Roland Koch

mini|hochkant|Roland Koch (2010)

Roland Koch (* 24. März 1958 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Manager, Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von April 1999 bis August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Von 1998 bis 2010 war er zudem Landesvorsitzender der CDU Hessen. Vom 1. März 2011 an war er Vorstandsmitglied und vom 1. Juli 2011 bis zum 8. August 2014 Vorstandsvorsitzender des deutschen Baukonzerns Bilfinger.Roland Koch wird neuer Vorstandsvorsitzender von Bilfinger, Meldung des Unternehmens vom 29. Oktober 2010, 13:50FAZ.net: Bilfinger-Boss Roland Koch wird abgelöst, 4. August 2014 Seit November 2017 ist er Professor of Management Practice in Regulated Environments an der Frankfurt School of Finance & Management.Roland Koch jetzt Professor an der Frankfurt School of Finance, Top Magazin Frankfurt

Leben Ausbildung und Beruf mini|hochkant|Roland Koch (2006)

Roland Koch wurde als Sohn des Rechtsanwalts und CDU-Politikers Karl-Heinz Koch (1924–2007) und dessen Frau Irmgard, geb. Beck, in Frankfurt am Main geboren und wuchs in Eschborn (Taunus) auf. Sein Vater war von 1970 bis 1987 Landtagsabgeordneter im Hessischen Landtag; 1987 bis 1991 war er hessischer Justizminister (Kabinett Wallmann).

Nach dem Abitur 1977 am Eichwaldgymnasium in Sulzbach (Taunus) leistete Koch von 1977 bis 1978 seinen Grundwehrdienst und studierte dann an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Rechtswissenschaft. 1982 machte er das erste und 1985 das zweite juristische Staatsexamen. Seit 1985 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Spezialisiert auf Wirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht übte er diesen Beruf bis 1999 in Eschborn aus.

Parteilaufbahn Koch trat mit 14 Jahren der CDU-Jugendorganisation Junge Union bei. 1979 wurde Koch im Kreisverband Main-Taunus jüngster Vorsitzender eines CDU-Kreisverbandes. Er zählte zu Beginn seiner politischen Karriere zu den „jungen Wilden“ seiner Partei. Seit 1979 war er Mitglied des sogenannten Andenpaktes, einer Verbindung westdeutscher Politiker innerhalb der CDU. Von 1983 bis 1987 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union. Von 1998 bis Juni 2010 war er Landesvorsitzender der CDU Hessen. Koch war bis zum 15. November 2010 außerdem einer der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und damit Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Abgeordnetentätigkeit Von 1977 bis 1993 war Koch Mitglied in der Stadtverordnetenversammlung seiner Heimatstadt Eschborn und wurde ebenfalls 1977 Mitglied im Kreistag des Main-Taunus-Kreises, wo er von 1989 bis 1997 Vorsitzender der CDU-Fraktion war.

Von 1987 bis 2010 war Koch als Abgeordneter des Wahlkreises Main-Taunus I Mitglied des Hessischen Landtages. Von 1990 bis 1991 war er CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag. 1991 gab er dieses Amt an Manfred Kanther ab und wurde dessen Stellvertreter. 1993 wurde er erneut Fraktionsvorsitzender und blieb es bis 1999.

Ministerpräsident mini|Roland Koch während einer Wahlkampfveranstaltung (2008) Nachdem die rot-grüne Regierung (Kabinett Eichel II) unter Hans Eichel bei der Landtagswahl im Februar 1999 ihre Mehrheit verloren hatte, bildete die CDU unter Kochs Führung eine Koalition mit der FDP (Kabinett Koch I). Koch wurde am 7. April 1999 als Nachfolger Eichels zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen gewählt.

Der zeitliche Zufall wollte es, dass Hessen im Jahr der Landtagswahl die Bundesratspräsidentschaft innehatte. Da dieses Amt mit dem des Regierungschefs verbunden war, wurde Koch am 30. April 1999 für den Rest des Geschäftsjahrs (bis 31. Oktober 1999) zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er war mit 41 Jahren nach Dietrich Stobbe der zweitjüngste Inhaber dieses Amtes.

Bei der Landtagswahl 2003 erreichte die CDU mit 48,8 % eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Koch wurde als Ministerpräsident im Amt bestätigt. Bei der Landtagswahl 2008 verlor die CDU die absolute Mehrheit; auch CDU und FDP zusammen hatten keine absolute Mehrheit der Landtagssitze. Da in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 5. April 2008 und auch in den weiteren Sitzungen kein Ministerpräsident gewählt wurde, führte Koch die Regierungsgeschäfte geschäftsführend weiter. Nach der vorgezogenen Landtagswahl 2009, bei der die CDU 37,2 % der Stimmen erhielt, wurde Koch mit den Stimmen von Union und FDP erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.

Kabinett Koch I

Staatsbürgerschaftsrecht Im Wahlkampf um die Landtagswahl 1999 führte die CDU die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts gegen die damalige rot-grüne Bundesregierung durch. Kritiker warfen Koch deswegen vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Spendenaffäre

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.

Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.

Unterstützt durch die CDU und die FDP Hessen verblieb Koch trotz diverser Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und klagte erfolglos für eine Annullierung der Wahl.

Kabinett Koch II

Bei der Landtagswahl im Februar 2003 gewann die CDU mit Roland Koch erneut, diesmal mit einer absoluten Mehrheit. Ende 2003 entwarfen Koch und der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Plan zum Abbau von Subventionen, das sogenannte Koch-Steinbrück-Papier.

Landtagswahl 2008

mini|Roland Koch (2008) 2006 wurde Koch vorgeworfen, die Nichtteilnahme der Freien Wähler Hessen an der Landtagswahl mit finanziellen Zusagen „kaufen“ zu wollen. Dies war auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.

Im Dezember 2007 verprügelten zwei ausländische Jugendliche einen Rentner in einer Münchener U-Bahn-Station, nachdem dieser die beiden aufgefordert hatte, ihre Zigaretten auszumachen. Der Rentner erlitt einen mehrfachen Schädelbruch. Roland Koch forderte daraufhin eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, sprach sich indirekt für eine Abschiebung krimineller Ausländer aus und thematisierte beides auch in seinem Wahlkampf. „Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz“ sagte er der Bild-Zeitung.Welt: Koch will kriminelle Ausländer loswerden Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, warf Koch NPD-Nähe vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Kochs Wahlkampf unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“.Welt: Zentralrat der Juden wirft Koch NPD-Nähe vor Unterstützung für seinen Vorstoß erhielt Koch vom Verein Weisser Ring, der Migrantenverbänden Verharmlosung vorhielt.FAZ.net: CDU: „Struck hat Grenze demokratischer Streitkultur überschritten“

Koch polarisierte im Wahlkampf ebenfalls mit einer Plakataktion, auf der er mit dem Slogan „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ warb. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, die ausländisch klingenden Namen absichtsvoll gewählt zu haben, um auch die Stimmen von Wählern mit ausländerfeindlichen Ressentiments zu mobilisieren.Christian Teevs: Kämpfer Koch wird persönlich, in: Spiegel Online, 18. Januar 2008. Der damit ebenfalls angeschlagene persönlich verletzende Tonfall gegenüber Tarek Al-Wazir (dem Spitzenkandidaten der Grünen) und Andrea Ypsilanti (der Spitzenkandidatin der SPD) gilt als einer der Gründe, warum Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD nach der Wahl erfolglos verliefen. Während der Koalitionsverhandlungen machten SPD und Grüne zur Bedingung, dass Roland Koch nicht Ministerpräsident werde; dies lehnte die CDU ab.

Später wurde Koch auch innerparteilich kritisiert, etwa indirekt in einem offenen Brief von 17 prominenten Unionspolitikern in der Zeit, die darin schrieben: „Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf.“Tagesschau: Unions-Spitzenpolitiker gegen Ausländer-Wahlkampf (tagesschau.de-Archiv) Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte Kochs Wahlkampf; die Debatte um Jugendkriminalität habe ihm geschadet.Tagesschau: CDU-interne Studie kritisiert Kochs Wahlkampf (tagesschau.de-Archiv)

Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12 Prozentpunkte, wurde aber mit 36,8 % der Wählerstimmen knapp vor der SPD (36,7 %) stärkste Kraft. SPD und CDU erhielten gleich viele Abgeordnetensitze im hessischen Landtag und beide Parteien hatten mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine absolute Mehrheit. Da keine Regierungsbildung erfolgte, blieb Koch laut Hessischer Verfassung als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt.

Kabinett Koch III

Nachdem der Versuch einer Regierungsbildung von SPD und Grünen unter Tolerierung der Partei Die Linke unter anderem am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten gescheitert war, erfolgte die Auflösung des Landtages und eine Neuwahl im Januar 2009. Roland Koch wurde von der CDU erneut als Spitzenkandidat nominiert. Ein Fernsehduell mit dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte Koch ab., in: fr-online Die CDU gewann gegenüber der Wahl 2008 leicht hinzu, wohingegen die SPD 13 Prozentpunkte verlor. Die CDU stellte nun mit deutlichem Abstand zur SPD die stärkste Fraktion im Landtag und bildete zusammen mit der FDP die Landesregierung. Koch wurde am 5. Februar 2009 als Ministerpräsident wiedergewählt. Dabei stimmten vier Koalitionsabgeordnete nicht für ihn: eine Nein-Stimme, eine ungültige Stimme und zwei leer abgegebene Stimmzettel.Stern: Kochs Wahlergebnis schockt CDU vom 5. Februar 2009

Rückzug aus der Politik und Wechsel in die Wirtschaft Am 25. Mai 2010 gab Koch auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er am 31. August 2010 von seinem Amt als Ministerpräsident zurückzutreten, sein Landtagsmandat niederzulegen und alle parteipolitischen Funktionen aufzugeben gedenke. Beim Parteitag der hessischen CDU am 12. Juni 2010 trat er nicht mehr als deren Vorsitzender an, und im November 2010 kandidierte er auch nicht mehr als einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden seiner Partei auf Bundesebene.vgl. bei fr-online.de, 25. Mai 2010 (aufgerufen am 25. Mai 2010) Als Grund für seinen Rückzug aus der Politik deutete Koch an, er wolle künftig in der Wirtschaft tätig werden.vgl. Financial Times Deutschland, 25. Mai 2010 Beim Parteitag der hessischen CDU am 12. Juni 2010 wurde er mit 96 % der Stimmen zum Ehrenvorsitzenden der CDU Hessen gewählt.

Roland Koch wurde am 30. August 2010 in einer Feier mit militärischer Serenade verabschiedet und trat am Folgetag offiziell vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Als sein Nachfolger wurde der bisherige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gewählt. Mit Ablauf des 1. September 2010vgl. legte Koch auch sein Landtagsmandat nieder. Nachrücker im Landtag wurde Christian Heinz.