Israel gemacht. Der Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel wurde unter amerikanischer Verhandlungsführung ausgehandelt. Israel kann jedoch nicht nur auf die „beispiellose Unterstützung“ durch die USA bauen, sondern darüber hinaus auf „Sympathie und Verpflichtung Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs“. Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 intensivierten sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten. Die Vereinigten Staaten kritisieren den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland (siehe auch Israelische Siedlung#Diskussionen um Rechtmäßigkeit des Landerwerbs). Verurteilungen israelischer Militäraktionen durch den Sicherheitsrat werden oft durch Einlegen eines Vetos der Vetomacht USA verhindert. Die bedeutendsten israel-bezogenen Lobbyorganisationen in den USA sind die AIPAC (konservativ) und J Street (links). US-Präsident Donald Trump erklärte am 6. Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, auf zeit.de
Asien Arabische Länder
Neben Ägypten und Jordanien, mit denen Israel im Jahre 1979 respektive 1994 Frieden schloss, erkannten bis zum August 2020 auch Katar, Mauretanien, Oman und Dschibuti Israel an. Erst im September 2020 hatten Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate Friedensverträge mit Israel geschlossen. Im Oktober 2020 erklärte sich der Sudan, im Dezember auch Marokko zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen bereit. Damit erstreckt sich die Anerkennung Israels im Rahmen der Arabischen Liga mittlerweile immerhin auf die Hälfte ihrer Mitgliedsstaaten. Afrikanische Länder, die Israel nicht anerkennen, sind der Tschad und die Demokratische Arabische Republik Sahara, die aber als Nicht-UN-Mitglied ihrerseits international nicht anerkannt ist. Unter den Staaten, die Israel weiterhin nicht anerkennen, sind einige Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, wie Afghanistan, Bangladesch, Indonesien, Iran, Malaysia und Pakistan. Mauretanien hat 2009, nach der Operation Gegossenes Blei, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat im April 2014 erstmals bestätigt, dass seine Regierung Geheimgespräche mit verfeindeten arabischen Staaten führt, unter ihnen sind Saudi-Arabien und Kuwait. Ziel der Verhandlungen sei die Normalisierung der Beziehungen und die Aufnahme diplomatischer Kontakte. Grundlage der Gespräche seien die gemeinsame Furcht vor der wachsenden Stärke Irans und die Bedrohung durch islamistischen Extremismus. Die Herrscherhäuser in Saudi-Arabien und Kuwait dementierten umgehend, dass sie mit Israel verhandelten.
Aufgrund der steigenden Expansionspolitik der schiitisch-islamischen Republik Iran kommt es seit 2017 zu einer weiteren Annäherung zwischen Israel und den sunnitisch-arabischen Staaten der Golfregion. Diese sehen in der Politik des Irans nicht nur eine existenzielle Gefahr für ihre eigene Herrschaft, sondern auch für die Vormachtstellung der sunnitischen Ausrichtung des Islam in der muslimischen Weltgemeinschaft. Auch für Israel ist der Hauptgrund für die Annäherung der Iran, der sowohl eine nukleare und ballistische Bedrohung als auch eine Terrorbedrohung von außen und von innen darstellt. Israel ist höchstwahrscheinlich der einzige Staat in der Region, der in der Lage ist, dem Iran militärisch auf Augenhöhe zu begegnen. Bei einer Nahost-Konferenz in Warschau am 14. Februar 2019 kam es zu weiteren Annäherungen zwischen arabischen Staaten und Israel.
Ägypten
Nach dem Friedensvertrag von 1979 haben beide Länder einen "kalten Frieden" geschlossen, wobei kulturelle und wirtschaftliche Kontakte aufgrund weitverbreiteter antiisraelischen Einstellungen in Ägypten begrenzt blieben, wo der Frieden mit Israel sehr unbeliebt ist. Während der Amtszeit von Abd al-Fattah as-Sisi haben beide Länder die Sicherheitskooperation gegen Islamisten (z.b. im Gazastreifen und auf der Sinai-Halbinsel) verstärkt.
Bahrain