mini|Verfassungsberatung in London (1961)
Die Verfassungsberatung für Gambia im Jahr 1961 (engl. Gambia Constitutional Conference 1961), fand im Juli 1961 im Londoner Colonial Office statt. Die Konferenz legte die weitere verfassungsrechtliche Entwicklung Gambias fest. Gambia erlangte schließlich am 18. Februar 1965 die staatliche Unabhängigkeit.
Beschreibung Die Konferenz fand vom 24. bis 27. Juli 1961 im Colonial Office in London unter dem Vorsitz des britischen Kolonialministers statt. Sie verfolgte das primäre Ziel, die nächste Stufe der verfassungsrechtlichen Entwicklung (Dekolonisierung) der britischen Kolonie Gambia festzulegen. Nachdem die vorangegangene Verfassung von 1960 bereits erste demokratische Reformen angestoßen hatte, sollte im Colonial Office eine Struktur für den Übergang zur internen Selbstverwaltung (internal self-rule) ausgearbeitet werden.
Die Kernziele der Verhandlungen umfassten:
Ausweitung der politischen Verantwortung: Übertragung exekutiver Kompetenzen von der britischen Kolonialverwaltung auf gambische Minister, um die lokale Eigenverantwortung zu stärken. Demokratisierung des Legislativorgans: Eine grundlegende Neustrukturierung des bestehenden Legislativrates (Legislative Council), damit dieser die Bevölkerung des Landes – insbesondere auch die des Protektorats im Hinterland – direkter repräsentiert. Festlegung des weiteren Fahrplans: Abstimmung über einen verbindlichen Zeitrahmen für allgemeine Wahlen unter einer reformierten Verfassung, die als direktes Fundament für die spätere staatliche Unabhängigkeit dienen sollte.
Die Konferenz endete mit einer grundlegenden Einigung zwischen der britischen Regierung und den gambischen Delegierten über die wesentlichen Eckpunkte einer neuen Verfassung, die 1962 in Kraft trat:
Einführung der internen Selbstverwaltung: Die Beschlüsse ebneten den Weg für das Statut der veränderten Verfassung von 1962, die dem Territorium die interne Selbstregierung zusprach. Umstrukturierung der Legislative: Das Parlament (das spätere Repräsentantenhaus) wurde neu konstituiert und auf 32 direkt gewählte Abgeordnete erweitert, wodurch das allgemeine Wahlrecht im Land verankert wurde. Schaffung neuer Regierungsämter: Es wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um nach den kommenden Wahlen die Positionen eines Premierministers (Premier) sowie eines Generalstaatsanwalts (Attorney General) einzurichten. Gleichzeitig wurden die Sonderrechte und verbleibenden Reservevollmachten des britischen Gouverneurs (Governor’s Special Responsibilities) exakt definiert. Festlegung von Neuwahlen: Die Delegierten vereinbarten, dass die nächsten allgemeinen Parlamentswahlen spätestens im Mai 1962 durchgeführt werden müssen, um das neue Verfassungssystem aktiv zu implementieren.
Die erfolgreiche Umsetzung dieser Ergebnisse führte im Mai 1962 plangemäß zu den Parlamentswahlen 1962, aus denen Dawda Jawara als Premierminister hervorging. Die Beschlüsse von 1961 galten damit als der entscheidende verfassungsrechtliche Durchbruch auf dem Weg zur vollständigen Unabhängigkeit Gambias am 18. Februar 1965.
Teilnehmer der Konferenz Die Konferenz im Colonial Office wurde vom britischen Kolonialminister geleitet. Die gambische Delegation setzte sich aus Vertretern der Kolonialverwaltung, den Führern der wichtigsten politischen Parteien, Vertretern der traditionellen Führer (Chiefs) sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Die folgende Liste bildet die vollständige offizielle Besetzung der Delegationen und des Sekretariats ab.
Gambische Regierungsdelegation Sir Edward Henry Windley, Gouverneur von Gambia, Britische Kolonialverwaltung (Bathurst) Pierre Sarr N’Jie, Chief Minister von Gambia und Parteiführer, United Party (UP) David Dawda Jawara, Oppositionsführer im Legislativrat, People’s Progressive Party (PPP) Reverend John Colley Faye, Mitglied des Legislativrates, Democratic Congress Alliance (DCA) Ibrahima Momodou Garba-Jahumpa, Mitglied des Legislativrates, Democratic Congress Alliance (DCA) Seyfo Omar M’Baki, Minister für Arbeit und traditioneller Herrscher (Chief), Vertreter der Häuptlinge des Protektorats Mustapha E. Jallow, Generalsekretär der Gambia Workers’ Union (GWU), Unabhängige Arbeiter- und Gewerkschaftsvertretung Rachael Palmer, Ernannte Beisitzerin im Legislativrat (Vertreterin für Frauenrechte), Unabhängige Vertreterin der Zivilgesellschaft Phillip Bridges, Generalstaatsanwalt (Attorney General) von Gambia, Offizieller Berater der gambischen Regierungsdelegation Sheriff Mustapha Dibba, Hochrangiges Mitglied des Exekutivrates der PPP, Berater / Begleitdelegierter der PPP
Britische Regierungsdelegation Iain Macleod, Kolonialminister (Secretary of State for the Colonies) und Konferenzvorsitzender, Britische Regierung (Vorsitz) Hugh Fraser, Parlamentarischer Unterstaatssekretär für die Kolonien, Britische Regierungsdelegation (Colonial Office) Sir John Martin, Stellvertretender Unterstaatssekretär (Deputy Under-Secretary of State), Britische Regierungsdelegation (Colonial Office) A. N. Galsworthy, Abteilungsleiter für Westafrika im Colonial Office J. E. Marnham, Ministerialrat für westafrikanische Angelegenheiten H. Steel, Rechtsberater (Legal Adviser) des Colonial Office P. R. Noakes, Pressereferent (Principal Information Officer) E. R. Hammer, Hauptsekretär (Principal) im Colonial Office R. W. Piper, Konferenzsekretär (Conference Secretary), Generalsekretariat der Konferenz D. R. Avery, Stellvertretender Konferenzsekretär, Generalsekretariat der Konferenz
Literatur
Einzelnachweise
Kategorie:Politische Veranstaltung 1961 Kategorie:Politik (Britisch-Gambia) Kategorie:Internationale politische Konferenz (London)