Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

miniatur|Flagge der EGKS von 1986 bis 2002 miniatur|Deutsche Briefmarke von 1976 zu „25 Jahre EGKS“ Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kurz offiziell EGKS, oft auch Montanunion genannt, war ab 1951 ein europäischer Wirtschaftsverband und die älteste der drei Europäischen Gemeinschaften und die „Keimzelle der Europäischen Union“ (Christoph Driessen).Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 51. Sie gab allen Mitgliedstaaten Zugang zu Kohle und Stahl, ohne Zoll zahlen zu müssen. Eine besondere Neuheit war die Gründung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Montanindustrie, also der Kohle- und Stahlproduktion, gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Die EGKS war damit die erste supranationale Organisation überhaupt; anfangs wurde ihr supranationaler Charakter (dt. Fassung: „überstaatlicher“ Charakter) ausdrücklich in Artikel 9 des EGKS-Vertrages vom 18. April 1951 erwähnt.. Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Mitglieder der Hohen Behörde waren nicht mehr ihren Herkunftsländern, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. „Damit“, so der EU-Historiker Christoph Driessen, „wurde erstmals in der Geschichte der Versuch unternommen, den mörderischen Wettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten durch übernationale Strukturen zu beenden“.Christoph Driessen: Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europäischen Union. Regensburg 2024, S. 52.

Die Gründerstaaten des EGKS-Vertrages waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. Der EGKS-Vertrag, der für eine Dauer von 50 Jahren geschlossen wurde, lief am 23. Juli 2002 aus. Er wurde nicht verlängert; seine Regelungsmaterie wurde fortan dem EG-Vertrag zugerechnet, seit 2009 dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da die EGKS ein Teil der Europäischen Gemeinschaften, später auch der Europäischen Union war, bedeutete der Beitritt eines Staates zu den Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union jeweils auch einen Beitritt zur EGKS, sodass bei der Beendigung des EGKS neben den Gründerstaaten auch Dänemark, Irland, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Finnland, Österreich und Schweden Mitglieder waren.

Geschichte miniatur|Gründungsmitglieder der EGKS (nördliches Algerien als Teil des französischen Mutterlandes) mini|Vertrag von 1951 Die Organisation wurde am 18. April 1951 durch den Vertrag von Paris gegründet und trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Der EGKS-Vertrag ging auf den Schuman-Plan, eine Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman, zurück, in der er dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer einen Vorschlag machte, dem dieser sofort zustimmte: gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie der Mitgliedstaaten ohne Zoll. Das bedeutete, dass das Ruhrgebiet, das damals unter der Kontrolle der Internationalen Ruhrbehörde und britischer Besatzung stand und dessen Anlagen bis 1949 zum Teil als Reparationen demontiert wurden, eine Chance für neues Wachstum bekam.

Die Montanunion galt einige Jahre lang als ein „Schwungrad“ des wirtschaftlichen Neuaufbaus in Westdeutschland. Die Idee, die deutsche und französische Kohle- und Stahlpolitik zu harmonisieren, war aber nicht neu. In der OEEC gab es bereits Diskussionen über eine Neustrukturierung der Kohle- und Stahlindustrien. Auch die Internationale Rohstahlgemeinschaft von 1926/31, ein Kartell der deutschen, französischen, belgischen und luxemburgischen Stahlproduzenten, hatte z. T. vergleichbare Aufgaben gehabt.

Hauptziel des Vertrages war in der Argumentation Schumans die Sicherung des innereuropäischen Friedens durch die „Vergemeinschaftung“, also die gegenseitige Kontrolle der kriegswichtigen Güter Kohle und Stahl, sowie die Sicherstellung dieser für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidenden Produktionsfaktoren. Die DDR bezeichnete die Montanunion als Rüstungsbasis des aggressiven Nordatlantikpaktes.

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unter der Ägide von Ludwig Erhard zeigte sich ausgesprochen skeptisch. Erhard war nicht bereit, den politischen Zielen einer Integration alle volkswirtschaftlichen Grundsätze hintenanzustellen. Nach Nikolaus Bayer war das „Hauptziel“, das Bundeskanzler Adenauer mit der Montanunion verfolgte, „eine schnelle Rückführung Deutschlands als gleichberechtigtes Mitglied in die westliche Staatengemeinschaft“.Nikolaus Bayer: Wurzeln der Europäischen Union. Visionäre Realpolitik bei Gründung der Montanunion. Röhrig-Verlag, Sankt Ingbert 2002. Dafür sei Adenauer durchaus auch bereit gewesen, in Detailfragen Kompromisse einzugehen oder Nachteile in Kauf zu nehmen. Ludolf Herbst beschreibt die Situation der deutschen Bundesregierung zu der Zeit mit den Worten: „Da Bonn über nationale Souveränität noch nicht verfügte, bedeutete Supranationalität an sich keinen Verzicht.“Ludolf Herbst: Option für den Westen. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1989, S. 86. Großbritannien lehnte den Plan ab; es hatte Angst, dass dieser Plan seine Souveränität beeinträchtigen würde.

In Deutschland selbst lehnte die Sozialdemokratische Opposition den Plan zunächst ab, da dieser die junge Bundesrepublik auf eine Westintegration festgelegt hätte. Die SPD hatte jedoch die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands als blockfreier bzw. neutraler Staat noch nicht aufgegeben. Der DGB hingegen, der an den Verhandlungen zur EGKS ebenfalls teilnahm, setzte sich im Laufe des Prozesses von den SPD-Positionen ab: man stimmte der Westintegration als Teil einer Europäischen Integration zu und erreichte damit eine gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Institutionen der Montanunion.Severin Cramm: Im Zeichen der Europäischen Integration. Der DGB und die EGKS-Verhandlungen 1950/51. In: Arbeit – Bewegung – Geschichte. Zeitschrift für historische Studien. Nr. 2, 2016.

Nach vielen Verhandlungen mit der deutschen Regierung stellte Jean Monnet am 20. Juni 1950 einen Vertragsentwurf vor. Die nationalen Delegationen sollten zuerst die Vorschläge prüfen. So wurde im Bundeskabinett eigens ein Ausschuss für den Schuman-Plan gegründet. Am 29. Juni wurden dann Empfehlungen vom Bundeskabinett verabschiedet. Vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen – im Fernen Osten war gerade der Koreakrieg ausgebrochen – und wegen der niederländischen Opposition gegen die Kompetenzen der Hohen Behörde wollte Monnet die Beteiligten zur Unterschrift drängen. Bundeskanzler Adenauer forderte mehr Zeit, um den Entwurf in Ruhe analysieren zu können. Die Bundesregierung, im Besonderen Wirtschaftsminister Erhard, machte klar, dass Deutschland diesem Plan nur zustimmen würde, wenn die Kontrollen über die Ruhrindustrie abgeschafft würden. Nach Erhards Meinung könne im Rahmen einer freieren Wirtschaftspolitik selbst in normalen Zeiten nicht auf eine hoheitliche Regelung der Preise für Kohle und Stahl verzichtet werden. Am 14. März 1951 wurde schließlich ein Kompromiss erreicht, so dass der EGKS-Vertrag am 18. April 1951 unterzeichnet werden konnte.

In Deutschland lagen damals die reichsten Kohlevorkommen der sechs Länder. Frankreich erhielt damit vor allem Zugang zum Ruhrgebiet, welches in der vormals britischen Besatzungszone lag und dessen Rohstoffproduktion und wirtschaftliche Entwicklung bis dahin noch unter den Sanktionen der Siegermächte zu leiden hatte. Da Frankreich auch schon großen Einfluss im damals unabhängigen Saarland hatte, war dies eine weitere Möglichkeit, von Rohstofflagerstätten zu profitieren. Um den Zugang zu den deutschen Industriegebieten zu realisieren, forderte Frankreich vor allem die Kanalisierung der Mosel.

Die Organe der EGKS, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) wurden am 8. April 1965 durch den sogenannten Fusionsvertrag zusammengelegt. Die rechtliche Selbständigkeit der drei Gemeinschaften blieb hiervon jedoch unberührt.

Laut Bayer war die Montanunion bei ihrer Gründung eine beispiellose supranationale Organisation, an die die Mitgliedsstaaten freiwillig Teile ihrer Hoheitsrechte abtraten. Sie markierte damit den Beginn des Prozesses des europäischen Zusammenwachsens und hat maßgeblich auf die folgenden Schritte eingewirkt. Einerseits wurden in der von den USA stark befürworteten Montanunion Elemente des liberalen Kapitalismus übernommen und umgesetzt, andererseits markiert die Montanunion einen der ersten Schritte in der Emanzipation Europas von den USA.Nikolaus Bayer: Wurzeln der Europäischen Union. Visionäre Realpolitik bei Gründung der Montanunion. Röhrig-Verlag, Sankt Ingbert 2002, S. 105–109. Der Historiker Ludolf Herbst schrieb 1989, „daß entscheidende Impulse zur Fortsetzung der europäischen Integration von der Montanunion ausgingen.“Ludolf Herbst: Option für den Westen. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1989, S. 173.

Schon 1913 förderten an der Ruhr 400 000 Bergleute, mit Schichtlohn 6,82 Goldmark, in 234 Schachtanlagen 114 Millionen Tonnen Kohle zutage, ebenso viel wie 1952, wobei jedoch die Zechen immer tiefere Sohlen (über 1000 Meter) erschließen und weiter nach Norden wandern mussten. Dagegen war Erdöl in Deutschland kaum vorhanden und der Zugriff auf Quellen in zwei Weltkriegen umkämpft. Mitte der 1950er Jahre deckten die 151 Millionen Tonnen Kohle, die in Westdeutschland gefördert wurden, knapp 80 Prozent des westdeutschen Energiebedarfs. Doch bald gab es zu viel einheimische Kohle, gelagert auf Kohlenhalden, und zu teuer, denn dank Westintegration war „das billige Heizöl, das aus Orient und Okzident die Bundesrepublik überschwemmt“, nun verfügbar und in der Anwendung auch noch vielseitiger und bequemer. Damals prophezeite die Montan-Union dass die bundesrepublikanische Kohleförderung weitgehend stabil bliebe und 1965 mit 150 Millionen Tonnen noch 75 Prozent des Energiebedarfs abdecke, Öl allenfalls einen Anteil von 4,5 Prozent (in der Einheit SKE neun Millionen Tonnen) erreichen werde. Der westdeutsche Energieverbrauch stieg jedoch 1965 anstatt auf 200 auf 268 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, und die Kohle deckte davon nur noch 42,1 Prozent (113 Millionen Tonnen), denn Erdöl war angewachsen nicht auf 4, sondern auf 41,2 Prozent (110,5 Millionen Tonnen SKE). Schneller als erwartet verdrängten Ölheizungen in vielen Haushalten Kohleheizungen und Diesellokomotiven verdrängten Dampflokomotiven. Die einsetzende Massenmotorisierung war nur mit Benzin möglich, nicht mit Kohlebriketts, auch nicht mit der aus Kriegszeiten noch bekannten Kohleverflüssigung (Kohlehydrierung, Coal-to-Liquid CtL).

Anderswo begann der Abstieg der Kohle noch früher. Nach Bergarbeiterstreiks in Belgien forderten Anfang 1959 die drei Benelux-Staaten, in der Montanunion offiziell eine „offensichtliche“ Krise im Sinne des Artikel 58 des EGKS-Vertrages. Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. auszurufen. Damit würde das Luxemburger Montanpräsidium Vollmacht für drastische Lenkungsmaßnahmen gegeben, mit Erzeugungsquoten und Ausgleichszahlungen. Die drei anderen Länder – Deutschland, Frankreich und Italien – lehnten dies ab.

In den 1950er Jahren erschloss Frankreich in seiner Kolonie Algerien große Erdöl- und Erdgasvorkommen. Im Frühjahr 1959 forderte die französische Regierung unter Charles de Gaulle – auch mit Verweis darauf – eine Revision der Montanunion.

Zeittafel

Finanzierung Die Finanzierung geschah ursprünglich über die EGKS-Umlage – faktisch eine Steuer – auf Kohle- und Stahlunternehmen, die direkt der Hohen Behörde der EGKS zugutekam. Die vertraglich festgelegte Maximalhöhe dieser Umlage lag bei einem Prozent. Sie wurde später eingestellt.Deutscher Bundestag: (Archiv) Außerdem hatte die EGKS die Möglichkeit, Anleihen aufzunehmen, die sie jedoch selbst nur für die Vergabe von Krediten nutzen durfte.CVCE, European Navigator: Die Mittel der EGKS.

Organe Die Organe der Gemeinschaft waren: