mini|Ergebnisse der Volksabstimmung nach Kommune Die Volksabstimmung in Chile 1988 (spanisch: Plebiscito nacional de Chile de 1988) fand am 5. Oktober 1988 statt. Die chilenischen Wahlberechtigten entschieden darüber, ob der damals ohne demokratische Legitimation amtierende Staatspräsident und Militärmachthaber Augusto Pinochet für weitere acht Jahre im Amt bleiben sollte. Das Plebiszit war Teil des von der Verfassung von 1980 vorgezeichneten Weges zur Beendigung der Militärherrschaft und bildete die entscheidende Weichenstellung für eine schnelle Rückkehr Chiles zur Demokratie. Mit einer Mehrheit von 55,99 % stimmten die Wähler gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Amtszeit Pinochets.
Hintergrund Nach dem Militärputsch in Chile im September 1973 regierte Augusto Pinochet das Land im Rahmen seiner Militärdiktatur zunächst als Chef einer vierköpfigen Junta, dann ab Juni 1974 allein als „Oberster Chef der Nation“ (Jefe Supremo de la Nación) und schließlich seit dem 17. Dezember 1974 als nicht gewählter „Präsident der Republik Chile“ (Presidente de la República de Chile). Die in seinem Auftrag bis 1980 erarbeitete neue Verfassung Chiles, die im selben Jahr durch ein umstrittenes Referendum angenommen worden war, sah vor, dass im Jahre 1988 ein weiteres Plebiszit abgehalten werden sollte, mit dem über die Wahl eines von den Streitkräften und Carabineros de Chile nominierten Präsidentschaftskandidaten für die Amtszeit 1989 bis 1997 zu entscheiden sei. Im Falle einer Ablehnung dieses Kandidaten sollten nach einem weiteren Jahr Vorbereitungszeit für die Rückkehr zur Demokratie Ende 1989 freie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. An den Sieger dieser Wahl hätten die Militärmachthaber das Präsidentenamt dann im März 1990 zu übergeben.
Am 30. August 1988 nominierte die Militärspitze Augusto Pinochet Ugarte als einzigen Kandidaten. Die Wähler konnten zwischen „Ja“ (Sí) und „Nein“ (No) auswählen. Eine Zustimmung hätte Pinochet für weitere acht Jahre im Amt bestätigt.
Wahlkampf mini|121x121px|Logo der „JA“-Option im Wahlkampf mini|122x122px|Logo der „Nein“-Option im Wahlkampf Der Wahlkampf zeichnete sich durch eine ungewöhnliche mediale Konfrontation aus. Beide Seiten erhielten täglich Fernsehzeit für politische Werbung. Die Kampagne der Opposition unter dem Motto La alegría ya viene („Die Freude kommt schon“) gilt als ein bedeutender Wendepunkt in der politischen Kommunikation Chiles.
Während die Befürworter Pinochets Stabilität, Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung des Kommunismus hervorhoben, kritisierte die Opposition Menschenrechtsverletzungen, politische Repression und den Mangel an demokratischen Freiheiten während der Militärherrschaft.
Ergebnis OptionStimmen%Nein (No)3.967.57955,99Ja (Sí)3.119.11044,01Gültige Stimmen7.086.689100,00 Die Wahlbeteiligung lag bei rund 97,5 % der registrierten Wähler. Regionale Ergebnisse Auf regionaler Ebene war der Sieg der Option „No“ fast vollständig, da sie sich in elf der damals dreizehn Regionen, einschließlich der Regierungsregion Santiago (Metropolregion Santiago), durchsetzte. Die Option „Sí“ gewann die Stimmenmehrheit nur in zwei Regionen im Süden des Landes: in der Region La Araucanía (IX. Region) mit 52,73 % und in der Region Los Lagos (X. Region) mit 50,15 % der gültigen Stimmen. In der Region Aysén (XI. Region) hingegen setze sich das „No“ mit einem hauchdünnen Vorsprung von letztlich nur 7 Stimmen Unterschied durch.
Folgen mini|Augusto Pinochet übergibt die Präsidentschaftsmacht an den gewählten zivilen Präsidenten Patricio Aylwin bei einer Zeremonie am 11. März 1990 in Valparaíso. Das Plebiszit von 1988 gilt als eines der bedeutendsten Ereignisse der chilenischen Zeitgeschichte und als Schlüsselmoment der Demokratisierung des Landes. Am Wahltag selbst, dem 5. Oktober 1988, profitierte die Opposition von der historischen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit des chilenischen Wahlsystems. Obwohl am Nachmittag und Abend erhebliche politische Spannungen und Spekulationen über den Ausgang herrschten, führten die unabhängigen Schnellauszählungen (''conteos rápidos'') zu rascher Klarheit. Hierbei spielte ein von Informatikstudenten der Universität von Chile (aus der Fakultät für Physikalische und Mathematische Wissenschaften) entwickeltes paralleles Stimmenzählsystem eine entscheidende Rolle. Dieses computergestützte System wurde eigens dafür konzipiert, potenziellen Wahlbetrug durch das Regime zu verhindern und verlässliche Echtzeitdaten zu liefern. Angesichts der unumstößlichen Datenlage erkannten Augusto Pinochet und die Militärjunta die historische Niederlage des Regimes noch in der Nacht des Plebiszits offiziell an.
Dies ebnete endgültig den Weg für die freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 1989, aus denen Patricio Aylwin als Sieger hervorging. Am 11. März 1990 übergab Augusto Pinochet die Präsidentschaft an die gewählte Zivilregierung. Bei seiner feierlichen Amtseinführung hielt Aylwin eine historische Ansprache, in der er den friedlichen Charakter des Übergangs mit den Worten unterstrich: „Chile kehrt zur Demokratie zurück, und es kehrt ohne Gewalt, ohne Blutvergießen und ohne Hass zurück. Es kehrt auf den Wegen des Friedens zurück“. Mit diesem symbolischen Akt wurde die 17-jährige Militärdiktatur offiziell beendet und der Beginn der chilenischen Transition (Transición a la democracia) besiegelt.
Die Machtübergabe erfolgte friedlich im Rahmen einer offiziellen Zeremonie im Gebäude des Nationalkongresses in Valparaíso, an der sowohl Augusto Pinochet als auch Patricio Aylwin teilnahmen. Das während der Militärregierung errichtete Kongressgebäude war Teil einer Politik der Dezentralisierung staatlicher Institutionen, um die Konzentration der Staatsgewalten in Santiago zu verringern. Seitdem gilt Valparaíso als Sitz der Legislative und damit als chilenische Parlamentshauptstadt, während Santiago weiterhin Sitz der Exekutive und der meisten zentralen Staatsorgane blieb.
Ein weiterer historischer Meilenstein im Vorfeld der Wahlen war das erste live im Fernsehen übertragene Präsidentschaftsdebatte in der Geschichte Chiles, das am 9. Oktober 1989 auf Canal 13 stattfand. Zu einem Zeitpunkt, als sich das Land noch unter der tatsächlichen Machtstruktur der Diktatur von Augusto Pinochet befand, stellte diese mediale Konfrontation zwischen Patricio Aylwin und Hernán Büchi einen radikalen Wandel in der politischen Kultur dar. Das von dem Journalisten Hernán Precht moderierte und von namhaften Journalisten wie Raquel Correa geführte Treffen zeichnete sich durch ein streng ausgehandeltes Format aus, das jegliche direkte Konfrontation zwischen den Kandidaten verbot und stattdessen strukturierte Fragen der Journalisten vorsah. Obwohl der unabhängige Kandidat Francisco Javier Errázuriz von der Debatte ausgeschlossen war, erreichte die Sendung Rekordeinschaltquoten und demonstrierte die unumkehrbare Öffnung des öffentlichen Raums sowie das enorme gesellschaftliche Interesse an einer demokratischen Debattenkultur.
Siehe auch Liste der Volksabstimmungen in Chile
Einzelnachweise
Chile Chile Kategorie:Pinochet-Diktatur Kategorie:Referendum