Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP, bis 2017 Partei für Soziale Gleichheit, PSG) ist eine trotzkistische Kleinpartei. Sie sieht sich in der Kontinuität zu Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Leo Trotzki und Rosa Luxemburg und ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).World Socialist Web Site:

Inhaltliches Profil und Programm Das „erklärte Ziel“ der Partei ist es, „die internationale Arbeiterschaft zu vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach den Grundsätzen sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. Sie versteht sich als Gegner von Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus“.Parteiprofil auf bpb.de, abgerufen am 10. Mai 2024.

Außen- und Verteidigungspolitik Sie lehnt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und alle imperialistischen Kriege und Militärbündnisse ab. Sie fordert die Auflösung der NATO und kämpft für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Krieg wird als unvermeidliches Produkt der kapitalistischen Widersprüche verstanden. Sie setzt sich für ein Ende des „Nato-Krieg[s] in der Ukraine“ und einen Stopp des "Genozid in Gaza" ein.

Zugleich bezeichnen sie sich als "entschiedene Gegner des russischen Regimes und seines reaktionären Einmarschs in die Ukraine." Dessen Sturz sei "Aufgabe der russischen und der internationalen Arbeiterklasse". Sie setzen sich für die Freilassung des ukrainischen Oppositionellen Bogdan Syrotjuk ein, der seit 2024 in einem ukrainischen Gefängnis sitzt., abgerufen am 2. Juli 2026. Sie sieht die Gefahr eines dritten Weltkriegs der nur durch den „Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und den Sturz des Kapitalismus“ verhindert werden kann.

Sozialpolitik Die SGP fordert als sogenannte "Übergangsforderungen" höhere Spitzensteuersätze, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Enteignung der großen Vermögen, Banken und Konzerne und deren Unterstellung unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung. Sie setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Sie fordert ein Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Zugang zu Bildung, Kultur und medizinischer Versorgung ebenso wie bezahlbaren Wohnraum und sichere Renten. auf bpb.de, abgerufen am 2. Juli 2026., abgerufen am 2. Juli 2026.

Demokratischer Rechte Die SGP fordert die Auflösung aller Geheimdienste und ihrer Überwachungsapparate. Sie lehnt "individuelle Gewalt ab und verteidigt uneingeschränkt demokratische Rechte". Sie verteidigt das Asylrecht und lehnt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Die Angriffe auf Flüchtlinge werden als Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse begriffen.

Arbeiterpartei Die SGP betont, dass die Arbeiterklasse sich unabhängig organisieren muss und ihre eigene Partei braucht. SPD, Grüne und Linkspartei werden als bürgerliche Kriegs- und Sparparteien abgelehnt, die AfD als rechtsextreme Gefahr, die von der Rechtsentwicklung der etablierten Parteien profitiert.

Sie spricht sich gegen Sozialpartnerschaft und Gewerkschaften aus, die sie als korporatistische Organisationen oder "Betriebspolizei" bezeichnen. Sie will „Miethaie, Energiekonzerne und Kriegsgewinner“ sowie große Banken und Konzerne enteignen. Faschismus möchte die Partei durch einen „Kampf gegen sämtliche etablierte Parteien“ und nicht für das Eintreten für ein "kleineres Übel" entgegentreten. Sie sieht einen "Frontalangriff auf die Arbeiterklasse" und erklärt, die "etablierten Parteien" bräuchten dafür die AfD. "Schon jetzt haben alle anderen Parteien die Flüchtlingshetze und die Law-and-Order-Politik der Rechtsextremen übernommen".

Gesundheitspolitik In der Corona-Pandemie forderte die SGP wiederholt härtere Schutzmaßnahmen. auf tagesschau.de, abgerufen am 2. Juli 2026.

Historische Selbstverortung Als Trotzkisten verstehen sie sich als marxistische Opposition zum Stalinismus und verurteilen dessen Bemühen, „eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen“, als „Versuch, einer reaktionären Utopie nachzujagen“, woraus für sie auch die umfangreichen Verbrechen und Tragödien der sowjetischen Innen- wie Außenpolitik resultieren. Umfassend aufgearbeitet und dargelegt haben sie ihre Sicht der Geschichte in ihren historischen Grundlagen.HISTORISCHE GRUNDLAGEN DER PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT auf wsws.org

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Organisationen wie Sozialistische Alternative oder marx21 lehnte sie beim Bundestagswahlkampf 2005 die Unterstützung des Wahlbündnisses von WASG und Linkspartei.PDS ab.Senatsverwaltung für Inneres: (PDF; 3,4 MB). Berlin, S. 104f. Sie polemisiert und kritisiert regelmäßig gegen die Linkspartei wie auch andere politische Organisationen, die sie als "Pseudolinke"Wer sind die Pseudolinken?, wsws.org bezeichnet. Anderseits kritisiert sie andere trotzkistische Parteien meist als pablistisch.Wie die pseudolinken Tendenzen Marx21, SAV und RIO den Kampf gegen Faschismus sabotieren, wsws.org

Geschichte

Die Partei wurde von westdeutschen Anhängern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut, in dem die von Gerry Healy geführte (Socialist Labour League, später Workers Revolutionary Party) eine wichtige Rolle spielte. Bereits vor der Parteigründung hatten sich seine Anhänger als Gruppe innerhalb der Zeitschrift Internationale Arbeiterkorrespondenz organisiert.Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz von Frank Nitzsche. S. 69

1971 wurde die Partei unter dem Namen Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründet. Der BSA war hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen (insbesondere Bochum), Bayern und West-Berlin aktiv. Ab 1989 war der BSA auch in der DDR tätig. Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 entschied der Runde Tisch, einen Wahlwerbespot des BSA nicht ausstrahlen zu lassen.Fernsehen verbietet Trotzkisten-Spot, ddr89.de

1997 wurde der BSA umgewandelt in die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG).Bundeswahlleiter: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 174 (PDF; 1,6 MB) 2017 erfolgte die Umbenennung in Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

Beobachtung durch den Verfassungsschutz Die Sozialistische Gleichheitspartei wurde von 2017 bis 2025 durch diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Der Berliner Verfassungsschutz betont in seinem Jahresbericht über das Jahr 2005, dass die Partei nie an einem Bündnis mit der Linkspartei interessiert gewesen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält in seinem Bericht für das Jahr 2017 fest, dass sie sich auf ihrem Bundesparteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin von „Partei für Soziale Gleichheit“ in „Sozialistische Gleichheitspartei“ umbenannt habe. Die Organisation folge „grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten („Permanente Revolution“)“.

Die Partei wandte sich mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel „Linksextremismus“.Bericht zur Geschäftslage 2020 und Ausblick auf 2021, Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Der Rechtsstreit wurde vom Verwaltungsgericht Berlin in der Vorschau auf 2021 als „besonders interessantes Verfahren“ angekündigt: „Die Klägerin wendet sich gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel „Linksextremismus“... Sie erblickt im Kapitalismus die Hauptursache für Armut, Ausbeutung, Krieg, Gewalt und Leid in der Welt... Sie meint, dies stehe nicht im Widerspruch zu den zentralen Werten des Grundgesetzes, weil namentlich das Eintreten gegen den Kapitalismus keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) gerichtete Bestrebung darstelle.“

Nachdem die Klage Mitte Dezember 2021 abgewiesen wurde, legte die Partei Berufung ein. So seien das Denken der Parteimitglieder in Klassen und die Ablehnung der Marktwirtschaft wesentliche Argumente des Gerichts für die Abweisung gewesen, was parteiseitig und in der Tageszeitung Neues Deutschland als unzureichend und voreingenommen kommentiert wurde.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 taucht die Partei nicht mehr auf.

Struktur Sitz der Partei ist in Berlin, Dachorganisation ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI).

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sind die Jugend- und Studentenorganisation der Partei, bis 2012 firmierte sie als ISSE (International Students for Social Equality). Die Vereinigung ist international und in verschiedenen Bundesländern organisiert und hat oder hatte in Deutschland unter anderem einzelne Gruppen an der Ruhr-Universität Bochum, Universität Bonn, Universität Leipzig sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT). An der Humboldt-Universität zu Berlin ist die örtliche Gruppe seit 2015 fortlaufend im Studierendenparlament vertreten.

Parteiorgane Die SGP gab die Zeitschrift gleichheit zu aktuellen politischen und kulturellen Themen heraus, die außer auf Parteiveranstaltungen und im Abo-Versand auch in 44 Buchläden und Zeitungskiosken zum Verkauf auslag.Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl zugelassen, wsws.org Die SGP stellt die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS). Schriften der Partei und des IKVI werden im Mehring Verlag publiziert."

Teilnahme an Wahlen Die PSG bzw. SGP beteiligte sich an den Bundestagswahlen 1998, 2005, 2009, 2013, 2017, 2021 und 2025 (bei Letzterer erhielt sie 425 Zweitstimmen und damit 0,0 %) sowie an den Europawahlen 2004, 2009 und 2014 (9852 Stimmen → 0,0 %), 2019 (5293 Stimmen → 0,0 %) und 2024 (5926 Stimmen).

Auf Landesebene trat die PSG bei den Landtagswahlen in Hessen 2003, 2008 und 2013 sowie den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006, 2011, 2016, 2021, 2023 und 2026 an.

Wahlergebnisse + Ergebnisse bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen Bund Europa Volkskammer Berlin Hessen Nordrhein-Westfalen Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 1983 0,00 % 1985 0,00 % 1989 0,03 % 1990 0,00 % 0,00 % 1994 0,00 % 0,03 % Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 1998 0,01 % 2003 0,05 % 2004 0,10 % 2005 0,03 % 2006 0,04 % 2008 0,04 % 2009 0,01 % 0,04 % 2011 0,12 % 2013 0,00 % 0,04 % 2014 0,03 % 2016 0,13 % Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 2017 0,00 % 2019 0,01 % 2021 0,00 % 0,03 %20230,05 %20240,01 %2025 0,00 %

  höchstes Ergebnis (ohne Einzug ins Parlament)

Publikationen Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit. Mehring Verlag, 2010, ISBN 978-3-88634-108-5.

Weblinks

Sozialistische Gleichheitspartei Parteiprofil SGP der Bundeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

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