mini|Die Flaggen der Autonomen Gemeinschaften Spaniens vor dem Senatsgebäude mini|hochkant|Löwe vor dem Kongress mini|Palacio de la Moncloa, Amtssitz des Spanischen Ministerpräsidenten Die Parlamentswahl in Spanien 2008 fand am 9. März statt, um die beiden Kammern des Parlaments (Cortes Generales) zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 264 Mitglieder des Senats (Senado). Zum zweiten Mal nach den Wahlen von 2004 standen sich der amtierende spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) gegenüber. Insgesamt haben sich 108 Parteien um Mandate im Kongress (Congreso de los Diputados) und im Senat (Senado) beworben. In der abgelaufenen VIII. Legislatur waren 14 von ihnen im Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 35 Millionen Spanier. („Die Wahl in Zahlen“; spanisch) abgerufen am 9. März 2008
Ausgangslage Vor den Wahlen von 2004 regierte José María Aznar (Kabinett Aznar II) von der Volkspartei (PP). Aznar hatte jedoch bereits bei seinem Wahlsieg 1996 angekündigt, für maximal 2 Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen. Dennoch sprachen die meisten Umfragen für einen Wahlsieg der PP.
Nur drei Tage vor der Wahl, am 11. März, kam es zu den Terroranschlägen im Madrider Bahnhof Atocha mit 191 Toten. Die Regierung Aznar versuchte, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, die Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA zuzuschreiben. Schnell wurde klar, dass islamistische Terroristen diesen Anschlag verübt hatten, um gegen den Irak-Einsatz der spanischen Armee zu protestieren, der in der spanischen Öffentlichkeit nie einen großen Rückhalt hatte. Diese Ereignisse führten zu einem Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit und werden als Hauptgrund für die Wahlniederlage der PP angesehen.
Aus den Wahlen vom 14. März 2004 gingen die Sozialisten (PSOE) als stärkste Kraft hervor und gewannen 164 der 350 Sitze im spanischen Kongress. Im Senat wurde die PSOE mit 81 Sitzen nur zweitstärkste Partei hinter der Volkspartei mit 102 Senatoren. Mit den Stimmen der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) wurde José Luis Rodríguez Zapatero zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss bildete er das Kabinett Zapatero I, das von Anfang an nur aus Mitgliedern seiner eigenen Partei bestand.
Die bestimmenden Themen der VIII. Legislatur (2004–2008) waren der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die inzwischen gescheiterten Friedensverhandlungen mit der ETA, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der daraus resultierenden scharfen Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche, mehrfache Legalisierungen des Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer sowie die Stärkung der Autonomen Gemeinschaften (inklusive der Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb des spanischen Staates). Diese Projekte wurden mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt. Außerdem war die VIII. Legislatur durch Verschwörungstheorien hinsichtlich der Urheberschaft der Attentate vom 11. März 2004 geprägt, die von der PP nahestehenden Medien (vor allem El Mundo) verbreitet wurden. Gestützt auf unbedeutende Ungereimtheiten in den Untersuchungen wurde versucht, eine Beteiligung der ETA zu konstruieren.
Der Wahlkampf war wie die gesamte vorangegangene Legislatur von einer außergewöhnlichen Schärfe in der politischen Auseinandersetzung geprägt. Dies führte – neben den Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien PSOE und PP prognostizierten – dazu, dass sich die Berichterstattung der Medien in der Wahlkampagne auf diese beiden Kräfte und ihre Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy konzentrierte, was von den kleinen Parteien kritisiert wurde.(José Manuel Romero): 10 claves para entender el 9-M. El País, 9. März 2008
Parteien und Parteienkoalitionen mini|hochkant|Zapatero (PSOE) mini|Rajoy (PP) mini|hochkant|Llamazares (Izquierda Unida)
PSOE Die Regierungspartei PSOE (Sozialdemokraten) stellte den bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero als Spitzenkandidaten auf. Der Slogan für die Kampagne 2008 war „Con Z de Zapatero“ („Mit Z wie Zapatero“) und nimmt selbstironisch Bezug auf das eigenartige Lispeln des Spitzenkandidaten.
Zapatero versprach, die Vermögenssteuer zu senken, weil dies v. a. den Haushalten mit mittlerem Einkommen zugute komme und die gehobeneren Einkommensklassen ohnehin Mittel und Wege kennen, diese zu umgehen. Ferner versprach er, die Renten auf 850 Euro für Personen mit Partnern und 700 Euro für verwitwete anzuheben. Der Mindestlohn soll bei seiner Wiederwahl auf 600 Euro und bis zum Ende seiner zweiten Legislatur (2012) auf 800 Euro steigen. Er spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie aus.
Partido Popular Die Volkspartei (PP) schickte zum zweiten Mal Mariano Rajoy als Herausforderer von Zapatero ins Rennen.
Rajoy versprach, die Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern mit weniger als 16.000 Euro im Jahr von der Einkommensteuer zu befreien. 2008 lag diese Freigrenze in Spanien bei 8.000 Euro (Deutschland: 7.664 Euro im Jahr, Österreich: 10.000 Euro im Jahr, Schweiz: kantonal unterschiedlich). Außerdem wollte er 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigungsquote bei den Frauen bis 2011 auf 68 % anheben. Dafür sollten 400.000 Kindertagesplätze geschaffen werden.
Nach französischem Vorbild wollte er einen „Vertrag für die Einwanderer“ schaffen, der Migranten aus außereuropäischen Drittländern offenstehen sollte, die sich in Spanien endgültig niederlassen wollen und zur Integration bereit sind. Sie sollten sich verpflichten, die spanischen Gesetze zu achten, ggf. Spanisch zu lernen und die spanischen Sitten und Gebräuche anzunehmen. Allerdings wurde nur undeutlich umschrieben, was die „spanischen Sitten und Gebräuche“ sein sollten (genannt wurden z. B. das Verbot der weiblichen Beschneidung und das Verbot der Polygamie). Spanien erlebt seit Jahren eine starke Einwanderung aus Afrika (v. a. aus Nordafrika) und Lateinamerika, die besonders in der Landwirtschaft und im spanischen Bausektor den aufgrund des Wirtschaftsbooms von 2003 bis 2008 dringenden Bedarf an Arbeitskräften deckt.
Die Volkspartei entschied vor den Wahlen, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Gleichgeschlechtlichen Ehe abzuwarten, bevor über die genauen Umstände einer Rücknahme dieses Gesetzes zu diskutieren sei.
In der Gesundheitspolitik sollte die Wartezeit auf chirurgische Operationen auf 30 Tage gesenkt werden, und die zahnmedizinische Behandlung sollte weiterhin kostenfrei bleiben.
Izquierda Unida Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein Parteienbündnis aus unterschiedlichen linken, kommunistischen und linksökologischen Parteien. Größte Partei im Bündnis ist der PCE, die Kommunistische Partei Spaniens. Sie ist die drittgrößte politische Kraft im Land. Sie stützte die bisherige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und geht mit Gaspar Llamazares als Spitzenkandidat in die Wahl.
Themen ihres Wahlprogramms sind die Verankerung des Laizismus in der Erziehung, ein Beitrag von 0,7 % des BIP an Entwicklungsländer, der Ausbau des Sozialstaates und „demokratische Reformen“.vgl. hierzu auch den Wähleranteil der IU mit dem Anteil der Abgeordneten der IU. Die Partei hält diese Untergewichtung für undemokratisch.
Convergència i Unió (CiU) Die Convergència i Unió (CiU) (Konvergenz und Einheit) ist ein katalanisches Parteienbündnis von liberalen und christdemokratischen Parteien. Sie ist die einzige rechtsliberale Kraft in Spanien. In der VIII. Legislatur war CiU in Fraktionsstärke im Congreso vertreten.
Spitzenkandidat der CiU ist Josep Antoni Duran i Lleida.
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) (Republikanische Linke Kataloniens) ist eine katalanische Mitte-links-Partei. Sie tritt für die Unabhängigkeit Groß-Kataloniens ein (d. h. einschließlich Valencias und der katalanischen Gebiete in Frankreich). Die Partei ist Teil der Regierungskoalition in Katalonien.
Mit ihren 8 Abgeordneten stützte sie die Regierung Zapatero.
Spitzenkandidat ist Joan Ridao.
Partido Nacionalista Vasco (PNV) Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) ist eine christlich-konservative, bürgerlich-nationalistische baskische Partei, die eine stärkere Autonomie des Baskenlandes befürwortet. Sie führt in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland eine Minderheitsregierung an, an der außerdem Eusko Alkartasuna (EA) und die IU beteiligt sind.
Übrige bisher im Parlament vertretene Parteien Eine Reihe weiterer Parteien gewann 2004 Sitze im Parlament. Diese traten alle nur regional an und bildeten, mit Ausnahme der ICV, die Gemischte Fraktion (Grupo Mixto) im Congreso. Folgende Parteien oder Bündnisse treten an: Coalición Canaria (CC) zusammen mit dem Partido Nacionalista Canario (PNC), Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) zusammen mit der Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Bloque Nacionalista Galego (BNG), Chunta Aragonesista (CHA), Eusko Alkartasuna (EA) und Nafarroa Bai (Na-Bai)
Attentat vom 7. März 2008 Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen der Regierung Zapatero mit der baskischen Untergrundbewegung ETA erklärte diese schon im Vorfeld die Wahlen vom 9. März 2008 für illegal.Terroralarm in Spanien – Im Visier von Eta und al-Qaida. Spiegel Online, 6. März 2008
Am 7. März 2008, nur zwei Tage vor der Wahl, erschoss die ETA in Mondragón in der baskischen Provinz Gipuzkoa den ehemaligen PSOE-Stadtrat Isaías Carrasco vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter.
Sämtliche Parteien erklärten daraufhin den Wahlkampf für beendet. Am Abend des 7. März versprach der Oppositionsführer Rajoy anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Mondragón, mit der ETA ein für alle Mal aufzuräumen. Zapatero forderte die Verantwortlichen des Attentates an einer Medienkonferenz in Madrid auf, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen und sich der Justiz zu stellen.
Am 8. März 2008 mittags fand auf dem Rathausplatz von Mondragón in Anwesenheit der 19-jährigen Tochter des Ermordeten eine Solidaritätskundgebung statt. Sie gab hier eine bewegende Erklärung ab. Dabei bezeichnete sie die Mörder als „Feiglinge“ und „Hurensöhne“. Weiter sagte sie: „Wer sich mit unserem Schmerz solidarisieren will, soll am Sonntag zur Wahl gehen. […] Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“Los que lo han matado son unos cobardes. El País, 8. März 2008
Wahlbeteiligung Die beiden Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy gaben am Vormittag des 9. März gegen 10 Uhr 30 in Madrid ihre Stimmen ab. Zapatero sagte dabei in Hinblick auf den Terroranschlag von Freitag: „Die Demokratie wird gestärkt, wenn alle Bürger zu den Wahlen gehen.“Telemadrid: Zapatero: „La democracia será más fuerte si todos los ciudadanos acuden a votar“ Rajoy forderte die Spanier auf zu wählen, und „dabei an sich selbst und an die Zukunft ihres Landes zu denken, welches Spanien ist.“Telemadrid: El candidato del Partido Popular a la Presidencia del Gobierno, Mariano Rajoy, ha pedido hoy a los españoles que acudan a votar y que lo hagan “pensando en sí mismos y en el futuro de su país, que es España”.
Der Kandidat der Vereinigten Linken, Llamazares, der ebenfalls vormittags in Madrid seine Stimme abgab, zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Spaniens mit ihrer Wahl der „ETA eine Lektion erteilen“ werden.Telemadrid: „El coordinador general de Izquierda Unida, Gaspar Llamazares, dijo hoy estar convencido de que la jornada electoral servirá para que los ciudadanos den “una leccióna ETA” con su voto, como reacción democrática al asesinato del ex concejal socialista de Mondragón (Guipúzcoa), Isaías Carrasco.“
Insgesamt haben 75,33 % der wahlberechtigten Spanier ihre Stimmen abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung um 0,33 Prozentpunkte tiefer als vor 4 Jahren.Ergebnis noch ohne die Spanier im Ausland
Ergebnisse Congreso de los Diputados mini|300px|Wahlkreise