mini|Werbung eines Autohändlers für die Umweltprämie, Juni 2009 Die Umweltprämie, auch Abwrackprämie, war 2009 eine staatliche Prämie in Höhe von 2.500 Euro, die in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gewährt wurde, wenn ein altes Kraftfahrzeug verschrottet und ein Neuwagen oder Jahreswagen zugelassen wurde. Die Prämie wurde 2009 im Rahmen des Konjunkturpakets II eingeführt. Sie wurde zum Teil aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanziert, einem Sondervermögen des Bundes.„Staatshilfe kommt nur tröpfelnd an“, Handelsblatt 9.–13. April 2009, S. 1 Ab dem 2. September 2009 wurden keine Anträge mehr angenommen, weil die von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöhten Finanzmittel erschöpft waren.
Verschrottungsprämien für Kraftfahrzeuge gibt es auch in anderen Ländern. Der Ausdruck „Abwrackprämie“ wurde am 18. Dezember 2009 von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2009 gewählt.Wort des Jahres 2009: Abwrackprämie Pressemitteilung der Gesellschaft für deutsche Sprache vom 18. Dezember 2009
Ziele
Die Umweltprämie sollte zum einen die Nachfrage nach Kraftfahrzeugen fördern und damit der Automobilindustrie helfen, die zusammen mit den mit ihr verbundenen Händlernetzen infolge eines dramatischen Rückgangs der Verkaufszahlen von Neuwagen während der Finanzkrise 2007 global in Turbulenzen geraten war.
Zum anderen sollte die Umweltprämie dazu beitragen, die Fahrzeugflotte zu erneuern und damit die Schadstoffbelastung der Luft senken. Die Auswirkungen der Umweltprämie auf beide Ziele sind umstritten.
Voraussetzungen
Die Prämie wurde auf Antrag vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgezahlt. Voraussetzungen waren: Der zur Verfügung gestellte Finanzrahmen von zuletzt 5 Mrd. Euro wurde Ende 2009 ausgeschöpft. Antragsteller ist eine Privatperson. Ein Pkw wurde vor mindestens neun Jahren erstmals zugelassen und zwischen dem 14. Januar 2009 und 30. Juni 2010 gemäß Altfahrzeugverordnung verschrottet. Der Antragsteller war mindestens ein Jahr Halter des Pkw. Der Antragsteller erwirbt einen Neu- oder Jahreswagen zwischen 14. Januar und 31. Dezember 2009 und lässt ihn bis zum 30. Juni 2010 zu. Der Neu- oder Jahreswagen entspricht mindestens der Abgasnorm „Euro 4“. Als Jahreswagen gilt ein Pkw, der „längstens 14 Monate einmalig auf einen Kfz-Hersteller, dessen Vertriebsorganisationen oder dessen Werksangehörigen, einen Kfz-Händler, eine herstellereigene Autobank, ein Automobilvermietungsunternehmen oder eine Automobilleasinggesellschaft zugelassen“ ist.Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen. (PDF; 31 kB) BAFA. Stand 28. Januar 2009.
Chronologie Am 14. Oktober 2008 schlug Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die Einführung von „Umweltprämien (zur Verschrottung)“ als Investitionsanreiz vor.Finanzmarktkrise verunsichert Autokäufer. VDA, Pressemitteilung, 14. Oktober 2008. Im Dezember wurde dieser Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier übernommen und in der Politik diskutiert. Financial Times Deutschland, 29. Dezember 2008 Am 14. Januar 2009 beschloss das Bundeskabinett die Einführung der Abwrackprämie. Der Förderrahmen wurde auf 1,5 Milliarden Euro und damit bei einer Prämie von im Einzelfall je 2.500 Euro auf höchstens 600.000 Fahrzeuge begrenzt.Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. (PDF; 554 kB) Artikel 6 ITFG. bundestag.de Die Kosten der Verwaltung sind vom Förderrahmen noch abzuziehen, Schätzungen gingen von höchstens 598.000 förderbaren Fällen aus. Der Antrag musste beim BAFA per Post mit folgenden Unterlagen eingereicht werden: Kopien der Fahrzeugpapiere des Alt- und des Neufahrzeugs, der Verschrottungsnachweis des Altfahrzeugs und Kaufnachweis des Neufahrzeugs. Vollständige Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet und gelangen schließlich zur Zuteilung der Prämie (Windhundverfahren).
Am 7. März 2009 trat die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt musste dem Antrag der Fahrzeugbrief des verschrotteten Fahrzeugs im Original beigefügt werden.Fahrzeugbrief wird durch BAFA eingezogen. BAFA, Pressemitteilung 5/2009, 20. Februar 2009.
Im März 2009 meldete die Automobilbranche Rekordumsätze durch erhöhte Verkaufszahlen von Jahreswagen. Bei linearem Antragsverlauf war eine Erschöpfung des Fördertopfes etwa Anfang Mai absehbar. Lieferfristen für neue Kleinwagen stiegen auf mehrere Monate.
Am 25. März 2009 einigte sich die Bundesregierung auf eine Aufstockung des Fördervolumens und eine Verlängerung der Umweltprämie bis zum 31. Dezember 2009.Bundesregierung stockt Abwrackprämie auf. Spiegel Online, 25. März 2009.
Am 30. März 2009 wurde das Antragsverfahren auf ein elektronisches Reservierungsverfahren umgestellt. Damit sollten die Käufer von Neuwagen mit langen Lieferfristen Planungssicherheit erhalten. Anträge, die am 29. März den bisherigen Forderungen genügten, konnten bis Mitte April per Post gestellt werden. Bei Erbfällen konnte die Umweltprämie für Altfahrzeuge des Erblassers geltend gemacht werden. BAFA, Pressemitteilung 6/2009, 10. März 2009.
Bis 2. April gingen trotz massiver technischer Probleme des elektronischen Reservierungsverfahrens 666.227 Reservierungsanträge ein. Damit stieg die Zahl beantragter oder reservierter Prämien auf 1.135.376 mit einem Volumen von 2,8 Mrd. Euro. Um das finanzielle Risiko der zuvor angekündigten Verlängerung der Umweltprämie zu verringern, sollte die Höhe der Prämie reduziert oder gestaffelt werden.Abwrackprämie soll drastisch gekürzt werden. sueddeutsche.de, 2. April 2009.
Am 6. April einigten sich Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfinanzminister Steinbrück, Vizekanzler Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, den Förderrahmen von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Höhe der Umweltprämie je gefördertem Fahrzeug blieb unverändert bei 2.500 Euro. Damit konnten – ohne Berücksichtigung der Verwaltungskosten – maximal 2 Mio. Fahrzeuge gefördert werden.Regierung begrenzt Abwrackprämie auf fünf Milliarden Euro. Spiegel Online, 7. April 2009.
Anfang Juli wurde veröffentlicht, dass die Umweltprämie noch vor der Bundestagswahl 2009 auslaufen würde. Die Landesvorsitzenden der saarländischen und niedersächsischen SPD – Heiko Maas und Garrelt Duin – forderten daraufhin, die Prämie unabhängig von der Anzahl der Anträge bis Jahresende zu gewähren, also das Fördervolumen erneut aufzustocken. Der Vorschlag wurde von Politik, Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes und Verkehrsclub Deutschland stark kritisiert. Er verstärke den Absatzeinbruch im Folgejahr, sei Stimmenfang und nütze vor allem ausländischen Herstellern.Abwrackprämie droht Engpass noch vor der Wahl. Spiegel Online.
Am Vormittag des 2. September 2009 gab das BAFA das Ende der Aktion bekannt, da sämtliche Mittel aufgebraucht seien. 15.000 Antragsteller kamen auf eine Warteliste, um nachzurücken, wenn Mittel aus abgelehnten Anträgen frei werden. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Pressemitteilung, 2. September 2009 Diese Mittel für die Warteliste waren am 14. Oktober 2009 aufgebraucht.
Am 31. Juli 2010 endete die Frist zur Einreichung der vollständigen Unterlagen. Laut BAFA waren zu diesem Zeitpunkt – von wenigen Sonderfällen abgesehen – alle Anträge bearbeitet.
Eingereichte Anträge
Anzahl der eingereichten Anträge Das BAFA gab auf seiner Homepage an jedem Arbeitstag die Anzahl der bis zum vorangegangenen Arbeitstag eingereichten Anträge bekannt, seit Einführung des Reservierungsverfahrens auch die hierüber eingegangenen. Die Anzahl der wöchentlich eingereichten Anträge lag zunächst lange Zeit bei ca. 40.000 und stieg zum Start des Reservierungsverfahrens dann deutlich an:Fördermittelübersicht Umweltprämie Übersichtsdateien
Woche in die-ser KW insgesamt 6. KW 21.995 21.995 7. KW 38.735 60.730 8. KW 44.110 104.840 9. KW 45.882 150.722 10. KW 50.747 201.469 11. KW 45.384 246.853 12. KW 68.639 315.492 13. KW 91.851 407.343 14. KW 786.365 1.193.708 15. KW 55.981 1.249.689 16. KW 43.366 1.293.055 17. KW 41.559 1.334.614 19. KW 45.009 1.408.033 20. KW 41.050 1.449.083 21. KW 26.430 1.475.513 22. KW 47.538 1.523.051 23. KW 31.782 1.554.833 24. KW 23.700 1.578.533 25. KW 45.400 1.623.933 26. KW 38.151 1.662.084 27. KW 39.036 1.701.120 28. KW 39.331 1.740.451 29.–31. KW −33.612 1.706.839 32. KW 39.428 1.746.267
Zwischen der 29. und 31. KW wurde die Anzahl der Anträge aufgrund vieler doppelter Anträge nach unten korrigiert, so dass der Stand zum 2. August 2009 bei 1.706.839 Anträgen lag.
Zulassungen von Neufahrzeugen und Jahreswagen, Verschrottungen von Altfahrzeugen
Aufgeführt sind Anzahl und Anteil der Zulassungen von Neufahrzeugen und Jahreswagen sowie der Verschrottungen von Altfahrzeugen der Marken nach dem Abschlussbericht des BAFA. Die Zahlen basieren auf 1.933.090 Verwendungsnachweisen, die zwischen dem 27. Januar 2009 und dem 31. Juli 2010 eingereicht wurden, und für die die Umweltprämie ausgezahlt worden ist.
+ Zulassungen vonNeufahrzeugen Marke Anzahl Anteil Alfa Romeo 4.921 0,31 % Audi 31.619 2,01 % BMW 17.288 1,10 % Cadillac 5 < 0,01 % Chevrolet 18.804 1,20 % Chrysler 252 0,02 % Citroën 41.040 2,61 % Dacia 73.647 4,69 % Daihatsu 6.085 0,39 % Dodge 488 0,03 % Fiat 109.480 6,97 % Ford 103.518 6,59 % GM 30 < 0,01 % Honda 16.700 1,06 % Hyundai 50.043 3,19 % Jeep 173 0,01 % Kia 28.361 1,81 % Lada 3.367 0,21 % Lancia 817 0,05 % Land Rover 164 0,01 % Lexus 30 < 0,01 % Mazda 20.459 1,30 % Mercedes 10.809 0,69 % MG Rover 54 < 0,01 % Mini (BMW) 5.994 0,38 % Mitsubishi 14.859 0,95 % Nissan 41.038 2,61 % Opel 160.371 10,22 % Peugeot 60.997 3,89 % Porsche 43 < 0,01 % Renault 62.626 3,99 % Saab 47 < 0,01 % Seat 36.415 2,32 % Škoda 131.998 8,41 % Smart 6.783 0,43 % SsangYong 19 < 0,01 % Subaru 2.616 0,17 % Suzuki 33.918 2,16 % Toyota 68.806 4,38 % Volvo 2.728 0,17 % VW 401.286 25,57 % sonstige 966 0,06 % Summe 1.569.664 100%
+ Zulassungen vonJahreswagen Marke Anzahl Anteil Alfa Romeo 654 0,18 % Audi 13.522 3,72 % BMW 9.465 2,60 % Chevrolet 6.054 1,67 % Chrysler 292 0,08 % Citroën 7.430 2,04 % Dacia 1.530 0,42 % Daihatsu 1.426 0,39 % Dodge 261 0,07 % Fiat 18.166 5,00 % Ford 36.321 9,99 % GM 80 0,02 % Honda 4.089 1,13 % Hyundai 18.714 5,15 % Jaguar 13 < 0,01 % Jeep 160 0,04 % Kia 5.153 1,42 % Lada 169 0,05 % Lancia 863 0,24 % Land Rover 71 0,02 % Mazda 7.395 2,03 % Mercedes 22.199 6,11 % Mini (BMW) 1.749 0,48 % Mitsubishi 3.598 0,99 % Nissan 9.187 2,53 % Opel 51.499 14,17 % Peugeot 11.927 3,28 % Porsche 19 0,01 % Renault 17.721 4,88 % Saab 70 0,02 % Seat 11.605 3,19 % Škoda 13.445 3,70 % Smart 3.658 1,01 % Subaru 1.308 0,36 % Suzuki 5.244 1,44 % Toyota 9.076 2,50 % Volvo 1.755 0,48 % VW 65.282 17,96 % sonstige 2.256 0,62 % Summe 363.426 100%
+ Verschrottungen vonAltfahrzeugen Marke Anzahl Anteil Alfa Romeo 4.088 0,21 Audi 64.437 3,33 Austin 421 0,02 BMW 48.789 2,52 Cadillac 25 < 0,01 % Chevrolet 7.986 0,41 Chrysler 2.695 0,14 Citroën 25.769 1,33 Daihatsu 10.725 0,55 Fiat 90.004 4,66 Ford 246.406 12,75 GM 203 0,01 HDPIC 368 0,02 Honda 22.398 1,16 Hyundai 14.062 0,73 Isuzu 11 < 0,01 % Jaguar 51 < 0,01 % Jeep 445 0,02 Kia 7.781 0,40 Lada 1.104 0,06 Lancia 5.374 0,28 Land Rover 228 0,01 Mazda 47.069 2,43 Mercedes 46.256 2,39 Mercury 6 < 0,01 % MG Rover 7.205 0,37 Mitsubishi 27.928 1,44 Nissan 61.852 3,20 Opel 378.530 19,58 Peugeot 57.898 3,00 Pontiac 186 0,01 Porsche 112 0,01 Proton 1.159 0,06 Renault 134.966 6,98 Saab 1.651 0,09 Seat 38.245 1,98 Škoda 14.716 0,76 Smart 3.305 0,17 SsangYong 56 < 0,01 % Subaru 6.024 0,31 Suzuki 24.015 1,24 Toyota 38.900 2,01 Trabant 1.819 0,09 Volvo 9.241 0,48 VW 476.654 24,66 Wartburg 248 0,01 sonstige 1.679 0,09 Summe 1.933.090 100%
Veränderung des Fahrzeugbestandes