Brigitte Zypries

mini|hochkant|Brigitte Zypries (2014) Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 2002 bis 2009 Bundesministerin der Justiz in den Kabinetten Schröder II sowie Merkel I sowie von 2017 bis 2018 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III.

Zypries gehörte in den Jahren 2005 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Von 2013 bis 2017 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium mit Zuständigkeit für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt unter ihrem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) und ab Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

Leben Zypries’ Vater besaß in Kassel eine Drogerie, später mehrere Fotoläden mit insgesamt 50 Mitarbeitern.Elisabeth Niejahr, Petra Pinzler, Jens Tönnesmann: Brigitte muss es richten. In: Die Zeit. 16. Februar 2017. Brigitte Zypries besuchte die Elisabeth-Knipping-Schule in Kassel und absolvierte das Abitur, studierte ab dem Jahr 1972 Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und beendete ihr Studium im Jahr 1978 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung. Während ihrer Studienzeit war sie Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und wirkte für diese als Referentin im AStA; außerdem lernte Zypries an der Universität Gießen ihren späteren Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier kennen. Im Jahr 1980 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Während ihrer Studienzeit gehörte sie gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR) des DKP-nahen Pahl-Rugenstein Verlags.Günter Platzdasch: FAZ.net, 25. September 2008.

In den Jahren 1980 bis 1984 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach bis 1988 als Referentin in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. Im Jahr 1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. 1991 wechselte Zypries in die Niedersächsische Staatskanzlei als Referatsleiterin für Verfassungsrecht; sie wurde dort 1997 zur Abteilungsleiterin befördert.

Brigitte Zypries ist ledig und kinderlos.

Politik Im Jahr 1991 trat Brigitte Zypries in die SPD ein. Am 23. Juni 2012 wurde sie zur Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Darmstadt gewählt., www.echo-online.de, 23. Juni 2012 Am 28. Juni 2014 wurde sie wiedergewählt., www.echo-online.de, 29. Juni 2014

Öffentliche Ämter Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung im Jahr 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. In dieser Zeit war sie schwerpunktmäßig u. a. mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, mit der Vorbereitung beamtenrechtlicher Gesetze, der Hilfe in den Herkunftsländern für Russland-Deutsche und dem Leistungssport in Deutschland befasst. Ab September 1999 war Zypries Vorsitzende im Staatssekretärsausschuss zur Steuerung des Programms der Bundesregierung „Moderner Staat – moderne Verwaltung“. Im Sommer 2002 bestritt sie, im Zuge der Kontroverse um die Verleihung des Poldi-Awards an das von mehreren Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestufte Internet-Netzwerk Indymedia, bei welcher sie Jury-Mitglied gewesen war, für Indymedia gestimmt zu haben.Guido Heinen: Konsequenzen aus Internet-Affäre, Welt Online, 19. September 2002.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 Bundesministerin der Justiz in der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung. In diesem Amt gehörte sie auch der vom 22. November 2005 bis zum 27. Oktober 2009 von Angela Merkel geleiteten Bundesregierung einer Großen Koalition an. Vom 17. Dezember 2013 bis zum 26. Januar 2017 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Sie war für die Bereiche IT, Luft- und Raumfahrt zuständig. Vom 27. Januar 2017 bis zum 14. März 2018 war sie nach dem Wechsel von Sigmar Gabriel ins Außenministerium die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III.Die Frau für den Freihandel. FAZ.net

Abgeordnetentätigkeit Von 2005 bis 2017 war Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 186 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte sie ihr Direktmandat knapp mit 35,0 Prozent verteidigen. Bei der Bundestagswahl vom 22. September 2013 erreichte sie mit 37,3 Prozent der Erststimmen ein wieder etwas besseres Ergebnis gegenüber den Herausforderern und damit erneut das Direktmandat. Von 2009 bis 2013 amtierte sie als Justiziarin der SPD-Fraktion. Im 17. Deutschen Bundestag war Zypries eines von zwölf Mitgliedern des Wahlausschusses, der damals die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts direkt bestimmte. Anfang Juni 2016 teilte sie in einem Brief an die Parteifreunde mit, dass sie nicht mehr zur Bundestagswahl 2017 antreten werde.

Politische Positionen Familienrecht Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Jahr 2007 Zypries’ Position, dass heimliche Vaterschaftstests einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellen. Zypries legte daher das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren vor, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es ermöglicht eine legale Klärung der Vaterschaft, ohne dass sich (mögliche) Väter durch die Anfechtung der Vaterschaft von ihrem (möglichen) Kind lossagen müssen.

In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nach dem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollten, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 1/2007, S. 1 ff.

Ende 2007 legte Zypries den Entwurf für das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vor, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat und das den Vorrang des Kindeswohls und die nacheheliche Eigenverantwortung neu regelte. Die Änderungen durch das Gesetz kommentierte sie unter anderem mit der Feststellung: „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“Harmonie-Tralala mit adeligem Scheidungsopfer in: Die Welt vom 5. November 2007 Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde die Reform überwiegend positiv beurteilt.

Strafrecht Der Entwurf, für sexuellen Missbrauch von Kindern eine Anzeigepflicht nach des StGB zu verankern, scheiterte 2003 am Widerstand der Kinderschutzzentren und von Bündnis 90/Die Grünen; die Strafdrohungen wurden zum 1. April 2004 verschärft.

Der in ihrer Amtszeit eingeführte Straftatbestand der „Nachstellung“ (§ 238 StGB) trat am 31. März 2007 in Kraft.

Urheber- und Patentrecht 2008 setzte Zypries eine gesetzliche Begrenzung der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen geringfügiger Urheberrechtsverletzungen im Internet durch. Zuvor hatten Fälle für Schlagzeilen gesorgt, in denen Teenager, die auf ihren Websites urheberrechtlich geschützte Fotos platziert hatten, Abmahnungen und Anwaltsrechnungen in vierstelliger Höhe erhalten hatten. Seit 2008 sind diese Abmahnkosten auf höchstens hundert Euro begrenzt.

In der Europäischen Union setzte sich Brigitte Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte..

Antidiskriminierung Zypries engagierte sich insbesondere gegen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben und setzte sich für die weitere rechtliche Gleichstellung von Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen ein; damit hatte sie mit den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum großen Teil Erfolg. Sie unterstützt eine als artikeldrei bekannte Initiative des LSVD, die sich einer Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes verschrieben hat.Brigitte Zypries im Interview: „Zutiefst ungerecht“. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Juni 2009 In ihre Amtszeit fällt die Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Elektronische Verwaltung Die Ministerin erreichte die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet und sorgte mit dem Justizkommunikationsgesetz für einen weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs (E-Justice), der allerdings noch nicht bei allen Gerichten flächendeckend genutzt wird.

Deutsches Recht international 2008 hat Zypries ein „Bündnis für das deutsche Recht“ mit den großen Justizorganisationen geschlossen. Es soll sich für eine internationale Verbreitung des Rechtsstaats und deutscher Rechtsideen engagieren.Brigitte Zypries: Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel. FAZ vom 27. Oktober 2008.

Patientenrechte Während ihrer Amtszeit wurde erstmals in Deutschland das Rechtsinstitut der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich geregelt. Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Mit dem so genannten Patientenverfügungsgesetz wurde für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen im Vorfeld des Sterbens (Behandlungsverzicht) geschaffen. Am 18. Juni 2009 beschloss der Bundestag nach intensiver gesellschaftlicher und parlamentarischer Diskussion den von Zypries inspirierten und von ihrem Fraktionskollegen Joachim Stünker eingebrachten Gesetzentwurf, der am 1. September 2009 in Kraft trat.

Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Datenschutz Im Jahr 2004 wurde ihr der Negativpreis Big Brother Award verliehen, weil sie nach Meinung der Jury den Richterspruch zum Anlass hätte nehmen sollen, auf den Großen Lauschangriff ganz zu verzichten.Big Brother Award 2004 in der Kategorie „Politik“

Im Kabinett Merkel I geriet Zypries mehrfach in Konflikt mit Innenminister Wolfgang Schäuble. So lehnte Zypries einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung oder die Aufweichung des Folterverbots ab.Brigitte Zypries: Die Freiheit ist kein Risiko. FR vom 28. Juli 2007. Die Befugnis für das Bundeskriminalamt, „Online-Durchsuchungen“ durchzuführen, blockierte Zypries so lange, bis das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber geurteilt hatte.

Zypries strebte eine Balance von Bürgerrechten und Sicherheit an, gleichwohl setzte sie sich für die Nutzung neuer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung ein, zum Beispiel für die Verwendung von Telekommunikationsdaten, mit deren Hilfe die Urheber der Terroranschläge am 11. März 2004 in Madrid rasch ermittelt werden konnten. Die vorsorgliche Speicherung dieser Verbindungsdaten war allerdings weiter umstritten. Im Oktober 2007 wurde Brigitte Zypries zum zweiten Mal der Big Brother Award verliehen. Sie wurde in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet „für ihren Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll.“

In einem Interview im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“Abschrift des Interviews unter: Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung, 9. November 2007, Deutschlandfunk – Interview it Brigitte Zypries

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