Salzwasserthese (englisch Blue-Water-Thesis) bezeichnet eine in den 1950er und 1960er Jahren formulierte völkerrechtliche Auslegung im Rahmen der Dekolonisation der Vereinten Nationen. Sie vertritt die Auffassung, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Einstufung als Nicht-selbstverwaltetes Gebiet nur dann Anwendung finden, wenn eine geographische Trennung – also „blaues“ bzw. „salziges“ Wasser – zwischen der Kolonialmacht und dem Territorium besteht oder klare territoriale Grenzen vorliegen. Die Salzwasserthese begrenzte damit den Anwendungsbereich der Dekolonisationsnormen auf klassische Überseegebiete und schloss indigene Gemeinschaften innerhalb bestehender Staaten häufig aus.UN-Generalversammlung: Resolution 1541 (XV), „Principles which should guide Members in determining whether or not an obligation exists to transmit the information called for under Article 73 e of the Charter“, 15. Dezember 1960.Vereinte Nationen: „Non-Self-Governing Territories“ (Informationsseite des UN-Sonderausschusses für Dekolonisierung), 2024.
mini|Lage von Belgien (grün) und der Demokratischen Republik Kongo (orange): Beispiel einer deutlichen geographischen Trennung („blue water“). mini|Karte zur Verteilung der indigenen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Beispiel ohne geographische Trennung zur Metropole.
Entstehung Die Salzwasserthese entstand aus Debatten der UN-Generalversammlung über die Auslegung von Artikel 73 e der UN-Charta. In der Anlage zu Resolution 1541 (XV) kodifizierte die Generalversammlung Grundsätze, nach denen Gebiete als „nicht-selbstverwaltet“ gelten, wenn sie geographisch vom Mutterland getrennt und ethnisch oder kulturell verschieden sind (prima facie-Kriterium).
Parallel dazu vertrat Belgien die sogenannte „Belgische These“, die eine Ausdehnung der Schutz- und Berichtspflichten des Kapitel XI der UN-Charta auch auf indigene Bevölkerungen innerhalb unabhängiger Staaten anstrebte; diese Auffassung setzte sich jedoch nicht durch.David Murray (Hrsg.): Decolonisation and the Pacific, Kapitel „Saltwater: the separation of people and territory“, Cambridge University Press, 2016.
Inhalt und Logik Kern der Salzwasserthese ist die Forderung nach einer räumlichen Trennung als Voraussetzung: Nur wenn das betreffende Gebiet durch Meer oder klar abgrenzbare Grenzen von der Verwaltungsmetropole getrennt ist, wird eine Berichtspflicht nach Artikel 73 e und ein Dekolonisationsstatus angenommen. Fehlt diese Trennung, gilt das Gebiet als Teil des Staates und nicht als Nicht-selbstverwaltetes Gebiet.
Für als nicht-selbstverwaltet anerkannte Gebiete nennt Resolution 1541 drei gleichwertige Statusoptionen: Unabhängigkeit, Freie Assoziierung mit einem Staat oder Integration in einen Staat auf Grundlage eines freien und informierten Willensakts der Bevölkerung.
Einbettung in die Kolonialismus-Diskussion Der Begriff Kolonialismus bezeichnet die Ausdehnung einer politischen oder wirtschaftlichen Macht über fremde Territorien mit dem Ziel der Kontrolle, Ausbeutung und kulturellen Dominanz.OME-Lexikon: „Kolonialismus“, Universität Oldenburg, 2024. Nach dieser Definition stellt die Salzwasserthese eine enge, auf geographische Distanz bezogene Auslegung kolonialer Herrschaft dar. Sie übersieht dabei, dass koloniale Machtverhältnisse auch innerhalb bestehender Staaten fortbestehen können – etwa in Form struktureller Ungleichheit, Rassismus oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten.
In der kritischen Kolonialismustheorie wird betont, dass die Fixierung auf räumliche Distanz koloniale Beziehungen verengt und strukturelle, kulturelle sowie symbolische Formen der Beherrschung ausblendet. Damit trägt die Salzwasserthese zur juristischen Legitimation eines engeren, staatsbezogenen Verständnisses von Dekolonisation bei.
Rezeption und Kritik In der Forschung gilt die Salzwasserthese als rechtlich und politisch restriktiv, da sie indigene und innerstaatlich marginalisierte Gemeinschaften aus dem Anwendungsbereich des Selbstbestimmungsrechts ausschließt.Natsu Taylor Saito: Settler Colonialism, Race, and the Law: Why Structural Racism Persists, New York University Press, 2020.
In der deutschsprachigen Migrationsforschung und Rassismusforschung wird die These u. a. von Mark Terkessidis kritisch aufgegriffen. Er betont, dass koloniale Kontinuitäten und Machtverhältnisse auch innerhalb moderner Nationalstaaten fortbestehen, etwa durch kulturelle Hierarchien und institutionelle Grenzziehungen.Mark Terkessidis: Kritik der Migration, Suhrkamp Verlag, 2017; ders.: Interkultur, Suhrkamp Verlag, 2010.
Mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP, 2007) wurden zwar individuelle und kollektive Rechte indigener Völker gestärkt; an der grundsätzlichen, auf Überseegebiete bezogenen Ausrichtung des UN-Dekolonisationsverfahrens änderte dies jedoch nichts.International Law Research Program (CIGI): „UNDRIP Implementation“, 2019.E-International Relations: „The UN as Both Foe and Friend to Indigenous Peoples and Self-Determination“, 12. März 2020.
Literatur Natsu Taylor Saito: Settler Colonialism, Race, and the Law: Why Structural Racism Persists, New York University Press, 2020. Mark Terkessidis: Kritik der Migration, Suhrkamp Verlag, 2017. Mark Terkessidis: Interkultur, Suhrkamp Verlag, 2010. David Murray (Hrsg.): Decolonisation and the Pacific, Cambridge University Press, 2016.
Einzelnachweise
Kategorie:Kolonialismus Kategorie:Staatliche Unabhängigkeit