Centro Democrático e Social – Partido Popular

Der Centro Democrático e Social – Partido Popular [] , abgekürzt CDS-PP, zu deutsch „Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei“, ist eine rechtskonservative Partei in Portugal.

mini|Parteitag der CDS in Santa Maria da Feira im Januar 2005 Die Volkspartei war seit der Nelkenrevolution zuerst 1975 in der Verfassungsgebenden Versammlung (Assembleia Constituinte) und danach seit 1976, mit Ausnahme des Zeitraums zwischen 2022 und 2024, ständig im portugiesischen Parlament vertreten. Sie war mit wechselnden Koalitionspartnern mehrfach an der portugiesischen Regierung beteiligt. Präsident der Partei ist seit 2022 Nuno Melo.

Im Europaparlament ist die CDS-PP mit einem Abgeordneten vertreten. Auf europäischer Ebene war die CDS-PP lange Mitglied der Europäischen Demokraten, einem EU-skeptischen Bündnis konservativer Parteien, welches im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit der Europäischen Volkspartei (EVP) bildete. Inzwischen ist die CDS-PP jedoch der EVP beigetreten. Auf internationaler Ebene ist sie Mitglied der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Obwohl ursprünglich als Partei der Mitte gegründet, was auch im Parteinamen seinen Ausdruck findet, vertritt die CDS-PP heute konservative bis rechtskonservative Positionen. Die CDS-PP vertritt eine restriktive Zuwanderungspolitik und steht der Katholischen Kirche nahe.

Geschichte

Die Partei wurde unter dem Namen „Demokratisches und Soziales Zentrum“ (Centro Democrático e Social – CDS) am 19. Juli 1974 gegründet. Die Gründung fand kurz nach der Nelkenrevolution statt, mit der die Tätigkeit politischer Parteien in Portugal wieder erlaubt wurde. Wichtige Gründungsmitglieder waren Diogo Freitas do Amaral, Adelino Amaro da Costa und Basílio Horta.

Bereits kurz nach ihrer Gründung empfand sich der CDS als Sammelbecken für den Teil der Bevölkerung, der mit den radikal-sozialistischen Strömungen, die direkt nach der Nelkenrevolution von einem großen Teil des Movimento das Forças Armadas und zu Zeiten von Ministerpräsident Vasco Gonçalves auch von der Regierung vertreten wurden, nicht einverstanden war. Als ihren politischen Hauptgegner sah die Partei demzufolge die portugiesische Kommunistische Partei. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (25. April 1975) erreichte die Partei 16 Abgeordnetenmandate. Die CDS stimmte als einzige Partei gegen die neue Verfassung des Landes, da sie ihr zu sozialistisch war.

Erste Regierungsbeteiligung in Koalition mit den Sozialisten Bei den ersten Parlamentswahlen nach der Annahme einer neuen Verfassung im April 1976 (27. Juli 1976) wurde die Sozialistische Partei des Mário Soares stärkste Fraktion, ohne jedoch eine eigene Mehrheit zu erlangen. Der CDS erlangte 42 Mandate und erreichte damit sein Hauptwahlziel, stärker zu werden als die Kommunisten. Soares wurde Ministerpräsident einer Minderheitsregierung, zu der der CDS zunächst in Opposition stand. Nachdem diese Minderheitsregierung mangels parlamentarischer Unterstützung gescheitert war, trat der CDS am 23. Januar 1978 in eine von Soares geführte Koalition ein, er stellte in dieser Regierung drei Minister, darunter den Außenminister, und fünf Staatssekretäre. Da die programmatischen Unterschiede zwischen dem CDS und den Sozialisten zu groß waren, scheiterte die Koalition schon nach kurzer Zeit. Soares musste zurücktreten, Präsident Eanes ernannte daraufhin überparteiliche Regierungen ohne parlamentarische Mehrheit, bis sich die Parteien auf Neuwahlen geeignet hatten.

Der CDS als Teil der Aliança Democrática

Für die Wahlen von 1979 schlossen sich die wichtigsten konservativen Parteien des Landes auf Vorschlag des CDS zu einem Parteienbündnis zusammen. Neben dem CDS gehörten der so entstandenen Aliança Democrática (dt. „Demokratische Allianz“, abgekürzt AD) der Partido Social Democrata („Sozialdemokratische Partei“, PSD), der – anders als sein Name es vermuten lässt – ebenfalls eine konservative Partei ist, sowie als kleinster Partner der Partido Popular Monárquico („Monarchistische Volkspartei“, PPM) an. Stärkste Partei der AD war der PSD, deren Vorsitzender Francisco Sá Carneiro nach dem Wahlsieg der AD neuer Ministerpräsident wurde. In der Regierung Sá Carneiro stellte der CDS fünf Minister und zehn Staatssekretäre, der Vorsitzende des CDS Freitas do Amaral wurde stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.

Am 4. Dezember 1980 kam Ministerpräsident Sá Carneiro unter bis heute ungeklärten Umständen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Verteidigungsminister Adelino Amaro da Costa (CDS) befand sich ebenfalls in dem Flugzeug und wurde so auch Opfer des Unglücks. Neuer Vorsitzender des PSD und damit auch neuer Ministerpräsident wurde Francisco Pinto Balsemão. Der CDS verblieb in der Regierung, Freitas do Amaral blieb stellvertretender Ministerpräsident, gab allerdings das Amt des Außenministers auf, um von seinem verunglückten Parteifreund das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.

Anders als Sá Carneiro gelang es Pinto Balsemão nicht, die verschiedenen Parteien der AD zusammen zuhalten. Besonders zwischen ihm und seinem Stellvertreter Freitas do Amaral kam es zunehmend zu Gegensätzen. Dies führte schließlich dazu, dass Freitas do Amaral von seinen Posten in der Regierung und auch als Parteivorsitzender des CDS zurücktrat. Der CDS verließ daraufhin die AD, die Regierung verlor ihre Mehrheit und musste zurücktreten.

Zwanzig Jahre Opposition 1982–2002

Die nach dem Rücktritt der Regierung Pinto Balsemão notwendig gewordenen Neuwahlen brachten kein eindeutiges Ergebnis. Die Sozialisten wurden zwar stärkste Partei, verfehlten aber erneut die Mehrheit im Parlament. Es kam zur Gründung einer von Mário Soares geführten großen Koalition aus Sozialisten und Sozialdemokraten. Als diese 1985 zerbrach, wurden schließlich die Sozialdemokraten stärkste Partei, führten erst eine Minderheitsregierung und verfügten ab 1987 sogar über die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten regierten von 1985 bis 1995 (Regierung Aníbal Cavaco Silva), danach regierten bis 2002 die Sozialisten allein (Regierung António Guterres), der CDS stand zu all diesen Regierungen in Opposition.

Durch den Rücktritt von Freitas do Amaral benötigte die Partei auch einen neuen Vorsitzenden, dieser wurde schließlich mit Francisco Lucas Pires gefunden, der sich mit einer Kampfkandidatur gegen seinen Rivalen Luís Barbosa durchsetzen konnte. Die Parlamentswahlen von 1985 brachten der Partei ein schlechtes Ergebnis, Francisco Lucas Pires übernahm dafür die Verantwortung und trat zurück. Sein Nachfolger Adriano Moreira konnte das Blatt nicht wenden, so dass schließlich Freitas do Amaral erneut den Parteivorsitz übernahm (bis 1992). Die Partei verfügte zu dieser Zeit nur noch über vier Abgeordnete im Parlament.

Der Parteitag von 1992 brachte einen Generationswechsel an der Spitze der Partei, als der ehemalige Vorsitzende ihrer Jugendorganisation, Manuel Monteiro, zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Ein Jahr später fügte die Partei ihrem traditionellen Namen den Ausdruck „Volkspartei“ hinzu und erhielt so ihren heutigen Namen. Der neue Vorsitzende führt einen ausgesprochen EU-kritischen Kurs, die Auseinandersetzung über die Einstellung der Partei gegenüber der Europäischen Union führte schließlich zum Bruch mit dem ehemaligen Vorsitzenden Diogo Freitas do Amaral. 1993 wurde das CDS-PP aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen, weil es den Vertrag von Maastricht ablehnte und außerdem seine Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hatte.Karl Magnus Johansson: European People’s Party. 2002, S. 65.Torsten Oppelland: Das Parteiensystem der Europäischen Union. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 455–475, auf S. 460.

Bei den Wahlen von 1995 gelang der Partei eine Erholung, sie erreichte 15 Abgeordnetenmandate. Die Kommunalwahlen von 1997 brachten dann aber einen erneuten Einbruch in der Wählergunst, Monteiro trat daraufhin zurück, neuer Parteivorsitzender wurde Paulo Portas.

Regierungsbeteiligung 2002–2005 mini|rechts|Büro des CDS in Figueira da Foz Das Jahr 2002 brachte Neuwahlen, die aufgrund des Rücktritts von Guterres wegen Verluste der Sozialisten bei den Kommunalwahlen von 2002 notwendig geworden waren. Die Wahlen wurden von der PSD gewonnen, die allerdings die absolute Mehrheit verfehlte. Es kam zu einer erneuten Koalition des nationalkonservativen CDS-PP mit der PSD. Ministerpräsident wurde der PSD-Politiker José Manuel Barroso, der CDS-PP trat mit drei Ministern in die Regierung ein, darunter Paulo Portas als Verteidigungsminister. 2004 trat Barroso als Regierungschef zurück, da er zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt wurde. Sein Nachfolger Pedro Santana Lopes war innenpolitisch umstritten und musste schließlich nach kurzer Regierungszeit zurücktreten, Neuwahlen waren die Folge.

Bei den Wahlen des Jahres 2005 musste auch der CDS die Konsequenzen für die Unbeliebtheit des PSD-Ministerpräsidenten Santana Lopes mittragen. Die Partei konnte keines ihrer Wahlziele (Verbleiben als drittstärkste politische Kraft des Landes, Verhinderung einer absoluten Mehrheit der Sozialisten, einen Stimmenanteil von mindestens zehn Prozent) erreichen, verlor zwei Mandate und stellte nur noch zwölf Abgeordnete in der Nationalversammlung. Die Sozialisten erreichten die absolute Mehrheit und führten mit José Sócrates wieder die Regierung, der CDS-PP befand sich erneut in der Opposition.

Die Entwicklung bis 2007 Paulo Portas übernahm die Verantwortung für das unerwartet schlechte Abschneiden des CDS-PP und trat von allen seinen Ämtern zurück. José Ribeiro e Castro wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Dem überraschenden Sieg von José Ribeiro e Castro nach dem Abgang von Paulo Portas führte zu einer Phase permanenter Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der neuen Parteiführung und den Unterstützern von P. Portas und damit zu einer Phase wachsender Instabilität der Partei. Im Frühjahr 2007 übernahm Portas erneut die Parteiführung.

Die zweite Amtszeit von Paulo Portas Der neuen Führung um Portas gelang es die Partei zu stabilisieren. Auf einer am 17. Juni 2009 einberufenen Sitzung des Nationalrats änderte die Partei erneut ihren Namen und beschloss, in ihren Namen den Zusatz Partido Popular – Volkspartei aufzunehmen, abgekürzt – CDS-PP. Die Parlamentswahlen am 27. September 2009 bestätigten mit 10,4 % der abgegebenen Stimmen und 21 Abgeordneten den deutlichen Aufschwung der Partei. Da es keine stabile parlamentarische Mehrheit gab, wurden am 5. Juni 2011 erneut Parlamentswahlen abgehalten. Mit 24 Abgeordneten und 11,7 % der Stimmen erreichte sie ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es wurde erneut eine Koalitionsregierung mit dem PSD (2011–2015) gebildet. Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2015 bildeten beide Regierungsparteien unter dem Namen „Portugal à Frente“, erneut eine Wahlkoalition. Das Bündnis erhielt zwar die meisten Wählerstimmen, verlor jedoch im Vergleich zu 2011 mehr als 10 % der Wähler. Im Rahmen der Wahlkoalition gelang es dem CDS-PP ihre Mandate auf 28 zu steigern. Als das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch „Portugal à Frente“ feststand, kündigte Ministerpräsident und PàF-Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho vom PSD an, mit der Sozialistischen Partei über eine Koalitionsregierung verhandeln zu wollen. Der Generalsekretär der Sozialisten, António Costa, bildete jedoch mit Unterstützung von Kommunisten und Grünen der Coligação Democrática Unitária sowie den Abgeordneten des Bloco de Esquerda eine eigene Regierung. Er wurde am 26. November 2015 als Premierminister in einer Minderheitsregierung vereidigt. PSD und CDS-PP fanden sich in der Oppositionsrolle wieder. Auf dem Parteitag im März 2016 kandidierte Paulo Portas nicht mehr für den Vorsitz der CDS-PP und legte im Juni 2016 auch sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Erneut in der Opposition