Willy Wimmer

mini|Willy Wimmer (1990) Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU). Von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde danach mit rechtsnationalen AussagenWas stimmt denn jetzt?, Republik, 3. März 2020 im Umfeld von alternativen Medien tätig.Das Böse ist immer und überall, correctiv, 30. Dezember 2016

Leben Bildung und Beruf Wimmer studierte nach dem Abitur am Gymnasium Odenkirchen an der Universität Köln und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Rechtswissenschaft. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen und dem Referendariat legte er das zweite Staatsexamen ab und ist seit 1977 als Rechtsanwalt in Mönchengladbach-Rheydt tätig. Wimmer ist verheiratet und hat einen Sohn.

Politische Laufbahn Eintritt in die CDU, Parteiämter Wimmer trat 1959 in die CDU ein und engagierte sich zunächst in der Jungen Union (JU) als Mitglied im JU-Landesvorstand Rheinland und Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederrhein. Von 1986 bis 2000 war Wimmer Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein, seitdem ist er Ehrenvorsitzender.

Bei der Fusion der Blockpartei Ost-CDU mit der West-CDU spielte Wimmer eine entscheidende Rolle als Schrittmacher der Entwicklung. De Maizières Begegnung schon am 27. Januar 1990 in Neuss mit Wimmer „schlug im Adenauer-Haus wie eine Bombe ein“. Wimmer beabsichtigte, Kohl zusätzlich unter Druck zu setzen. De Maizière hob Wimmer gegenüber hervor, dass für den Wahlkampf der Ost-CDU die Unterstützung durch die Bundes-CDU entscheidend sei.Hanns Jürgen Küsters (Konrad-Adenauer-Stiftung): DIE ÄRA KOHL IM GESPRÄCH. Die Vereinigung von CDU (Ost) und CDU (West) 1990. Ausgearbeitete Fassung eines Vortrags vom 30. September 2010 in Berlin, Historisch-Politische Mitteilungen 18/2011. Wimmer sollte ein Gespräch zwischen den beiden Vorsitzenden vermitteln, das die West-CDU bis dahin vermieden hatte. De Maizière hatte bereits zu einer Pressekonferenz nach dem Gespräch eingeladen, auf der er das Scheitern der Verhandlungen zwischen beiden Parteien öffentlich machen wollte. „Wimmer musste handeln und rief Kohl an. Daraus wurde wenig später das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, das am 18. März die Volkskammerwahl in der DDR gewann und den Weg in die deutsche Einheit ebnete. Daraus wurde zuerst die Kooperation, dann das Zusammengehen der beiden CDU.“

Während der CDU-Spendenaffäre warf Willy Wimmer im Jahr 2000 der Parteiführung „mangelndes Familiengefühl“ vor. Er vermutete, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich über die Affäre von Kohl abzunabeln versuchten. Seiner Meinung nach war jedoch die Bindung der Partei an Kohl stärker: „Hier geht es nicht um Ödipus oder Ödipussi, hier geht es um die Zukunft der CDU“.Krach in der Union: Kohlianer kritisieren Parteispitze. Der Spiegel, 30. Januar 2000.

Kommunalpolitik Wimmer gehörte von 1969 bis 1980 dem Stadtrat von Mönchengladbach und von 1975 bis 1976 auch der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland an.

Bundestagsabgeordneter Wimmer zog 1976 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheydt – Grevenbroich II in den Bundestag ein. Bei den Bundestagswahlen von 1980 bis 1998 gewann er stets das Direktmandat im Wahlkreis Neuss II. Bei den Wahlen von 2002 und 2005 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. 2005 erreichte er hier 47,4 % der Erststimmen.

Seit den 90er Jahren, vor allem seit den Jugoslawienkriegen, kritisierte Wimmer in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer deutlicher die Partei- und Fraktionslinie. Er beklagte sich darüber, dass ihn die Fraktion mit Sanktionen belegt hätte: Er habe nicht mehr reden dürfen, habe Dienstreisen gestrichen bekommen und sei durch die Fraktionsführung isoliert worden. In diesem Zusammenhang kritisierte er einen restriktiven Umgang mit den Rechten von Abgeordneten und sah darin eine Gefährdung der parlamentarischen Demokratie. „Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.“

Zur Bundestagswahl 2009 trat er überraschend nicht mehr an. Nach eigenen Angaben hatte diese Entscheidung keine politischen Gründe.

Politische Ämter Wimmer war von April 1985 bis Dezember 1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und konnte internationale Kontakte knüpfen, auf die er später als Parlamentarischer Staatssekretär (1988–1992) unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994–2000) aufbauen konnte.

Als Verteidigungsminister übungshalber nahm Wimmer 1986 an der NATO-Übung WINTEX im Regierungsbunker Marienthal teil. Im Verlaufe dieser NATO-Übung habe das NATO-Hauptquartier in Brüssel die Zustimmung zu einem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Dresden und Potsdam erbeten. Wimmer lehnte es ab, sich weiter an der Planung eines Atomwaffeneinsatzes auf deutschem Boden zu beteiligen. Bundeskanzler Helmut Kohl habe daraufhin entschieden, dass sich die Vertreter der Bundesregierung sofort aus der weiteren Übung zurückziehen sollten. Die Übung sei dann ohne deutsche Beteiligung fortgesetzt worden.Atombombeneinsätze gegen ostdeutsche Städte? Pressemitteilung der IALANA vom 17. Juli 2009 zur Erklärung von Willy Wimmer (MdB, CDU) über das WINTEX/FALLEX-Manöver der NATO von 1986 (Wortlaut). Blätter, September 2009, Seite 123–124.Störrischer Musterknabe. Der Spiegel, Heft 48, 27. September 1989.O. E. Schütz: Ein Kämpfer für den Frieden in der Welt. Rheinische Post, 23. November 2013. Zitat: [Wimmer 1989:] „Ich konnte selbst im Planspiel eines eskalierenden Ost-West-Konflikts in der Rolle des Verteidigungsministers nicht vertreten, dass die NATO in einem atomaren Erstschlag Dresden und Potsdam angriff. Mir war klar, dass bei einem wirklichen, auch nur konventionellen Krieg von Deutschland nichts übrig bliebe.“ Bundeskanzler Kohl schloss sich Wimmer an, Deutschland stieg drei Tage vor Ende der Winterübung aus.Hans Gotthard Ehlert: Armee ohne Zukunft. Ch. Links Verlag, 2002, ISBN 978-3-86153-265-1, S. 68 ().

Vom 19. Dezember 1988 bis 1. April 1992 war Wimmer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe der Truppen (ehemals Sowjetunion, nunmehrige Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) im Kabinett Kohl III und Kabinett Kohl IV. Am 1. April 1992 schied er gemeinsam mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg aus dem Amt.

In seiner MonografieWilly Wimmer: Laß uns dir zum Guten dienen. Der Weg der NVA in die Bundeswehr. Neusser Zeitungsverlag, Dormagen 2000. ISBN 978-3-9803165-6-9 und in der Dokumentation der Äußerungen eines Zeitzeugenforums durch den Militärhistoriker Hans EhlertHans Gotthard Ehlert: Armee ohne Zukunft. Ch. Links Verlag, 2002, ISBN 978-3-86153-265-1, S. 68 (). wird aus der Sicht Wimmers dargestellt, dass er die meisten Punkte des Verhandlungsprogramms des Verteidigungsministeriums durchsetzen konnte. Er scheiterte allerdings mit seinem Konzept, einzelne NVA-Offiziere in die Bundeswehr zu übernehmen. Ursprünglich hatten DDR-Offiziere gegenüber Wimmer die Übernahme der NVA in die Bundeswehr vorgetragen.Wolfgang Jochims: Die DDR im Umbruch. epubli, 2013, ISBN 978-3-8442-6260-5, S. 149 (). Bertram Wieczorek, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR, lobte Wimmers umfassenden Bericht der Ereignisse, der frei von Legendenbildung sei. Wimmers Absicht, Generale und Admirale aus der NVA in die Bundeswehr zu übernehmen, scheiterte seiner Aussage nach am Einspruch Hans-Dietrich Genschers. Einige Generale und Admirale der NVA seien für mehrere Jahre als Berater beim Bundesministerium der Verteidigung eingesetzt, dann aber auf Wunsch der NATO entfernt worden. Bei der Umkleidung der NVA-Soldaten in Westuniformen sei Wimmer nach eigener Darstellung gegen die Tricks und Kniffe der Militärbürokratie vorgegangen, die diesen Vorgang behindert hätten.

Wimmer war Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und war von Juli 1994 bis Juni 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Positionen nach seiner Zeit als Abgeordneter Neben der Autorenschaft im vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuften Magazin Compact, an deren Konferenz Wimmer 2014 teilnahm, wirkte er bei Publikationen des Kopp Verlag mit.Weltpremiere oder Weltverschwörung: Die Compact Konferenz in Berlin. Zeit Online am 23. November 2012 Der grüne Volker Beck verlangte, dass die CDU (und die SPD) generell ihr „Verhältnis zu rechtspopulistischen Verschwörungstheoretikern“ klären und die CDU Niederrhein die Ehrenmitgliedschaft für Wimmer überdenken solle.

Zudem schreibt er regelmäßig für die Epoch Times, war mehrmals Interview-Partner des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen in dessen vom Verfassungsschutz beobachteter Sendung KenFMWolfgang Storz: „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks In: OBS-Arbeitspapiere. Nr. 18, 2015, , S. 13. (PDF-Datei; 0,5 MB). und beim Iranischen Rundfunk IRIB. Wimmer sei der Meinung, dass die europäische und die US-Politik an der „Zerstörung der europäischen Völker“ arbeiteten.

Im Dezember 2015 feierte er in Moskau, am Tisch von Wladimir Putin und dessen Entourage, das zehnjährige Bestehen von Russia Today. Spätestens seit März 2018 wird u. a. durch Sören Herbst Wimmers Betätigungsfeld bei Medien wie KenFM, den staatlichen russischen Propagandasendern RT und Sputnik thematisiert; Anlass war Wimmers Auftritt im MDR.Keine Kooperation mit Sprachrohr des Kreml. Tagesspiegel, 28. März 2018 2017 wurde über ihn ein Einreiseverbot in die Ukraine verhängt wegen Verstoß gegen ukrainisches Gesetz anlässlich des gemeinsamen Besuchs mit Ken Jebsen der von Russland besetzten Gebiete.

Wimmers politische Auffassungen und Gastkommentare wurden auf alternativen Internetmedien und Blogs wie Telepolis, NachDenkSeiten, ExtremNews und freieweltnet veröffentlicht und finden seit 2005 eher in der regionalen als überregionalen Presse Platz, etwa beim Donaukurier, der Allgemeinen Zeitung, der Schwäbischen Zeitung, der Taunus-Zeitung, der Neuen Westfälischen, der Rheinischen Post und bei Sputnik.

Er trat darüber hinaus mehrfach im News-Talk und der Talkshow Pro&Contra des Österreichischen Privatsenders Puls 4 auf.

Wimmer ist Redaktionsmitglied der Onlineplattform Cashkurs des Börsenmaklers Dirk Müller.cashkurs.com: Autor, abgerufen am 1. Januar 2017.

Funktionen in der Wirtschaft Wimmer war Mitglied des Beirats der IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf, und Mitglied des Internationalen Beirates von Morgan Stanley, London.abgeordnetenwatch.de: Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter Bundestag 2005–2009.

Politische Positionen

Kosovokrieg 1999 sprach er sich gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg aus. Wimmer sprach von einem „ordinären Angriffskrieg“ und warf insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor.