Die Gemeinderatswahlen im Burgenland 2007 fanden am 7. Oktober 2007 statt und wurden in 170 der 171 burgenländischen Gemeinden gleichzeitig mit Bürgermeisterdirektwahlen abgehalten. Lediglich die Gemeinde Steinberg-Dörfl, in der 2006 vorgezogene Wahlen stattgefunden hatten, nahm nicht teil. Die Engere Wahl (Stichwahlen bei den Bürgermeisterdirektwahlen) wurde am 21. Oktober durchgeführt. Die Wahlen führten zu leichten Verlusten der SPÖ und einem Stagnieren der ÖVP, die jedoch Gemeinderatsmandate hinzugewinnen konnte. Während die FPÖ durch die Abspaltung der Freien Bürgerliste beinahe die Hälfte ihrer Mandate verlor, konnte die erstmals angetretene Freie Bürgerliste in zehn Gemeinden in den Gemeinderat einziehen. Die Grünen blieben trotz leichter Gewinne hinter den anderen Parteien zurück.
Voraussetzungen Grundlage Die Durchführung von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen wurden von der Burgenländischen Landesregierung beschlossen und am 24. Juli 2007 im Landesgesetzblatt kundgemacht (Tag der Wahlausschreibung). Als Wahltag wurde der 7. Oktober 2007, als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters der 21. Oktober 2007 bestimmt. Gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahlen sind die Gemeindewahlordnung 1992 (GemWO 1992, LGBl.Nr. 54/1992) und das Burgenländische Wählerevidenz-Gesetz (LGBl.Nr. 5/1996).
Aktives Wahlrecht Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2007 im Burgenland waren alle Männer und Frauen aktiv wahlberechtigt, die am Stichtag (24. Juli 2007) die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Ebenfalls wahlberechtigt waren Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die sich bis zum Stichtag in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen oder einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz eingebracht hatten. Zudem mussten die Wähler am Wahltag (7. Oktober 2007) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag über einen Wohnsitz in einer burgenländischen Gemeinde verfügen. Des Weiteren durfte man am Stichtag nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Die Wahlberechtigten wurden von den Gemeinden in das jeweilige Gemeinde-Wählerverzeichnis eingetragen. Das Wählerverzeichnis lag danach in den Gemeinden von 14. bis 23. August 2007 öffentlich auf. Während dieser Frist bestand die Möglichkeit zur Einsicht und Beeinspruchung. Wahlberechtigt waren am Wahltag lediglich Personen, die im abgeschlossenen Wählerverzeichnis aufschienen.
Passives Wahlrecht Das passive Wahlrecht konnte bei den Gemeinderatswahlen von allen aktiv wahlberechtigten Menschen wahrgenommen werden, die am Wahltag (7. Oktober 2007) das 18. Lebensjahr vollendet hatten. Waren somit österreichische Staatsbürger und Bürger der Europäischen Union wählbar, so waren als Bürgermeister nur aktiv wahlberechtigte, österreichische Staatsbürger passiv wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.
Zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen war die Einbringung eines Wahlvorschlags notwendig, der je nach Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gemeinde maximal 18 bis 58 Bewerber umfassen durfte. Zur Gültigkeit der Kandidatur benötigte der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften von aktiv wahlberechtigten Personen, deren Mindestanzahl pro Gemeinde je nach Anzahl der Wahlberechtigten zwischen 5 und 30 Unterschriften schwankte. Der Wahlvorschlag für die Bürgermeisterdirektwahlen konnte ausschließlich von wahlwerbenden Parteien eingebracht werden, die auch einen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen eingebracht hatten. Die Wahlvorschläge mussten die wahlwerbenden Parteien bis 7. September 2007 bei der Gemeindewahlbehörde einbringen und konnten diese bis spätestens 17. September abändern oder zurückziehen. Bei Zurückziehungen der Kandidatur war es den Listen möglich, bis spätestens 21. September einen Ergänzungsvorschlag einzubringen. Die Gemeindewahlbehörde entschied letztlich bis zum 23. September über die Zulassung oder die Zurückweisung des Wahlvorschlags.
Ausübung des Wahlrechts Jeder Wahlberechtigte musste sein Wahlrecht in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde ausüben. Die Möglichkeit der Wahl mittels Wahlkarte gab es bei diesen Wahlen nicht. Falls ein Wohnsitz in zwei oder mehreren Gemeinden vorlag, konnte das Wahlrecht in diesen Gemeinden ausgeübt werden. Bei Bettlägerigkeit konnten Wahlberechtigte bis 4. Oktober den Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor der Sonderwahlbehörde stellen, die den Wahlberechtigten am Wahltag zu Hause aufsucht. Die eigentliche Wahl erfolgte mittels zweier amtlicher Stimmzetteln, wobei jeweils ein Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates bzw. die Wahl des Bürgermeisters notwendig war. Bei den Gemeinderatswahlen konnten neben der Wahl der Partei auch bis zu drei Vorzugsstimmen verteilt werden, wobei maximal zwei Stimmen an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben werden konnten. Die Vorzugsstimmen waren jedoch nur gültig, wenn sie an Angehörige der gewählten Partei vergeben wurden.
Ergebnisse der Gemeinderatswahlen Gesamtergebnis
Vorläufiges Endergebnis der Gemeinderatswahlen im Burgenland 2007Österreichischer Gemeindebund: , abgerufen am 8. Oktober 2007Österreichischer Gemeindebund: , abgerufen am 8. Oktober 2007Österreichischer Gemeindebund: Ergebnisse 2007 Ergebnisse 2002 Mandate Stimmen%Stimmen%Differenzin %20072002DifferenzWahlberechtigt251.339–241.482–+4,083.0983.075+23Abgegeben208.43482,93207.05385,74−2,81 Ungültig15.0727,2316.2487,85−0,62 Gültig193.36292,77190.80592,15+0,62 davon entfielen aufSPÖ92.22547,7093.40948,96−1,261.5371.556−19ÖVP83.28643,0782.31243,14−0,071.3681.34325FPÖ5.6802,949.7035,09−2,155396−43FBL3.6071,87––+1,8730–30Grüne2.6261,361.7930,94+0,4219136Sonstige5.9383,073.5881,88+1,19916724
Gemeinderatswahlen seit 1950 Wahltermin Wahlbe-rechtigte abge-gebeneStimmen Wahlbe-teiligungin % davonungültig davongültig SPÖ 30px ÖVP FPÖ 20px Grüne, LBL und sonstige Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate Stimmen Prozent Mandate 26.11.1950 172.493 151.853 88,0 1.375 150.478 67.981 45,2 1.532 75.064 49,9 2.065 7.433 4,9 113 nicht kandidiert 28.11.1954 173.545 157.042 90,5 2.086 154.956 70.501 45,5 1.576 75.198 48,5 1.988 9.257 6,0 130 nicht kandidiert 23.11.1958 173.387 157.907 91,1 2.282 155.570 72.532 46,6 1.559 73.160 47,0 1.933 4.059 2,6 62 5.819 3,7 123 25.11.1962 177.355 156.475 88,2 1.675 157.322 73.095 46,5 1.577 74.447 47,3 1.940 4.564 2,9 76 5.216 3,3 90 05.11.1967 174.544 161.738 92,7 2.729 159.010 79.417 49,9 1.665 72.875 45,8 1.910 2.724 1,7 42 3.994 2,5 58 29.10.1972 183.014 165.939 90,7 2.995 162.944 77.005 47,3 1.214 76.794 47,1 1.206 3.384 2,1 34 5.761 3,5 81 23.10.1977 187.418 173.619 92,6 3.137 170.482 82.568 48,4 1.260 78.708 46,2 1.191 2.756 1,6 27 6.450 3,8 82 24.10.1982 198.223 180.864 91,2 4.763 176.101 87.925 49,9 1.318 80.405 45,7 1.195 2.333 1,3 25 5.438 3,1 70 25.10.1987 203.601 184.528 90,6 5.343 179.185 87.898 49,1 1.312 80.530 44,9 1.178 3.414 1,9 34 7.343 4,1 86 18.10.1992 211.548 186.027 87,9 13.339 172.688 81.452 47,2 1.429 75.586 43,8 1.288 8.562 5,0 92 7.088 4,1 112 05.10.1997 226.582 194.879 86,0 21.206 173.673 78.575 45,2 1.393 72.677 41,8 1.279 15.588 9,0 204 6.833 3,9 111 06.10.2002 241.482 207.092 85,8 16.278 190.814 93.357 48,9 1.555 82.349 43,2 1.344 9.724 5,1 96 5.384 2,8 80 07.10.2007 252.597 209.423 82,9 15.144 194.279 92.614 47,7 1.546 83.706 43,1 1.377 5.685 2,9 53 12.274 6,3 141
Sozialdemokratische Partei Österreichs mini|Wahlergebnis der SPÖ Die Sozialdemokratische Partei Österreichs trat bei den Wahlen 2007 in 169 der 170 teilnehmenden Gemeinden an. Lediglich in Tobaj trat die SPÖ im Rahmen der Liste SPÖ&U nicht als selbständige Gruppierung an. Landeshauptmann Hans Niessl legte vor der Wahl das Übertreffen des Wahlergebnisses von 2002 als Wahlziel fest.ORF Burgenland: , 22. August 2007 Die SPÖ büßte bei den Wahlen jedoch 1,26 % ein und verlor 19 Mandate.
Ihr bestes Ergebnis erzielte die SPÖ in ihrer traditionellen Hochburg Tschanigraben. Da es hier keine Gegenkandidaten gab, erzielte die SPÖ 100 % der Stimmen. In Draßburg konnte die SPÖ ihren Stimmenanteil um 3,57 % ausbauen und erreichte 83,16 %. Auch in Weppersdorf baute die SPÖ ihr Ergebnis leicht aus und verbuchte 79,40 %. Zudem erreichte die SPÖ in Neustift bei Güssing, Neutal, Siegendorf, Schattendorf, Rauchwart, Olbendorf, Kaisersdorf, Riedlingsdorf, Winden am See und Bruckneudorf mehr als 70 % der abgegebenen Stimmen. In 24 weiteren Gemeinden lag die SPÖ über 60 %, in 45 Gemeinden über 50 %. Insgesamt erzielte die SPÖ in 85 Gemeinden die absolute Mandatsmehrheit. Die größten Zugewinne verzeichnete die SPÖ mit 27,76 % in Bildein, wo sie 2002 nicht angetreten war. In Sigleß konnte die SPÖ die absolute Mehrheit um 15,89 % auf 65,89 % ausbauen. Hohe Zugewinne über 10 % erzielte die SPÖ zudem in Kleinmürbisch, Frankenau-Unterpullendorf, Pinkafeld, Neudorf, Rohr im Burgenland, Wörterberg und Gattendorf.
Schwere Verluste verzeichnete die SPÖ hingegen in Ritzing, wo sie 39,49 % der Stimmen und dadurch die absolute Mehrheit und den Bürgermeistersessel verlor. In Hirm verlor die SPÖ durch das erstmalige Antreten der ÖVP 24,35 %, konnte jedoch die absolute Stimmenmehrheit halten. Schwere Verluste musste die SPÖ auch in Neudörfl hinnehmen, wo ihr das Antreten einer Bürgerliste 18,13 % kostete. In Kohfidisch verlor die SPÖ 15,69 % und die Mandatsmehrheit an die ÖVP. Auch in Bad Sauerbrunn, Parndorf, Mannersdorf an der Rabnitz, Stotzing, Deutschkreutz, Sankt Margarethen im Burgenland, Stinatz, Hornstein und Mogersdorf büßte die SPÖ mehr als 10 % der Stimmen ein.
Bezogen auf die burgenländischen Bezirke erreichte die SPÖ ihr bestes Ergebnis in der Freistadt Rust (52,12 %). Danach folgt der Bezirk Mattersburg (51,60 %), Eisenstadt-Umgebung (50,95 %), Neusiedl am See (49,06 %) und Oberpullendorf (48,41 %). In den Bezirken Güssing (40,97 %) und Jennersdorf (39,82 %) schnitt die SPÖ wesentlich schlechter ab. Schlusslicht war die Landeshauptstadt Eisenstadt mit 27,85 %.
Österreichische Volkspartei mini|Wahlergebnis der ÖVP Die Österreichische Volkspartei trat bei den Wahlen 2007 in 168 der 170 teilnehmenden Gemeinden an. In Rohr im Burgenland trat eine ÖVP-nahe Bürgerliste an, in der SPÖ-Hochburg Tschanigraben kam es zu keiner Kandidatur der ÖVP. Als Wahlziel nannte der ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper vor der Wahl das Halten beziehungsweise den leichten Ausbau des Mandatsstandes.ORF Burgenland: , 22. September 2007 In Bezug auf ihren Stimmenanteil gab es für die ÖVP gegenüber 2002 kaum Änderungen, sie verlor lediglich 0,07 % ihres Stimmenanteils. Dennoch konnte die ÖVP 34 Mandate hinzugewinnen. (PDF). Nach der Wahl verlor die ÖVP ein Mandat in Jennersdorf an die Grünen (Wahlanfechtung)