Beziehungen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und den Vereinigten Staaten sind historisch stark von US-amerikanischen Interventionen und Einflussnahme geprägt. Bereits im 19. Jahrhundert intervenierten die USA mehrfach im Land um ihre ökonomische und politischen Interessen zu sichern. Die Interventionen setzten sich im 20. Jahrhundert fort, was zum Widerstand von Augusto César Sandino führte, der 1934 unter der Diktatur des mit den USA verbündeten Anastasio Somoza García ermordet wurde. Das Samoza-Regime blieb bis in den Kalten Krieg hinein ein Partner der USA, trotz deren Menschenrechtsverletzungen. Nach dem Sturz der Somoza-Familie 1979 unterstützen die USA verdeckt die antikommunistischen Contras, was zur Iran-Contra-Affäre der 1980er Jahre führte. Nach 1990 näherte sich Nicaragua außenpolitisch den USA an und schloss sich 2003 sogar der Koalition der Willigen im Irakkrieg an und schloss mit den USA kurz darauf ein Freihandelsabkommen. Seit dem zweiten Amtsantritt des Sandinisten Daniel Ortega haben sich die Beziehungen allerdings wieder deutlich eingetrübt.

Geschichte Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1849 geriet Nicaragua schnell in den Fokus der USA. 1856 riss der US-Abenteurer William Walker kurzfristig die Macht in Nicaragua an sich und rief sich zum Präsidenten aus, bevor er 1857 durch die vereinten Streitkräfte der zentralamerikanischen Länder gestürzt wurde. Die strategische Lage Nicaraguas für einen eventuellen interozeanischen Kanal erweckte früh das Interesse der USA. Zwar sicherten sich die USA 1850 im Clayton-Bulwer-Vertrag zunächst gemeinsam mit Großbritannien Einfluss auf ein mögliches Kanalprojekt, doch lehnte der nicaraguanische Präsident José Santos Zelaya Ende des 19. Jahrhunderts US-Konzessionen für einen Kanalbau ab. Stattdessen versuchte Zelaya eine zentralamerikanische Union zu fördern und soll sogar erwogen haben, Japan den Kanalbau zu erlauben, sehr zum Missfallen Washingtons, das schließlich Panama als Standort für den Kanalbau wählte. Diese Entwicklungen trugen dazu bei, dass die USA auf einen Sturz Zelayas hinarbeiteten. Als Zelaya 1909 zwei in einem Aufstand festgenommene US-Bürger hinrichten ließ, brachen die Vereinigten Staaten die diplomatischen Beziehungen ab und landeten mit Marines in der Hafenstadt Bluefields. Zelaya trat daraufhin zurück. Die USA verweigerten jedoch die Anerkennung seines designierten Nachfolgers José Madriz und unterstützten stattdessen den konservativen Politiker Adolfo Díaz, der 1911 Präsident wurde. mini|US-Marines mit der erbeuteten Flagge von Augusto César Sandino in Nicaragua im Jahr 1932 Im Jahr 1912 griffen US-Truppen direkt in Nicaragua ein, offiziell um die Regierung Díaz gegen Aufstände zu schützen. In der Folge blieben US-Marines nahezu ununterbrochen bis 1933 im Land stationiert. 1914 schloss Nicaragua unter starkem Druck den Bryan-Chamorro-Vertrag mit Washington ab, der den USA exklusive Rechte für einen eventuellen Kanal in Nicaragua einräumte und die Stationierung von US-Militärbasen erlaubte. Die dauerhafte Präsenz der Marines führte jedoch zu Widerstand: Der liberale General Benjamín Zeledón fiel 1912 im Kampf gegen die Besatzungstruppen, und ab 1927 führte Augusto César Sandino einen Guerillakrieg gegen die US-Truppen. Nachdem die Marines 1925 kurzzeitig abgezogen worden waren, putschte General Emiliano Chamorro Vargas gegen die nicaraguanische Regierung. Die USA intervenierten erneut 1926/27 mit rund 2.000 Marines und setzten Neuwahlen unter ihrer Aufsicht durch. Juan Bautista Sacasa wurde Präsident, doch Sandino weigerte sich, die US-gestützte Ordnung anzuerkennen, solange ausländische Truppen im Land waren. Erst im Januar 1933 zogen die letzten US-Marines aus Nicaragua ab, woraufhin Sandino einen Waffenstillstand akzeptierte.

Vor ihrem Abzug hatten die Vereinigten Staaten jedoch eine neue Machtstruktur vorbereitet: Sie bauten die Guardia Nacional de Nicaragua (Nationalgarde) auf, eine von US-Offizieren ausgebildete Streitkraft, die die innere Ordnung sichern sollte. An deren Spitze stand Anastasio Somoza García, ein Vertrauter der USA. Im Februar 1934 wurde Augusto Sandino (offenbar auf Befehl Somozas) von Nationalgardisten ermordet. Somoza García putschte sich 1936 selbst an die Macht und etablierte eine autoritäre Familienherrschaft, die fast ein halbes Jahrhundert dauern sollte. Die Somoza-Diktatur (zunächst Anastasio Somoza García, später seine Söhne Luis Somoza Debayle und Anastasio Somoza Debayle) beherrschte Nicaragua von 1936 bis 1979 mit Unterstützung der USA. Insbesondere während des Kalten Krieges galt das antikommunistische Somoza-Regime Washington als verlässlicher Verbündeter. So kooperierte Nicaragua unter Somoza beispielsweise 1961 bei der von den USA unterstützten Invasion in der Schweinebucht gegen Kuba. Die USA gewährten den Somozas umfangreiche Militär- und Wirtschaftshilfe, drückten jedoch weitgehend Augen zu vor der repressiven Herrschaft und Korruption des Regimes. Allerdings kam es 1947 einmal zu einer kurzen Verstimmung, als Somoza García eigenmächtig den gewählten Präsidenten Leonardo Argüello stürzte, die USA verweigerten daraufhin für einige Monate die Anerkennung der neuen Regierung, bis eine formal legitimierte Regierung installiert war.

In den 1970er Jahren begann die US-Haltung sich zu ändern, als die Menschenrechtsverletzungen und die Verfehlungen der Somoza-Familie (etwa die Veruntreuung internationaler Hilfsgelder nach dem Erdbeben von 1972) immer offensichtlicher wurden. 1978 ermordeten Anhänger des Regimes den regimekritischen Journalisten Pedro Joaquín Chamorro, was landesweite Proteste auslöste. Die marxistisch orientierte Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), benannt nach Augusto Sandino, führte den Widerstand gegen Somoza an. Nach einem langen Guerillakrieg und Massenaufständen der Bevölkerung gelang es der FSLN, Somoza zu stürzen: Am 17. Juli 1979 floh Anastasio Somoza Debayle ins Exil, und zwei Tage später zogen die Sandinisten siegreich in Managua ein. Damit endete die Somoza-Herrschaft und eine linksrevolutionäre Regierung unter Daniel Ortega und anderen Mitgliedern der Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional übernahm die Macht.

Der Sturz des Somoza-Regimes führte zunächst zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen Nicaragua und den USA. US-Präsident Jimmy Carter erkannte die neue Regierung an und leistete humanitäre Hilfe für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Bald verschlechterten sich die Beziehungen jedoch dramatisch. Die sandinistische Regierung orientierte sich außenpolitisch an Kuba und der Sowjetunion und unterstützte linke Guerillabewegungen in Zentralamerika (insbesondere in El Salvador), was in Washington große Besorgnis auslöste.Nicaragu: A country study Ab 1981, unter US-Präsident Ronald Reagan, verfolgten die Vereinigten Staaten offen eine Politik des Regimewechsels in Nicaragua. Die Reagan-Administration warf den Sandinisten vor, ein kommunistisches Regime zu errichten und die regionale Sicherheit zu gefährden. In der Folge unterstützten die USA verdeckt die Contras, eine gegen die sandinistische Regierung kämpfende Rebellengruppe, die sich größtenteils aus ehemaligen Nationalgardisten zusammensetzte. Die CIA organisierte Finanzierung und Waffenlieferungen an die Contras, obwohl der US-Kongress mit dem Boland-Amendment 1984 solche Hilfen eigentlich untersagt hatte. Dieser Konflikt, der als Contra-Krieg bekannt wurde, kostete in den 1980er Jahren zehntausende Nicaraguanern das Leben und destabilisierte das Land schwer.

Die Beziehungen erreichten einen Tiefpunkt, als US-Spezialkräfte 1984 sogar nicaraguanische Häfen verminten, um den wirtschaftlichen Druck auf die Sandinisten zu erhöhen. Nicaragua klagte gegen die USA vor dem Internationalen Gerichtshof. 1986 verurteilte der Weltgerichtshof die militärische und paramilitärische Einmischung der USA in Nicaragua als Völkerrechtsbruch und verlangte Schadensersatzleistungen. Die US-Regierung wies das Urteil jedoch zurück und weigerte sich, die Gerichtsbarkeit in diesem Fall anzuerkennen.

Gegen Ende der 1980er Jahre bemühten sich lateinamerikanische Vermittler um Frieden in der Region (Esquipulas-Friedensabkommen 1987). Unter internationalem Druck willigten die Sandinisten in freie Wahlen ein. Die Präsidentschaftswahl von 1990 führte überraschend zur Niederlage Daniel Ortegas gegen die Oppositionskandidatin Violeta Barrios de Chamorro. Chamorro stellte einen Bruch mit der Sandinista-Politik dar und versprach, den Bürgerkrieg zu beenden. Nach ihrem Amtsantritt 1990 kehrte Nicaragua zu einem pro-amerikanischen Kurs zurück: Die Contra-Rebellen wurden demobilisiert, und die USA hoben das wirtschaftliche Embargo gegen Nicaragua auf, das sie 1985 unter Reagan verhängt hatten. In den 1990er Jahren normalisierten sich die Beziehungen deutlich. Nicaragua orientierte sich außenpolitisch an den USA, unterstützte die von Washington propagierte neoliberale Wirtschaftspolitik und erhielt im Gegenzug umfangreiche Finanzhilfe. So strich die US-Regierung 1991 einen Großteil der nicaraguanischen Schulden und leistete Wirtschaftshilfe. Nicaragua beteiligte sich 2003 sogar mit einem kleinen Kontingent an der US-geführten Koalition der Willigen im Irakkrieg, was die Verbundenheit mit Washington unterstrich. Im Jahr 2006 trat das zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA in Kraft, wodurch die wirtschaftlichen Verflechtungen weiter intensiviert wurden.

Mit der Rückkehr Daniel Ortegas an die Macht ab 2007 trat jedoch erneut Spannung in die bilateralen Beziehungen. Zwar gab sich Ortega zunächst moderater als in den 1980ern und pflegte auch wirtschaftliche Kooperationen (so blieb Nicaragua Mitglied von CAFTA-DR und kooperierte punktuell mit den USA, etwa in der Drogenbekämpfung). Dennoch orientierte er Nicaragua außenpolitisch eng an linke Allianzen wie der venezolanischen ALBA und knüpfte engere Beziehungen zu US-Rivalen wie Russland und China. Innenpolitisch baute Ortega seine Macht autoritär aus, was in den USA auf Kritik stieß. Ab 2018 verschärften sich die Beziehungen schließlich massiv: Im April 2018 kam es in Nicaragua zu Massenprotesten gegen Ortega, die von den Sicherheitsorganen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Hunderte Demonstranten wurden getötet oder verletzt. Die US-Regierung verurteilte das harte Vorgehen und erklärte ihre Unterstützung für demokratische Reformen in Nicaragua. In der Folge verhängten die USA erstmals gezielte Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Ortega-Regierung. So wurden im Rahmen des NICA Act und später des RENACER Act nicaraguanische Funktionäre wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen mit Einreise- und Finanzsanktionen belegt.

Diese Sanktionen wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet. Insbesondere nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2021, bei der Ortega nach der Verhaftung nahezu aller Oppositionskandidaten zum vierten Mal in Folge gewann, verschärften die USA ihre Strafmaßnahmen. Im Oktober 2022 erließ die US-Regierung zusätzliche Sanktionen gegen Nicaraguas lukrativen Goldsektor, um die Finanzquellen des Regimes einzuschränken. Im Februar 2023 ließ Ortega schließlich 222 inhaftierte Oppositionelle frei und schob sie – überraschend und einseitig – in die USA ab. Die Betroffenen, darunter ehemalige hochrangige sandinistische Revolutionäre, wurden von Ortega der Staatsbürgerschaft enthoben. Die US-Regierung nahm diese Personen aus humanitären Gründen auf.

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