Die Freie Bürgerliche Union (FBU, bis Dezember 2023 Bürger Partei Deutschland) ist eine politische Partei in Deutschland. Inhaltliche Schwerpunkte der Kleinpartei sind Jugendpolitik, direkte Demokratie, Bildungspolitik, Freie Marktwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit.
Inhaltliches Profil Die Freie Bürgerliche Union setzt sich insbesondere für die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Ziel der Partei ist es, jungen Menschen bessere Chancen auf Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und einen erfolgreichen Einstieg in das Berufs- und Erwachsenenleben zu ermöglichen. Dabei soll die Freiheit des Einzelnen eine Priorität darstellen.
Des Weiteren finden sich Themen wie innere Sicherheit, Infrastruktur, Wirtschaft und Finanzen sowie Umweltpolitik im Grundsatzprogramm, das auf dem Gründungsparteitag im April 2023 beschlossen wurde.
Bildungspolitik Die FBU setzt sich für eine umfassende Reform des deutschen Bildungssystems ein. Sie begründet dies mit ihrer Einschätzung, dass die Leistungen deutscher Schülerinnen und Schüler in internationalen Vergleichsstudien rückläufig seien, und betrachtet Bildung als eine der wichtigsten Ressourcen Deutschlands.
Die Partei fordert eine stärkere Vereinheitlichung der Bildungspolitik auf Bundesebene, um bundesweit gleiche Bildungsstandards und Bildungschancen zu schaffen. Der Bund soll insbesondere für einheitliche Lehrpläne, Schularten sowie die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen verantwortlich sein, während die Länder weiterhin Zuständigkeiten im Bereich des Lehrpersonals und der Schulorganisation behalten sollen.
Darüber hinaus spricht sich die FBU für fachlich orientierte und politisch neutrale Lehrpläne aus. Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, darunter eine höhere Attraktivität des Lehramtsstudiums, zählen ebenfalls zu ihren bildungspolitischen Forderungen. Zur Verringerung von Mobbing und sozialer Ausgrenzung befürwortet die Partei zudem die Möglichkeit der Einführung von Schuluniformen an Schulen.
Demokratie Die Freie Bürgerliche Union setzt sich für eine stärkere direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen sowie für den Schutz der demokratischen Grundordnung ein.
Die Partei fordert die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen und Gesetzen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zudem spricht sie sich für eine Senkung des Mindestalters für das Amt des Bundespräsidenten von 40 auf 35 Jahre aus.
Darüber hinaus befürwortet die FBU ein konsequentes Vorgehen gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen. Hierzu sollen bestehende rechtliche Maßnahmen zur Beobachtung, Verfolgung und zum Verbot entsprechender Organisationen verstärkt werden.
Soziales und Gesundheit Im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik setzt sich die FBU für den Erhalt des Renteneintrittsalters von 67 Jahren ein und lehnt eine weitere Anhebung ab. Eine generelle Rentenreform solle zudem zügig auf den Weg gebracht werden, um die Altersrente der zukünftigen Generationen sicherzustellen. Zudem fordert die Partei einen umfassenden Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, um Menschen mit körperlichen Einschränkungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern.
Zur Förderung junger Menschen befürwortet die Freie Bürgerliche Union den Ausbau von Freizeit- und Betreuungsangeboten, darunter Jugendtreffs, Sportangebote sowie Ferien- und Wochenendprogramme. Darüber hinaus spricht sich die Partei für eine stärkere Ansiedlung der Pharmaindustrie in Deutschland aus, um die Versorgung mit Medikamenten zu sichern und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Im Bereich der Sterbehilfe unterstützt die FBU die Einführung einer aktiven Sterbehilfe unter gesetzlichen Voraussetzungen. Nach den Vorstellungen der Partei soll das Recht auf aktive Sterbehilfe als Bürgerrecht verankert und in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen ermöglicht werden.
Die weitere Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge oder Kürzungen von Pflegeleistungen und sonstigen Sozialleistungen (Grundsicherung ausgenommen) wird von der Partei strikt abgelehnt.
Im Wohnungsbau fordert die FBU den Abbau bürokratischer Hürden, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu beschleunigen. Ziel sind jährlich 250.000 neue Wohneinheiten, die nachhaltig errichtet werden sollen. Zur Bekämpfung von Altersarmut spricht sich die Freie Bürgerliche Union für die Einführung einer Grundrente aus, die sich an den Arbeitsjahren orientiert und bestimmte Erziehungs- und Ausbildungszeiten berücksichtigt.
Zudem fordert die Partei eine Reform der Altersversorgung von Beamten. Künftig sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, während das bestehende Pensionssystem abgeschafft oder angepasst werden soll.
Bei steigenden Heim- und Pflegekosten befürwortet die FBU finanzielle Zuschüsse des Bundes sowie eine stärkere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen.
Im Bereich der Rechtspolitik fordert die Partei eine Reform des Jugendstrafrechts mit strengeren Sanktionen und einer Begrenzung seiner Anwendung auf Personen unter 18 Jahren. Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 Jahren auf 12 Jahren abgesenkt werden.
Darüber hinaus setzt sie sich für eine stärkere Vermittlung lebenspraktischer Kenntnisse im Schulunterricht sowie für einen höheren gesetzlichen Mindestausbildungslohn ein, um die Attraktivität der Berufsausbildung zu erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Wirtschaft und Energie Die Freie Bürgerliche Union bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und betont die Bedeutung von Wettbewerb sowie internationaler Wettbewerbsfähigkeit für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Ziel sei es, wirtschaftlichen Abschwung, Kaufkraftverluste und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt die FBU auf die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch eine stärkere berufliche Orientierung in Schulen, bessere Arbeitsbedingungen sowie gezielte Qualifizierungsmaßnahmen. Zugleich sollen Fachkräfte aus dem Ausland leichter angeworben und integriert werden, während Sozialleistungen stärker an Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden sollen. Die Partei befürwortet zudem die gezielte Ansiedlung und Förderung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, etwa durch Förderfonds und geringere Abgaben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Investitionen in Zukunftstechnologien und Schlüsselindustrien wie Wasserstofftechnologie, Maschinenbau, Automobilindustrie, Chipproduktion und Pharmaindustrie, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.
In der Energiepolitik fordert die FBU einen grundlegenden Umbau des Energiesystems. Sie spricht sich für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus, während gleichzeitig ein vollständiger Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll. Der Energiemix soll langfristig aus erneuerbaren Energien sowie einem Anteil Kernenergie bestehen. Ziel ist eine stärkere Energieunabhängigkeit Deutschlands sowie eine Reduzierung der Energiepreise. Zudem fordert die Partei eine schrittweise Reduzierung von Energieimporten und -exporten, um Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern. Der Ausbau von Biogasanlagen soll durch staatliche Zuschüsse insbesondere in der Landwirtschaft gefördert werden.
Steuern und Finanzen Die Partei kritisiert die ihrer Ansicht nach hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sowie die wachsende Staatsverschuldung trotz steigender Steuereinnahmen. Ziel der Partei ist eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine stärkere Ausgabenkontrolle des Staates.
Im Zentrum der finanzpolitischen Forderungen steht die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse. Die Partei fordert eine deutliche Reduzierung der Staatsverschuldung durch jährliche Tilgungen in Höhe von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die FBU lehnt eine Abschaffung des Bargelds ab und betrachtet Bargeld als Ausdruck individueller Freiheit. Gleichzeitig befürwortet sie eine Anhebung der EU-weiten Bargeldobergrenze auf 25.000 Euro, um größere Bargeldgeschäfte, etwa beim Kauf von Fahrzeugen oder Immobilien, zu ermöglichen.
Im Bereich der Medienfinanzierung fordert die Partei die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Zur Entlastung von Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen spricht sie sich zudem für die Abschaffung der CO₂-Steuer in diesen Bereichen aus, während große Unternehmen weiterhin belastet werden sollen.
Zur Stabilisierung der Staatseinnahmen schlägt die FBU die Einführung einer Tourismus- und Vignettenabgabe für Reisende aus dem Ausland vor. Diese soll pro Aufenthaltstag erhoben werden und nach Schätzungen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, ohne die Freizügigkeit im europäischen Raum grundsätzlich einzuschränken.
Im Raum steht ebenso eine generelle Reform der Einkommensteuer mit niedrigeren Steuersätzen und höheren Freibeträgen sowie eine allgemeine Pauschalisierung von Aufwendungen die das zu versteuernde Einkommen senken.
Verkehr und Infrastruktur Erhebliche Defizite sieht die FBU in der deutschen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei maroden Autobahnen, einem unzureichend ausgebauten Schienennetz sowie sanierungsbedürftigen Brücken. Die Partei fordert daher ein umfassendes Modernisierungs- und Ausbauprogramm. Ein zentrales Vorhaben ist die Beschleunigung des sogenannten Deutschlandtakts im Schienenverkehr, der nach den Vorstellungen der FBU bereits bis 2040 umgesetzt werden soll. Dafür sollen verstärkte Investitionen in das Schienennetz erfolgen.
Im Bereich des Hochgeschwindigkeitsverkehrs spricht sich die Partei für die Wiederaufnahme und den Ausbau der Magnetschwebebahn (Transrapid) aus, um Großstädte schneller miteinander zu verbinden und den Fernverkehr zu ergänzen. Zudem fordert die Partei eine beschleunigte Sanierung der Bundesautobahnen durch Bürokratieabbau sowie eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Partei ab und verweist auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer.
Für den ländlichen Raum fordert die FBU eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, sodass jede Ortschaft täglich erreichbar sein soll. Im Bereich der Mobilität setzt die Partei auf die Förderung von Wasserstofffahrzeugen und strebt deren verstärkte Verbreitung als Alternative zur Elektromobilität an.
Innere Sicherheit und Verteidigung Die Freie Bürgerliche Union sieht eine Zunahme von Straftaten, politisch motivierter Gewalt sowie eine wachsende Terrorgefahr in Deutschland. Zudem bewertet sie die Bundeswehr als teilweise unzureichend ausgestattet. Ziel ihrer Sicherheitspolitik ist daher die Stärkung von innerer Ordnung und äußerer Verteidigungsfähigkeit.
Im Bereich der Verteidigung fordert die Partei eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts sowie eine effizientere Mittelverwendung durch Bürokratieabbau. Die FBU spricht sich zudem für ein reformiertes Wehrpflichtmodell aus.
Zur Stärkung der inneren Sicherheit fordert die Partei eine bessere Ausstattung der Polizei, einschließlich des flächendeckenden Einsatzes von Bodycams sowie der Ausstattung von Einsatzkräften mit Tasern bei geeigneten Einsatzlagen. Ziel sei sowohl der Schutz von Polizeibeamten als auch eine bessere Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns. Im Bereich der Justiz befürwortet die FBU strengere Strafmaßnahmen, insbesondere bei Wiederholungstätern, sowie eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Die Wiedereinführung der Todesstrafe lehnt die Partei ab. Zur Verbesserung der Sicherheitslage spricht sich die FBU für verstärkte Kontrollen und Patrouillen durch die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der Polizei in kriminalitätsbelasteten Bereichen nach französischem Vorbild aus.
Außenpolitik