Nursultan Nasarbajew

mini|hochkant|Nursultan Nasarbajew (2025)175px|rahmenlos|zentriert|Unterschrift von Nursultan Nasarbajew

Nursultan Äbischuly Nasarbajew (; /Nursultan Abischewitsch Nasarbajew; * 6. Juli 1940 in Tschemolgan, Kasachische SSR, Sowjetunion) ist ein kasachischer Politiker und war von 1990 bis 2019 der Präsident Kasachstans. Danach war er bis November 2021 weiterhin Vorsitzender der Partei Nur Otan und bis Januar 2022 Chef des Sicherheitsrats und als „Führer der Nation“ (kasachisch Елбасы/Elbasy) weiterhin die mächtigste Person des Landes.Kasachstan: Nasarbajew erhält Kontrolle über die Ernennungen bei wichtigen Staatsämtern. In: novastan.org. Novastan e. V., 24. Oktober 2019, abgerufen am 6. Juni 2020. Am 5. Januar 2022 gab Präsident Qassym-Schomart Toqajew bekannt, Nasarbajew trete als Chef des Sicherheitsrates zurück. Zuvor hatten Unruhen in vielen Städten begonnen, ausgelöst durch gestiegene Preise und Folgen der Covid-Maßnahmen.Othmara Glas: Kasachstans ewiger Herrscher stürzt (FAZ.net vom 5. Januar 2022)

Leben Nasarbajew war von 1984 bis 1989 zunächst Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen SSR und vom 22. Juni 1989 bis zum 28. August 1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen SSR. Er war ursprünglich vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow als Vizepräsident vorgesehen.Handelsblatt Nr. 17 vom 24. Januar 1991 Seite 10.

Er wurde am 24. April 1990 durch das Parlament der Kasachischen SSR (den Obersten Sowjet) zum Präsidenten der Sowjetrepublik gewählt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ließ sich Nasarbajew im nunmehr unabhängigen Kasachstan in einer Wahl am 1. Dezember 1991, bei der es keinen Gegenkandidaten gab, für fünf Jahre in seinem Amt bestätigen. In einem Referendum am 29. April 1995, bei dem sich 95 Prozent der Wähler für eine Verlängerung der Amtszeit Nasarbajews bis ins Jahr 2000 aussprachen, ließ er seine Amtszeit ohne Wahl für weitere fünf Jahre verlängern. Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch die neue kasachische Verfassung vom September 1995 zuungunsten des Parlaments erweitert. Dieses verlängerte im Herbst 1998 die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Die erste siebenjährige Präsidentschaft trat Nasarbajew im Januar 1999 an, nachdem sich in einer wiederum vorgezogenen Präsidentschaftswahl mehr als 80 Prozent für den Amtsinhaber ausgesprochen hatten. Bei der Wiederwahl im Dezember 2005 erreichte er 91 Prozent der Stimmen.

Seit 2007 und einer weiteren, vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung gab es keine Beschränkung der Anzahl der Amtszeiten eines Präsidenten.Nasarbajew darf so lange regieren, wie er will. In: welt.de. Die Welt, 18. Mai 2007, abgerufen am 6. Juni 2020. Die Amtszeit allerdings wurde wieder von sieben auf fünf Jahre reduziert.Informationen des Auswärtigen Amtes zur Innenpolitik Kasachstans. In: auswaertiges-amt.de. Das Parlament ernannte ihn zudem im Sommer 2010 zum „Führer der Nation“ (/Elbasy) und gewährte ihm und seinen nächsten Angehörigen lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.Kasachische Pirouetten: In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 18. Juni 2010, abgerufen am 6. Juni 2020. Im Januar 2011 beschloss das Parlament, eine Volksabstimmung über die Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2020 abzuhalten – die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 wären demnach hinfällig geworden. Der Verfassungsrat sah darin jedoch einen Verfassungsbruch, worauf Nasarbajew – „um demokratische Grundsätze zu berücksichtigen“ – vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigte.Kein Plebiszit in Kasachstan. In: nzz.ch. Neue Zürcher Zeitung, 1. Februar 2011, abgerufen am 6. Juni 2020. Die Präsidentschaftswahl fand am 3. April 2011 statt. Nasarbajew wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Präsident Nasarbajew in Kasachstan wiedergewählt, abgerufen am 29. April 2011. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, es seien bei der Wahl „gravierende Unregelmäßigkeiten“ zu beobachten gewesen.

mini|Nasarbajew (vordere Reihe, zweiter von links) bei der Unterzeichnung der Erklärung von Alma-Ata (1991)

Bei der Parlamentswahl im Januar 2012 erreichte Nasarbajews Partei 80,74 Prozent der Stimmen. Erstmals zogen mit der staatstreuen Wirtschafts- und Unternehmerpartei Ak Schol und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans weitere Parteien ins Parlament ein. Im Vorfeld hatte die Regierung angekündigt, die demokratischen Prozesse in Kasachstan stärken und die Wahlen nach internationalen Standards abhalten zu wollen. OSZE-Beobachter kritisierten jedoch die Wahl. Es seien Fälle von Betrug festgestellt worden. Ebenfalls seien mehrere Oppositionsparteien und -politiker von der Wahl ausgeschlossen gewesen. In: tagesschau.de. 16. Januar 2012, abgerufen am 16. Januar 2012. Am 1. Dezember 2012 wurde erstmals der neu eingeführte, alljährlich wiederkehrende Feiertag „Tag des ersten Präsidenten“ zu Nasarbajews Ehren abgehalten. Seit 2012 besteht das Nasarbajew-Zentrum. In westlichen Medien wurde von einer Ausweitung des Personenkultes um den Präsidenten gesprochen.Kasachstans Präsident Nasarbajew weitet Personenkult um sich selbst aus, Der Standard, 1. Dezember 2012. Mit 97,7 Prozent der Stimmen gewann Nasarbajew die Präsidentschaftswahlen im April 2015. Das Rekordergebnis wurde von kasachischen Medien als „Sensationswahl“ gefeiert. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2016 ging Nasarbajews Partei Nur Otan mit mehr als 80 Prozent der Stimmen erneut als klarer Sieger hervor.

Nasarbajew versuchte in seiner Außenpolitik den Ausgleich zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Pflege guter Beziehungen mit Russland. Vom Westen wurde er hofiert, weil Kasachstan über große Gas- und Erdölvorräte verfügt.Nasarbajew, Nursultan. In: Internationales Biographisches Archiv 39/2010 vom 28. September 2010, ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 51/2011 (abgerufen via Munzinger Online). Amerikanische Firmen konnten so Konzessionen für große Ölfelder in Kasachstan erwerben. In der Innenpolitik schaffte er es unter Berücksichtigung der Claninteressen, den Ressourcenreichtum in steigenden Wohlstand zumindest in den Städten umzuwandeln. Politische Reformen wurden jedoch vernachlässigt, und von den Gas- und Ölressourcen profitierte nur eine schmale Elite. Gegen Oppositionelle und politische Gegner ging das Regime mit repressiven Methoden vor, die Medien waren weitgehend gleichgeschaltet und wurden großteils von der Präsidententochter Dariga Nasarbajewa kontrolliert.Erich Follath und Christian Neef: Die Marke Nasarbajew. In: spiegel.de. Der Spiegel, 4. Oktober 2010, Nr. 40, S. 130.

Unter seiner Initiative wurde die Hauptstadt Kasachstans von Almaty nach Astana verlegt. Am 19. März 2019 kündigte er seinen Rücktritt an, nachdem er am 21. Februar 2019 die seit 2016 amtierende Regierung wegen schlechter Wirtschaftsdaten entlassen hatte.Kahlschlag in Kasachstan Präsident entlässt Regierung. In: deutschlandfunk.de Deutschlandfunk, 23. Februar 2019, abgerufen am 19. März 2019. Als sein Nachfolger wurde am 20. März 2019 der bisherige Präsident des kasachischen Senats, Qassym-Schomart Toqajew, vereidigt.Tokajew will Hauptstadt nach Vorgänger benennen. In: spiegel.de. Der Spiegel, 20. März 2019, abgerufen am 20. März 2019. Danach war er bis zum 5. Januar 2022 Vorsitzender des Sicherheitsrates Kasachstans. In dieser Rolle verfügte Nasarbajew über ein Vetorecht bei Ernennungen zu wichtigen Ämtern im Land. Zudem ist in der Verfassung des Landes seine Position als „Führer der Nation“ (kasachisch Елбасы/Elbasy) verankert.Kasachischer Präsident Nursultan Nasarbajew tritt zurück. In: zeit.de. Die Zeit, 19. März 2019, abgerufen am 6. Juni 2020.

Nasarbajew ist mit Sara Nasarbajewa verheiratet und hat mit dieser drei Töchter. Er ist sunnitisch-islamischer Konfession. Das Vermögen des Nasarbajew-Clans wurde 2010 auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt.

Politische Positionen Außenpolitik mini|Nasarbajew mit George W. Bush, 2006 Eine der ersten Entscheidungen Nasarbajews als Präsident war die Schließung des Atomtestgeländes in Semipalatinsk. Auf Drängen der USA und Russlands gaben die Ukraine und Kasachstan ihr Nukleararsenal an Russland und erhielten im Gegenzug Sicherheitsgarantien (Budapester Memorandum 1994).

In den 1990er Jahren erklärte der Präsident den multivektoralen Charakter der kasachischen Außenpolitik, d. h. die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern, die im Weltgeschehen eine wichtige Rolle spielen. Während seiner Präsidentschaft hat Kasachstan diplomatische Beziehungen zu 130 Ländern aufgenommen. Im Rahmen der regionalen Integration konzentrierte sich Nasarbajew auf die Wiederbelebung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken. Er förderte 1996 die Gründung der Gemeinschaft Integrierter Staaten, 2000 die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und 2015 die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, die die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft ablöste.

Kasachstan hat sich aktiv an den Aktivitäten internationaler Organisationen beteiligt. Kasachstan hatte 2010 den Vorsitz in der OSZE und 2011 in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit inne. Von Anfang an beteiligte sie sich aktiv an der Arbeit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und hatte 2010–2011 deren Vorsitz inne. Im Jahr 2016 wurde das Land zum nicht-ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats für 2017–2018 gewählt.

Im Jahr 2015 organisierte die Nursultan-Nasarbajew-Stiftung die internationale Diskussionsplattform Astana Club, die jedes Jahr Politiker, Diplomaten und Experten aus Denkfabriken in den USA, Russland, China, Europa, dem Nahen Osten und Asien zusammenbringt, um globale Trends zu diskutieren und Lösungen für Probleme zu finden, die die ganze Welt und die eurasische Region betreffen.

Nasarbajew fungierte als Friedensvermittler während des Bergkarabach-Konflikts 1987, des russisch-ukrainischen Kriegs 2014, des Astana-Prozesses zu Syrien und anderer internationaler Konflikte.

Im Jahr 2017 fand in Astana die Weltausstellung EXPO 2017 statt, an der 112 Länder teilnahmen und die sich mit dem Thema alternative Energie befasste. Nach der Ausstellung wurde auf dem Gelände das Astana International Financial Centre eröffnet.

Sozioökonomische Entwicklung mini|Nasarbajew und Lee Kuan Yew treffen sich Nasarbajew war ein aktiver Befürworter der Verlegung der Hauptstadt von Almaty nach Akmola, das heutige Astana. Am 15. September 1995 unterzeichnete er ein Dekret „Über die Hauptstadt der Republik Kasachstan“, in dem er die Einsetzung einer staatlichen Kommission anordnete, die die Verlegung der obersten und zentralen Behörden in die Stadt Akmola organisieren sollte. Im Dezember 2012 wurde ein Programm für die Entwicklung Kasachstans bis 2050 ausgearbeitet, mit dem Ziel eines der 30 am weitesten entwickelten Länder zu werden.

Als Reaktion auf die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise initiierte Nasarbajew Nurly Zhol, die neue Wirtschaftspolitik Kasachstans. Das Anti-Krisen-Programm konzentrierte sich auf fünf Hauptbereiche: Stabilisierung des Finanzsektors, Lösung der Probleme auf dem Immobilienmarkt, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Stimulierung des agro-industriellen Komplexes und Umsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten. Eine der wichtigsten Aufgaben des Anti-Krisen-Programms war der soziale Schutz der Bevölkerung, einschließlich der Eindämmung der Inflation und des Preisanstiegs bei Grundnahrungsmitteln, der Anhebung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der Verbesserung der sozialen Absicherung sozial schwacher Gruppen: Rentner, Behinderte, Waisen, durch Erhöhung der Alters- und Invaliditätsrenten sowie der Hinterbliebenenleistungen.

Korruptionsvorwürfe