mini|Teilnehmer des G8-Gipfels im Juli 2001 Der G8-Gipfel in Genua war ein Treffen der Gruppe der Acht in der italienischen Stadt Genua. Der 27. G8-Gipfel fand vom 18. bis zum 22. Juli 2001 statt. Er wurde von schweren Auseinandersetzungen zwischen der italienischen Polizei und demonstrierenden Globalisierungskritikern überschattet, bei denen der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen und hunderte Personen, darunter Journalisten und Ärzte, verletzt wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Einsatz von Folter und Misshandlungen durch italienische Sicherheitskräfte. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

Seit dem Gipfel und verstärkt nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gilt nach dem Summit policing der Grundsatz, für G8/G20-Gipfel einen Ort zu wählen, der möglichst abgelegen ist und gut abgesichert werden kann. Laut Tony Blair soll verhindert werden, dass die publizistische Wirkung von Protesten den Gipfel in den Augen der Öffentlichkeit ruiniert.Tony Blair: Mein Weg. Bertelsmann, München 2010, ISBN 978-3-570-10071-4, S. 604.

Hintergrund Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die G8 zum Treffen in Genua geladen. Die Staats- und Regierungschefs tagten im zentral gelegenen Palazzo Ducale. Im Vorfeld des Gipfels fand ein Treffen der Finanzminister am 7. Juli sowie eine zweitägige Konferenz der Außenminister statt, beide in Rom. Hauptthema der Konferenz waren Strategien zur Bekämpfung der Armut in der Welt. Im Rahmen des Gipfels wurde der Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria gestiftet. Die Teilnehmer stimmten in der Aussage überein, dass eine weitere Liberalisierung des Welthandels eine wichtige Maßnahme gegen Armut sei. Kritik äußerte sich an den Vereinigten Staaten, die eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls weiter ablehnten.G8: What has it achieved?

Teilnehmer + Staats- bzw. Regierungschefs der G8 Jean Chrétien Jacques Chirac Gerhard Schröder Silvio Berlusconi Jun’ichirō Koizumi Wladimir Putin Tony Blair George W. Bush

Gäste Vertreter folgender Staaten und Organisationen nahmen als Gäste an dem Gipfel teil:

22px Vereinte Nationen Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation 22px Weltgesundheitsorganisation Welthandelsorganisation Weltbank

Proteste mini|Karte mit der Darstellung der Roten und der Gelben Zone in Genua sowie Details einiger Demoverläufe mini|Demonstranten auf dem Corso Europa, 20. Juli 2001 mini|Brennendes Auto in der Via Montevideo, 20. Juli 2001 mini|Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

Vorbereitungen der Behörden Aufgrund der Erfahrungen mit früheren organisierten Protesten, vor allem beim zurückliegenden EU-Gipfel in Göteborg im Juni desselben Jahres, wurden strenge Maßnahmen ergriffen, um „die Proteste friedlich zu halten“. Italien setzte für die Zeit des Gipfels das Schengener Abkommen außer Kraft und ließ sämtliche Grenzen lückenlos überwachen. In Genua selbst wurden 20.000 Polizisten und Carabinieri zusammengezogen. Minentaucher, Sprengstoffexperten und Terrorspezialisten wurden eingesetzt, zudem wurden Flugabwehrraketen installiert. In der Nähe des Kreuzfahrtschiffs European Vision, auf dem auch viele Politiker übernachteten, wurde die Kriegsflotte San Marco installiert. focus.de vom 23. Juli 2001.

Eine Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit der Gipfelteilnehmer war die Einteilung der Stadt in zwei Zonen. Eine rote Zone wurde mit vier Meter Zäunen und Containern abgeriegelt. Sie umfasste den Stadtkern und das gesamte Hafengebiet und war für die Dauer des Gipfels unter keinen Umständen betretbar. Eine weitere, gelbe Zone konnte nur mit eigens von der Stadtverwaltung ausgegebenen Ausweisen (beispielsweise für Anwohner) betreten werden.Michael Braun: G8 in Genua: Gipfel der Gewalt-Exzesse. Online auf spiegel.de vom 6. Juli 2007.

Straßen und Autobahnen wurden, teils mit Hilfe von Straßensperren (Checkpoints), kontrolliert; Hafen und Bahnhöfe wurden geschlossen, wie auch der Flughafen, auf dessen Gelände Flugabwehrraketen aufgestellt wurden. Letztere Maßnahme war gegen mögliche terroristische Anschläge gerichtet, vor denen der italienische Geheimdienst mehrfach gewarnt hatte.

Des Weiteren wurden Geräte zur Störung (Jamming) des Mobiltelefonverkehrs in Bereitschaft gehalten und sämtliche Zugänge zur Kanalisation in der Umgebung der roten Zone versiegelt.

In dieser angespannten Situation beschlossen viele Genueser, ihre Geschäfte zu schließen und die Stadt zu verlassen.

Im Vorfeld des Gipfels kam es zu zahlreichen Bombenalarmen, dessen Großteil sich jedoch als Fehlmeldung erwies.Bombenalarm -Artikel bei Repubblica.it Eine Briefbombe verletzte einen CarabiniereBriefbombe verletzt Carabiniere – Artikel bei Repubblica.it und eine weitere Bombe die Sekretärin des Journalisten Emilio Fede.Briefbombe gegen TG4 – Artikel bei Repubblica.it

In den Medien und von einigen Politikern wurde vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gewarnt. Die italienische Regierung soll 200 Leichensäcke für den Gipfel bestellt haben. Zudem sei mit Giftgasanschlägen, Raketen-Attacken und Aids-verseuchten Blutbeuteln durch die Demonstranten zu rechnen.

Zudem empfahl die Regierung Berlusconi, die Wäsche wegen des unschönen Bilds nicht aus dem Fenster zu hängen. Dem zum Trotz hingen Bewohner der Stadt Unterwäsche auf.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 9. Zudem wurden von der Regierung in der roten Zone Zitronen- und Orangenbäumchen aufgestellt und zum Teil mit Früchten geschmückt.Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon

Die italienische Polizei griff gegen die Globalisierungskritiker insgesamt äußerst hart durch, ließ eine große Zahl festnehmen, verletzte viele zum Teil schwer und brachte viele Demonstranten ins Bolzaneto-Gefängnis (siehe auch Bolzaneto-Prozess), in dem es zu Misshandlungen kam.Stern, G8 Urteile, abgerufen am 30. Oktober 2010.

Demonstrationen und weitere Geschehnisse Während des Gipfels gab es an mehreren Tagen viele verschiedene Demonstrationen zu verschiedenen Thematiken organisiert von ca. 700 verschiedenen Gruppen. Insgesamt waren weit über 300.000 Menschen in der Stadt, um gegen den Gipfel zu demonstrieren.Vgl. V-Männer im Schwarzen Block Viele Demonstranten campierten auf zu Zeltplätzen umfunktionierten Parks, während die Tute Bianche im Stadio Carlini im Viertel San Martino campierten.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 9. Während des Gipfels gab es mindestens 126 Festnahmen, 500 Verletzte und einen erschossenen Demonstranten.Viel Blut, kaum Ergebnisse: Die drei „Kriegstage“ von Genua BZ, vom 23. Juli 2001. Eine weitere Demonstrantin wurde von einem Panzerwagen überrollt.G-8-Gipfel in Genua – die tödliche Gewalt Berliner Kurier, vom 21. Juli 2001. Die Polizei nahm 600 Demonstranten in Gewahrsam und brachte sie zu Gefangenensammelstellen.14 Jahre nach Genua jungewelt.de, vom 9. April 2015.

19. Juli Am Donnerstag protestierten 60.000 Menschen für die Rechte von Migranten. Die Demonstration bestand aus antirassistischen Gruppen, Gewerkschaftern und kirchlichen Initiativen.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 9.Fiedler; Apostolova (2013): criticatac.ro vom 3. Juli 2013.

20. Juli Für den Freitag gab es verschiedene Demonstrationen mit unterschiedlichen Konzepten. Darunter waren ein Pink & Silver Block, eine Tute Bianche Demonstration, aber auch ein Treffpunkt für NGOs (wie zum Beispiel ATTAC), ein weiterer Sammelpunkt für die italienische Basisgewerkschaft Cobas und eine Demonstration von Anarchisten.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 11.

Am Mittag des 20. Juli eskalierte die Situation in Genua. Der Zug der Tute Bianche und anderer linker Gruppen wurde von der Polizei mit Tränengas attackiert. Viele der 20.000 in einer schmalen Straße eingeschlossenen Menschen versuchten zu flüchten, zahlreiche andere antworteten auf die Angriffe der Carabinieri mit Steinwürfen. Auf der Via Montevideo und der Via Tolemaide wurden Autos angezündet, am Corso Torino brannte ein Einsatzfahrzeug der Carabinieri aus. Bei den Auseinandersetzungen in den Seitenstraßen wurde nahe der Piazza Alimonda der 23-jährige Student Carlo Giuliani von dem 20-jährigen Carabiniere Mario Placanica durch einen Kopfschuss getötet und von einem weiteren Beamten, der am Steuer des Polizeiwagens saß, zweimal überrollt.Vgl. Zehn Jahre vor Gericht jungle-world.com vom 14. Juli 2011.

Giuliani soll sich zuvor mit einem Feuerlöscher auf die Heckscheibe des Carabinieri-Fahrzeuges zubewegt haben.Taz: „Es war Rache“Kurier: Die Welt: Tödliche Begegnung zweier Idealisten Von zwei abgegebenen Schüssen traf eine Kugel Giuliani in den Kopf.NTV: Todesschüsse bei G8 in Genua Die Polizei gab später zu, während der Auseinandersetzungen weitere 15 Schüsse abgegeben zu haben.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 12.

Das Sozialforum Genua, das die Protestaktionen koordinierte, forderte nach dem Tod von Carlo Giuliani auf seiner Website einen sofortigen Stopp des Gipfels. Die Polizei müsse abgezogen werden, forderte das Sozialforum weiter. Die deutsche Abteilung des Netzwerkes ATTAC kündigte an, dass am Samstag um 14 Uhr die geplante Großdemonstration in Genua wegen des Todesfalles als Trauermarsch beginnen sollte.

21. Juli Am Samstag kamen, wohl auch wegen des Todesfalls, 300.000 Menschen in die Stadt, um zu demonstrieren. Die Demonstration brauchte Stunden, um sich komplett aufzustellen. Viele Bewohner der Stadt zeigten sich solidarisch und verteilten Wasser oder spritzten, angesichts der großen Hitze, Wasser auf die Großdemonstration.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 14.

Später kam es zu erneuten Auseinandersetzungen am Hafen. Am Piazzale Martin Luther King wurden Autos angezündet und gleichzeitig Banken, Autohäuser und andere Geschäfte verwüstet.Wieder schwere Krawalle in Genua, faz.net vom 21. Juli 2011. Es gab Verletzte und Festnahmen – darunter vier Journalisten.Mindestens 160 Verletzte bei Ausschreitungen in Genua, rp-online.de vom 21. Juli 2011.

22. Juli In der Nacht auf den Sonntag stürmten schwerbewaffnete Polizisten die von der Stadt Genua bereitgestellte Diaz-Schule,Gewaltorgie gegen Demonstranten, vom 2. August 2012.The bloody battle of Genoa, guardian.co.uk vom 17. Juli 2008. in der neben Indymedia eine Rechtshilfestelle für festgenommene Demonstranten und eine Erste-Hilfe-Station für Verletzte untergebracht waren. Viele Demonstranten ließen sich dort wegen Augen- und Mundreizungen nach dem immensen Tränengaseinsatz verarzten.Vgl. Heise.de: Angriff auf unbequeme Journalisten in Genua 60 Menschen mussten verletzt aus dem Gebäude getragen werden. Insgesamt wurden 73 Demonstranten verletzt.Haft für brutale G8-Polizisten, focus.de vom 15. Juni 2008. 18 Stunden nach der Räumung wurde der Staatsanwaltschaft der Sachverhalt durch die Polizei mitgeteilt.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 15. Später drang die Polizei auch in die gegenüberliegende Pertini-Schule ein, wo das Genua Social Forum und das Medienzentrum ihren Sitz hatten.Vgl. Dario Azzelini: Genua – Italien, Geschichten, Perspektiven, S. 16. Hier waren das Indymedia-Zentrum und das Radio Gap untergebracht, das noch auf Sendung war, als die Stürmung begann. Anschließend kam es in Bolzaneto, in der Kaserne „Nino Bixio“ der mobilen Abteilung der Staatspolizei, zu Folter und antisemitischen Äußerungen gegenüber den festgenommenen Demonstranten.Das Grauen von Genua, tagesspiegel.de vom 27. März 2008.The bloody battle of Genoa, theguardian.com vom 17. Juli 2008.Gerechtigkeit für Genua-Opfer, taz.de vom 8. März 2010. Zudem wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert.Strafen ohne Folgen, taz.de vom 20. Juli 2011. Die italienischen Behörden verhängten eine Nachrichtensperre.

23. Juli – 25. Juli