mini|200px|Siegel des United States Court of Federal Claims mini|200px|Das Gebäude des United States Court of Federal Claims am Madison Place in Washington, D.C. Der United States Court of Federal Claims (ursprünglich United States Claims Court, 1982–1992) wurde durch den Federal Courts Improvement Act von 1982 (96 Stat. 25) unter der Bezeichnung „US Claims Court“ errichtet.

Geschichte und Zuständigkeit Das neue Gericht übernahm die erstinstanzliche Zuständigkeit des „US Court of Claims“, der seit 1855 bestanden hatte und durch das Gesetz von 1982 aufgelöst wurde. Das Gesetz von 1982 wies dem US Claims Court die Zuständigkeit für Geldansprüche gegen die Bundesregierung zu, die auf der Verfassung, Gesetzen, Vorschriften von Bundesbehörden oder Regierungsverträgen beruhten. Typische Fälle betrafen beispielsweise Streitigkeiten über Steuerrückerstattungen, Regierungsaufträge, die Enteignung von Privateigentum durch den Bund oder die Vergütung von Bundesbediensteten. Das Gesetz von 1982 legte fest, dass der US Claims Court „auf der Grundlage von Artikel I der Verfassung der Vereinigten Staaten“ errichtet wurde; die gesetzliche Verankerung des Gerichts findet sich in Titel 28 des US Code. Wie andere Gerichte der Bundesjustiz untersteht er in bestimmten Angelegenheiten der Judicial Conference of the United States und erhält administrative Unterstützung durch das Administrative Office of the US Courts.

Das Gesetz von 1982 schuf die rechtliche Grundlage für sechzehn Richterstellen am US Claims Court. Die Richter werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat für eine Amtszeit von fünfzehn Jahren bestätigt. Zudem sah das Gesetz vor, dass der Präsident einen der Nominierten zum Vorsitzenden Richter (Chief Judge) des Gerichts bestimmt. Zunächst wurden alle Commissioners, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am ehemaligen US Court of Claims tätig waren, zu Richtern des US Claims Court ernannt; sie übten ihr Amt aus, bis sie eine fünfzehnjährige Dienstzeit – gerechnet ab ihrer Ernennung zum Commissioner – erreicht hatten oder bis zum 1. Oktober 1986, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintrat. Die Richter des alten US Court of Claims wurden an den US Court of Appeals for the Federal Circuit versetzt; dieses Gericht übernahm die Berufungszuständigkeit des alten Gerichts und entscheidet über Berufungen gegen Entscheidungen des US Court of Federal Claims. Seit der Gründung des US Court of Federal Claims haben dessen Richter die Möglichkeit, nach Erfüllung der vom Kongress festgelegten Dienstkriterien den Status eines „Senior Judge“ anzunehmen. Senior Judges übernehmen ein reduziertes Arbeitspensum, sofern sie vom Vorsitzenden Richter des Gerichts für den Dienst herangezogen werden. Der Präsident ist befugt, einen Nachfolger für einen Richter zu ernennen, der in den Status eines Senior Judge wechselt.

1992 änderte der Kongress die Bezeichnung des Gerichts in „US Court of Federal Claims“. Der Hauptsitz des Gerichts befindet sich in Washington, D.C.; der Kongress ermächtigte das Gericht jedoch, auch an anderen Orten zu tagen, um das Erscheinen von Parteien und Zeugen zu erleichtern.

Liste der Chief Judges mini|200px|Matthew H. Solomson ist seit 2025 Vorsitzender Richter des US Court of Federal Claims. 1982–1985: Alex Kozinski 1986–2000: Loren Allan Smith 2000–2002: Lawrence M. Baskir 2002–2009: Edward John Damich 2009–2013: Emily Clark Hewitt 2013–2017: Patricia Elaine Campbell-Smith 2017–2018: Susan Gertrude Braden 2018–2020: Margaret Mary Sweeney 2020–2021: Eleni Maria Roumel 2021–2025: Elaine Debra Kaplan 2025–heute: Matthew Hillel Solomson

Weblinks

Kategorie:Gericht (Vereinigte Staaten) Kategorie:Gerichtsgründung 1992