Geert Wilders

mini|Geert Wilders (2025)rahmenlos|zentriert|150px|klasse=notpageimage skin-invert-image|Unterschrift Geert Wilders Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein niederländischer Politiker der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV). Er ist seit 1998 Abgeordneter in der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Wilders trat 2004 aus der rechtsliberalen VVD aus und gründete 2006 die PVV, deren Vorsitzender und einziges Mitglied er seither ist.

Er ist vor allem für seine Äußerungen gegen den Islam, gegen Einwanderer und in den Niederlanden lebende Muslime sowie gegen die Europäische Union bekannt. Nach herabwürdigenden Äußerungen gegen Marokkaner wurde er rechtskräftig der „Beleidigung einer Menschengruppe“ (Groepsbelediging) schuldig gesprochen.

Familie und frühes Leben Wilders wurde als Sohn von Johannes Henricus Andreas Wilders (1923–2005) und dessen Frau Maria Anne (geborene Ording, 1933–2024) geboren. Sein Vater stammte aus Maasbree in der Provinz Limburg, seine indonesisch-niederländische Mutter aus Sukabumi (damals in Niederländisch-Indien).Cf. Lizzy van Leeuwn „Geert Wilders heeft Indische wortels“ (2. September 2009), De Groene Amsterdammer, jrg. 133, nr. 36, pp. 22–27 Wilders besuchte die Mittelschule (Mavo und Havo) des römisch-katholischen St. Thomas College in Venlo. In der römisch-katholischen Kirche getauft und erzogen trat er volljährig aus der Kirche aus und bezeichnete sich 2007 als Agnostiker.

1982 reiste Wilders mit Rucksack von Eilat (Israel) über die Grenze zu Ägypten. Er reiste nach Kairo und in den ägyptischen Badeort Scharm asch-Schaich und schrieb später, er habe dort Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft erlebt, aber auch Angst vor „islamischen Herrschern“. Nach Schule und Grundwehrdienst 1983/84 arbeitete er bei einer Versicherung und begann nebenbei Rechtswissenschaften an der Open Universiteit Nederland zu studieren. Er arbeitete einige Monate als Volontär in einer israelischen Siedlung namens Moschaw Tomer. Wilders sagte 2007, er sei immer noch „verliebt in Israel“.Verliefd op Israel, De Volkskrant, 10. April 2007

Er arbeitete von 1984 bis 1986 im (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrat, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz, und dann bis 1988 im Sozialversicherungsrat.https://www.parlement.com/9291000/biof/02258

Er heiratete am 31. Juli 1992 in Budapest Krisztina Marfai, eine ungarische Diplomatin jüdischer Herkunft.

Politische Karriere

Wilders wurde 1989 Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). Er schrieb 1990 bis 1998 Reden und arbeitete zu sozialwirtschaftlichen Themen für die Parlamentsfraktion der VVD. Er war in der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen eine Aufnahme der Slowakei und Rumäniens in die EU einsetzte.Die Slowakei wurde 2004 zusammen mit neun anderen Ländern in die EU aufgenommen. Rumänien wurde 2007 aufgenommen.

mini|Wilders bei einer Debatte im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2006 Wilders wurde nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht bei der Parlamentswahl 1998 für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, ebenso bei der Wahl im Mai 2002. Im September 2004 trat er aus der VVD aus, blieb als Einmannfraktion in der Kammer und verwendete den Begriff Groep Wilders. Anfang 2006 gründete er die PVV (Partij voor de Vrijheid, übersetzt Partei für die Freiheit). In dieser ist er einziges Parteimitglied. Die Partei trat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 an. Sie erhielt 5,9 Prozent und neun Sitze in der Zweiten Kammer.

Er wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres“ gewählt, In: NOS, 15. Dezember 2007 (niederländisch). seine Wahl wurde damit begründet, dass er die „politische Diskussion beherrsche“ und „die Debatte an sich ziehe“.

Seit ein islamischer Fundamentalist den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 ermordete, steht Wilders wegen MorddrohungenWilders beruft sich auf Verteidigung der Freiheit. In: Stern, 20. Januar 2010, abgerufen am 23. Juni 2011. unter Polizeischutz. Wilders schlief angeblich jede Nacht an einem anderen Aufenthaltsort und sah seine Ehefrau nur „alle ein, zwei Wochen“.Gerald Traufetter: Missionar der düsteren Botschaften. In: Spiegel Online, 27. März 2008. Er war 2010 der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer, dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wurde.Offizielle Liste der Mitglieder der Zweiten Kammer, Stand: 2. September 2010

Im Februar 2009 verbot die britische Innenministerin Jacqui Smith (Labour) Wilders die Einreise ins Vereinigte Königreich. Das Verbot und Wilders’ anschließende Verhaftung in London lösten im In- und Ausland Proteste aus. Wilders wollte auf Einladung eines britischen Abgeordneten seinen islamkritischen Film Fitna im britischen Unterhaus vorführen. Wilders klagte anschließend erfolgreich vor Gericht und reiste im Oktober 2009 erneut nach London.

Bei der niederländischen Parlamentswahl am 22. November 2023 erhielt Wilders’ PVV 23,5 % der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte) und 37 von 150 Sitzen der Zweiten Kammer des Parlaments. Am 13. März 2024 gab Wilders bekannt, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden möchten. Das Kabinett Schoof wurde am 2. Juli 2024 vereidigt. PVV, VVD, NSC und BBB hatten am 15. Mai 2024 eine Koalition vereinbart. Wilders übernahm keinen Ministerposten.

Wilders drohte am 10. Februar 2025 nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden mit einem Platzen der Regierungskoalition. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden – andernfalls würden „die Wähler das Wort haben“.

Wilders zog sich am 3. Juni 2025 mit seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition zurück.tagesschau.de: Rechtspopulist Wilders lässt Koalition platzen Anlass hierfür war der Konflikt um die Migrationspolitik.tagesschau.de: Niederländische Regierung zerbricht am Asylstreit Infolge seines Austritts aus der Koalition zerbrach auch die niederländische Regierung.

Strafverfahren wegen Gruppenbeleidigung Erstes Verfahren Nach Fitna und anderen islamkritischen Veröffentlichungen wurden vor allem von Muslimen zahlreiche Anzeigen gegen Wilders erstattet. Die Staatsanwaltschaft gelangte zunächst zu der Auffassung, dass die Aussagen des Politikers kein Strafverfahren rechtfertigten. Der Amsterdamer Gerichtshof hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Staatsanwaltschaft an, Wilders anzuklagen. Er selbst sah sich mit Blick auf die Begründung als Vorverurteilter in einem „politischen Prozess“.Andreas Ross: Freispruch mit Ansage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Juni 2011.

Am 20. Januar 2010 begann vor einem Amsterdamer Gericht der Prozess gegen Wilders wegen des Vorwurfs mehrerer Straftatbestände, darunter Beleidigung, groepsbelediging (Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe), Aufstachelung zum Hass und Veröffentlichung diskriminierender Äußerungen.Verloop van het eerste proces-Wilders, NOS Nieuws, 22. Juni 2011. Die vorgeworfen Delikte entsprachen etwa dem Tatbestand der Volksverhetzung im deutschen Recht.Helmut Hetzel: Bizarrer Prozeß. In: Frankfurter Rundschau, 20. Januar 2010, abgerufen am 23. Juni 2011.Islam-Feind Wilders vor Gericht. In: Stern, 20. Januar 2010. Das Hauptverfahren wurde am 4. Oktober 2010 eröffnet.G. Schwantje: Wilders-Prozess auf der Kippe In: die tageszeitung, 4. Oktober 2010. Wegen der Äußerung eines Richters, das gängige Vorurteil treffe wohl zu, nach dem Wilders zwar gerne Kontroversen verursache, sich dann aber einer Debatte verweigere, stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag, zunächst ohne Erfolg. Als später herauskam, dass einer der Richter mit einem islamkritischen Arabisten, den Wilders als Zeugen benannt hatte, vor dessen Aussage zu Abend gegessen hatte, wurde einem erneuten Befangenheitsantrag stattgegeben. Das Verfahren musste mit anderen Richtern neu aufgerollt werden. Da selbst die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Freispruch in allen Anklagepunkten verlangt hatte, werteten viele politische Gegner den Antrag als Beleg, dass Wilders gar kein Interesse an einem raschen Ende des Prozesses habe. Das Verfahren endete schließlich am 23. Juni 2011 mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht urteilte, dass sich Wilders’ Äußerungen im Rahmen der Gesetze bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müssten.Gericht spricht Rechtspopulist Wilders frei. In: Spiegel Online, 23. Juni 2011.

Zweites Verfahren Am Abend der niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 rief Wilders bei einer Rede in Den Haag seinen Anhängern zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Als seine Anhänger lautstark skandierten: „Weniger, weniger“, proklamierte Wilders: „Das werden wir dann regeln!“Rechtspopulist Wilders empört mit Ausländerhetze. In: Spiegel Online, 20. März 2014. Wilders rief damit Empörung hervor. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 warf Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik wurden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels’ Ausruf „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus dessen Sportpalastrede gezogen.Thomas Kirchner: „Wollt ihr weniger Marokkaner?“ In: Sueddeutsche Zeitung, 20. März 2014.Sarah Maria Brech: Geert Wilders will Marokkaner rauswerfen. In: Die Welt, 20. März 2014. So hieß es etwa im NRC Handelsblad: „Mit dem Mobilisieren eines Saales für ‚weniger Marokkaner‘ schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation.“ 6400 Bürger erstatteten wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe und wegen Aufstachelung zum Hass Strafanzeige gegen Wilders.

Am 31. Oktober 2016 begann die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten.Prozess gegen Wilders – ohne Wilders, tagesschau.de, 31. Oktober 2016 Am 9. Dezember 2016 sprach das Gericht – wieder in Abwesenheit des Beklagten – Geert Wilders schuldig, Menschen marokkanischer Herkunft diskriminiert und beleidigt zu haben. Eine Strafe wurde nicht verhängt; ein Schuldspruch reichte nach Meinung des Gerichts aus.SPIEGEL online: Geert Wilders wegen Hassrede und Diskriminierung verurteilt; eingesehen am 9. Dezember 2016 Wilders selbst sprach im Anschluss in einer Videobotschaft von einem „politischen Verfahren“ (wörtlich: „political trial“) gegen ihn sowie einem Angriff auf die Meinungsfreiheit in den Niederlanden und kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.Reaction Geert Wilders to Conviction, Youtube, eingesehen am 9. Dezember 2016 Im September 2020 wurde er im Berufungsverfahren der Gruppenbeleidigung schuldig gesprochen, vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung wurde er hingegen freigesprochen.Niederlande: Rechtspopulist Wilders schuldig gesprochen. In: orf.at. 4. September 2020, abgerufen am 5. September 2020. Das Urteil hatte auch in der letzten Instanz vor dem obersten Gerichtshof (Hoher Rat der Niederlande) bestand, der am 6. Juli 2021 Wilders’ Kassationsbeschwerde verwarf, sodass der Schuldspruch rechtskräftig wurde.Veroordeling Wilders wegens groepsbelediging blijft in stand. Hoge Raad der Nederlanden, 6. Juli 2021.Strafzaak Wilders, Rechtspraak.nl

Politische Positionen Siehe auch: Partij voor de Vrijheid #Politisches Programm