Die beiden Referenden über die Aufhebung von Gesetzen zur kommunalen Wasserversorgung in Italien fanden am 12. und 13. Juni 2011 statt. Ausgelöst wurden die beiden aufhebenden Referenden durch entsprechende Unterschriftensammlungen unter dem Schlagwort („Wasser – Gemeingut“), die sich damit gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung wandte.

Die eine Vorlage zielte auf die Aufhebung einer gesetzlichen Bestimmung, das italienische Gemeinden zwang, die kommunale Wasserversorgung auszuschreiben und dann gegebenenfalls an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben zu müssen. Die zweite Vorlage sah die Aufhebung einer anderen Bestimmung vor, die privaten Unternehmen beim Betrieb von Wassernetzen eine Gewinngarantie zusicherte.

Bei beiden Abstimmung sprachen sich über 95 % der gültig Abstimmenden für die Aufhebung des jeweiligen Gesetzes aus. Da zugleich das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum überschritten wurde, erlangten die Plebiszite Gültigkeit und beide Bestimmungen wurden aufgehoben.

Die Abstimmungen fanden zusammen mit weiteren abrogativen Referenden statt, die sich gegen das Recht von Regierungsmitgliedern zur Boykottierung von Gerichtsverfahren, sowie der Regierung Berlusconi zur Wiederaufnahme eines italienischen Atomprogramms richteten, und ebenfalls angenommen wurden. Es waren die ersten angenommenen Aufhebungsreferenden seit 1995.

Hintergrund In den Jahren 2006 und dann noch einmal 2008 hatte das dritte beziehungsweise vierte Kabinett Berlusconi umstrittene Gesetze zur Deregulierung der kommunalen Wasserwirtschaft auf den Weg gebracht. Das Legislativdekret 152/2006 sah vor, dass die Tarife für Trinkwasser so hoch ausfallen müssen, dass das Betreiberunternehmen Gewinne erwirtschaftet. Das Gesetz 133/2008 wiederum sah vor, dass die kommunale Wasserversorgung zwingend ausgeschrieben werden musste.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern (beispielsweise im Vereinigten Königreich), kamen in Italien Befürchtungen auf, dass die dadurch drohende Privatisierung zu sehr stark steigenden Wasserpreisen, bei gleichzeitig sinkender Qualität und langfristigem Verfall der Infrastruktur führen werde.

Der Weg zu den Referenden Die Einleitung der Referenden Zu Jahresbeginn 2010 fomierte sich dann das Bündnis („Italienisches Forum der (Bürger-)Bewegungen für das Wasser“). In dem Bündnis schlossen sich über 1000 Organisationen und Vereinigungen zusammen, darunter beispielsweise ATTAC Italia, Umweltschutzorganisationen wie Legambiente, Gewerkschaften aber auch Kommunen und Bürgerinitiativen.

Am 31. März 2010 zeigte das Bündnis unter dem Schlagwort Acqua – Bene comune beim Kassationsgerichtshof die Absicht an, zu den beiden Gesetzesbestimmungen das aufhebende Referendum zu ergreifen. Die Frist für die Unterschriftensammlung wurde auf die Zeit vom 15. April bis 14. Jui 2010 festgesetzt. Es gelang in dieser Zeit über 1,4 Millionen Unterstützungsbekundungen zu sammeln. Mit Urteil vom 12. Januar 2011 stellte das Gericht das Zustandekommen der beiden Referenden fest. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte die beiden Abstimmungen auf den 12. und 13. Juni 2011 fest.

Haltung der einzelnen Parteien Partei Ausschreibungszwang Gewinngarantie Quellen Alleanza per l’Italia Ja Ja Alleanza per l’Italia (italienisch).Referendum votiamo tutti si. apialessandria.blogspot.com, 1. Juni 2011 (italienisch). Futuro e Libertà per l’Italia freie Auswahl freie Auswahl In: Il Messaggero.it. 1. Juni 2011 (italienisch).Italia dei Valori Ja Ja Italia dei Valori, 19. Mai 2011 (italienisch). Lega Nord freie Auswahl freie Auswahl Lega, l’annuncio del capogruppo alla Camera Reguzzoni: «Lasceremo libertà di coscienza sui 4 quesiti». In: Corriere.it. 9. Juni 2011 (italienisch). Movimento per le Autonomie Ja Ja Movimento per le Autonomie, 26. Mai 2011 (italienisch).Partito Democratico Ja Ja Partito Democratico, 24. Mai 2011 (italienisch). Popolo della Libertà freie Auswahl freie Auswahl In: Il Secolo XIX.it. 1. Juni 2011 (italienisch). Radicali Italiani freie Auswahl freie Auswahl Radicali Italiani (italienisch). SVP Ja Ja Südtiroler Volkspartei.Unione di Centro Nein Nein Unione di Centro, 4. Juni 2011 (italienisch).Referendum: Casini, giusto votare. In: ANSA.it. 4. Juni 2011 (italienisch).Andrea Garibaldi: Referendum, giusto andare alle urne. Pier Ferdinando Casini, 4. Juni 2011 (italienisch).

Ergebnisse Die beiden abrogativen Referendem fand an zwei Tagen, am Sonntag und Montag, den 12. und 13. Juli 2011 statt. Die beiden Abstimmungen wurden zusammen mit zwei weiteren aufhebenden Referenden abgehalten. Die Teilnahme an jedem der vier Abstimmungen geschah über einen getrennten, unterschiedlichfarbigen Stimmzettel.

Die Abstimmung über die Aufhebung des Gesetzes zum Ausschreibungszwang erfolgte auf einem roten Stimmzettel. Die Abstimmungsfrage dort lautete:

Die Abstimmung über die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung zur Gewinngarantie erfolgte auf einem gelben Stimmzettel. Die Abstimmungsfrage dort lautete:

Von den etwa 50,4 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 27.637.943 (= 54,8 %, Ausschreibungszwang) beziehungsweise 27.642.457 (= 54,9 %, Gewinngarantie) an den Abstimmungen. Das jeweils geforderte 50-%-Beteiligungsquorum wurde in beiden Fällen überschritten, womit die Abstimmungen Verbindlichkeit erlangten.

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprachen sich in beiden Fällen eine überwältigende Mehrheit (95,35 % beziehungsweise 95,8 %) für die Aufhebung der benannten Regelung aus. Nur eine kleine Minderheit von 4,65 % beziehungsweise 4,2 % sprach sich für die Beibehaltung aus. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei unauffälligen 1,6 % beziehungsweise 1,3 %.

Endergebnis der abrogativen Referenden zur kommunalen Wasserversorgung vom 12./13. Juli 2011Database and Search Engine for Direct Democracy: Italien, 13. Juni 2011 : Aufhebung der teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung / Italien, 13. Juni 2011 : Aufhebung von privatisiertem Gewinn aus der Wasserversorgung. Vorlage Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Ausschreibungszwang 50.417.952 27.637.943 54,82 % 27.200.859 98,42 % 437.084 1,60 % 25.935.362 95,35 % 1.265.497 4,65 % Gewinngarantie 27.642.457 54,87 % 27.277.283 98,68 % 365.174 1,32 % 26.130.656 95,80 % 1.146.627 4,20 %

Folgen Die Referenden führten zur Aufhebung der abgestimmten Bestimmungen, die zum 18. Juli 2011 außer Kraft traten. Zu den bekanntesten Folgen gehörte die Gründung der Acqua Bene Comune Napoli Azienda Speciale, einem von Stadt Neapel gegründeten öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen, das das zuvor bestehende, gewinnorientierte Konsortium ablöste.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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