Freihandelsabkommen EU-Mercosur

mini|Flaggen der EU und der Mercosur

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur, bestehend aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, das nach langjähriger Verhandlung am 17. Januar 2026 unterzeichnet wurde. Das Abkommen erlangte am 1. Mai 2026 vorläufige Gültigkeit.

Hintergrund und Geschichte Verhandlungen über Handelsabkommen Der Mercosur und die EU unterzeichneten am 15. Dezember 1995 ein Assoziationsabkommen als Vorstufe zur Unterzeichnung eines möglichen Freihandelsabkommens. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wurden erschwert, da es „1 plus 4“-Verhandlungen waren: Verhandlungspartner der EU war nicht der Mercosur, sondern waren die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.Hartmut Sangmeister: Zwischen Zustimmung und Ablehnung: Das Handelsabkommen EU–Mercosur. Eine Zwischenbilanz. Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2020. Die wechselnden argentinischen und brasilianischen Regierungen nahmen oft unvereinbare politische Positionen ein, sodass eine Verständigung im Mercosur immer wieder sehr mühsam wurde. Im Jahr 2004 befanden sich die Verhandlungen in fortgeschrittenem Stadium und es wurde mit dem Abschluss der Verhandlungen schon im Herbst 2004 gerechnet. Allerdings blieb ein großer Streitpunkt der Zugang zum europäischen Markt für Agrarprodukte aus den Mercosur-Ländern.

Das EU-Angebot an den Mercosur im Jahr 2004 sah so aus: ProdukteQuoten nach Abschluss derMercosur-VerhandlungenWTO-VerhandlungenBioethanol500.000 t500.000 tMais400.000 t300.000 tWeizen100.000 t100.000 tRindfleisch hoher Qualität50.000 t50.000 tGeflügelprodukte37.500 t37.500 tSchweinefleisch6.000 t6.000 tBananen30.000 t –Milchpulver6.500 t6.500 tKäse10.000 t10.000 tReis20.000 t20.000 t Quelle: Europäische Kommission

Die Mercosur-Mitglieder waren mit diesem Vorschlag unzufrieden, denn die EU-Offerte war an Bedingungen geknüpft. So sollten die Mercosur-Mitgliedstaaten innerhalb von zehn Jahren die Zölle für fast alle Industrieprodukte abschaffen. Der Zoll auf Produkte, deren Zoll jetzt schon unter 4 % liegt, sollte sofort abgeschafft werden. Seit dem Jahr 2004 wurde nur noch auf technischer Ebene verhandelt, eine Vertiefung erst bei einem Erfolg der damals ausgesetzten Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) erwartet. Das Warten auf die Doha-Runde erfüllte jedoch nicht die Erwartungen, nach mehreren erfolglosen Anläufen galt die Doha-Runde 2016 als gescheitert. 2017 bot die EU-Kommission den Mercosur-Staaten laxere Kontrollstandards bei Lebensmittelimporten an – wenn Europa mehr Autos exportieren dürfe.

mini|Ankündigung einer Einigung zum Abschluss des Handelsabkommens EU-Mercosur im Juni 2019 Ende Juni 2019 wurde eine grundsätzliche Einigung („agreement in principle“) zu dem Handelsteil eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur erzielt. Genau genommen ist es kein Freihandelsabkommen, sondern ein „Preferential Trade Agreement“ (PTA). Bei Inkrafttreten würde das Abkommen die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt bilden. Vertreter deutscher Industrieverbände begrüßten das Abkommen, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen. Der Vertragsentwurf scheiterte Anfang 2020 an der Ablehnung Österreichs. Am 12. Januar 2020 forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz von der EU-Kommission eine Neuverhandlung. Österreich sei wie andere EU-Länder „zu Recht nicht zufrieden“ mit der Vereinbarung. Zuvor hatten sich österreichische Bauern und gemeinnützige Organisationen gegen das Abkommen ausgesprochen.Nein zu Mercosur – ohne Wenn und Aber. In: bauernzeitung.at, 23. Februar 2021, abgerufen am 2. August 2023.

Abschluss des Partnerschaftsabkommens EU-Mercosur Am 6. Dezember 2024 schlossen die Präsidenten der Europäischen Kommission und der Mercosur-Staaten die Verhandlungsphase ab mit einer Einigung auf ein Partnerschaftsabkommen, das die Bereiche Politik, Kooperation und Handel umfasst und damit über ein reines Freihandelsabkommen hinausgeht. Das Ergebnis muss von beiden Seiten nun noch juristisch ausgearbeitet und in die EU-Amtssprachen übersetzt werden. Im Ratifizierungsprozess auf EU-Seite müssen dann der Europäische Rat und das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen. Aufgrund von Bedenken aus Frankreich, Italien und Polen setzt Deutschland darauf, dem Rat den Handelsteil des vorgeschlagenen Abkommens getrennt vorzulegen, um eine mehrheitliche Zustimmung zu sichern. Ein Vetorecht haben Mitgliedstaaten nur noch bei den anderen Teilen, die die breitere Zusammenarbeit betreffen.

Im Dezember 2025 lehnte die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu weiterhin das Freihandelsabkommen ab, das vor allem unter Landwirten auf Ablehnung stößt. Im Bereich der Kontrollen von Agrarimporten erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass eine Untersuchung eingeleitet wird, wenn die Importmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr ansteigen. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sollte die Regelung dazu beitragen, Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Italien, gegenüber dem Abkommen abzubauen. Für eine Annahme des Abkommens ist die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wurde auf Januar 2026 verschoben. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen und dem Umgang mit dem Ausbruch der Lumpy-skin-Krankheit unzufriedene Landwirte demonstrierten Anfang Januar 2026 mit Traktoren, auch in Paris.La France votera contre le traité commercial avec le Mercosur vendredi, LR (französisch), 8. Januar 2026. Abgerufen am 8. Januar 2026. Die nötige qualifizierte Mehrheit für ein Zustandekommen des Freihandelsabkommens sicherte am 9. Januar 2026 die Zustimmung Italiens trotz Ablehnung Frankreichs, Polens, Ungarns, Irlands und Österreichs und der Enthaltung Belgiens. Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte zuletzt, dass das Abkommen „enorme Vorteile“ für die wirtschaftliche Entwicklung habe, es aber auch nötig sei, „den berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen.“ Am 17. Januar 2026 kam es in Asunción zur Vertragsunterzeichnung; zur Inkrafttretung in Bezug auf den Handel bedarf es noch der Ratifizierung durch das EU-Parlament.

Ratifizierungsprozess Die EU und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichneten am 17. Januar 2026 zwei separate Abkommen – das Interims-Handelsabkommen (iHA), das sich nur auf den Handel und Investitionen bezieht, und das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA), das darüber hinaus politische und sektorale Zusammenarbeit umfasst. Der Rat hatte die Unterzeichnung beider Abkommen am 9. Januar 2026 durch zwei Beschlüsse gebilligt. Am 21. Januar 2026 nahm das Europäische Parlament mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen eine Entschließung an, mit der es dem EuGH um ein Gutachten zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen ersucht. Geprüft wird insbesondere die Rechtsgrundlage von EMPA und iTA, namentlich die Aufspaltung des Vertrags in zwei Instrumente. Das Zustimmungsverfahren im Parlament ruht bis zur Stellungnahme des Gerichtshofs. Erst danach kann über die Zustimmung abgestimmt werden. Für das Verfahren wird mit einer Dauren von jedenfalls 18 Monaten gerechnet.

Ungeachtet dessen wird der Handelsteil bereits angewendet. Gestützt auf den Ratsbeschluss vom 17. Januar 2026, mit welchen die Kommission ermächtigt wurde, das Abkommen ab der ersten Ratifikation durch einen Mercosur-Staat vorläufig anzuwenden, und nachdem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ihre jeweiligen Ratifikationsverfahren bis März 2026 abgeschlossen hatten, trat das iTA am 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft. Das iTA ist ein EU-Abkommen und bedarf daher keiner Ratifikation durch die Mitgliedsstaaten – die abschließende Zustimmung durch das Parlament und der förmliche Abschluss des Verfahrens stehen aber weiterhin aus.

Das umfassendere Partnerschaftsabkommen bedarf jedoch neben der Zustimmung des Parlaments auch der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten – in der Regel also der Zustimmung der nationalen Parlamente und, im Falle Belgiens, auch der regionalen Parlamente. Dies kann zeitaufwendig sein; beispielsweise stand beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das 2016 unterzeichnet wurde und 2017 vorläufig in Kraft trat, auch 2026 noch die Ratifizierung durch zehn EU-Mitgliedstaaten aus, darunter Frankreich, Italien, Griechenland und Belgien. Die Partnerschaft wird, falls sie ratifiziert wird, das iHA ersetzen.

Merkmale des Abkommens Die Gesamtbevölkerung beider Regionen bedeutet, dass das Abkommen 780 Millionen Menschen betrifft. Es ist das größte Freihandelsabkommen, das der Mercosur seit seiner Gründung 1991 geschlossen hat und zugleich auch das bisher größte Handelsabkommen der EU in Bezug auf Zollsenkungen. Für Mercosur wird das geplante Abkommen 93 % der Zölle in die EU abschaffen und für die verbleibenden 7 % eine Vorzugsbehandlung gewähren. Das Abkommen wird den Zugang zum europäischen Markt für Agrarprodukte des Mercosur, insbesondere Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol, verbessern. Zudem werden 91 % der Zölle auf EU-Exporte in die Mercosur-Länder abgeschafft. Laut Financial Times zählen „zu den wichtigsten Vorteilen für Europa die Senkung der Zölle auf Autos und Autoteile, Chemikalien, Maschinen und Textilien sowie der verbesserte Marktzugang für EU-Wein und -Käse“. Die Europäische Kommission gibt an, dass dadurch Zölle in Höhe von 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das Abkommen enthält eine Stillhalteklausel, die eine Erhöhung der verbleibenden Zölle über einen vereinbarten Satz hinaus untersagt.

Der Geltungsbereich des Abkommens ist sehr weitreichend. Neben Zöllen umfasst es Ursprungsregeln, Handelsschutzmaßnahmen, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT), die Liberalisierung von Dienstleistungen und Investitionen, Wettbewerbspolitik, Subventionen, staatseigene Unternehmen (SOE), Handel und nachhaltige Entwicklung. Es beinhaltet außerdem einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben und des Schutzes regionaler Lebensmittelspezialitäten. Es werden rechtliche Garantien zum Schutz von 357 europäischen Lebensmitteln und Getränken vor Nachahmung eingeführt, darunter Prosciutto di Parma und Fromage de Hervé. Die Zollverfahren werden im Rahmen des Abkommens ebenfalls vereinfacht. Nach Ratifizierung werden die Änderungen über einen Zeitraum von 15 Jahren schrittweise eingeführt.

Das Abkommen enthält einen Kompensationsmechanismus, der die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ermöglicht, falls Maßnahmen den potenziellen Nutzen einer der Vertragsparteien mindern. Diese Entschädigung kann beispielsweise eine Senkung der Zölle oder eine Erhöhung der Fleischquoten umfassen. Der entstandene Verlust soll von einem Expertengremium bewertet werden. Dies ist typischerweise der Fall bei Maßnahmen, die mit bestimmten Pestiziden behandelte Agrarprodukte verbieten. Ein ähnlicher Schutzmechanismus greift, wenn die Importe in einem bestimmten Sektor übermäßig stark ansteigen (um etwa 10 %) oder wenn die Importpreise unter 5 % der Marktpreise fallen.

Bewertung des Abkommens