Die spanische Volkspartei (, kurz PP) ist eine konservative und christdemokratische politische Partei in Spanien. Sie ging 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervor. Die PP ist ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP); ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament sind Mitglieder der EVP-Fraktion. Die PP ist auch ein Mitglied der Christlich Demokratischen Internationalen und der Internationalen Demokratischen Union.
Alianza Popular (1975–1988) mini|hochkant|links|Manuel Fraga Iribarne in der Zeit der Transición (Jahr unbekannt) Nach dem Tod Francisco Francos 1975 begann unter König Juan Carlos I. der Prozess der Umwandlung der franquistischen Diktatur in eine parlamentarische Monarchie, die so genannte Transición. Im Jahr 1976 wurde in Spanien die Bildung politischer Parteien wieder zugelassen. In diesem Jahr entstand in Spanien ein Parteienspektrum von links bis rechts. Während auf der Linken die zum Teil schon in der Illegalität existierenden Parteien legalisiert bzw. neu gegründet wurden, entstanden auf der Rechten viele kleinere Gruppierungen, unter anderem die Reforma Democrática, gegründet vom ehemaligen Minister unter Franco Manuel Fraga Iribarne (1922–2012). Fraga war damals Innenminister und Vize-Ministerpräsident der ersten Regierung von Adolfo Suárez unter König Juan Carlos I.
Franz Josef Strauß unterstützte mit Hilfe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung aktiv die Gründung der Alianza Popular, um rechtsorientierte und rechtskonservative Gruppen in Spanien zu bündeln, was vonseiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung jedoch als „kein förderungswürdiger Verein“ kritisiert wurde und man bei einigen Mitgliedern der Gruppierung auch anzweifelte, ob sie Demokraten wären. Die CDU verweigerte deshalb der CSU und der Alianza Popular ihre Unterstützung und setzte auf die eher gemäßigten und nicht zu weit rechts angesiedelten christdemokratischen Gruppen in Spanien, welche sich zur Equipo Demócrata Cristiano del Estado Español zusammengeschlossen hatten.Der Spiegel 13/1977: Kreuth internationalDer Freitag 31. März 2000: Ein Hauch von Hochstapelei
Im Herbst 1976 vereinigten sich Reforma Democrática, Unión del Pueblo Español, Acción Democrática Española, Democracia Social, Acción Regional, Unión Social Popular, Unión Nacional Española und einige Kleinstgruppen zur neuen rechtskonservativen Alianza Popular (AP). Sechs dieser sieben Parteien standen unter der Führung ehemaliger Minister der Franco-Diktatur: Manuel Fraga Iribarne (Reforma Democrática), Cruz Martínez Esteruelas (1932–2010; Unión del Pueblo Español), Federico Silva Muñoz (1923–2017; Acción Democrática Española), Licinio de la Fuente de la Fuente (1923–2015; Democracia Social), Laureano López Rodó (1920–2010; Acción Regional) und Gonzalo Fernández de la Mora (1924–2002; Unión Nacional Española). Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen.
Bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen 1977 erreichte Alianza Popular nur 8,2 %, was allgemein auf die starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den alten franquistischen Eliten zurückgeführt wird. Bei den Wahlen 1979 trat die Partei in einem mit anderen rechtskonservativen Parteien formierten Wahlbündnis, der Coalición Democrática (CD) an; Spitzenkandidat war Fraga. Bei diesen Wahlen erreichte das Bündnis 6 % der Stimmen und 10 Sitze im Parlament. Im Jahr 1982 bildete die Volksallianz mit der Demokratischen Volkspartei (Partido Demócrata Popular) und der Liberalen Partei (Partido Liberal) ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular. Diese Wahlen führten zu einer PSOE-Regierung und verschärften die Krise der AP.
Partido Popular (1989 bis heute) Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach von 1987 bis 1989 Regierungschef von Kastilien-León gewesen.
Die Partido Popular versteht sich heute als eine christlich-konservative Partei, die sich besonders im Verlauf der 1990er Jahre zunehmend am Modell anderer christlich-demokratischer Volksparteien in Europa orientierte. Programmatisch zeigt die Partei ein (allerdings in der Legislaturperiode 1996–2000 aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die eine Duldung der PP-Regierung durch die katalanische Partei CiU, durch die baskischen Nationalisten (PNV) sowie die Coalición Canaria nötig machten, vorübergehend zurückhaltendes) antiregionalistisches und stark wirtschaftsliberales Profil und tritt dabei insbesondere für Deregulierung und Einhaltung einer straffen Haushaltsdisziplin ein. Außenpolitisch suchte die Partei – etwa hinsichtlich des Irakkriegs – bis sie die Wahlen im März 2004 verlor, Nähe zum Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.
mini|José María Aznar (2003) Regierungszeit (1996–2004) Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 wurde die PP mit einem Stimmenanteil von 38,8 % (156 Abgeordnete von insgesamt 351) zur stärksten Fraktion, erlangte aber nicht die absolute Mehrheit. Mit Hilfe einiger kleinerer regionalistischer Parteien wie der katalanischen Convergència i Unió (CiU) wurde José María Aznar am 5. Mai 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 1982 regierenden Felipe González von der sozialistischen Partei (PSOE) ab. Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte die PP mit 45,2 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern und erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus das bis dahin beste Wahlergebnis. Die Regierung unter José María Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.
Im Herbst 2002 zog der Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien ein schlechtes Krisenmanagement der PP-Regierung und eine Verharmlosung der sich daraus ergebenden Umweltkatastrophe nach sich.Telepolis: Prestige-Katastrophe - Großdemonstration und Generalstreik vom 6. Dezember 2002. Mit der Unterstützung für den Irakkrieg der USA manövrierte sich die PP-Regierung zu Beginn des Jahres 2003 erneut ins politische Abseits, da die Bevölkerung Spaniens mit überwältigender Mehrheit (auch unter den PP-Wählern) gegen den Krieg war. Aznars Regierung beteiligte sich trotz landesweiter Massendemonstrationen aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen (siehe Irak-Krise 2003).
Am 20. November 2002 befürwortete die PP im spanischen Unterhaus erstmals einen Beschluss, mit dem Francos Putsch im Juli 1936 und die Franco-Diktatur verurteilt wurden.[El País]: Mayor Oreja se niega a condenar el franquismo y Acebes evita desautorizarle, 16. Oktober 2007. Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung Fundación Nacional Francisco Franco, die ihre Aufgabe in der Pflege des Andenkens an den Diktator Francisco Franco sieht, über das Kulturministerium mehrere Jahre mit erheblichen Subventionen unterstützt hatte.
Dank eines überdurchschnittlich hohen Wirtschaftswachstums sank während der acht Regierungsjahre Aznars die Arbeitslosigkeit von 22 % auf 11 %.Handelsblatt - Bilanz der Regierungszeit von Aznar Die Erlöse aus der Privatisierung staatlicher Unternehmen (Repsol, Endesa, Telefónica, Iberia) machten eine Reduzierung der Staatsverschuldung und der Defizite möglich. Der rigorose Sparkurs seiner Regierung ermöglichte den Beitritt Spaniens zur europäischen Währungsunion. Auch die Gewerkschaften leisteten ihren Beitrag, indem sie neuen Jobs den Vorzug gegenüber Lohnerhöhungen gaben.Rafael Pampillón, Wirtschaftsexperte am Instituto de Empresa (IE) in Madrid In der Regierungszeit der Partido Popular unter Aznar war Spanien auch größter Nettoempfänger von EU-Zahlungen, was als Wachstum auf Kosten anderer kritisiert wurde.Die Zeit 23/2001: Der reiche Bettler. Beobachter warnten auch bereits während der Regierungszeit Aznars, dass das Wirtschaftswachstum allzu einseitig auf einem Boom im Bausektor basiere.Telepolis: Verschulden auf Lebenszeit in Spanien Dieser Boom, der sich auch unter Aznars sozialistischem Nachfolger Zapatero fortsetzte, erwies sich letztlich als eine Immobilienblase und platzte in der Finanzkrise ab 2007. Während Aznars Amtszeit wurde zudem die Wehrpflicht ausgesetzt und eine Berufsarmee eingeführt.Gesetz 17/1999, vom 18. Mai
Opposition (2004–2011) Zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 bewarb sich Mariano Rajoy als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Aznar erklärt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Am 11. März, drei Tage vor den geplanten Wahlen, kam es zum verheerendsten Terroranschlag in der spanischen Geschichte (Madrider Zuganschläge), dessen Urheber eine radikal islamische Splittergruppe war. Ins Visier der Islamisten war Spanien wegen der kompromisslosen Unterstützung des von den USA initiierten Irakkrieges durch die PP-Regierung geraten. Die PP legte sich allerdings in der offiziellen Linie auf eine Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA fest, um bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht wegen der Irakkriegsunterstützung und der mangelhaften Terrorismusbekämpfung Wählerstimmen zu verlieren. In den Tagen bis zur Wahl kam es zu einer regelrechten Desinformationskampagne vonseiten der PP mit dem Ziel, die öffentliche Meinung hinsichtlich einer ETA-Urheberschaft zu beeinflussen.Spiegel-Online - Freispruch in Madrider Prozess So wurden spanische Diplomaten in aller Welt vom Außenministerium instruiert, nur diese Version zu verbreiten, und Innenminister Angel Acebes verbreitete sämtliche neuen Erkenntnisse zusammen mit deutlichen ETA-Beschuldigungen, für die sich allerdings zunehmend weniger Menschen empfänglich zeigten. Bis zur Wahl fanden in ganz Spanien Massendemonstrationen und Trauermärsche statt, die sich zum Teil gegen die ETA, zunehmend aber gegen die Desinformationspolitik der Regierung wandten. Die Stimmabgabe unter dem Eindruck der Geschehnisse an den drei letzten Tagen vor der Wahl führte zu einer deutlichen Wahlniederlage für die Volkspartei, welche zuvor noch in der Mehrzahl der Umfragen mit scheinbar uneinholbarem Vorsprung geführt hatte. Die spanischen Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero verzeichneten einen deutlichen Stimmenvorsprung; die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Obwohl sich auch später keine Hinweise auf eine Beteiligung der ETA ergaben, wurde die Verschwörungsthese einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida von der PP weiterhin verbreitet.Spiegel-Online - Terrorprozess: Schlussstrich unter das Massaker von Madrid
Die seit 2004 betriebene Oppositionspolitik der PP beurteilen politische Beobachter als in weiten Teilen durch einen polemischen Stil geprägt; sie beruhe weitgehend auf einer radikalen Ablehnung aller Regierungsinitiativen.Le Monde diplomatique: Francos Schatten – Zapatero sucht den Weg in Spaniens Zukunft vom 13. April 2007. 2007 waren die wichtigsten Themen der Volkspartei im Vorfeld der anstehenden Wahlen der Kampf gegen ETA, der seit dem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder an Bedeutung gewonnen hat und die Verteidigung der Einheit Spaniens und der Monarchie als deren Symbol gegen eine von Vertretern der PP als schädlich und exzessiv betrachtete regionale Autonomie. Auch die Inflation und die wirtschaftliche Gesamtlage wurden thematisiert.