mini|200px|Emblem des Sicherheitsrats Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation (; , SCRF) ist ein Gremium hochrangiger Politiker Russlands zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Geschichte und Aufgabe Der Sicherheitsrat der UdSSR war ein Gremium des Volksdeputiertenkongress der UdSSR. 1992 wurde seine Nachfolgeinstitution vom damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin per Erlass geschaffen, um das Staatsoberhaupt bei Fragen zur inneren und äußeren Sicherheitspolitik zu beraten. Seit 1993 ist er in der Verfassung Russlands in Artikel 83 festgeschrieben. Dort heißt es: „Der Präsident der Russischen Föderation […] bildet und leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation, dessen Status durch das föderale Gesetz bestimmt wird“.

Organisiert als Teil der präsidentiellen Kreml-Administration besitzt er faktisch eine gewisse Autonomie. Er besteht aus 13 ständigen Mitgliedern qua Amtsnähe (z. B. Verteidigungsminister und Außenminister) und 18 vom Präsidenten ernannten Mitgliedern ohne Stimmberechtigung und trifft sich etwa 35 mal im Jahr. Die ständigen Mitglieder allerdings treffen sich wöchentlich unter Vorsitz des Präsidenten. Der Rat verfügt über ein eigenes und stark mit Personal versehenes Sekretariat, das Abstimmungsprozesse zwischen den Akteuren koordiniert und Einblick in deren Planungsprozesse und Operationen hat. Mitarbeiter des Sekretariats werden öfters auf hohe Posten in der Verwaltung befördert. Eine besondere und einflussreiche Rolle spielt der langjährige Sekretär des Rates, Nikolai Patruschew. Wichtige Personen bleiben über Jahre Mitglieder im Rat, selbst wenn ihre Positionen in Verwaltung und Politik sich zwischenzeitlich ändern. 1992 gegründet wurde der Rat zeitweise mit dem früheren Politbüro verglichen und als ein innerer Zirkel beschrieben, allerdings wird heute davon ausgegangen, dass die wichtigen Entscheidungen nicht im Rat selbst, sondern in noch kleinerem Rahmen vorbereitet werden. Über Zugehörigkeit zum Rat entscheidet letztlich immer der Präsident, der Rat ist ein Ort, wo Elitenakteure – insbesondere die Silowiki – die Politik abstimmen und etwaige Konflikte lösen. Sicherheitsrelevante Gesetze werden im Rat vorformuliert und in den Gesetzgebungsprozess als Vorschläge eingebracht, die in der Verwaltung und der Duma beachtet werden (nachdem sie von ausgewählten Abgeordneten parlamentarisch eingebracht wurden), Rat und Sekretariat haben eine wirksame Rolle als Agenda-Setter und Koordinierungsstelle inne. So wird die Nationale Sicherheitsstrategie im Rat als Konsens erarbeitet. Der Rat diskutiert allerdings nicht nur sicherheitsrelevante Themen, sondern letztlich alles, was für den Staat wichtig erscheint, auch bei Themen die den Bereich innerer und äußerer Sicherheit verlassen, beeinflusst er zumindest die ideologische Ausrichtung.

Sitzung zu den selbst ernannten Volksrepubliken in der Ukraine Am 21. Februar 2022 wurde eine „öffentliche Sitzung“ des Sicherheitsrates abgehalten; eine Inszenierung wurde auch deshalb angenommen, weil die Sitzung möglicherweise entgegen den Angaben nicht live übertragen wurde; die Uhr des Verteidigungsministers verriet dies.Putin’s made-for-TV security debate gives him answers he wants to hear on Ukraine, Financial Times, 21. Februar 2022 Die Mitglieder sollten die Frage nach der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk beantworten. Die Sitzung wurde als „bizarre Schulstunde“ oder als „absurd“ bezeichnet, der Zweck sei es gewesen, die Verantwortung für die längst gefällte Entscheidung und damit gleichzeitig die Entscheidung für den Russischen Überfall auf die Ukraine zu kollektivieren. Medwedew sprach die zu erwartenden Sanktionen an und bemerkte, der Westen werde trotzdem wieder früher oder später „ermüden“ und wieder „ankriechen“.«Setzen Sie sich!» Putin inszeniert seine Entscheidung zur Militärintervention in der Ukraine wie eine Schmierenkomödie, NZZ, 22. Februar 2022Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign, Guardian, 21. Februar 2022

Der Entschluss zur Invasion der Ukraine 2022 wurde allerdings nicht im Rat getroffen, sondern von einer kleinen Gruppe von Vertrauten Putins, darunter prominente Mitglieder des Sicherheitsrates wie Sekretär Patruschew, der Verteidigungsminister Schoigu, der Generalstabschef Gerassimow, der FSB-Direktor Bortnikow und der Kommandeur der russischen Nationalgarde Solotow. Bei einer öffentlichen Sitzung vor Invasionsbeginn, in der es offiziell um die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ging, in Wirklichkeit aber um den Krieg, waren nicht alle Mitglieder des Rates über die Pläne vorab informiert worden. Obwohl „eine Fraktion für die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA und der Nato plädierte“, ließ Putin keinen Widerspruch zu. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Fabian Burkhardt sei der Zweck der Sitzung gewesen, die Nichteingeweihten in die Kriegsvorbereitung zu verwickeln und „mitschuldig zu machen“, um sie zu binden. Der Vorgang habe belegt, dass der Rat Putin nicht eingrenzen könne, sondern die Herrschaft in Russland sich radikalisiere und nicht von Institutionen, sondern von Putin als Person ausgehe. Es sei verdeutlicht worden, „wie hochpersonalisiert das autoritäre Regime in Russland ist“.

Ständige Mitglieder des Sicherheitsrates Stand Mai/Juni 2024 NameBildAmtWladimir Putin90x90pxPräsident und Vorsitzender des SicherheitsratesDmitri Medwedew96x96pxstellvertretender Vorsitzender des SicherheitsratesSergei Schoigu70x70pxSekretär des SicherheitsratesAndrei Beloussow100x100pxVerteidigungsministerNikolai Patruschew74x74pxBerater der PräsidialverwaltungMichail Mischustin97x97pxMinisterpräsidentWjatscheslaw Wolodin90x90pxVorsitzender der StaatsdumaSergei Naryschkin91x91pxDirektor des Auslandsnachrichtendienstes SWRSergei Lawrow103x103pxAußenministerWladimir Kolokolzew96x96pxInnenministerWalentina MatwijenkoVorsitzende des FöderationsratesAlexander Bortnikow100x100pxDirektor des Inlandsgeheimdienstes Russlands FSBAnton Waino98x98pxLeiter der PräsidialverwaltungSergei Iwanow70x70pxSonderbeauftragter des Präsidenten für Naturschutz, Ökologie und Transport

Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates +NameBildAmtRaschid Nurgalijew70x70pxErster Stellvertretender Sekretär des SicherheitsratesAlexander Kurenkow101x101pxKatastrophenschutzministerKonstantin Tschuitschenko93x93pxJustizministerAnton Siluanow93x93pxFinanzministerWaleri Gerassimow99x99pxChef des Generalstabs der Streitkräfte RusslandsWiktor Solotow89x89pxDirektor der Nationalgarde RusslandsIgor Krasnov88x88pxGeneralstaatsanwaltSergei Sobjanin103x103pxBürgermeister von MoskauAlexander Beglow104x104pxGouverneur von Sankt PetersburgIgor Schtschogolew103x103pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für ZentralrusslandAlexander Gutsan79x79pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für NordwestrusslandWladimir Ustinow88x88pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis SüdrusslandJuri Tschaika94x94pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis NordkaukasusIgor Komarow108x108pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis WolgaWladimir Jakuschew92x92pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Föderationskreis UralAnatoly Seryshev107x107pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für Föderationskreis SibirienJuri Trutnew94x94pxBevollmächtigter Vertreter des Präsidenten für den Föderationskreis Ferner Osten Stellvertretender Ministerpräsident

Sekretär des Sicherheitsrates JahrSekretär des Sicherheitsrats der RF1992–1993Juri Skokow1993Jewgeni Schaposchnikow1993–1996Oleg Lobow1996Alexander Lebed1996–1998Iwan Rybkin1998Andrei Kokoschin1998–1999Nikolai Bordjuscha1999Wladimir Putin1999Wladislaw Scherstjuk1999–2001Sergei Iwanow2001–2004Wladimir Ruschailo2004–2007Igor Iwanow2007–2008Walentin Sobolew2008–2024Nikolai Patruschew2024–Sergei Schoigu

Literatur Richard F. Staar: Russia's new Politburo? In: Perspective, Volume XII, Number 2, November – December 2001 (Online, englisch) Richard F. Staar: Decision Making in Russia. In: Mediterranean Quarterly, Volume 13, Number 2, Spring 2002, S. 9–26 (PDF-Datei, englisch) Jens Deppe: Über Pressefreiheit und Zensurverbot in der Russländischen Föderation. Rechtswissenschaftliche Dissertation, Hamburg 2000 (Online)

Weblinks

www.scrf.gov.ru (russisch) Wird der Sicherheitsrat wieder handlungsfähig sein?, 20. November 2004

Einzelnachweise

Kategorie:Behörde (Russland) Kategorie:Sicherheitsrat Kategorie:Verfassungsorgan (Russland)