HessenGegenHetze war eine vom hessischen Innenministerium seit 2020 betriebene Meldestelle für Hassrede und extremistische Aktivitäten. Nach Kritik wurde sie im Dezember 2025 durch eine neu ausgerichtete Anlauf- und Beratungsstelle ersetzt.
Organisation Die Meldestelle wurde Anfang 2020 nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingerichtet. Vor und auch nach dem Attentat durch einen rechtsextremen Gewalttäter in 2019 hatte es im Internet Hetze, Morddrohungen gegen bzw. Häme über den Tot des hessischen Landespolitiker gegeben.
Die hessische Landesregierung schaltete die Meldeplattform als Teil eines gleichnamigen Aktionsprogramms als „Stoppschild gegen Hetze im Netz“ frei. Bürgern wurde die Meldung von Hasskommentaren per Online-Formular, E-Mail und Telefon ermöglicht. Meldungen wurden dabei nicht nur für Hessen, sondern für das gesamte Bundesgebiet sowie das Ausland angenommen. Für die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Meldungen erfolgte eine Weiterleitung an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI) und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA). Die HateAid gGmbH war ein Kooperationspartner für die Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen. Teil dieser Kooperation war auch die Schaffung einer separaten App für Meldungen per Smartphone.
Angesiedelt war die Meldestelle im Hessischen Ministerium des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) in Wiesbaden. Angestellt waren mit Stand September 2024 acht Mitarbeiter in Vollzeit und sieben weitere in Teilzeit. Die Kosten für den Betrieb beliefen sich auf ca. 1 Millionen Euro jährlich.
Seit Gründung bis Anfang 2026 gingen insgesamt etwa 111.700 Meldungen ein.
Kritik Da einige Nutzer massenhaft Meldungen einreichten, sprach der hessische Innenminister Roman Poseck rückblickend von einem teilweisen Missbrauch des Portals. Weniger als die Hälfte der eingehenden Meldungen waren strafrechtlich relevant, wobei 93 % der Meldungen keinen Bezug zu Hessen hatten.
2024 löste eine Meldung die Schwachkopf-Affäre aus: nachdem ein Rentner ein satirisches Meme über den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck online geteilt hatte, kam es zu einer Ermittlung und einer Hausdurchsuchung.
2025 kam es aufgrund einer Meldung zu einer Hausdurchsuchung beim Kolumnisten Norbert Bolz. Dieser hatte einen Artikel der taz mit einer satirisch verwendeten NS-Parole kommentiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Das Verfahren wurde später eingestellt.
Die Landtagsfraktion der FDP forderte angesichts der fragwürdigen Ermittlungen eine Einstellung der Meldeplattform, da diese zu unverhältnismäßigen Einsätzen von Polizei und Staatsanwaltschaften führe und damit die Meinungsfreiheit gefährde. Die Fraktion der AfD sprach von einem „Denunziationsportal“, scheiterte aber ebenfalls mit einem Antrag zur Einstellung.
Der zuständige Minister Poseck nahm die Meldestelle in Schutz: sie nehme nur unverbindliche Bewertungen vor. Über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheide anschließend die Justiz. Von dieser hätte er sich im Fall Bolz aber ein anderes Handeln gewünscht.
Neuausrichtung Innenminister Poseck kündigte Ende 2025 angesichts der Kritik Änderungen an. So werden die ursprünglich 93 % der Meldungen ohne Hessen-Bezug nicht mehr angenommen. Um Anreize für Vielmelder zu reduzieren, erhalten pseudonyme Hinweisgeber keine Rückmeldung auf ihre Meldungen mehr. Zudem wurde die Möglichkeit Strafanzeigen zu erstellen beendet. Der Fokus sei jetzt bei Rückmeldung und Aufklärung.
Zur Betonung der Neuausrichtung wurde eine Umbenennung „Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“ vorgenommen.
Die Umstellung wurde am 11. Februar 2026 abgeschlossen. Die Anzahl der Hinweise sank auf 35 pro Woche, sodass das Ministerium mit einem Rückgang des Jahresvolumens von 90 % rechnet.
Einzelnachweise
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