Volksbefragung über Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU 2026

Die Volksbefragung über Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU fand am 29. August 2026 statt. Ausgelöst wurde das konsultative Referendum durch einen Beschluss des Alþingi, des isländischen Parlaments, auf Antrag der Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir. Gegenstand der unverbindlichen Abstimmung war die Frage, ob Island erneut mit der Europäischen Union (EU) über einen Beitritt verhandeln soll.

Bereits 2009, nach einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise, hatte die damalige sozialdemokratisch-grüne Regierung solche Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Nach einem Regierungswechsel 2013 zu einer konservativ-nationalistischen Koalition waren diese jedoch zunächst ausgesetzt und dann 2015 von isländischer Seite abgebrochen worden. Nach der Parlamentswahl 2024 vereinbarte die sozialdemokratisch-liberale Regierungskoalition, bis spätestens 2027 ein Referendum über die Wiederaufnahme beziehungsweise den Neustart der Beitrittsverhandlungen mit der EU abhalten zu wollen. Anfang März 2026 brachte die Regierung dann einen entsprechenden Antrag in das Parlament ein.

Die isländische Verfassung sieht für die vorgestellte Frage keine verbindlichen Referenden vor. Jedoch hat die Regierung angekündigt, dem Votum der Abstimmenden folgen zu wollen. Eine Mehrheit in der Volksbefragung wäre aber noch keine Zustimmung zu einem tatsächlichen Beitritt gewesen, sondern hätte zunächst nur den Weg zu erneuten Verhandlungen geebnet. Als eine der größten Hürden für einen EU-Beitritt Islands gilt die Frage der Geltung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU für Island, die dort aufgrund der herausragenden Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für die Insel stark abgelehnt wird.

Die Stimmbeteiligung lag bei 82,5 %. Die Volksbefragung ergab mit 52,8 % „Nein“-Stimmen und 47,2 % „Ja“-Stimmen eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Hintergrund Umgang mit der Europäischen Einigung

Traditionell ist der Fischfang eine der tragenden Säulen der isländischen Wirtschaft. Seit dem späten 19. Jahrhundert ergab sich daraus eine enge wirtschaftliche Verflechtung mit dem Vereinigten Königreich, das sich zum Hauptimporteur isländischen Fisches entwickelte und im Gegenzug viele Industrie- und Konsumgüter lieferte. Wenngleich die Beziehung beider Staaten in der Weltwirtschaftskrise und durch die Britische Besetzung Islands im Zweiten Weltkrieg nicht konfliktfrei verlief, bestand die starke wirtschaftliche Ausrichtung Islands auf Großbritannien bis in die 1960er Jahre fort.

Die in den 1950er Jahren begonnene Europäische Einigung führte 1960 zur Gründung der Europäischen Freihandelszone (EFTA), die sich jedoch auf Industriegüter beschränkte. Nachdem das Vereinigte Königreich, aber auch Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland der EFTA beitraten, teils mit dem politischen Ziel eines späteren Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften (EGen), befürchtete Island eine wirtschaftliche Isolierung. Es trat 1970 der EFTA bei, deren Mitgliedsstaaten zu diesem Zeitpunkt bereits als Block mit den EGen verhandelten. Da der Fischfang nicht Teil von EFTA war, konnte Island so einerseits für Industrieprodukte einen privilegierten Zugang zum europäischen Markt sicherstellen, behielt aber zugleich volle Kontrolle über seine Fischexporte, die das Land über bilaterale Verträge absicherte.

Im Rahmen der sogenannten Kabeljaukriege verteidigte Island zwischen 1958 und 1976 seine wirtschaftlichen Interessen im Fischfang sehr nachdrücklich. Letztlich konnte es jeden Konflikt für sich entscheiden und seine ausschließliche Wirtschaftszone schrittweise auf 200 Seemeilen ausweiten. Zum 1. Januar 1977 trat ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Kraft, in dem die isländische Position anerkannt wurde.

Mit der Gründung der Europäischen Union im Jahr 1993 wurde die EWG in die Europäische Gemeinschaft (EG) überführt. Diese sah unter anderem auch eine gemeinsame Fischereipolitik vor. Ein Beitritt Islands zur EU hätte somit zwingend die Aufgabe der eigenständigen isländischen Fischereipolitk bedeutet, was eine große Mehrheit der Bevölkerung klar ablehnte. Vor diesem Hintergrund war ein EU-Beitritt für Island in den 1990er und frühen 2000er Jahren keine ernsthafte politische Option.

Die Finanzkrise und ihre Folgen

Die Finanzkrise von 2007/08 führte weltweit zu zahlreichen Bankenpleiten. In Island war davon die Icesave-Bank betroffen. Aufgrund einer unzureichenden Einlagensicherung drohte der weitgehende Verlust der Einlagen, der ursprünglich mit isländischen Steuermitteln hätte ersetzt werden sollen.

Island rutschte durch die Finanzkrise in eine schwere Rezession, neben einer Abwertung der isländischen Krone musste das Land zur Sanierung des Staatshaushalts ein Sanierungsprogramm des Internationalen Währungsfonds umsetzen. All dies führte zu erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen, der sogenannten Kochtopfrevolution, die letztlich auch in geänderten politischen Kräfteverhältnissen im Parlament mündete. Die seit der Unabhängigkeit Islands im Jahr 1944 durchgängig dominierende Unabhängigkeitspartei () war nach den Wahlen von 2009 nicht mehr stärkste Kraft. Stattdessen erreichten erstmals in der Geschichte Islands die sozialdemokratische Allianz und die Links-Grüne Bewegung () eine Parlamentsmehrheit und konnten die Regierung übernehmen.

Vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen änderte sich auch die Haltung in der Bevölkerung zur Europäischen Union. Durch einen Beitritt, so die Hoffnung, wäre Island vor vergleichbaren wirtschaftlichen Verwerfungen besser geschützt. Die von der sozialdemokratisch-grünen Regierung im Jahr 2009 aufgenommenen Gespräche gerieten jedoch bald in eine Sackgasse. Einerseits wurde deutlich, dass die EU nicht bereit war, den isländischen Wunsch nach Sonderregeln für die Fischerei zu entsprechen. Zugleich entwickelte sich die Eurokrise, was seinerzeit die Hoffnung auf mehr wirtschaftliche Stabilität in Frage stellte. Bis 2013 waren elf von 33 Kapiteln des Beitrittsvertrags verhandelt. Mit der Wahl 2013 kam es allerdings erneut zu einem Regierungswechsel hin zu einer national-konservativen Koalition aus Fortschrittspartei () und Unabhängigkeitspartei. Diese lehnten einen EU-Beitritt weiterhin ab und setzten die Verhandlungen bereits kurz nach der Wahl zunächst aus, um sie dann 2015 einseitig ganz abzubrechen.

Neue Herausforderungen In den nachfolgenden Jahren verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation Islands jedoch schrittweise. So ist die Isländische Krone sehr schwankungsanfällig, was zu hohen Zinsen und starker Inflation führt. In den Wochen vor dem Referendum im August 2026 lag die Inflation in Island bei 5,5 Prozent und der Leitzins der isländischen Zentralbank bei 8 Prozent.

Die Einführung des Euro würde dem Land daher dringend benötigte finanzielle Stabilität bringen. Als eines von nur noch vier EFTA-Mitgliedern ist Island zudem sehr stark mit der EU verflochten. Daher müssen viele EU-Verordnungen und Regularien faktisch ohnehin übernommen werden, ohne dass es als Nicht-Mitglied auf deren Inhalt in seinem Sinne einwirken kann. Vorausgesetzt, die nach wie vor sehr starken Sonderinteressen Islands in Bereich des Fischfangs könnten mit der EU gewahrt werden, mehrten sich die Stimmen, die in einer EU-Mitgliedschaft mehr Vor- als Nachteile erkennen.

Neben wirtschaftlichen Überlegungen bestimmen aber auch zunehmend Fragen der nationalen Sicherheit die Diskussion. So hat die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die geopolitische Situation für Island geändert. Das Land ist zwar Gründungsmitglied der NATO, verfügt jedoch über keine eigene Armee. Im Sinne der Aufgabenteilung innerhalb des Bündnisses stellte Island stets sein Staatsgebiet als „unsinkbares Schiff“ im Nordatlantik zur Verfügung und konnte sich im Gegenzug unter weitgehendem Verzicht auf eine eigene Landesverteidigung auf den militärischen Schutz durch die anderen NATO-Mitgliedsstaaten verlassen. Die wiederholt geäußerte Infragstellung der NATO durch die Trump-Administration bedroht somit das Sicherheitsmodell Islands sehr grundlegend. Zugleich hat die Grönlandkrise Anfang 2026, also die Forderung nach Annexion Grönlands durch die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit, auch in Island Sorgen vor vergleichbaren Forderungen hervorgerufen. Durch einen Beitritt zur EU wäre Island nicht nur in die NATO, sondern auch in das System der kollektiven Sicherheit der EU eingebunden.

Aus den Wahlen 2024 ging eine Koalition aus der sozialdemokratischen Allianz (), der liberalen Reform-Partei () und der populistischen Volkspartei () hervor. Diese kündigte an, über die erneute Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen eine Volksbefragung abhalten zu wollen.

Der Weg zur Volksbefragung Am 25. Februar 2026 kündigte Premierministerin Kristrún Frostadóttir bei einem Staatsbesuch in Polen an, dass ein Referendum über die Frage erneuter Beitrittsverhandlungen abgehalten werde. Am 6. März brachte die Regierung einen Entwurf für eine Resolution, also einen Beschlussantrag ohne Gesetzentwurf, über die Abhaltung eines konsultativen Referendums am 26. August 2026 ein. Die vorgeschlagene Fragestellung lautete: Als Antwortmöglichkeiten im ganzen Satz werden vorgeschlagen: „Ja, die Verhandlungen über den Beitritt Islands zur Europäischen Union sollten fortgesetzt werden“ beziehungsweise „Nein, die Verhandlungen über den Beitritt Islands zur Europäischen Union sollten nicht fortgesetzt werden“.

Die parlamentarischen Beratungen begannen am 9. März. Von Teilen der Opposition wurde Kritik sowohl am Abstimmungstermin als auch an der Fragestellung geübt. Der Termin sei zu früh angesetzt, die Volksbefragung solle um zwei Monate auf den 26. Oktober 2026 verschoben werden. Auch die Fragestellung sei nicht ausreichend neutral formuliert, wenn von von einer „Fortsetzung“ der Verhandlungen die Rede sei. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des isländischen Parlaments rief zur Frage der Ausgestaltung der Referendums-Resolution sowohl den Ausschuss für Verfassungs- und Aufsichtsangelegenheiten, die Nationale Wahlbehörde, aber auch die interessierte Öffentlichkeit auf, bis zum 27. April Stellungnahmen einzureichen. Darüber hinaus wandte sich der Ausschuss an die Venedig-Kommission des Europarats, mit der dringenden Bitte um Prüfung und Einschätzung des Sachverhalts.

Die Nationale Wahlbehörde empfahl, die Abstimmungsfrage .European Commission for Democracy through Law of the Council of Europe (Venice Commission): Iceland urgent opinion on the compatibility with international standards of the referendum question about EU accession negotations, S. 4 Die Venedig-Kommission lehnte die Fragestellung zwar nicht eindeutig ab, unterstrich aber sehr deutlich, dass begleitend eine absolut klare Kommunikation über den Gegenstand der Abstimmung geschehen müsse. Den Abstimmenden müsse unmissverständlich klar sein, dass alle früheren Verhandlungsergebnisse nun erneut verhandelt würden, und dass eine Mehrheit an „Ja“-Stimmen nicht automatisch zum EU-Beitritt führten. Der im Resolutionsentwurf vorgeschlagene Zeitplan sei jedoch für eine ordnungsgemäße Abhaltung des Referendums angemessen.European Commission for Democracy through Law of the Council of Europe (Venice Commission): Iceland urgent opinion on the compatibility with international standards of the referendum question about EU accession negotations, S. 12–14.

Am 28. Mai 2026 beschloss das Parlament den Resolutions-Entwurf mit einer geänderten Fragestellung, jedoch unter Beibehaltung des Abstimmungstermins am 26. August 2026. Die geänderte Abstimmungsfrage, die nun nur noch mit einem knappen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wurde, lautete:

Positionen der Parteien